Moritz
ELTERNKONFLIKTE
vor dem Familiengericht

Bevor Gerichte in das Sorgerecht eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtliche Lösungen zu suchen (-> Elternkonflikte vor Gericht). Die Prinzipien -> Elternverantwortung und -> Kindeswohl bilden das Spannungsfeld in dem sich jedes familiengerichtliche Verfahren in -> Kindschaftssachen bewegt. Die Elternverantwortung wird in den Vordergrund gestellt. Auf Einigung und Ausgleich haben die Familiengerichte in jedem Verfahrensabschnitt hinzuwirken (§ 156 FamFG). Erst wenn feststeht, dass die Eltern nicht in der Lage sind, gemeinsam verantwortungsbewusste Entscheidungen für und im Interesse ihres Kindes zu treffen, soll der Elternkonflikt durch Hoheitsakt (= gerichtlichen Beschluss) erledigt werden. Dem entsprechen die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den Kindschaftssachen. Diese bieten in jedem Verfahrensstadium den Eltern eine Gelegenheitgeben, durch -> Elternvereinbarung den staatlichen Eingriff in das Elternrecht zu vermeiden. Mehr zu den Elternkonflikten in Kindschaftssachen erfahren Sie -> HIER...

Vater
SORGERECHT
für Väter
Ein weitere Variante kann Anlass für ein Sorgerechtsverfahren sein: Die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern. Sind die Eltern bei Geburt des Kindes miteinander verheiratet, steht dem Vater das Sorgerecht automatisch zu (-> gemeinsames Sorgerecht). Seit dem Jahr 2013 haben nicht verheiratete Väter entweder das gemeinsame oder sogar das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Mehr dazu -> HIER...
Wollen Sie mehr über die Grundzüge des Sorgerechtsverfahren wissen? Benutzen Sie dazu unseren -> Wegweiser zum "Sorgerechtsverfahren".


I. Verfahren


Sorgerechtsverfahren

Die Grundzüge

Konkreter Anlass für Eingriff in das bestehende (gemeinsame) Sorgerecht


Ehegatten
ANLASS
für ein Sorgerechtsverfahren

Für ein erfolgreich geführtes Sorgerechtsverfahren muss in der Antragsschrift ein konkreter Anlass dargestellt werden, der zeigt, dass die gemeinsame Wahrnehmung der -> Elternverantwortung gescheitert ist. Haben Gericht oder das Jugendamt noch den Eindruck, dass die Eltern über Belange des Kindes miteinander kommunizieren können (schriftlich per E-Mail etc.), ist dies ein Indiz für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge. Vielmehr muss auf der Kommunikationsebene der Eltern eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliegen, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn man die Eltern zwingt, die Sorge gemeinsam zu tragen. Allein die Tatsache, dass der andere Elternteil erziehungsunfähig sei, etwa weil unter schwerem Alkoholismus oder an anderen psychischen Störungen leide, hindert das Gericht dagegen nicht, die gemeinsame Elternverantwortung beizubehalten. Seitenweise Ausführungen dazu, wie erziehungsunfähig der andere Elternteil sei, sind in der Antragsschrift überflüssig. Mehr Informationen zum Anlass für ein Sorgerechtsverfahren finden Sie -> HIER...

♦ Der Antragsschriftsatz


In einen Sorgerechtsantrag ist nicht mehr auszuführen als ein oder zwei  DIN-A 4 Seiten. Dem Richter ist schlicht ein Antrag zu übermitteln, aus dem das Begehren eines Elternteils hervorgeht. Kein Richter liest in Sorgerechtsverfahren ellenlange Ausführungen über die persönlichkeitsdeizite des anderen Elternteils mit der von Ihnen evtl. erwarteten Aufmerksamkeit. Essentiell wird dies erst für das -> Erziehungsfähigkeitsgutachten.

Begründungsbeispiel:

... Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen Herrn [Vater des Kindes] und mir ist seit langem völlig zerstört und eine erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist besonders dem Wohl von [Name des Kindes] nicht mehr zuträglich. Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit würde aus meiner Sicht für [Name des Kindes] vor dem Hintergrund der ausführlich und schriftlich dokumentierten derzeitigen Situation und den unzähligen Vorfällen der Vergangenheit weiterhin zwangsläufig zu enormen Belastungen besonders für [Name des Kindes]  führen und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt. Ich halte daher eine umgehende Entscheidung über die Klärung des Sorgerechtes für [Name des Kindes] aus den folgenden genannten Gründen für zwingend erforderlich …

[Es folgt die Darstellung der im vorliegenden Fall konkreten wesentlichen Belange des Kindes, in denen keine Einigung zwischen den Eltern zu erreichen ist, aber eine Alleinentscheidungsbefugnis zum Wohl des Kindes dringend erforderlich ist]

Zuständigkeit (§§ 152, 154 FamFG)


Loewe
FG Kaufbeuren, Beschluss v. 29.02.2012 - 2 F 475/12

zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts, wenn die Mutter mit dem Kind ohne Rücksprache mit dem Vater umzieht.


♦ Kein Anwaltszwang


Um ein -> Kindschaftsverfahren (z.B. Sorgerecht- oder Umgangsrechtsverfahren) einzuleiten, muss kein Anwalt eingeschaltet werden. Es besteht kein Zwang zur anwaltlichen Vertretung. § 114 Abs.1 FamFG erfasst nicht Kindschaftssachen nach §§ 151ff. FamFG. In Kindschaftssachen kann im Rahmen eines -> Scheidungsverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im -> Scheidungstermin erfolgen. Dass ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zustimmt (§ -> 1671 Abs.1 S.2 Ziff.1 BGB) kommt in der Praxis selten vor. Die Fälle des § -> 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB wesentlich häufiger anzutreffen und fordern einen gerichtlichen Eingriff in das Elternrecht.

Verfahrenskostenhilfe


Verfahrenskostenhilfe
VERFAHRENKOSTENHILFE
für Kindschaftssachen

Auf Einigung und Ausgleich haben die Familiengerichte in jedem Verfahrensabschnitt hinzuwirken (§ 156 FamFG). Bevor Gerichte in das gemeinsame Sorgerecht eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtliche Lösungen zu suchen. Es wird keine Verfahrenskostenhilfe für einen Sorgerechtsstreit bewilligt, wenn die außergerichtlichen Hilfsangebote nicht ausgeschöpft wurden . Mehr dazu -> HIER...

Verfahrensbeistand - Anwalt des Kindes


Dem minderjährigen Kind soll in Verfahren, die seine Person betreffen, ein Verfahrensbeistand beigeordnet werden, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung ist nach § -> 158 Abs. 2 FamFG i.d.R. erforderlich,

    • wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in einem erheblichen Gegensatz steht;
    • in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a BGB, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt;
    • wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet;
    • in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
    • wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

Bestellt das Gericht in diesen vorgenannten Fällen keinen Verfahrensbeistand, muss es dies in der Endentscheidung begründen. Der Verfahrensbeistand wird durch seine Bestellung Beteiligter des Verfahrens. Er wird jedoch nicht zum gesetzlichen Vertreter des Kindes. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen (§ -> 158 Abs. 4 FamFG). Der Verfahrensbeistand hat nach § -> 158 Abs. 4 FamFG das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Hierzu hat er den Willen des Kindes zu ermitteln. Er ist an den Willen des Kindes jedoch nicht gebunden, sondern kann hiervon auch abweichen, wenn dies nach seiner fachkundigen Einschätzung dem Interesse des Kindes entspricht. Dem Verfahrensbeistand kann nach § -> 158 Abs. 4 S. 3 FamFG die zusätzliche Aufgabe übertragen werden, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen.

Persönliche Beteiligung des Kindes am Verfahren


Die Berücksichtigung des Kindeswillen ist eines der -> Kindeswohlkriterien und somit ein Entscheidungsmaßstab. Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 159 FamFG). Andererseits gibt es Stimmen aus der Praxis, die eine Kindesanhörung als eine Form besonderer Kindesmisshandlung sehen, insbesondere für Kinder, die jünger als 14 Jahre sind (-> Video: Elternkonflikte vor dem Familiengericht). So wird für den Fall einer (auch gerichtlich genehmigten) -> Elternvereinbarung (§ 156 FamFG) dafür plädiert (vgl. Obermann, NZFam 2015, 1129), das betroffene Kind nicht oder nur inhaltlich sehr beschränkt persönlich anzuhören, da die Anhörung und Einigung der Eltern genügen sollen. Andere wiederum betonen die die UN-Kinderrechtskonvention: Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in es berührenden Angelegenheiten sicherzustellen (Art. -> 12 UN-KRK). Ferner sollen die Eltern das Kind an innerfamiliären Sorgerechtsfragen beteiligen (§ -> 1626 Abs. 2 BGB). Der Umfang der persönlichen Beteiligung der Kinder am Verfahren ist moralisch, emotional und wissenschaftlich umstritten (vgl. Ivanits, keine Beteiligung des Kindes bei elterlichem Einvernehmen?, NZFam 2016, 7). Die Gerichte behandeln die persönliche Beteiligung daher sehr unterschiedlich. Sie ist abhängig vom Richtertypus.

♦ Der Amtsermittlungsgrundsatz in Kindschaftssachen


Ziel eines Verfahrens auf -> Übertragung des Sorgerechts  ist immer die Antwort auf die Frage:

„Ist mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil zu erwarten,
dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht?“
(§ -> 1671 Abs.1 S. 2 Nr. 2 BGB)

Nur darum geht es: „Was ist für das Kind am besten?“ Ist es besser am gemeinsamen Sorgerecht festzuhalten oder ist es besser es einem Elternteil allein zu übertragen? Das Familiengericht hat die Antwort auf diese Frage von Amts wegen zu ermitteln (§ -> 26 FamFG). Es obliegt dem Gericht, die für das Verfahren entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen in das Verfahren einzuführen (§ 26 FamFG). Im Gegensatz zu Familienstreitsachen (§ -> 112 FamFG) zu denen Sorgerechtssachen (-> Kindschaftssachen) nicht gehören, gilt das Prinzip der -> formellen Wahrheit nicht, nach dem der Umfang und die Beweisbedürftigkeit des Streitstoffs weitgehend von dem Verhalten der Parteien abhängt (Darlegungs- und Beweislast in Familienstreitsachen -> HIER …), hat das Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die objektive Wahrheit der Tatsachen zu ergründen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (Prinzip der materiellen Wahrheit). Das Gericht ist bei Feststellung der Tatsachen, die Entscheidungsgrundlage werden sollen, weder an das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten und deren Beweisanträge gebunden noch darauf angewiesen. Auch übereinstimmende Behauptungen der Beteiligten und tatsächliche Zugeständnisse sind auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wird die von einem Beteiligten aufgestellte Behauptung von anderen Beteiligten nicht bestritten, so wird dadurch abweichend von § -> 138 Abs. 3 ZPO deren Beweisbedürftigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn einwandfrei ersichtlich ist, dass die schweigenden Beteiligten deren Richtigkeit einräumen wollen und sich dagegen auch seitens des Gerichts keine Bedenken ergeben. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird erwähnt, weil klar werden soll, was in diesem Rahmen die Aufgabe des Rechtsanwalts ist: Er gibt mit seinem Engagement Hinweise für die Richtung der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen.

Mitwirkungsboykott eines Elternteils


Das Familiengericht hat in Kindschaftssachen den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Doch was geschieht, wenn sich aufgrund fehlender Mitwirkung eines Beteiligten am Verfahren die entscheidungserheblichen Umstände nicht zur Zufriedenheit des Gerichts aufklären lassen? Manche Gerichte denken dabei an die Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach § 21 FamFG. Dies ist besonders ärgerlich für die Beteiligten, die ein Interesse an der Sorgerechtsentscheidung haben. Das OLG Köln hat entscheiden, dass eine Verfahrensaussetzung nach § 21 FamFG nicht in Frage kommt, nur weil als erforderlich betrachtetet Mitwirkungen der Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung nicht stattfinden.

Loewe
OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2012 - 4 UF 114/12
Amtsermittlungsgrundsatz

(Zitat) "Nur ausnahmsweise kann eine Aussetzung zulässig sein, um eine Klärung des Sachverhalts abzuwarten. In einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB, für das der Beschleunigungsgrundsatz gilt, wird dies angenommen, wenn die Familienverhältnisse der Eltern bei Abschluss der Sachaufklärung sich noch in der Entwicklung befinden und nicht endgültig zu überblicken sind, in naher Zukunft jedoch bessere Erkenntnismöglichkeiten zu erwarten sind (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17.Aufl., 2011, § 21, Rn. 14 m. w. N.). Da der Antragsgegner vorliegend endgültig eine Einreise des Kindes nach Deutschland ausgeschlossen hat, ist insofern mit einer besseren Sachaufklärung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts kommt damit einer endgültigen Verweigerung einer Sachentscheidung für alle Beteiligten gleich, was mit dem verfassungsrechtlich geschützten Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar ist. Das Verfahren ist deshalb vor dem Familiengericht fortzusetzen."

(...) Die Beschwerde gegen eine Aussetzung kann nur auf die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und nicht auf eine bestimmte Entscheidung über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens gerichtet sein (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17.Aufl., 2011, § 21, Rn. 32). Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass für das Kind gemäß § 158 FamFG ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist, der - ggf. unter Ausnutzung moderner Telekommunikationsmittel – die Interessen des Kindes festzustellen und im Verfahren zur Geltung zu bringen hat.

Erziehungsfähigkeitsgutachten


Erscheint der Elternkonflikt nicht im Rahmen einer Elternvereinbarung lösbar, weil das -> Konfliktpotential zwischen den Eltern auf eine Wahrnehmung der gemeinsamen -> Elternverantwortung zum -> Wohl des Kindes nicht hoffen lässt, muss in der Regel ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit feststellen, welchem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des Kindes von -> erheblicher Bedeutung zu übertragen ist.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


Bevor ein Familiengericht die Übertragung der vollen Alleinsorge auf einen Elternteil beschließt, muss es wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer prüfen, ob als milderes Mittel zum Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht ein nur -> teilweiser Entzug des Sorgerechts oder nur eine Entscheidung nach § 1628 BGB in Bezug auf eine Meinungsverschiedenheit im Einzelfall in Frage kommt. Letzteres wäre z.B. bei einem Elternstreit um den Besuch der (richtigen) Schule. Erst wenn Eltern dieser Verantwortung offensichtlich nicht gerecht werden können, müssen Familienrichter in -> Kindschaftssachen zu (Ersatz-)Pädagogen werden und nach den rechtlichen Kriterien des -> Kindeswohlprinzips in das Sorgerecht der Eltern eingreifen.

Eilverfahren?


Sorgerechtsverfahren können auch im Wege der einstweiligen Anordnung geführt werden. Allerdings ist in der Regel davon abzuraten. Zum einen gilt auch hier der Grundsatz, dass im Wege einstweiliger Anordnungen nur vorläufige Entscheidungen getroffen werden dürfen, die nicht das Ergebnis von Entscheidungen in der Hauptsache vorwegnehmen. Weiter muss die Dringlichkeit eines solchen Antrags begründet werden. Beliebt sind solche Anträge meist nach Ende eines Schuljahres, um die Kinder nach den Sommerferien (gegen den Willen des anderen Elternteils) für eine andere Schule anzumelden.

Familienrecht-Ratgeber.com
BEISPIEL: ANTRAG
zum AUFENTHALTSBESTIMMUNGSRECHT

Die alleinige Ausübung des -> Aufenthaltsbestimmungsrechts und die alleinige Entscheidung in Angelegenheiten von -> erheblicher Bedeutung für das Kind (z.B. -> Schulwechsel zu dem Beginn dieses Schuljahres oder -> auswärtige Unterbringung), muss so dringlich sein, dass im Wege der einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff FamFG) entschieden werden muss. Das ist nur der Fall, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht und ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wegen akuter Gefahr für das -> Kindeswohl nicht möglich ist. Die akute Kindeswohlgefährdung muss substantiiert dargelegt und undeidesstattlich versichert (= glaubhaft) werden. Allein der Hinweis auf das Fehlverhalten des Antragsgegners (= Kindesentführung) reicht für eine vorläufige Regelung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht aus (vgl. Entscheidung des OLG Nürnberg vom -> 22.05.2013). Wenn der Eilantrag auf § 1632 Abs.1 BGB gestützt wird (Herausgabeanspruch eines Elternteils gegen den anderen Elternteil), ist auch hier die akute Kindeswohlgefährdung der Entscheidungsmaßstab.

Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen


Vater
SORGERECHT
für LEIBLICHEN VATER

die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung in -> Kindschaftssachen ist nach § 1696 BGB nur möglich, wenn dies aus triftigen, das -> Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (Abänderungsgrund). Einem leiblichen Vater, dem im -> gerichtlichen Verfahren nach § -> 155 a FamFG die Mitsorge zugesprochen wurde, ist das Mitsorgerecht also schwerer zu entziehen als einem Vater, der - ohne gerichtliche Entscheidung - über -> Sorgerechtserklärung oder -> Heirat mitsorgeberechtigt wurde.

Loewe
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 6 UF 32/13

Zum Merkmal "triftige Gründe" im Sinne von § 1696 Abs.1 S.1 BGB


(Zitat, Rn 22) "Die oben dargelegten Umstände stellen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe dar, die gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung aus dem Jahre 2011 bezüglich E bedingen. Die Änderung muss aus Gründen des Wohls des Kindes geboten sein, dabei müssen die Gründe, die für eine Änderung sprechen, die damit verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1875). Entscheidungsmaßstab ist auch hier das Kindeswohl. Es widerspricht dem Kindeswohl, wenn sein Lebensmittelpunkt ständig in Frage gestellt wird. Bereits oben wurde dargelegt, dass der fortdauernde Elternstreit über den Lebensmittelpunkt den Kindern nicht mehr zumutbar ist."


II. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache ...


  • Vor- und Nachteile des Sorgerechtsverfahrens, unser Az.: 201/15


III. Noch Fragen?


Familienrecht-Ratgeber.com

Unser Angebot


im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

♦ Kontakt zur Fachanwaltskanzlei


Rufen Sie an (Tel.: 089/2155-4181-0) oder schreiben uns eine E-Mail (-> info@familienrecht-ratgeber.com). Mehr Infos zur -> persönlichen Kontaktaufnahme finden Sie -> HIER ....

Familienrecht - Ratgeber

 

 

Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.
Sorgerechtsverfahren | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
4,514