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Volljährige Kinder

in "allgemeiner Schulausbildung"




"Welche Schulen besuchen sog. privilegiert volljährige Kinder?"


Volljaehrige Kinder
KINDESUNTERHALT
für volljährige Kinder

Zwischen dem Kindesunterhalt für minderjährige Kinder und dem Kindesunterhalt für -> volljährige Kinder bestehen -> gravierende Unterschiede. Ein rechtliche Zwitterstellung nehmen dabei sog. -> privilegiert volljährige Kinder ein.

Was sind privilegiert volljährige Kinder?


Damit volljährige Kinder als "privilegiert" gelten, müssen sie sich in  -> allgemeiner Schulausbildung befinden. Insgesamt müssen nach § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB folgende weitere Kriterien erfüllt sein:

♦ Was gilt für privilegiert volljährige Kinder?


Folgende Besonderheiten gelten für -> privilegiert volljährige Kinder:

♦ Was bedeutet "allgemeine Schulausbildung"?


Was "allgemeine Schulausbildung" im Sinne des -> 1603 Abs.2 S.2 BGB ist, erklärt der Gesetzgeber nicht. Hier herrschen in der Praxis immer wieder Unsicherheiten. Der -> Wegweiser zur "allgemeinen Schulausbildung" soll Ihnen zum Durchblick verhelfen


I. Was ist "allgemeine Schulausbildung"?

Allgemeine Schulausbildung

im Sinne von § 1603 Abs.2 S.2 BGB

♦ Allgemeiner Schulabschluss & Berufsausbildungsabschluss


Was unter dem Begriff "allgemeine Schulausbildung" zu verstehen ist, ist der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S.2 BGB nicht zu entnehmen. Man kann Schulen unterteilen in solche, deren Abschluss den Zugang zu einer berufsqualifizierenden Schule ermöglicht und soche Schulen, deren Abschluss die Aufnahme eines Berufs ermöglicht. Wer sich in Schulen der ersten Art befindet, befindet sich in der Regel in allgemeiner Schulsausbildung im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB. Die Abgrenzung der einen Schulart von der anderen kann manchmal Schwierigkeiten bereiten, wenn es sich um weiterführende allgemeinbildende Schulen handelt, die Elemente einer berufsqualifizierenden Schule enthalten. Hier findet die Rechtsprechung die Abgrenzung mit Abstimmung zu den Regeln des BAföG.

Finanziert BAföG die "allgemeine Schulausbildung"?


Grundsätzlich gibt es -> BAföG nur für den Besuch von berufsqualifizierenden Schulen. Eine Ausnahme davon findet sich in -> 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG. Somit ist die Gewährung von BAföG ein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht an einer allgemeinbildenden Schule im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB stattfindet sondern an einer berufsqualifizierenden Schule. Er einen Schultyp besucht, der sich einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs.1 Nr. 2 bis Nr. 6 BAföG zuordnen lässt, befindet sich nicht in allgemeiner Schulausbildung. Regelungen, die den Besuch von (weiterführenden) allgemeinbildenden Schulen betreffen, finden sich etwa in §§ -> 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, 26 Abs. 2 Nr. 1 BSHG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 a BAföG wird Ausbildungsförderung unter anderem für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und die weiteren Voraussetzungen des § 2 BAföG erfüllt sind. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB trifft demgegenüber eine Regelung für den Fall, daß das volljährige, sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindende, unverheiratete Kind im Haushalt seiner Eltern oder eines Elternteils lebt. Im Hinblick darauf erscheint es im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung sachgerecht, den Begriff der allgemeinen Schulausbildung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Heranziehung der zu § 2 Abs.1 Nr.1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen (Häußermann in FamRefK § 1603 Rdn. 8; Erman/Holzhauer BGB 10. Aufl. § 1603 Rdn. 37; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap.V Rdn. 129 Fn. 45; OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 15). Diese hier skizzierte Weichenstellung zur Unterscheidung von allgemeiner Schulausbildung und berufsqualifizierender Schulausbildung findet sich in der Rechtsprechung.


II. Rechtsprechung


Allgemeine Schulausbildung

in der Rechtsprechung.

Loewe

OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2002 - 11 UF 432/01
Begriff "allgemeine Schulausbildung"


(Zitat) "Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung in § 1603 II 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2002, 815f, 816; vgl. auch Graba, FamRZ 2002, 715) unter Heranziehung der zu-> § 2 I Nr. 1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen und danach nur unter folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Zum einen muss Ziel des Schulbesuchs - im Gegensatz zu einer auf ein konkretes Berufsbild bezogenen Ausbildung - der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein.
  • In zeitlicher Hinsicht muss der Schulbesuch die Arbeitskraft des Kindes voll oder doch zumindest überwiegend in Anspruch nehmen, so dass eine Erwerbstätigkeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts daneben nicht möglich ist.
  • Schließlich muss eine Teilnahme an einem kontrollierten Unterricht vorliegen, d.h. eine stetige und regelmäßige, nicht der Entscheidung des Schülers überlassene Ausbildung."
Loewe

BGH, Urteil v. 10.05.2001 - XII ZR 108/99
Begriff "allgemeine Schulausbildung"


(Zitat) "Ziel des Schulbesuchs muß der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein, also jedenfalls der Hauptschulabschluß, der Realschulabschluß, die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife. Diese Voraussetzung ist beim Besuch der Hauptschule, der Gesamtschule, der Realschule, des Gymnasiums und der Fachoberschule immer erfüllt. Anders zu beurteilen ist der Besuch einer Schule, die neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt."

Loewe

BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00
Hier: Besuch der zweijährigen höheren Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung - Höhere Handelsschule


(Zitat) "Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung ist im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung unter Heranziehung der zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen. Danach hat eine Eingrenzung des Begriffs in drei Richtungen zu erfolgen: nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und nach der Organisationsstruktur der Schule (Senatsurteil vom 10. Mai 2001 - XII ZR 108/99. Ziel des Schulbesuchs muß der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein, also jedenfalls der Hauptschulabschluß, der Realschulabschluß, die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife. Diese Voraussetzung ist beim Besuch der Hauptschule, der Gesamtschule, des Gymnasiums und der Fachoberschule immer erfüllt. Anders zu beurteilen ist der Besuch einer Schule, die neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt."

(...)

Nach diesen Grundsätzen begegnet die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe sich in einer allgemeinen Schulausbildung befunden, keinen rechtlichen Bedenken. Sie besuchte die zweijährige höhere Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung (Höhere Handelsschule), in die nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bildungsgänge und die Abschlußprüfungen in der zweijährigen höheren Berufsfachschule vom 17. Juni 1993 (GVBl. NWS. 427) aufgenommen wird, wer den Sekundarabschluß I - Fachoberschulreife - erworben hat. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung vermittelt die Schule berufliche Kenntnisse und den schulischen Teil der Fachhochschulreife; sie wird mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Schüler, die dieAbschlußprüfung bestanden haben, erfüllen die schulischen Bedingungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Diese wird Schülern zuerkannt, die entweder an einem einjährigen einschlägigen Praktikum teilgenommen haben oder eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen, die mindestens zwei Jahre gedauert hat (§ 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung). Das Ziel des Besuchs der Höheren Handelsschule ist mithin der Erwerb der Fachhochschulreife, also eines allgemeinen Schulabschlusses, sowie die Vermittlung allgemeiner, nicht bereits auf ein konkretes Berufsbild bezogener, beruflicher Kenntnisse aus dem Bereich Wirtschaft und Verwaltung. Demgemäß hat der Besuch der Höheren Handelsschule in Nordrhein-Westfalen auch keine schulische Berufsqualifikation zur Folge. Daß die bestandene Abschlußprüfung nicht unmittelbar zum Erwerb der Fachhochschulreife führt, sondern dieser an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, steht der Beurteilung des Schulbesuchs als allgemeine Schulausbildung nicht entgegen (ebenso OLG Hamm FamRZ 1999, 1528, 1529; Wendl/Scholz Unterhaltsrecht 5. Aufl. § 2 Rdn. 459; a.A. für den Besuch einer höheren Berufsfachschule, Fachrichtung Betriebswirtschaft, nach dem bei bestandener Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung "staatlich geprüfter kaufmännischer Assistent für Betriebswirtschaft" geführt werden kann: OLG Koblenz NJW-FER 2001, 176 und OLG-Report 1999, 284). Nach den getroffenen Feststellungen stellt der Unterricht an der Höheren Handelsschule einen "vollzeitschulischen" Bildungsgang dar.


III. Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • Herrmann Avenarius, Schulplicht Vs. Homeschooling, in: NZFam 2015, 342ff.
  • DIJuF-Themengutachten, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des Kindes, 2011 -> HIER ...
  • Thomas Herr, Kindesunterhalt bei sukzessiven Ausbildungsgängen, FK Familienrecht kompakt, 2006, 131
  • Uta Ehinger, Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von Eltern beim Volljährigenunterhalt, FPR 2012, 142
  • Jürgen Soyka, So ermitteln Sie die Haftungsanteile beim Volljährigenunterhalt richtig, FK 2004, 67
  • BGH, Urteil vom 30.11.1994 - XII ZR 215/93: Ausbildungskette - Lehre - Fachoberschule - Fachhochschulstudium, in NJW 1995, 718

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  • Wirtschaftsschule & "allgemeinbildende Schule": unser Az.: 209/15 (D3/917-15)
  • Die Reichweite des Ausbildungsunterhalts bei wechselnden Ausbildungen, unser Az.: 475/13
  • AG München - 554 F 17821/15: Ausbildungsunterhalt & Ausbildungsabbruch, unser Az: 188/15
  • Merkmal der allgemeinen Schulausbildung für Berufliches Gymnasium, unser Az.: 26/16 (D3/274-16)


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