"Wie kommt der leibliche Vater zum Sorgerecht?"

Sorgerecht
SORGERECHT
Was bedeutet das? ...

Was Sorgerecht bedeutet erfahren Sie -> HIER ... Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, steht dem -> Vater das Sorgerecht nicht automatisch zu. Wollen Väter, die mit der Mutter nicht verheiratet sind, das (Mit-)Sorgerecht erhalten, müssen sie aktiv werden. Entweder es kommt mit Einwilligung der Mutter zu einer -> Sorgerechtserklärung oder das Sorgerecht muss -> gerichtlich erstritten werden. Seit der -> Gesetzesnovelle 2013 kann das Sorgerecht des leiblichen Vaters - auch gegen den Widerstand der Mutter - gerichtlich durchgesetzt werden. Ob und wie das geht, zeigt der Wegweiser zum Sorgerecht für nicht verheiratete Väter:


Vater
DER GERICHTLICHE WEG
zum (Mit-)Sorgerecht für nicht verheiratete Väter ...

 

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I. Der gesetzliche Vater


Vater

VATER-RECHTE
Rechte der Väter im Wandel der Zeit


Zunächst muss geklärt werden, ob der leibliche Vater auch -> Vater im Sinne des Gesetzes (-> gesetzlicher Vater) ist oder werden kann. Erst wenn die Elternschaft nach den §§ 1591 ff BGB (-> Abstammung) feststeht, kann es zu einem -> Sorgerecht des Vaters kommen. Entweder muss dazu die gesetzliche Vaterschaft des leiblichen Vaters

Ist der Vater nicht mit der Mutter verheiratet, gilt als Vater, wer die -> Anerkennung der Vaterschaft erklärt. Die -> Vaterschaftsanerkennung (§ -> 1594 Abs.4 BGB mit Zustimmung der Mutter § -> 1595 Abs.3 BGB) kann vor der Geburt des Kindes erfolgen (§ -> 1594 Abs.3 BGB). Zu den weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen siehe §§ -> 1626b - 1626 e BGB. Gibt es weder eine einvernehmliche Vaterschaftsanerkennung noch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung und ist das Kind auch nicht während der Ehe der Mutter mit einem anderen Mann geboren worden, so hat das Kind keinen gesetzlichen Vater.

II. Sorgerechtserklärung


Familienrecht-Ratgeber.com
MUSTER - SORGERECHTSERKLÄRUNG
vor dem Jugendamt ...

Es geht auch ohne -> gerichtliche Hilfe: Wollen die Eltern einvernehmlich das gemeinsame Sorgerecht, so haben sie eine entsprechende -> Sorgerechtserklärung abzugeben, die öffentlich beurkundet wird (§ -> 1626d Abs.1 BGB).  Dafür ist u.a. der Notar oder die Urkundsperson eines Jugendamtes (§ -> 87e SGB-VIII) zuständig. Die Erklärung können entweder beide Elternteile gemeinsam durch oder jeder einzeln abgegeben und zwar auch bei unterschiedlichen Notaren oder Jugendämtern. Wirksam wird eine Sorgerechtserklärung jedenfalls erst dann, wenn beide Eltern die Erklärung abgegeben haben. Beim Jugendamt ist die Beurkundung gebührenfrei beim Notar dagegen nicht. Das -> gemeinsame Sorgerecht entsteht, soweit die Erklärungen der Eltern vorliegen. Die Ausstellung einer dementsprechenden Bescheinigung bedarf es dafür nicht. Liegen die Sorgerechterklärungen in beurkundeter Form vor, so sind diese bindend (§ -> 1626e BGB). Das gemeinsame Sorgerecht kann nicht mehr einseitig durch Widerruf oder Verzichtserklärung aufgegeben werden. Wurde die -> Vaterschaft vor der Geburt festgestellt, kann auch die Sorgerechtserklärung vor der Geburt des Kindes abgegeben werden (§ -> 1626b Abs.2 BGB). Will die Mutter dem leiblichen Vater nicht freiwillig das (Mit-)Sorgerecht einräumen, kann der Vater dazu ein -> familiengerichtliches Verfahren anstreben.

III. Übertragung des Mitsorgerechts

Übertragung des Mitsorgerechts auf den Vater

§ 1626a BGB

♦ § 1626a BGB: Gesetzestext


(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die -> elterliche Sorge gemeinsam zu,

1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (-> Sorgeerklärungen),
2. wenn sie einander heiraten oder
3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern -> gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.“

Rechtsprechung: "Was widerspricht dem Kindeswohl?"


Loewe
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.12.2013 - 7 UF 1195/13
Wann widerspricht das
Mitsorgerecht des Vaters dem Kindeswohl?


Leitsatz
:

Aus der Neuregelung des § 1626a Abs.2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem -> Kindeswohl widersprechen würde.

Anmerkung:
Wann "widerspricht" das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl? Mit dem Begriff "Widerspruch" gegen das Kindeswohl hat sich das OLG Nürnberg beschäftigt.  Die gemeinsame Ausübung der Eltern­verantwortung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine tragfähige -> soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestmaß an Übereinstim­mung zwischen ihnen (BVerfG 107, 150 ff., 169). Dabei kann allein aus der Ablehnung einer ge­meinsamen Sorge durch die Kindsmutter nicht die Annahme begründet werden, dass in einem solchen Fall die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, weil es dann die Mutter in der Hand hätte, ob es zu einer gemeinsamen Sorgetragung kommt oder nicht. Es sind demnach kon­krete Anhaltspunkte darzutun, dass eine gemeinsame Sorge sich nachteilig auf das Kind auswir­ken würde. Dies gilt umsomehr als beide Elternteile aufgerufen sind, zu lernen, ihre persönlichen Konflikte, die auf der Paarebene zwischen ihnen bestehen mögen, beiseite zu lassen und um des Wohls ihres Kindeswillens sachlich, und soweit das Kind betroffen ist, konstrutkiv miteinander umzugehen. Sie sind mithin gehalten, sich um des Kindeswillens notfalls unter lnanspruchnach­me fachkundiger Hilfe von außen, um eine angemessene Kommunikation zu bemühen. Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt der gemeinsamen elterlichen Sorge als Leitbild der Aus­übung der elterlichen Sorge der Vorrang zu. Deshalb ist die gemeinsame elterliche Sorge im Re­gelfall auch dann anzuordnen, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Aus der gesetz­lichen Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, leitet sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ab. Der Antrag' eines mit der Mutter des Kindes nicht verheirate­ten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde.

Kommunikationsstörung & gemeinsames Sorgerecht


Mit welchem Sachvortrag erfolgreich gegen die Kommunikationsverweigerung der Mutter als Argument gegen das gemeinsame Sorgerecht vorgegangen werden kann, erfahren Sie -> HIER... anhand eines Beispiels aus unserer Praxis:

Familienrecht-Ratgeber.com
MUSTER - SCHRIFTSATZ

wenn nachhaltige Kommunikationsstörung von der Mutter behauptet wird

Loewe
AG Kaufbeuren, Beschluss vom 01.07.2014 - 2 F 259/14: Mitsorgerecht des leiblichen Vaters trotz Kommunikationsstörungen


♦ Fehlende soziale Bindung zum Kind & gemeinsames Sorgerecht


Loewe
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.07.2016 - 7 UF 118/16 (intern vorhanden)
zur emotionalen Bindung als Grundlage für das gemeinsame Sorgerrecht

Anmerkung: Die Entscheidung stellt zum einen klar, dass der Wille eines Kindes im Grundschulalter für die Frage des Mitsorgerechts keine Rolle spielt. In diesem Alter sei ein Kind ohnehin nicht in der Lage, im Hinblick auf die Bedeutung des gemeinsamen Sorgerechts einen eigenständigen Willen zu bilden. Zum anderen wird eine bestehende soziale Bindung des Kindes zum Vater als Grundlage für ein gemeinsames Sorgerecht erkannt. Diese muss allerdings nicht stark ausgeprägt sein, sondern lediglich vorhanden. So genügt es, wenn Umgangskontakte stattfinden - wenn auch nur ein begleiteter Umgang - bei denen sich das Kind dem Vater zuwendet, indem es mit ihm unbeschwert spielt.


IV. Übertragung des alleinigen Sorgerechts


Alleiniges Sorgerecht für den Vater

§ 1671 Abs.2 BGB

♦ § 1671 Abs.2: Gesetzes-Text


(1) [... Anmerkung: Fall der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, wenn bisher gemeinsames Sorgerecht besteht. Mehr dazu HIER...; Gesetzes-Text HIER...]

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2. eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) [...] betrifft Adopition/Annahme

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.


V. Verfahren seit dem Jahr 2013


Beschleunigtes Verfahren zum Sorgerecht

§ 155 a FamFG

♦ § 155a FamFG: Gesetzes-Text


(1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben.

(2) § 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens 6 Wochen nach der Geburt des Kindes endet.

(3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern zu entscheiden. § 162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.

(4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige
Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.

(5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.“

♦ Anmerkungen


Der Bundestag hat nun am 31.01.2013 das Gesetz Regelung der gemeinsamen Sorge für nichteheliche Väter beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft. Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wurde am 19.April 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 19. Mai 2013 in Kraft. Bemerkenswert ist der neue § 155a FamFG der neben der kurzen Stellungnahmefrist für die Mutter (§ 155a Abs. 2 FamFG) ein beschleunigtes Verfahren ohne Beteiligung des Jugendamts vorsieht (§ 155a Abs. 3 FamFG). Auf bereits geborene nichteheliche Kinder findet das Gesetz ebenfalls Anwendung. Es gelten keine Übergangsvorschriften. Den Eltern bleibt es weiter unbenommen, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung kostenlos beim Jugendamt abzugeben. Sie müssen nicht das gerichtliche das Verfahren § 155a FamFG betreiben.

Der Gesetzesentwurf sah vor, dass der Familienrichter dem Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge stattgeben muss, wenn dem die Mutter nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zustellung des Antrags widerspricht und dem Gericht keine entgegenstehenden Gründe des Kindeswohl bekannt sind. Diese Vorgabe wurde nun im Gesetz abgeschwächt: in Ausnahmefällen kann vor der Entscheidung des Familiengerichts das Jugendamt und die Eltern persönlich angehört werden.


VI. Historie bis zur Novelle 2013



1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010


Loewe

BVerfG Beschluss v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09


Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010, § 1626a Abs. 1 Nr.1 und § 1672 Abs.1 BGB für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der automatische Ausschluss des leiblichen Vaters vom Sorgerecht , weil die Mutter ihre Zustimmung verweigert, verfassungswidrig. Laut BVerfG ist dieses absolute Vetorecht der Mutter gegen eine gemeinsame Sorge mit dem leiblichen Vater ist eine unverhältnismäßige Beschneidung des nach Art. 6 Abs.2 GG geschützten Elternrechts des leiblichen Vaters. Das BVerfG rügt, dass der leibliche Vater nach den §§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB und 1672 Abs.1 BGB keine Möglichkeit hat, die Weigerung der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen. Hier zur -> Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010.

2. Rechtsprechung nach dem Bundesverfassungsgericht


Bis zum Erlass eines neuen Gesetzes mussten die Familiengerichte nach Vorgabe des BVerfG ihre Entscheidungen fällen. Jetzt konnten leibliche Väter die Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht beantragen, auch wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmen will. Beispielhaft werden dazu folgende Entscheidungen genannt:

Loewe

OLG Rostock, Beschl. v. 11.02.2011 - 10 WF 39/11 (FamRB 2011, 336):das Gericht betont folgende Voraussetzungen


-> Tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern

-> Mindestmaß an Übereinstimmung

-> Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft

-> Darlegungslast trifft den Vater, dass gemeinsames Sorgerecht dem Kindswohl am besten entspricht und dass die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind. Nur ein Wettern und Zeichnung eines schlechten Bildes zum Verhalten der Mutter wird nicht zum Erfolg führen.

Loewe

OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.12.2011 - 10 UF 171/11, dazu -> Pressemitteilung vom 14.02.2012: hier: wenn nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern führt, sind die hieraus sich für das Kind ergebenden Belastungen mit dem Kindswohl nicht vereinbar.

Loewe

OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.12.2011 - 4 UF 158/10

Hier hatte ein Antrag des nicht sorgeberechtigten Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gegen die alleinsorgeberechtigte Mutter Erfolg. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 ging hier das Gericht bei der Prüfung der Sorgerechtsübertragung nach den Maßstäben vor, die nach § 1671 BGB für Eltern gilt, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.

3. Aus unserer Praxis 2011


In unserer -> Kanzlei betreuten wir bis zum 06.12.2011 ein ähnliches Verfahren. Die Gegenseite hatte den Antrag des Vaters auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts zurückgenommen. Offenbar konnten die Anforderungen an die Darlegung zur Begründung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindswohl am besten entspricht, nicht erfüllt werden. In unserem Fall wurde der Kindsvater damit konfrontiert, Bilder der 5 jährigen Tochter ohne Zustimmung der Mutter in facebook veröffentlicht zu haben. Weiter war ein Suizidversuch des Vaters während seines Aufenthalts in einer Justizvollzugsanstalt wegen Diebstahl ein Thema. Im Übrigen lebten die Eltern mehr als 400 km voneinander getrennt.

4. Initiativen des Gesetzgebers im Jahr 2011 und 2012


Blog

-> Auf der Homepage des Bundesministerium der Justiz ist die -> Chronologie zur Entstehung des Gesetzes gut dargestellt. Der Bundestag fand zu diesem Thema im Jahr 2011 keine abschließende Einigung (vgl. dazu -> www.bundestag.de/presse, Meldung vom 4.08.2011). Zu Beginn des Jahres 2011 hatte die Bundesjustizministerin "Eckpunkt" für die bevorstehende Sorgerechtsreform bekannt gegeben. Die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags hat zur aktuellen Reformdiskussion am 22. Februar seine -> Stellungnahme abgegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar 2012 einen Antrag zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Paaren gestellt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 vorzulegen. Laut Sozialdemokraten sei vor dem Hintergrund der Zunahme von außerhalb der Ehe geborenen Kindern - ihr Anteil im Jahr 2009 betrug 61 Prozent in Ost- und 26 Prozent in Westdeutschland - eine Neuregelung der elterlichen Sorge wichtig. Ziel soll grundsätzlich die Übernahme der gemeinsamen elterlichen Sorgeverantwortung für die Kinder sein. Dies werde mit zu einer Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern beitragen. (Bundestag-Pressemitteilung). Im Jahr 2012 lag ein -> Gesetzesentwurf vor, der die Möglichkeit für ein gemeinsames Sorgerecht mit dem leiblichen Vater vorsieht. Siehe Bericht in der -> Frankfurter Allgemeinen vom 05.07.2012. Danach soll künftig auch künftig die Kindesmutter zunächst das alleinige Sorgerecht haben. Begehrt dagegen der Vater das Mitsorgerecht, soll zunächst über das Jugendamt ein Einigungsversuch erfolgen. Ist eine Einigung über das Jugendamt nicht erfolgreich, kann der Vater beim Familiengericht einen Antrag auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts stellen.


VII. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Zempel, Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern - Entwicklung der Rechtsprechung, in: FF 2016, 385
  • Karin Jurcyk, Sabine Walper, Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, München 2010, -> Projekt-Bericht.


In eigener Sache ...


  • OLG Bamberg - 7 UF 118/16, gemeinsames Sorgerecht gegen Widerstand der Mutter, unser Az.: 51/16


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