Geld-gross


Berücksichtigungswürdige Schulden

Bereinigung des Einkommens um die Kreditverbindlichkeiten




"Wann können Zins- und Tilgungsleistungen vom Einkommen abgezogen werden?"


Wegweiser
WEGWEISER
zur Einkommensbereinigung

Die -> Möglichkeiten zur Einkommensbereinigung  sind im deutschem -> Unterhaltsrecht zahlreich (anders z.B. im -> österreichischen Unterhaltsrecht). Zu den wichtigsten -> Abzugspositionen zählt der monatliche Schuldendienst zur Rückführung -> privater Schulden. Doch nicht jede Zins- und Tilgungsleistung ist unterhaltsrechtlich -> berücksichtigungswürdig. Der folgende -> Wegweiser zur "Einkommensbereinigung wegen Schulden" erklärt, ob und wann Zins- und Tilgungsleistungen zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens abgezogen werden können. Mehr zur ->  Einkommensermittlung erfahren Sie -> HIER ...


Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Wann sind Schulden "berücksichtigungswürdig"?


Einkommensbereinigung

mit berücksichtigungswürdigen Schulden

♦ Betriebliche und private Schulden


Wegweiser
WEGWEISER
zur Einkommensbereinigung

Um eine ausufernde Diskussionen um mögliche -> Abzugspositionen vom Einkommen zu verhindern, haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk -> Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht. Dies gilt auch für die Abzugsfähigkeit von Kreditbelastungen (= Schulden). Sämtliche Leitlinien der OLG`s sprechen von "berücksichtigungswürdigen Schulden" ohne näher zu definieren, welche das sind. Ziff. -> 10.4 SüdL erklärt nicht, welche Schulden vom Einkommen abgezogen werden können. Es wir nur pauschal erklärt, dass es sich um "berücksichtigungswürdige" Schulden handeln muss. Beginnen wir mit der Unterscheidung von betrieblichen und privaten Schulden. Im Einkommensteuerrecht werden betriebliche Einkünfte entweder als -> Gewinneinkünfte (§ 2 Abs.2 S.1 EStG) oder als -> Überschusseinkünfte (§ 2 Abs.2 Nr.2 EStG) ermittelt. In beiden Fällen werden die betrieblich veranlassten Schulden (automatisch) über die Einkommensermittlungstechnik ("Einnahmen minus Ausgaben") erfasst: Zahlungen auf Schulden (Zinsverbindlichkeiten) zählen zu den Ausgaben und mindern so den Gewinn/Überschuss. Für Tilgungen gilt das nicht ohne weiteres. Sie können zum schuldenreduzierenden -> Vermögensaufbau führen.

  • Weil das Unterhaltsrecht an die steuerliche Ermittlungstechnik -> anknüpft, sind Ausgaben wegen betrieblicher Darlehen (Zins- und Tilgung) grundsätzlich "berücksichtigungswürdige Schulden"; Die Zinslasten werden in der betrieblichen Gewinnermittlung berücksichtigt. Die Tilgung von betrieblichen Darlehen finden dagegen in der betrieblichen Gewinnermittlung keine Berücksichtigung. Handelt es sich um einen Betriebsmittelkredit, sind die Tilgungsleistungen mittelbar über die -> Abschreibung der kreditfinanzierten Anlagegüter berücksichtigt.
  • Das Problem ("was ist berücksichtigungswürdig?") stellt sich somit hauptsächlich im Zusammenhang mit privat veranlassten Schulden. Vor allem diese sind kritisch unter die Lupe zu nehmen: Mehr dazu -> HIER.... Natürlich gibt es auch kritische Fragen bei betrieblich veranlassten Aufwendungen. So kennt das Steuerrecht z.B. den Abzug von gewinnmindernden -> Abschreibungen, der nicht ohne weiteres im Unterhaltsrecht akzeptiert wird: Mehr dazu -> HIER...

♦ OLG-Leitlinien zur Einkommensbereinigung


Schuldenabzug nach SüdL: Ziff. 10.4 - Text


Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind -> Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem -> minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei -> Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines -> Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.

♦ Anmerkungen - Was sind berücksichtigungswürdige Schulden?


Geld
BERÜCKSICHTIGUNGSWÜRDIGE
SCHULDEN

Warum das Unterhaltsrecht nicht generell jede -> Privatschuld als abzugsfähig anerkennt, liegt an den Folgen für die Höhe des Unterhaltsanspruch. Es führt zu einem Spannungsfeld von widerstreitenden Interessen:

Für die Abzugsfähigkeit von Schulden spricht, dass diese das Einkommen belasten und binden: es steht nicht vollständig zur Finanzierung des laufenden Lebensunterhalts (Konsum) zur Verfügung.

Gegen die Abzugsfähigkeit spricht, dass der Abzug von Schulden über die Einkommensbereinigung den Unterhaltsanspruch mindert und dieser Effekt zur mittelbaren (Mit-)Finanzierung der Schuldentilgung durch den anderen führt.

Dieses Spannungsfeld mag folgendes Beispiel verdeutlichen: Die Eheleute haben ein Kind. Die Ehefrau kümmert sich um die Kindererziehung und hat kein Einkommen. Der Ehemann geht seinem Beruf bezieht ein monatliches Netto-Einkommen von 3.000,- €. Nun trennen sich die Eheleute. Das Kind bleibt bei der Mutter. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau und des Kindes bemessen sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Ehemannes. Nach der Trennung schafft sich der Ehemann einen kreditfinanzierten Porsche an. Die monatlichen Kreditraten belasten sein Einkommen mit monatlich 2.000,- €. Sollen hier die Kreditraten von 2.000,- € vom Netto-Einkommen des Ehemannes in Abzug kommen? Damit wird schnell klar, dass nicht jede Art von -> Privatschulden abzugsfähig und unterhaltsrelevant sein kann. Was nun berücksichtigungswürdig ist und was nicht, ist anhand von der ->  Rechtsprechung  entwickelten Kriterien zu beurteilen.


II. Kriterien für den Schuldenabzug


Allgemeine & besondere Kriterien

für berücksichtigungswürdige Schulden

Merksätze


Ob Schulden vom Einkommen abgezogen werden können (-> Einkommensbereinigung), richtet sich nach


♦ Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Schuldenabzug


Loewe
BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00
Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(Zitat) "Abzugsfähig sind indessen nicht sämtliche Schulden, die der Unterhaltspflichtige zu tragen hat, sondern nur die unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten. (...) Ob und inwieweit die darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten die -> Leistungsfähigkeit mindern, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners, seine -> Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen. Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO S. 161 f. m.w.N.).

♦ Kriterien für berücksichtigungswürdige Schulden


Geld
ALLGEMEINE
KRITERIEN

Bei Durchsicht der Rechtsprechung lassen sich sieben allgemeine Kriterien feststellen, die für eine Berücksichtigung von Schulden zur -> Einkommensbereinigung sprechen. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...

Kinder
BESONDERE
KRITERIEN
beim KINDESUNTERHALT

Auch beim -> Kindesunterhalt kann der Unterhaltsschuldner sein maßgebliches Einkommen um die Abzahlung von Kreditverbindlichkeiten bereinigen. Auch gilt der Grundsatz der umfassenden Interessenabwägung aller -> allgemeinen Abwägungskriterien, wobei ein angemessener Ausgleich zwischen Kindesunterhalts- und Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu suchen ist. Wegen der -> gesteigerten Leistungsfähigkeit der Eltern gegenüber ihren Kindern nach -> § 1603 Abs.2 BGB ergibt sich manche Besonderheit und Ergänzung der -> allgemeinen Kriterien. Mehr dazu -> HIER..

Ehegatten
GEMEINSAME SCHULDEN
der EHEGATTEN

Wie es zu gemeinsamen Verbindlichkeiten der Ehegatten kommt, erfahren Sie -> HIER . Steht fest, dass der gemeinsame Kredit vom Einkommen der Eheleute abzugsfähig ist, stellt sich die Frage, bei welchem Einkommen die -> Bereinigung durchzuführen ist. In der Praxis kommt es häufig vor, dass zwar beide Ehegatten den Kreditvertrag bei der Bank unterzeichnet haben, aber tatsächlich nur ein Ehegatte mit seinem Einkommen allein die gemeinsamen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank bedient. Führt dies zum Abzug der Kreditleistungen in voller Höhe vom Einkommen des Ehegatten, der die Schuldenrückführung tatsächlich allein übernommen hat oder hat der zahlende Ehegatte gegen den anderen Ehegatten wegen des Gesamtschuldnerausgleichs nach -> § 426 BGB vielmehr einen Erstattungsanspruch in Höhe der mit übernommenen Zahlungsverpflichtung? Mehr dazu -> HIER...


III. Formular zum Schuldenabzug in der Praxis


Familienrecht-Ratgeber.com

FORMULAR - KREDITVERBINDLICHKEITEN


zum Erfassen der Schulden zur Einkommensbereinigung


IV. Unser Angebot


Familienrecht-Ratgeber.com

Unser Angebot


im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

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