Patchwork-gross


Patchwork

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei neuer Lebenspartnerschaft




I. Situation: Unterhaltsschuldner lebt mit neuem berufstätigen Partner zusammen


Die fiktiven Einkünfte wegen neuer Partnerschaft
Wer meint, mit einem Leben als einkommenslose Hausfrau oder Hausmann und zu Beziehung einem neuen Lebenspartners frei von Unterhaltspflichten zu sein, muss leider enttäuscht werden. Für die Frage der Leistungsfähigkeit ist stets das unterhaltsrelevante Einkommen maßgeblich: Dieses besteht nicht nur aus realen Einkünften, sondern auch zurechenbaren fiktiven Einkünften. Welche fiktiven Einkünfte beim Zusammenleben mit einem neuen Partner - mit oder ohne Trauschein - möglich sind, erfahren Sie HIER.

II. Anpassung des Selbstbehalts


Die -> Süddeutschen Leitlinien enthalten zur Herabsetzung bzw. Anpassung des Selbstbehalts nach -> Düsseldorfer Tabelle unter Ziff. 21.5 folgende Regelungen:

21.5 Anpassung des Selbstbehalts


21.5.1 Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist.
21.5.2 Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).
21.5.3 Bei Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann der Selbstbehalt wegen ersparter Aufwendungen reduziert werden, wobei die Ersparnis des Unterhaltspflichtigen im Regelfall mit 10 % angesetzt werden kann.

-> Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle

-> Mangelfall

-> Bedeutung des Selbstbehalts für die Ermittlung der anteiligen Elternhaftung beim Kindesunterhalt

Zusätzlich zur Zurechnung fiktiver Einkünfte droht bei Patchwork dem Unterhaltspflichtigen die Herabsetzung seines maßgeblichen Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle, wenn ein -> Mangelfall vorliegt, d.h. der ermittelte Unterhaltsbedarf gleichrangiger Unterhaltsschuldner nach Maßgabe der Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle nicht erfüllt werden kann. Die Düsseldorfer Tabelle geht nämlich bei den Selbstbehaltsätzen davon aus, dass der Unterhaltspflichtige seinen Unterhalt durch eigenes Einkommen finanziert und einen Single-Haushalt führt. Hier kommt nun der neue Lebenspartner ins Spiel: Lebt der Unterhaltspflichtige nicht in einem Single-Haushalt, sondern in einer neuen Beziehung mit einem berufstätigen Partner (Ehegatten), kann damit der angemessenen Lebensunterhalt über das Einkommen des (neuen) Partners gesichert sein. Ein Korrektur des Selbstbehaltsatzes nach Düsseldorfer Tabelle ist nun angezeigt. Eine Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen kommt nicht nur beim Unterhalt für privilegierte Kinder in Betracht. Eine Korrektur ist auch im Verhältnis zu sonstigen unterhaltsbedürftigen Kindern, im Verhältnis zu unterhaltsbedürftigen (Ex-)Ehegatten oder beim Elternunterhalt durchzuführen.

III. Wie weit kann der Selbstbehaltssatz der Düsseldorfer Tabelle herabgesetzt werden?

1. Unterhaltspflichtiger ist mit neuem Lebenspartner verheiratet


Beispiel


Unterhaltspflichtiger Ehegatte bezieht ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 400,- €. Der (neue) Ehegatte bezieht ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 2.000,- €. Unterhaltspflichtiger Ehegatte schuldet einem minderjährigen Kind aus erster Ehe Kindesunterhalt. Der Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle (2013) beträgt gegenüber dem Kindesunterhaltsanspruch gleich 1.000,- €.

LEISTUNGSFÄHIGKEIT - Herabsetzung des Selbstbehalts bei Anspruch auf Familienunterhalt gegen neuen Ehegatten


(Zitat) "Entgegen der Auffassung der Revision ist der Anspruch des Beklagten auf Familienunterhalt bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit nicht erst im Rahmen einer erweiterten Leistungspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, sondern auch schon bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 m.N.). Der Umstand, daß der barunterhaltspflichtige Elternteil verheiratet ist, ist zu berücksichtigen, auch wenn dessen Ehegatte dem Kind in keiner Weise unterhaltspflichtig ist. Dies folgt daraus, daß das Gesetz in § 1603 BGB auf die tatsächlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten abstellt und seine Unterhaltspflicht danach bemißt, ob und inwieweit er imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 aaO und vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1067 f.). Aus diesem Grunde ist hier die Sicherstellung des eigenen Unterhalts des Beklagten in seiner Ehe zu berücksichtigen: Zwar läßt sich der in einer intakten Ehe bestehende Familienunterhaltsanspruch gemäß §§ 1360, 1360a BGB nicht ohne weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung entwickelten Grundsätzen bemessen. Denn er ist nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, daß jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leistet. Seinem Umfang nach umfaßt er gemäß § 1360a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so daß § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363, 366 f.). Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Anspruch auf Familienunterhalt in einem Geldbetrag zu veranschlagen und diesen in gleicher Weise wie den Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zu ermitteln:"

Berechnung


Im ersten Schritt wird festgestellt inwieweit mit dem unterhaltsrelevanten (Gesamt-) Einkommen beider Ehegatten (hier: 2.400,- €) der Familienbedarf gedeckt ist. Dabei hat dem (neuen) Ehegatten mindestens der Ehegattenselbstbehalt zu verbleiben, denn der (neue) Ehegatte soll nicht durch die nicht mit ihm verwandten unterhaltsbedürftigen Personen seines Ehegatten aus erster Beziehung in seiner eigenen Lebensführung beeinträchtigt werden. Gerechnet wird hier wie bei einer Bedarfsermittlung von Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt, wobei nach BGH ein Erwerbstätigenbonus in dieser Rechnung nicht berücksichtigt wird (BGH, FamRZ 2002, 742). Der Ehegattenselbstbehalt (Eigenbedarf) besteht demnach nach Maßgabe des Halbteilungsgrundsatzes in Höhe der Hälfte am unterhaltsrelevanten (Gesamt-) Einkommen (hier: [2.000,- € + 400,- €] x ½ = 1.200,- €). Die andere Hälfte steht dem unterhaltpflichtigen Ehegatten zu. Unter Berücksichtigung des eigenen Einkommens (hier: 400,- €) stehen dem unterhaltspflichtigen Ehegatten weitere 800,- € als Anteil am Familiengesamteinkommen zu. In dieser Höhe (800,- €) gilt der Selbstbehalt des kindesunterhaltspflichtigen Ehegatten nach Düsseldorfer Tabelle aufgrund des Einkommens des neuen Ehegattens „als gedeckt“. Der Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle (2013: 1.000,- €) ist damit auf 200,- € (= 1.000,- € - 800,- €) herabzusetzen. Damit ergibt sich eine LEISTUNGSFÄHIGKEIT des unterhaltspflichtigen Ehegatten in Höhe von 200,- € (= 400,- € [unterhaltsrelevantes Einkommen] abzgl. 200,- € [korrigierter Selbstbehalt]).

2. Unterhaltspflichtiger lebt mit neuem Lebenspartner ohne Trauschein


Ist der Unterhaltsschuldner mit dem neuen Lebenspartner nicht verheiratet, kann es keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Anspruchs auf Familienunterhalt geben. Das Zusammenleben ohne Trauschein hat aber ebenfalls unterhaltsrechtliche Konsequenzen:

a) Wer dem neuen Lebenspartner den Haushalt führt, muss sich dafür die Zurechnung fiktiver Einkünfte wegen der kostenlosen Haushaltsführung gefallen lassen-> fiktives Einkommen wegen Haushaltsführung.

b) Weiter ist eine Korrektur des Selbstbehalts wegen Synergieeffete möglich -> Synergieeffekt & Selbstbehalt.

IV. Synergieeffekt & Selbstbehalt


Geld

SYNERGIEEFFEKT
Was ist das? ...


Wer als Unterhaltsbedürftiger im Haushalt eines Dritten oder neuen Lebenspartner mietfrei wohnt, dem werden dafür keine fiktiven Einkünfte zugerechnet (-> Wohnvorteil wegen Wohnen bei Dritten?). Wer als Unterhaltspflichtiger sich in der gleichen Situation befindet, hat allerdings wegen dieses Synergieeffekts eine -> Korrektur seines Selbstbehalts hinzunehmen.

1. Synergieeffekte sind kein Einkommen


Wege

WEGWEISER
zum fiktiven Einkommen


-> Synergieeffekte stellen keine -> (fiktives) Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn dar.  Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Dritten (neuer Partner) in einem gemeinsamen Haushalt bedeutet aber eine Kostenersparnis gegenüber dem Wohnen in einem Single-Haushalt (= Synergie-Effekt). Kostenersparnisse gehöhren nicht zu der Kategorie "(fiktive) Einkünfte". Wer alternativ dazu in einem Single-Haushalt leben würde, würde dadurch nicht mehr geld verdienen, sondern eben mehr für seine Lebensführung ausgeben müssen. Synergieeffekte auf Seiten des Unterhaltsberechtigten mindern daher grundsätzlich nicht dessen -> BEDÜRFTIGKEIT wegen Zurechnung fiktiver Einkünfte (-> Synergieeffekt vs. fiktives Einkommen). Beim Unterhaltsschuldner allerdings haben Synergieeffekte Auswirkung auf dessen -> LEISTUNGSFÄHIGKEIT. Synergeieffekte rechtfertigen die Herabsetzung der Selbstbehalts.

2. Herabsetzung des Selbstbehalts


Synergieeffekt und Selbstbehalt
Der BGH sucht hier die Lösung über eine Reduzierung des Selbstbehalts (= Lösung auf der Stufe "LEISTUNGSFÄHIGKEIT") bis zur Grenze auf das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen.
Wohnvorteil, wenn der Unterhaltsschuldner mit einem neuen Lebenspartner im gemeinsamen neuen Eigenheim wohnt? - Herabsetzung des Selbstbehalts

(Zitat) "(...) Dieses Ziel kann im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines eine eigene Immobilie nutzenden Unterhaltspflichtigen, der, wie der Antragsgegner, noch nicht verpflichtet ist, durch Realisierung des objektiven Mietwertes der von ihm genutzten Immobilie zu Barmitteln zu kommen, aber nur so verwirklicht werden, dass der Mietwert nur in Höhe des in dem jeweiligen Selbstbehalt enthaltenen Anteils für Kaltmiete angesetzt bzw., was rechnerisch auf dasselbe hinausläuft, der Selbstbehalt um den darin enthaltenen Kaltmietanteil gekürzt wird (…)." -> Wohnvorteil bei bei mietfreiem Wohnen im neuen Haus mit neuem Lebenspartner
Das Zusammenlaben eines Elternteils mit volljährigen und selbst erwerbstätigen Kind führt nicht zur Zurechnung fiktiver Einkünfte.
(Zitat, Rn 20) "Dem von dem Antragsgegner bemühten Umstand, die Antragstellerin führe einen gemeinsamen Haushalt mit dem am 22.03.1990 geborenen und selbst erwerbstätigen, gemeinschaftlichen Sohn M misst der Senat entgegen der Auffassung des Antragsgegners keine einkommenserhöhende Bedeutung zu. Der Vorteil, der sich aus einer Ersparnis infolge gemeinsamer Haushaltsführung ergeben kann, ist nach Ziffer 21.5 der Kölner Unterhaltsleitlinien (Stand 01.01.2011) nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen, sondern kann zu einer Kürzung des Selbstbehalts führen, und zwar auch nur auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten (so grundlegend: BGH, Urteil vom 09.01.2008 – XII ZR 170/05 – zitiert nach juris Rn. 30 ff.; auch: BGH, Urteil vom 03.12.2008 – XII ZR 182/06 – zitiert nach juris Rn. 35). Ohnehin kommt es nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich nicht zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen einem Elternteil und dem in dessen Haushalt weiter mit wohnenden (hier 21 oder 22 jährigen) Kind, selbst wenn dieses über ein eigenes Einkommen verfügt. Ob etwas Anderes gilt, wenn das erwerbstätige Kind durch Zahlungen beiträgt, die deutlich über den ihm zuzurechnenden Aufwendungen für Kost und Logis liegen, bedarf hier keiner Entscheidung, da von dem Antragsgegner weder dargetan ist, in welcher Höhe der gemeinsame Sohn zur Bewältigung des Haushalts beiträgt, noch, dass er hierzu überhaupt Zahlungen an die Antragstellerin erbringt."

3. Höhe und Grenze der Herabsetzung des Selbstbehalts


Grundsätzlich kann wegen des Synergie-Effekts des gemeinsamen Haushalts eine Herabsetzung von 10 % bis 25 % des jeweiligen Selbstbehalts vorgenommen werden.

Die maximale Herabsetzung des Selbstbehalts


Zusätzlich hat der BGH hat mit Urteil vom 19.02.2008 - XII ZR 170/05 entschieden, dass hierbei der Selbstbehalt maximal auf das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen reduziert werden kann. Dem Unterhaltsschuldner steht demnach zunächst einmal der Regelsatz nach § 20 Abs.2 SGB II zu in Höhe von 364 € sowie Wohnkosten in angemessenem Umfang. Der im notwendigen Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern enthaltene Wohnkostenanteil beläuft sich auf 360 €. Gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beläuft sich der im Selbstbehalt enthaltene Wohnkostenanteil auf 400 € (vgl. dazu Düsseldorfer Tabelle).

Maximale Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Synergie-Effekte
  • gegenüber minderjährigen Kindern auf 724,- € (= 364 € [§ 20 Abs.2 SGB II] + 360 € [Wohnkostenanteil])

  • gegenüber (Ex-)Ehegatten auf 764,- € (= 364 € [§ 20 Abs.2 SGB II] + 400 € [Wohnkostenanteil])

BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05, Rn 33 ff

Leitsatz: Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.



(Zitat) "in Rechtsprechung und Literatur (wird) überwiegend vertreten, dass eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts im Einzelfall in Betracht komme, wenn der Unterhaltspflichtige im Rahmen einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenshaltungskosten erspare (OLG Hamm - 8. Senat für Familiensachen - FamRZ 2002, 1708 und 2003, 1210 und - 11. Senat für Familiensachen - FamRZ 2005, 53; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 300; OLG München, FamRZ 2004, 485; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 54 und OLG Köln OLGR 2004, 330; vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 270 -> Synergie-Effekte). Auch der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass sich durch die gemeinsame Haushaltsführung mit einem neuen Partner eine Ersparnis ergeben kann, die eine Herabsetzung des Selbstbehalts rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 288; vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 und vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24). Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bis auf den notwendigen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung erspart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft - geringeren Bedarf verweisen lassen muss. Dabei hat das Berufungsgericht allerdings zu Recht danach differenziert, ob der Unterhaltsschuldner mit dem Partner verheiratet ist oder mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft wohnt. Ist der Unterhaltsschuldner verheiratet, stellt sich zwar auch die Frage, ob seine Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebenshaltung durch die gemeinsame Haushaltsführung reduziert werden. In solchen Fällen ist allerdings entscheidend darauf abzustellen, dass der Unterhaltsschuldner gegen seinen neuen Ehegatten nach § 1360 a BGB einen Anspruch auf Familienunterhalt hat, der - im Falle der Leistungsfähigkeit des neuen Ehegatten - seinen Selbstbehalt ganz oder teilweise deckt. Darauf hat der Senat insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und BGHZ 169, 200, 206 = FamRZ 2006, 1827, 1828) und seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372) abgestellt. Weil der Beklagte nicht wieder verheiratet ist, kommt ein solcher Anspruch auf Familienunterhalt hier nicht in Betracht. Steht dem Unterhaltspflichtigen weder ein Anspruch auf Familienunterhalt noch ein Anspruch für Versorgungsleistungen zu, schließt dies eine Herabsetzung des ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts wegen ersparter Kosten durch die gemeinsame Haushaltsführung aber nicht aus. Das gilt in gleichem Maße für die Kosten der Wohnung wie für die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Denn eine gemeinsame Haushaltsführung führt regelmäßig zu einer Kostenersparnis oder zu Synergieeffekten, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 288; vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 und vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24). Exemplarisch ist insoweit auf Heizkosten hinzuweisen, die sich nicht dadurch erhöhen, dass sich mehrere Personen in einem Raum befinden. Selbst wenn der Raumbedarf durch die Anzahl der dort lebenden Personen regelmäßig steigt, erreichen die Wohnkosten der Gemeinschaft jedenfalls nicht die Summe der Wohnkosten mehrerer Einzelhaushalte."


V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht im Jahr 2014, FF 2015, 225
  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht im Jahr 2013, FF 2014, 50

In eigener Sache


  • Synergieeffekt der gemeinsamen Haushaltsführung beim Unterhalt für Kind aus erster Ehe, unser Az.: 131/15 (D3/604-15)
  • Mangelfall und Streit um Kindesunterhalt gegen einen (wieder verheirateten) Vater von vier Kindern aus Österreich mit einem Kind aus erster Ehe in Deutschland, unser Az.: 119/15
  • Selbstbehalt der wiederverheirateten Mutter eines volljährigen Kindes, Berechnung der anteiligen Haftungsquote, unser Az.: 40/16 (D3/508/16)


VI. Unser Angebot


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