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Sorgerecht

Entscheidungsbefugnisse der Eltern


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Kindschaftssachen

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RATGEBER - TRENNUNG
Wegweiser durch die Trennungsphase

"Was bedeutet Sorgerecht?"

Wegweiser
LEITFADEN
für Eltern

Sorgerecht bedeutet -> Entscheidungskompetenz der Elten in Angelegenheiten, die das Kind betreffen. Welche Angelegenheiten das sind,  erklärt § 1626 BGB. -> Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, gemeinsame Entscheidungskompetenz. Die -> Trennung der Eltern gibt Anlass, über den Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts nachzudenken (§ 1671 Abs.2 Ziff. 2 BGB; mehr dazu erfahren Sie -> HIER...). Im Fall einer -> Scheidung bleibt ein bereits bestehendes Sorgerecht unangetastet. Es sei denn einer der Ehegatten stellt im -> Scheidungsverfahren ausdrücklich ein Sorgerechtsantrag (-> Folgesache-Antrag). Erst dann wird eine gerichtliche Entscheidung über Beibehaltung oder Auflösung des gemeinsamen Sorgerechts in einem -> Sorgerechtsverfahren gefällt. In der Praxis sind typische Anlässe für ein Sorgerechtsverfahren
  • Streit um Aufenthalt der Kinder nach Trennung gescheiterter Ehe -> HIER...
  • Streit um ein (Mit-)Sorgerecht für den (nur) leiblichen Vater nach gescheiteter nichtehelicher Lebensgemeinschaft -> HIER...
  • Weitere Streitpotentiale -> FAQ zum "Elternkonflikt"
Bei diesem Streitpotential ist oft festzustellen, dass nicht beide Eltern sich ausreichend Gedanken über die negativen Folgen ihres Elternkonflikts auf das Wohl der Kinder ihren Elternkonflikt machen. Die Trennung ist meist "frisch" und noch nicht -> "verarbeitet". Im Vordergrund stehen trennungsbedingte Verletzungen auf der Elternebene, die auf die Kinderebene abfärben: Manchmal werden Kinder sogar gegen den Ex-Partner "instrumentalisiert". Dem gegenüber steht der gesetzliche Auftrag an die Eltern: Das Sorgerecht ist zum Wohl des Kindes auszuüben (§ 1627 S.1 BGB). Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen die Eltern bei Meinungsverschiedenheiten versuchen, sich zu einigen. In § 1627 S.2 BGB steht "müssen" und nicht nur "sollen". Leben die Eltern getrennt, wird der gesetzliche Auftrag dahingehend abgeschwächt, dass ein gegenseitiges Einvernehmen nur noch in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, erforderlich ist (§ 1687 BGB). Genau hier liegt der Kern des Problems: Wer will sich nach der Trennung vom Ex-Partner in Belange der Kinder hineinreden lassen?! Allerdings: "Vater und Mutter bleibt man". Und genau so sehen und empfinden es die meisten Kinder! Ob das den Eltern passt oder nicht! Mehr Informationen dazu, wie Eltern im Interesse der Kinder mit der Trennung umgehen sollten, erhalten Sie beim -> Leitfaden für Eltern. Wer diesem gesetzlichen Auftrag als sorgeberechtigter Elternteil nicht nachkommen will, der riskiert den (Teil-)Entzug des Sorgerechts. Offen ist dabei die Frage: wer bekommt dann das alleinige Sorgerecht? Zur Frage, welche Entscheidungskriterien dafür gelten und nach welchem Prozedere vorgegangen wird, finden Sie den Einstieg beim Thema -> "Familienrecht & Elternkonflikt". Hier geht es darum, "Was bedeutet das Sorgerecht?", "Wie entsteht ein gemeinsames Sorgerecht?" und "Welche Rechte und Pflichten folgen aus dem Sorgerecht?". Benutzen Sie dazu unseren -> Wegweiser zum "Sorgerecht".


I. Wer ist Sorgerechtsinhaber?


Sorgerecht

Wem steht es zu?

Gemeinsames Sorgerecht verheirateter Eltern


Wechselmodell
GEMEINSAME ELTERNVERANTWORTUNG
Gemeinsame Entscheidungsbefugnis ...

Eltern, die bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, steht das Sorgerecht und die Sorgepflicht per Gesetz gemeinsam zu (§ -> 1626a Ziff. 2 BGB). Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, hat jedenfalls die Mutter1591 BGB) das alleinige Sorgerecht (§ -> 1626a Abs.2 BGB). Dies bedeutet für -> Väter, dass sie nicht automatisch (Mit-)Inhaber des elterlichen Sorgerechts sind, weil sie als -> biologische Vater mit dem Kind verwandt sind.

Begründung des (Mit-)Sorgerechts für leibliche Väter


Vater
SORGERECHT für LEIBLICHEN VATER

Der leibliche Vater erlangt das Mitsorgerecht erst über über eine -> Sorgerechtserklärung (-> MUSTER). Die genetische Abstammung begründet zwar die Verwandtschaft1589 BGB), aber noch nicht die gesetzliche Vaterschaft. Jedoch knüpft das Sorgerecht an die Elternschaft (§ 1591 ff. BGB) und nicht an die Verwandtschaft an. Erst wenn ein Vater eines der gesetzlichen Kriterien nach § 1592 Ziff. 1 bis 3 BGB erfüllt, ist er auch Vater im -> Rechtssinne und erst dann auch Vater im Sinne des § 1626 BGB. Will der Vater das (Mit-)Sorgerecht gegen den Willen der Mutter, kann er zur Durchsetzung seines Sorgerechtsanspruchs ein -> Verfahren nach § 155 a FamFG anstreben. Mehr dazu -> HIER...

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts


Sorgerecht
ÜBERTRAGUNG der ELTERLICHEN SORGE

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, kann aus Anlass der Trennung ein Elternteil einen gerichtlichen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterliche Sorge nach § -> 1671 Abs.1 S.1 BGB stellen. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER.... Eine Aufhebung oder Übertragung des Sorgerechts kann nicht verbindlich per -> Elternvereinbarung, d.h. außergerichtlich erfolgen. Die elterliche Sorge ist es der Disposition der Eltern entzogen. Eine verbindliche Regelung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen (vgl.  OLG Köln, Beschluss vom 31.1.2013 - 4 UF 233/12).


II. Was bedeutet Sorgerecht?


Elterliche Sorge - Die Entscheidungsbefugnisse der Eltern

§ 1626 BGB

§ 1626 BGB - Gesetzestext


(1) -> Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge -> umfasst die Sorge für die Person des Kindes (-> Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben -> Einvernehmen an.

(3) Zum -> Wohl des Kindes gehört in der Regel der -> Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Sorgerecht bedeutet Entscheidungskompetenz


Wechselmodell
ELTERNVERANTWORTUNG

Was das Sorgerecht der Eltern (= elterliche Sorge) für ein minderjähriges Kind umfasst, bestimmt § 1626 BGB. Es beinhaltet das Recht und die Pflicht der Eltern (= Vater und Mutter gem. §§ 1591 ff. BGB) für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) zu sorgen. "Sorgen" bedeutet Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten des Kindes zu treffen. Es geht also um -> Entscheidungsbefugnisse der Eltern. Daraus folgt, dass das Sorgerecht im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben ist.

Teilbereiche des Sorgerechts


Das elterliche Sorgerecht kann in Teilbereiche untergliedert werden. Die Personensorge lässt sich weiter auffächern in die Teilbereiche -> Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, gesetzliche Vertretung des Kindes 1629 BGB). Die Aufsplitterung der Personensorge in Teilbereiche ist wichtig, da u.a. § 1671 BGB bestimmt, dass Teil-Übertragungen in Frage kommen.

♦ Entscheidungsbefugnisse bei gemeinsamen Sorgerecht


Bei gemeinsamer -> elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern gibt es Angelegenheiten mit -> alleiniger Entscheidungsbefugnis und Angelegenheiten, über die die Eltern nur gemeinsam entscheiden dürfen. Angelegenheiten, welche die Personensorge oder die Vermögenssorge nach § 1626 BGB betreffen und die erhebliche Bedeutung (= verbunden mit schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes) haben, unterliegen der -> gemeinsamen Entscheidungsbefugnis 1627 BGB). Dies gilt auch nach Trennung der Eltern (§ 1687 Abs.1 S.1 BGB).

Sorgerecht
ALLEINIGE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS

in Angelegeneheiten des täglichen Lebens

Sorgerecht
GEMEINSAME ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS

in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung.

1. Klagebefugnis für das Kind


Klagebefugnis beim Kindesunterhalt

§ 1629 Abs.2 und 3 BGB

Gesetzestext


(1) ...

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen. Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

Anmerkung


Sorgerecht
KLAGEBEFUGNIS für das
für das minderjährige Kind

Geht es um -> Kindesunterhalt für minderjährige Kinder, stellt sich immer die Frage, wer diesen gegen den anderen Elternteil geltend machen, d.h. im -> Unterhaltsverfahren vertreten darf. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...

2. Alleinige Entscheidungsbefugnis

Angelegenheiten des täglichen Lebens

§ 1687 BGB

Gesetzestext


(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge -> gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum -> Wohl des Kindes erforderlich ist.

Anmerkung


Der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, trifft für das Kind allein die Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens 1687 Abs.1 S. 2 BGB). Führen diese Entscheidungen zu Kosten, die -> Mehrbedarf oder -> Sonderbedarf des Kindes darstellen, kann den anderen Elternteil die Pflicht zur anteiligen Kostenübernahme treffen, obwohl er nicht seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilt hat (mehr dazu -> HIER ...). Wenn etwa die Mutter für das bei ihr lebende Kind entscheidet, dass das Kind -> Nachhilfeunterricht benötigt, hat sich an diesen Kosten der Vater zu beteiligen, auch wenn er nicht gefragt wurde (mehr zur -> anteiligen Haftung für Sonder- oder Mehrbedarf -> HIER ...). In Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung entscheidet der umgangsberechtigte Elternteil, solange sich das Kind zur Ausübung des -> Umgangs bei ihm aufhält (§ 1687 Abs.1 S. 4 BGB). Zur Erlaubnis und Entscheidungskompetenz wegen -> Urlaubsreise mit einem Elternteil -> HIER ...

Hinweis: Was Angelegneheiten des Kindes von erhebllicher Bedeutung sind, erfahren Sie -> HIER ...

Urlaubsreise - Angelegenheit des täglichen Lebens?


Loewe
OLG Karlruhe, Beschluss vom 29.05.2007 - 17 WF 83/07
Wer entscheidet über die Urlaubsreise mit dem Kind?

(Sachverhalt) "Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am (...) 2006 geborenen Sohn (X). Die Parteien haben am (...) 2003 geheiratet, seit (...) 2006 leben sie, bis Ende (...) 2006 zeitweise innerhalb der Ehewohnung, getrennt. (X) lebt bei der Mutter. Zwischen den Parteien ist weiter ein Umgangsverfahren auf Antrag des Vaters anhängig. Mit Beschluss vom 13.03.2007 hat das Familiengericht Heidelberg durch einstweilige Anordnung einen betreuten Umgang des Vaters mit dem Kind angeordnet (31 F 18/07). Mit dem Sorgerechtsantrag hat die Mutter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts gestellt, dass ihr die Entscheidung über Urlaubsreisen mit & in ihrem Beisein allein übertragen werden soll. Diese Regelung sei erforderlich, nachdem der Vater entgegen seiner zuerst erteilten Zustimmung eine Reise der Mutter mit dem Kind im November 2006 grundlos nicht gestattet habe. Dagegen habe er -unstreitig- im Sommer 2006 einer Reise der Mutter mit dem Kind nach D. zugestimmt. Da die Mutter mit ihrem an Krebs erkrankten Vater noch möglichst viel Zeit mit Urlaubsreisen verbringen wolle, die wegen des wechselnden Krankheitsverlaufs nur kurzfristig gebucht werden könnten, sei ihr gemäß § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Urlaubsreisen zu übertragen.(...)

(Auszug aus der Entscheidung) "Die von der Mutter gewünschte Übertragung der Entscheidungsbefugnis für diesen Bereich ist jedoch in diesem Umfang nicht erforderlich. Denn eine Regelung nach § -> 1628 BGB setzt voraus, dass es sich bei der streitigen Sachfrage um eine -> Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Nur hinsichtlich dieser Fragen ist gemäß § 1687 BGB ein Konsens zwischen den sorgeberechtigten Elternteilen erforderlich. Nicht jede Urlaubsreise erfüllt jedoch dieses Merkmal. Zwar wird vertreten, dass Reisen kleinerer Kinder in Länder eines ihnen nicht vertrauten Kulturkreises Angelegenheiten von -> wesentlicher Bedeutung darstellen (OLG Köln a.a.O. m.w.N.), doch ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Maßgeblich ist die Situation im geplanten Urlaubsgebiet, ebenso die persönlichen Verhältnisse der Familie (vgl. Senat, B. v. 23.12.2004, 16 UF 156/04: Urlaubsreise eines 11-jährigen mit dem Vater nach China ist keine Angelegenheit von -> wesentlicher Bedeutung, nachdem die Familie mit dem chinesischen Kulturkreis vertraut ist). So gibt es auch außereuropäische Urlaubsziele, die nach Ansicht des Senats ohne Zustimmung des anderen Elternteils besucht werden können. Danach sind die bisher von der Mutter mit dem Kind durchgeführten Reisen nach D. und die Do. unter dem Hintergrund fehlender Reisewarnungen für diese Gebiete, der gebuchten Hotels und der klimatischen Verhältnisse nicht als Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung anzusehen mit der Folge, dass eine Zustimmung des Vaters zu derartigen Reisen entbehrlich ist."

Loewe

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2016 - 5 UF 2016/16
Urlaubsreise mit dem Kind in die Türkei bei politischen Unruhen im Sommer 2016


(Sachverhalt) "Die Kindesmutter beabsichtigt, vom ....07.2016 bis ....08.2016 mit ihrem 8-jährigen Sohn eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen. Es handelt sich um einen Badeurlaub, der einen Flug von Frankfurt nach Antalya, den Transfer vom Flughafen Antalya zum Hotel in X, den dortigen Hotelaufenthalt bis ....08.2016, den Rücktransfer zum Flughafen Antalya und den Rückflug von Antalya nach Frankfurt am Main umfasst. Die Kindesmutter hat diese Reise im Januar 2016 gebucht. Die Kindeseltern sind geschieden und haben das -> gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Im Mai 2016 hat sie den Kindesvater um Zustimmung zu der beabsichtigten Reise gebeten. Dieser hat die Zustimmung versagt und dies damit begründet, dass er eine Türkeireise vor dem Hintergrund der politischen Lage und einer eventuellen Terrorgefahr zu gefährlich für das Kind halte. Die Kindesmutter hat beim Amtsgericht Offenbach mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29.06.2016, der am 01.07.2016 beim Amtsgericht einging, ein -> Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag eingeleitet, die -> Zustimmung des Kindesvaters zu der Reise zu ersetzen. Dem ist der Kindesvater entgegen getreten. Er hält die Reise im Hinblick auf die bestehende Terrorgefahr für zu gefährlich und ist der Ansicht, die Kindesmutter hätte diese Reise wegen der zwischenzeitlichen Anschläge in Istanbul längst stornieren können und müssen. Auch wenn die Anschläge nicht in der Baderegion stattfanden, seien die Gefahren derzeit nicht abschätzbar. So könne es etwa zu Anschlägen am Flughafen Antalya oder während des Transfers vom Flughafen zum Hotel kommen. Das Amtsgericht Offenbach hat nach Durchführung eines Anhörungstermins mit Beschluss vom 14.07.2016 im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter die Befugnis übertragen, über die Durchführung der Türkeireise mit dem 8-jährigen Sohn alleine zu entscheiden (§ 1628 BGB). Die geplante Urlaubsreise stelle angesichts der im Raume stehenden Möglichkeit von terroristischen Anschlägen keine -> alltägliche Angelegenheit, sondern eine -> Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, weshalb es der Übertragung der Entscheidungsbefugnis bedürfe, um die Reise durchführen zu können. Die Entscheidungsbefugnis sei der Mutter zu übertragen, da dies dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Wie die Anhörung des Kindes gezeigt habe, freue sich A auf den Urlaub, da er noch nie einen richtigen Badeurlaub gemacht habe. Er habe auch keine Angst vor der Urlaubsreise. Ohne die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter sei davon auszugehen, dass keine Urlaubsreise durchgeführt werden könne oder die Mutter lediglich in ein Hotel umbuchen könne, dass deutlich weniger kindgerechte Angebote biete als die gebuchte Reise. Im Übrigen sei der Vater auch nicht bereit gewesen, einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass A in einer eventuell weniger gefährdeten Region mit gleichem Komfortstandard Urlaub machen könne. Zudem habe er sich bereits mit Freunden, die ebenfalls mit ihren Familien in der dortigen Region Urlaub machen, am Urlaubsort verabredet. Da nur eine entfernte Gefahr bestehe, würden die Nachteile, die eine Nichtdurchführung der Urlaubsreise für A mit sich brächten, diejenigen überwiegen, die bei Durchführung der Reise drohen. Hiergegen wendet sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde. Er macht geltend, dass sich durch die Ereignisse, die nach der Beschlussfassung in der Türkei stattgefunden haben, die Gefährdung für das Kind durch eine solche Urlaubsreise noch konkreter geworden sei. Im Hinblick darauf, dass Gefahr für Leib und Leben des Kindes bestehe, sei es geboten, die Reise zu verwehren. Die Probleme, die eine Umbuchung mit sich bringen, seien nicht ihm anzulasten. Die Mutter sei erst im Mai wegen der bereits von ihr im Januar gebuchten Reise an ihn herangetreten. Es fehle ihm auch nicht an der Bereitschaft, einen finanziellen Beitrag zu den mit einer Umbuchung verbundenen Mehrkosten zu leisten, ihm würden allerdings die finanziellen Mittel hierzu fehlen. Es sei nicht hinzunehmen, dass das Kind vorsätzlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wird, zumal es auf dem Reisemarkt eine Vielzahl von Alternativen gebe."

Die Kindesmutter verteidigt den angefochtenen Beschluss. Es gebe keine Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes hinsichtlich Reisen in die Ferienregion von X. Daran habe sich auch durch den Putschversuch nichts geändert. Die Reise bringe das Kind nicht in die gefährdeten Regionen. Die abstrakten Gefahren durch die geplante Reise seien nicht höher als bei anderen Reisezielen. Die Kindesmutter sei bei Buchung der Reise davon ausgegangen, dass es der Zustimmung des Kindesvaters nicht bedürfe. Bei der dann im Mai nachgesuchten Zustimmung sei es nur darum gegangen, dass der Kindesvater einen Vordruck der Bundespolizei unterzeichnet, die dem Grenzschutz die Ausreisekontrolle erleichtere. Eine ausdrückliche Verweigerung der Zustimmung sei ihr erst am 27.06.2016 zugegangen. Der Senat hat zur Frage einer Aussetzung der Wirksamkeit rechtliches Gehör gewährt."

Anmerkung: Die vom Vater nach § 55 Abs.1 FamFG eigelegte Beschwerde auf Aussetzung der Wirksamkeit der ursprünglich zu Gunsten der Mutter erlassenen einstweiligen Anordnung hatte Erfolg. Damit ist der Fall u.a. ein Beispiel für eines der möglichen -> Rechtmittel (§ 57 FamFG) gegen eine einstweilige Anordnung in Sorgerechtssachen (§ 57 S.2 Ziff.1 FamFG). Zu einer -> Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gehören auch Reisen in Krisengebiete (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.5.2007 – 16 WF 83/07: Osten der Ukraine; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1628 Rn. 7). Die zentrale Frage ist, nach welchen Kriterien das geplante Reisezielgebiet als Krisengebiet eingestuft wird. Entscheidender Maßstab war bislang eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine solche Reisewarnung lag der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. nicht zu Grunde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu Auslandsreisen angesichts der weltweit gestiegenen Gefahr terroristischer Angriffe und Unruhen entwickeln wird.

3. Gemeinsame Entscheidungsbefugnisse

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung

§§ 1627, 1687 Abs.1 S.1 & 1628 BGB

1627 BGB - Gesetzestext

Einvernehmliche Entscheidungsbefugnis


Die Eltern haben die elterliche Sorge in -> eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum -> Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.

♦ § 1628 BGB - Gesetzestext

Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung


Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

1687 Abs.1 S.1 BGB - Gesetzestext

Einvernehmliche Entscheidungsbefugnis nach Trennung


(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.

Rechtsprechung -> HIER ...



♦ Zwang zur gemeinsamen Entscheidung oder
gerichtliche Übertragung
der alleinigen Entscheidungsbefugnis


In Angelegenheiten, die nicht häufig vorkommen und deren Entscheidung nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können und von "erheblicher Bedeutung" (§ -> 1628 BGB) für das Wohl des Kindes sind, besteht grundsätzlich gemeinsame Entscheidungsbefugnis. Hier müssen die Eltern versuchen sich bei Meinungsverschiedenheiten zu einigen (§ -> 1627 S.2 BGB).

Loewe

OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2015 - 26 U 1/15
Einwilligung der Eltern bei medizinischer Behandlung des Kindes


Anmerkung: Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der -> Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Weitere Rechtsprechung finden Sie -> HIER... Erscheint eine Einigung nicht möglich, kann die (Allein-)Entscheidungskompetenz per Gerichtsbeschlluss für einzelne Angelegenheiten und für den konkreten Einzelfall auf einen Elternteil übertragen werden (§ -> 1628 BGB). Wie üblich sind die -> Kriterien des Kindeswohls -> Maßstab für die gerichtliche (Einzefall-)Entscheidung (§ -> 1697a BGB). Nach § -> 1628 BGB kann das Gericht sich über den Willen eines (mit-)entscheidungsbefugten Elternteils hinwegsetzen, indem es die alleinige Entscheidungsbefugnis für die einzelne Angelegenheit punktuell auf einen Elternteil überträgt. Doch muss für eine solche gerichtliche Entscheidung eine Angelegenheit des Kindes von -> "erheblicher Bedeutung" betreffen.  Hat die gerichtliche Streitentscheidung keine "erhebliche Bedeutung" für das Kind im Sinne des § -> 1628 S.1 BGB bzw. § 1678 Abs.1 S.1 BGB, kann das Gericht keine Entscheidung über den Elternstreit treffen. Denn einer der Eltern hat in diesem Fall die alleinige Entschedungsbefugnis in - >"Fragen des täglichen Lebens". Zu den Angelegenheiten, die ein Verfahren nach § -> 1628 BGB auslösen können, zählen

4. Entscheidungsbefugnis zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Aufenthaltbestimmungsrecht)

Bei wem sollen die Kinder nach Tennung leben?

Aufenthaltsbestimmungsrecht - § 1631 Abs.1 BGB

1631 BGB - Gesetztestext

Personensorge


(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen -> Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

-> Rechtsprechung

Elternkonflikt um das Aufenthaltsbestimmungsrecht


Wechselmodell
ELTERNKONFLIKTE
vor dem Familiengericht

Möchten Sie mit Ihren Kind wegen Trennung vom Partner in eine andere Wohnung umziehen, kann es zum Streit darüber kommen, wo das Kind zu verbleiben hat: In der Wohnung der Mutter oder in der neuen Wohnung des Vaters? Zu klären ist, wo das Kind in Zukunft seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben wird. Es geht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ -> 1631 Abs.1 BGB) ist Teil des Sorgerechts und gibt dem Sorgeberechtigten das Recht, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen. An dieses Recht sind wesentliche Rechtsfolgen geknüpft wie

Sind -> beide Eltern sorgeberechtigt, kann kein Elternteil  über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes allein bestimmen. Die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts ist eine Angelegenheit von -> erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei -> gemeinsamen Sorgerecht haben beide Eltern -> einvernehmlich zu entscheiden haben. An dieser Stelle taucht immer wieder die Frage auf, ob bei gemeinsamen Sorgerecht die Freizügigkeit eines Elternteils eingeschränkt ist, sprich: kann man nach der Trennung mit dem Kind vom anderen Elternteil wegziehen, ins Ausland übersiedeln oder geht das nur mit Einverständnis des anderen Elternteils? Der BGH hat dazu eine differenzierende Sichtweise. Zum einen kann jeder Elternteil frei entscheiden, wo er nach der Trennung leben möchte. Andererseits sind dabei Aspekte des -> Kindeswohls zu beachten. Geschieht das nicht, dem wegziehenden Elternteil womöglich die Erziehungseignung abgesprochen werden:

Loewe
BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10
Freizügigkeit - Kindeswohl - Bindungstoleranz
Leitsatz: "Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur Überprüfung des Familiengerichts wie sein Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren. Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.)."


Sorgerechtsverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht


Sorgerecht
SORGERECHTSVERFAHREN
Grundzüge

Wenn keine -> Einigung möglich ist, muss das Gericht über den Verbleib des Kindes eine Entscheidung treffen ( -> Sorgerechtsverfahren). Maßstab für diese Entscheidung ist immer das -> Wohl des Kindes. Also wird das Gericht zu klären haben, welcher Aufenthalt dem Wohle der Kinder besser entspricht. Dazu hat es Fragen zu klären wie:

    • Wie ist die Bindungstoleranz der Kinder zum jeweiligen Elternteil?
    • Was spricht für den Aufenthalt der Kinder bei dem Vater oder bei der Mutter?
    • Ist es den Kindern zumutbar, einen erneuten Umzug vorzunehmen? (Kontinuität und Kindeswohl).
    • Wer kann die Betreuung besser sicherstellen? Wer mehr Zeit hat, sich um das Kind zu kümmern bzw. es zu fördern, hat die besseren Karten.
    • Ist der Elternteil, der die Kinder betreut bereit, dem anderen Elternteil ein Umgangsrecht einzuräumen und die Bindung zum anderen Elternteil nicht zu behindern.
Loewe
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016 - 10 UF 7/16
Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem Umzug eines Elternteils

Leitsätze:

1. Ein allgemeiner Vorrang des weniger oder überhaupt nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil besteht im Rahmen des Förderungsgrundsatzes nicht. (amtlicher Leitsatz)
2. Zur Bedeutung des Kontinuitätsgrundsatzes, wenn bei den übrigen Kindeswohlkriterien ein Gleichrang der Eltern anzunehmen ist. (amtlicher Leitsatz)

Loewe
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 UF 641/13
Fehlverhalten eines Elternteils bei Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Leitsätze: Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des "entführenden'" Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren. Eine eigenmächtige Trennung des Kindes vom anderen Elternteil ist daher nicht als solche, sondern nur insoweit zu berücksichtigen, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt.

Anmerkung: Manchmal wird die Ansicht vertreten, dass ein Fehlverhalten eines Elternteils für die Klärung des Aufenthalts des Kindes entscheidend ist. Das ist nicht der Fall. Entscheidend für das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist, welcher Elternteil besser geeignet ist, die Betreuung und Erziehung der Kinder sicherzustellen.

Loewe
AG Lübben, Beschluss vom 12.09.2013 - 30 F 200/12
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Dieser Beschluss ist ein Beispiel, wie es aufgrund massiver Kommunikationsstörungen auf der Elternebene es zum teilweisen Entzug des Sorgerechts der Mutter kommen konnte. Das Gericht ließ sich bei der Entscheidung von folgenden Grundsätzen leiten: (Zitat)"Bei der Frage, auf welchen Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur übertragen ist, hat das Gericht an folgenden Gesichtspunkten zu orientieren:

1. dem Förderungsgrundsatz, nämlich die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zu Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung einschließlich der Bindungstoleranz, also der Bereitschaft, den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen und zu fördern,

2. der Bindung des Kindes an beide Elternteile und etwa vorhandene Geschwister,

3. dem Willen des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach Alter und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage ist und

4. der Kontinuitätsgrundsatz, der auf die Streitigkeit und die Wahrung der Entwicklung des Kindes abstellt (vgl. Brandenburgisches OLG vom 19.06.2012 - 10 UF 42/12)."

Einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht?


  • In Fällen von (nationaler) Kindesentführung1632 Abs.1 BGB) wird zur Rückführung des Kindes in der Praxis oft über einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege eines Eilverfahrens (= einstweilige Anordnung: § 49 FamFG) gedacht. Diese Strategie ist hoch riskant, da einem solchen Antrag nur stattgegeben wird, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht und ein Abwarten bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren. Mehr dazu -> HIER...
  • Wie bei einer internationalen Kindesentführung über die Landesgrenzen vorzugehen ist, erfahren Sie -> HIER...

5. Entscheidungen zum Umgang mit dem Kind


Wie gestaltet sich der Kontakt zum Kind?

Entscheidungen zum Umgangsrecht

Umgangsrecht
UMGANGSRECHT

Isoliert neben dem Sorgerecht steht das -> Umgangsrecht und komplettiert die gemeinsame -> Elternverantwortung auch nach -> Trennung der Eltern. Das Umgangsrecht betrifft das -> Kontaktrecht des Kindes und der Eltern zum Kind. Das Sorgerecht betrifft die -> Entscheidungsbefugnisse, d.h. das Mitspracherecht in Angelegenheiten von -> erheblicher Bedeutung, die das Kind betreffen.

6. Entscheidungsbefugnisse sonstiger Personen


Sonstige Personen (außer den Eltern) können Entscheidungsbefugnisse aus dem Aufenthalt des Kindes bei diesen Personen ableite. Siehe dazu §§ 1687a ff. BGB.


III. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache ...


  • Sorgerechtsentzug wegen Gesprächsverweigerung zwischen den Eltern, unser Az.: 201/15
  • Der Streit der Eltern um die Kostenbeteiligung für die kieferorthopädische Behandlung des Kindes, unser Az.: 84/15
  • Der Fahrplan für einen Umzug mit Kindern - Einverständnis des mitsorgeberechtigen Vaters, unser Az.: 231/15 (D3/382-16)


IV. Unser Angebot


Familienrecht-Ratgeber.com

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im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

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Rufen Sie an (Tel.: 089/2155-4181-0) oder schreiben uns eine E-Mail (-> info@familienrecht-ratgeber.com). Mehr Infos zur -> persönlichen Kontaktaufnahme finden Sie -> HIER ....

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