Alleiniges Sorgerecht wegen Trennung

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nach § 1671 BGB


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Thema SORGERECHT

Entscheidungsbefugnisse der Eltern

Überblick

Sorgerecht
Thema GEMEINSAMES SORGERECHT

§ 1671 Abs.1 BGB ermöglicht auf Antrag eines Elternteils die Verschiebung der Sorgerechtsverhältnisse zwischen den Eltern aus Anlass der Trennung (Weg von gemeinsamer Sorge & Hin zur alleinigen Sorge). § 1671 Abs.1 und Abs.2 BGB bildet nur einen Ausschnitt von zahlreichen Eingriffen in das elterliche Sorgerecht, was § 1671 Abs.4 BGB zum Ausdruck bringt. Geht es um die gerichtliche Durchsetzung und Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen der Mutter, lesen Sie HIER.... Auf dieser Seite soll der Umgang mit 1671 Abs.1 BGB in der Anwendungspraxis dargestellt werden.

♦ Einführung


Wenn Eltern sich trennen ist die Rollenverteilung bei Kinderbetreuung neu zu organisieren. Auf jeden Fall muss der künftige Umgang mit den Kinder geregelt werden. Muss auch über den Fortbestand des gemeinsamen Sorgerecht nachgedacht und verändert werden? § 1671 BGB knüpft an der Trennung an. Doch eine Trennung ändert nichts daran, dass man Eltern bleibt und ändert nichts am Fortbestand der gemeinsamen Elternverantwortung. Das Familienrecht verlangt deshalb nicht automatisch - wegen Trennung oder Scheidung - eine Neuregelung des Sorgerechts anzustreben. § 1671 BGB ist eine Kann-Vorschrift. Unterbleibt ein Antrag nach der Trennung oder im Scheidungsverfahren, wird kein Familiengericht am Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts rütteln. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann eine Sorgerechtsantrag noch in der letzten mündlichen Verhandlung zur Scheidungsfolgesache werden. Eine Besonderheit; denn bei allen anderen Folgesachen muss eine 3-Wochen-Frist beachtet werden. Ob ein Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB erfolgversprechend geführt wird, hängt davon ab, ob die Ausübung der gemeinsamen Sorgerechts auch nach der Trennung noch funktionieren kann. Eine erhebliche Funktionsstörung wird anzunehmen sein, wenn ein gedanklicher Vergleich zwischen Festhalten am bisherigen gemeinsamen Sorgerecht und künftigem alleinigen Sorgerecht zu dem Ergebnis führt, dass das alleinige Sorgerecht dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB). Dann muss beurteilt werden, auf welchen Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen ist. Mehr dazu erfahren Sie in Abschnitt I. Wann ein Antrag nach § 1671 Abs.1 und Abs.2 BGB Sinn macht, zeigen wir in Abschnitt II. Die Grundzüge des Sorgerechtsverfahrens werden in Abschnitt III vorgestellt. Für weitere Fragen verweisen wir auf Abschnitt IV.

Gliederung


I. Anlass für Streit um alleiniges Sorgerecht?

Sorgerechtsverfahren zwischen den Eltern

Macht das Sinn?

Anlass für ein Sorgerechtsverfahren


Moritz
UMGANGSBOYKOTT & SORGERECHTSENTZUG

Anlass für die Auflösung des gemeinsamen -> Sorgerechts wegen Trennung der Eltern ist gegeben, es den Eltern nicht gelingt, die fortbestehende Eltern-Kinder-Ebene emotional losgelöst von der gescheiterten Paar-Ebene zu pflegen. Die Aggression auf die Gesamtumstände kann eine totale Verweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil und damit ein -> Sorgerechtsverfahren gegen den renitenten Elternteil auslösen. Denn ein gemeinsames Sorgerecht erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung in -> wesentlichen Bereichen, die das Kind betreffen. Sinn macht ein Sorgerechtsverfahren nur dann, wenn tatsächlich Angelegenheiten des Kindes betroffen sind, die gemeinsame -> Entscheidungsbefugnisse der Eltern, d.h. keine Meinungsverschiedenheit in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1678 Abs.1 S.2 BGB) betreffen (-> Thema Konflikt beim Sorgerecht). Weitere Informationen finden Sie hier:

Sorgerechtsverfahren wegen Umgangsboykott

Sorgerechtsverfahren wegen Streit um den künftigen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes

♦ Was spricht gegen einen Sorgerechtsstreit?


Wechselmodell
Thema ELTERNVERANTWORTUNG

Gescheiterte Elternverantwortung & Kindschaftssachen


Selbst wenn eine Trennung Anlass für die Abänderung des gemeinsamen Sorgerechts gibt, betont die Rechtsprechung bei allen -> Kindschaftssachen den Fortbestand der -> gemeinsamen Elternverantwortung. Der staatliche Eingriff in die Elternverantwortung sollte die Ausnahme sein und nur dann stattfinden, wenn dies für das -> Kindeswohl erforderlich ist (nach § 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 "am besten"). Bevor man sich mit einem Sorgerechtsverfahren auf einen Rosenkrieg einlässt, sollte man sich klar machen, welche Elternrechte mit dem Sorgerecht verbunden sind. Im alltäglichen Umgang mit dem Kind spielt das gemeinsame Sorgerecht keine herausragende Rolle. Viel wichtiger für die emotionale Bindung zum Kind ist das Umgangsrecht. Oft ist es die bessere Taktik auf den Streit um das alleinige Sorgerecht zu verzichten und für eine wirklich kindgerechte und vollstreckungsfähige Umgangsregelung zu kämpfen. Der Vorwurf und am Ende die Feststellung, man sei nicht -> erziehungsfähig, ist hart und belastet die Beziehung zum Kind. Deshalb sollte im Vorfeld stets gut überlegt werden, ob der Weg in die "Schlammschacht" um "Machtspiele" notwendig und sinnvoll ist.

II. Gesetzliche Grundlage - § 1671 BGB

Übertragung des alleinigen Sorgerechts

aus Anlass der Trennung

§ 1671 BGB


♦ Gesetzestext


(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) [... Anmerkung: Fall der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, wenn bisher alleiniges Sorgerecht der Mutter besteht; Gesetzes-Text HIER...]

(3) [...Anmerkung: betrifft Adoption/Annahme]

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss

♦ Anmerkungen


Gemeinsames vs. alleiniges Sorgerecht: Bei -> gemeinsamen Sorgerecht der Eltern bietet die dauerhafte Trennung grundsätzlich Anlass, ein alleiniges Sorgerecht anzustreben (§ 1671 BGB). Es gibt weder eine gesetzliche, noch eine kinderpsychologische Vermutung dafür, dass es dem -> Kindeswohl besser entspricht, nach der Trennung am gemeinsamen elterlichen Sorgerecht festzuhalten.

Loewe
BGH Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05

(Zitat) "Der Senat hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 13/4899, S. 63) bereits mehrfach entschieden, dass allein aus der normtechnischen Gestaltung dieser Regelung 1671 BGB) kein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten des Fortbestandes der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden kann. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 354, 355). Daran hält der Senat fest. Für die allgemein gehaltene Aussage, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher sei als die Alleinsorge eines Elternteils, besteht in der kinderpsychologischen und familiensoziologischen Forschung auch weiterhin keine empirisch gesicherte Grundlage (vgl. Staudinger/Coester, BGB [2004] § 1671 Rdn. 112 f., zugleich mit Nachweisen zum Forschungsstand)."

Störung in der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts


Grundsätzliche Voraussetzung für einen Eingriff in das gemeinsame Sorgerecht ist, dass die Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind keinen Konsens finden. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 1671 BGB, aber gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des Elternrechts. Die Meinungsverschiedenheiten müssen als so unüberwindbar erscheinen, dass in Zukunft von den Eltern keine Vereinbarung zum Wohle des Kindes erwartet werden kann. Hierzu wird in der Praxis gerne vorgetragen, dass unüberwindbare Kommunikationstörungen vorhanden sind. Allein die Tatsache, dass Komunikationsstörungen zwischen den Eltern existieren, wird die Übertragung des alleinigen Sorgerechts kaum rechtfertigen können. Auch die Mitübertragung des Sorgerechts auf den leiblichen Vater nach § 1626a BGB wird damit nicht verhindert. Jedenfalls sollte ein erfahrener Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um Ihnen die Konsequenzen und Erfolgsaussichten eines Sorgerechtsverfahrens darzulegen. Zum Mindestmaß an Verständigung zwischen den Eltern gehört ein Konsens über die Wahl des Lebensmittelpunktes des Kindes (= Aufenthaltsbestimmungsrecht), der Umgang (-> Thema Umgangsboykott), die Gesundheitsvorsorge, Wahl des Kindergartens oder Schule und die religiöse Erziehung (-> Thema Sorgerecht bei Sektenproblematik siehe Aufsatz von Dieter Spürk "Rechtliche Aspekte bei "Sekten" und "Psychogruppen" bei Sekten Info Nordrhein-Westfalen e.V.). Vermittlungsversuche und Beratungen des Jugendamtes (§ 17 SGB VIII) müssen als definitiv gescheitert gelten (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 23.11.1999 - 5 UF 88/99 und OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2002 - 4 UF 24/02) (-> Thema gescheiterte Elternverantwortung).

Loewe

Mindestmaß an Verständigung der Eltern


(Zitat, Rn 11) "eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004,1015, 1016). Die Überprüfung dieser Voraussetzungen muss anhand konkreter tatrichterlicher Feststellungen erfolgen und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167)." BGH v. 11.05. 2005 - XII ZB 33/04 betrifft die Frage, inwieweit die Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein rechtfertigt. (Zitat, Rn 12) "Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern gefordert werden muss, gehören jedenfalls die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647; Bamberger/Roth/ Veit BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7; Münch-Komm/Finger BGB 4. Aufl. § 1687 Rdn. 9; Schwab FamRZ 1998, 457, 469)." (Zitat, Rn 15) "Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl aber nicht zuträglich. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (vgl. hierzu Gödde ZfJ 2004, 201, 207), und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt." (Zitat, Rn 17) "die Einschätzung, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge derzeit nicht besteht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie wird bereits maßgeblich dadurch getragen, dass die Mutter den Verdacht, der Vater habe die Tochter F. sexuell missbraucht, nicht als ausgeräumt ansehen will und weiterhin unverändert an diesem Vorwurf festhält. Solche Vorwürfe sind regelmäßig Ausdruck einer völligen Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen den Eltern, so dass eine soziale Basis für eine künftige Kooperation zwischen ihnen regelmäßig nicht bestehen wird."

Vollständige oder teilweise Übertragung


Keine volle, sondern eine Teilübertragung des alleinigen Sorgerechts ist anzuordnen, wenn

a) sich bestimmte streitige Teilbereiche der elterlichen Sorge aus der Alleinsorge herauszulösen lassen (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht zur Bestimmung des persönlichen Umgangs des Kindes mit Dritten, Gesundheitsfürsorge etc.) und

b) sich prognostizieren lässt, dass bereits mit der Teilübertragung eine Konfliktbereinigung auf der Eltern-Kind-Ebene eintritt. Bezieht sich das Streitpotential der Eltern übergreifend auf sämtliche Teilbereiche der elterlichen Sorge, scheidet eine Teilübertragung aus (vgl. BGH, Beschluss v. 12.12.2007 – XII ZB 158/05).

Loewe
BGH, Beschluss v. 11.05.2005 - XII ZB 33/04

Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass der BGH dem Antrag auf vollständige Übertragung des elterlichen Sorgerechts nicht gefolgt ist, weil er auch eine Teilübertragung zur Lösung des Konflikts auf der Eltern-Kind-Ebene als geeignet und ausreichend erachtet hat. Hier ging der Streit der Eltern allein um die Frage der religiösen Erziehung des Kindes. Dieser Streit sei mit einer (Teil-)Übertragung des elterlichen Sorgerechts in Bezug auf die Bestimmung der religiösen Ausrichtung des Kindes zu klären.

Kindeswohl "am besten" (§ 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB)


Moritz
KINDESWOHLPRINZIP

Entscheidungen in -> Kindschaftssachen erfolgen stets mit Orientierung am Wohl des Kindes. Dafür müssen Kriterien des -> Kindeswohl unter die Lupe genommen werden und anhand diesen beurteilt werden, ob diese am besten bei einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsteller zur Geltung kommen. Mehr zur Anwendung des Kindeswohlprinzips im Sorgerechtstreit erfahren Sie -> HIER....

Loewe
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05

Orientierung am Kindeswohl


(Zitat, Rn 19) "Entspricht danach die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ganz oder in Teilbereichen dem -> Kindeswohl, so hat das Gericht auf der zweiten Prüfungsebene zu beurteilen, ob die Übertragung der elterlichen Sorge (gerade) auf den Antragsteller dem ->  Kindeswohl am besten dient."

♦ Kindeswohl & Elternrecht


Im Grundsatz gilt die Feststellung, dass Elterninteressen stets nachrangig hinter den Interessen des Kindeswohles zu berücksichtigen sind. Doch können im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung das mit Art. 6 Abs.2 GG verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht nicht ausgeblendet werden. Dies führt zu dem rechtlichen Ausgangspunkt, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zur Wahrung des Elternrechts) zunächst festgestellt werden muss, ob - als milderes Mittel - nur ein „Teil der elterlichen Sorge“ allein auf den Antragsteller übertragen wird, oder ob tatsächlich die vollständige Übertragung des elterlichen Sorgerechts auf den Antragsteller notwendig erscheint, um dem Vorrang des Kindeswohles Geltung zu verschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu wie folgt geäußert:

Loewe
BVerfG, Beschluss v. 1.3.2004 - 1 BvR 738/01

(Zitat) "Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f="">; 75, 201 <218 f="">). Der Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 288). Dabei setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 <178 f="">; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 287). Dem dient § 1671 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge (wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei haben sich die Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (vgl. auch Diederichsen, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 1671 Rn. 18)."

Loewe
Weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der elterlichen Sorge

BVerfG, Beschluss v. 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

BVerfG, Beschluss v. 08.03.2012 - 1 BvR 206/12

(Zitat) "Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den engen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 72, 122 <137 f="">). Das elterliche Fehlverhalten muss dabei ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 <91>).

Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert werden soll, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>)."

Immer wieder ist in der Praxis die Tendenz festzustellen, dass über das Herabwürdigen des anderen Elternteils oder der Behauptung, dieser sei nicht in der Lage das Kind richtig zu erziehen, versucht wird, dem als unfähig dargestellten Elternteil damit das Sorgerecht entziehen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu wie folgt geäußert:

Loewe
BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09, Rn 33

Freiheit der Erziehung & Erziehungsdefizite


(Zitat) "Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>)."

Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Im vorliegenden Fall haben die Gerichte nicht alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt und den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Deshalb wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

♦ Kindeswohl & Erziehungsunfähigkeit


Ab dem Moment, ab dem ein Gutachter im Sorgerechtsverfahren ein Elternteil als "erziehungsunfähig" qualifiziert, ist das Sorgerecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren.

Loewe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2014 - 10 UF 194/13
Erziehungsunfähigkeit der Mutter - Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrecht auf den Vater


In dem Fall wurde die Mutter wegen einer leichten Intelligenzminderung und einer Persönlichkeitsstruktur, die durch starke Orientierung an anderen Personen und geringes Selbstbewusstsein gekennzeichnet ist, nicht als "erziehungsfähig" eingestuft. Dem Vater, der im Ausland lebt, wurde auf Antrag das alleinige Aufenthaltbestimmungsrecht zugesprochen. Lehrreich ist der Fall deshalb, weil das mustergültig anhand sämtlicher -> Kriterien zum Kindeswohl eine Entscheidung nach Gesamtabwägung aller Faktoren trifft.

III. Sorgerechtsverfahren

Familiengerichtliches Verfahren

in Kindschaftssachen

Moritz
SORGERECHTSVERFAHREN
Entzug der Entscheidungsbefugnisse gegen den Willen eines Elternteils

-> Kindschaftssachen sind familiengerichtliche Verfahren (§§ 151 ff. FamFG), die Angelegenheiten der Kinder betreffen. Diese sind als Katalog in § 151 FamFG aufgeführt. Dazu gehören nach § 151 Ziff.1 FamFG Verfahren, die die -> elterliche Sorge betreffen. Mehr zu den Grundsätzen eines -> Sorgerechtsverfahrens erfahren Sie -> HIER...


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