Ehegatten-gross


Surrogat-Theorie

 zum Bedarf des Ehegatten nach den nachehelichen Lebensverhältnissen




Bedarf & Einkommen der Ehegatten


Ehegatten
BEDARFSERMITTLUNG
nach Gesamteinkommen der Ehegatten ...

Die Frage nach dem Bedarf des Ehegatten stellt sich auf der -> zweiten Prüfungsebene zum Ehegattenunterhalt. Dabei erfolgt die Bedarfsermittlung nach Maßgabe der in intakter Ehe angelegten -> Einkommensverhältnisse. Bedarfsprägend sollte danach nur das Einkommen der Ehegatten sein, das die -> ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt hat und in die Bedarfsrechnung nach der Differenzmethode einfließen. Die eheleichen Lebensverhältnisse sind ohne Zweifel bis zur Trennung gegeben. Einkommensentwicklungen vor dem -> Stichtag der Trennung sind also in der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen.
Ehegatten
EINKOMMENSENTWICKLUNGEN nach der EHE
und Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalt ...

Können nacheheliche Einkommensentwicklungen Einfluss auf die -> Bedarfsermittlung zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen haben? Die höchstrichterliche Rechtsprechung vertritt diese Ansicht: Mehr dazu -> HIER ...
Eines der Gedankenmodelle, mit denen begründet wird, warum nacheheliche Einkommensentwicklungen zum Einkommen der Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen zählen ist die -> Surrogat-Theorie.


II. Surrogat-Theorie: Ein Gedankenmodell


Surrogattheorie

Theorie & Praxis


Grundaussagen der Surrogattheorie


Die von den Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft jeweils erbrachten Leistungen sind unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig. Auch der zeitweilige Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit, um die Haushaltsführung oder die Kindererziehung zu übernehmen, prägt ebenso die ehelichen Verhältnisse, wie die vorher ausgeübte und die danach wieder aufgenommene oder angestrebte Erwerbstätigkeit (-> BGH FamRZ 2005, 1979). Nimmt der nicht erwerbstätige Ehegatte nach der  Scheidung  eine Erwerbstätigkeit auf oder erweitert  er sie  über den bisherigen  Umfang hinaus, so kann sie als Surrogat für seine bisherige Familienarbeit angesehen werden; dieses Einkommen ist nach der -> Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung bei der Bedarfsermittlung einzubeziehen (BGH a.a.O.). Der Berücksichtigung Jim Wege der Differenzmethode steht auch nicht entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte  tatsächlich  kein  Einkommen  bezieht  und ihm ein solches. lediglich fiktiv zugerechnet wird (BGH a.a.O.). Denn auch das Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte zu erzielen  in der  Lage ist, ist als Surrogat der Leistung anzusehen, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (BGH a.a.0.).

Ehegatten
BEDARF & FIKTIVE EINKÜNFTE
beim Ehegattenunterhalt

Die Entwicklung der Surrogat-Theorie fand ihren Ausgangspunkt im Fall der erstmaligen Ausweitung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung. Stellt sich eine solche tatsächliche (oder fiktiv zumutbare) Erwerbstätigkeit als "Surrogat" für die bisherige Familienarbeit dar, wird das hieraus erzielte (bzw. erzielbare) Einkommen (fiktiv) wie eheliche Lebensverhältnisse prägendes Einkommen behandelt und bei der Bedarfsermittlung nach Maßgabe der -> Differenzmethode berücksichtigt.

Loewe



Loewe
BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03
Bedarf & eheprägendes fiktives Einkommen

(Zitat) "Nimmt der haushaltsführende Ehegatte nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf oder erweitert er sie über den bisherigen Umfang hinaus, so kann sie als Surrogat für seine bisherige Familienarbeit angesehen werden, weil sich der Wert seiner Haushaltstätigkeit dann, von Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Karriereentwicklung abgesehen, in dem daraus erzielten oder erzielbaren (fiktiven) Einkommen widerspiegelt. Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung solche Einkünfte erzielt oder erzielen kann, die gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit angesehen werden können, ist dieses Einkommen nach der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (...). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt." (im Anschluß an die Senatsurteile vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 105 und vom 5. September 2001 - XII ZR 336/99 - FamRZ 2001, 1693).

Loewe
BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03
Bedarf & Bedürftigkeit des Ehegatten bei Haushaltsführung für Dritten

"Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts einzubeziehen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 105 und vom 5. September 2001 - XII ZR 336/99 - FamRZ 2001, 1693)."


Beispiele aus der Praxis


1. Beispiel: Surrogat-Theorie und Wohnvorteil


Loewe
BGH, Beschluss v. 09.04.2014, XII ZB 721/12
Surrogat-Theorie bei Erwerb des ehemaligen Familienheims vom Ehegatten zum Alleineigentum
Hierfür hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt:

♦ Erwirbt der die frühere Wohnung nutzende Ehegatte von dem aus der Wohnung ausgezogenen Ehegatten dessen Eigentumsanteil, so bleibt es bei der unterhaltsrechtlichen Zurechnung des vollen -> Wohnvorteils beim erwerbenden Ehegatten.
♦ Veräußert ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an der ehemaligen Ehewohnung, so tritt an die Stelle seines früheren Nutzungsvorteils als Surrogat der Zins aus dem Erlös, den er aus dem Verkaufserlös zieht.

♦ Erwirbt der veräußernde Ehegatte mit Hilfe des Erlöses eine neue Wohnung, so tritt der Nutzungsvorteil der neuen Wohnung als Surrogat an die Stelle des Zinserlöses.

Im Ergebnis erhöht sich das unterhaltsrelevante Einkommen des in der Wohnung verbliebenen Ehepartners auf den vollen objektiven Mietwert des ehemaligen Familienheims, abzüglich der Zinsaufwendungen aus hierfür aufgenommenen Darlehen sowie abzüglich der Tilgungsaufwendungen, soweit diese als -> zusätzliche Altersvorsorge verstanden werden können. Das Gleiche gilt im umgekehrten Sinne für den Ehepartner, der mit Hilfe des Verkaufserlöses aus seinem Miteigentumsanteil eine neue Wohnung erworben hat.


2. Beispiel:
Surrogat-Theorie bei Hausfrauenehe


Loewe
BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99
Die Surrogat-Theorie bei Hausfrauenehe
War der bedürftige Ehegatte vor der Trennung nur für den Haushalt tätig, und erzielte kein Einkommen, so müsste grundsätzlich die -> Anrechnungsmethode gelten. Geht der bedürftige Ehegatte nach der Trennung einer Erwerbstätigkeit nach, so wird das dabei erzielte Einkommen als Surrogat der früheren Haushaltsführungstätigkeit gesehen (= Surrogat-Theorie). Aufgrund dieser Sichtweise gilt das Erwerbseinkommen nach der Trennung ausnahmsweise als eheprägendes Einkommen und wird bei der Prüfungsebene BEDARF in die Bedarfsrechnung einbezogen. Weiter wird der Unterhalt nicht durch Anrechnung des eigene Einkommens ermittelt, sondern nach der Differenzmethode. Die Rechnung stellt sich wie folgt dar:
  • Einkommen M aus der Ehezeit: 1.000,- €
  • Einkommen F aus der Zeit nach der Trennung aus Berufstätigkeit: 500,- € (= Surrogat-Einkommen)
  • Differenz der Einkommen: 500,- € (= 1.000,- € - 500,- €)
  • Unterhaltsanspruch: 3/7 von 500,- € = 214,- €

Rechnet man dieses Beispiel nach der Anrechnungsmethode, würde sich folgendes Ergebnis ergeben:

  • Bedarf aus Einkommen vor der Trennung: 3/7 aus 1.000,- € = 429,- €
  • Volle Anrechnung des Einkommens der bedürftigen Ehegatten: 500,- €

Unterhaltsanspruch: 0,- €. Die Surrogats-Theorie will dieses Ergebnis für "Hausfrauen-Ehen" vermeiden. Das entspricht ständiger Rechtsprechung. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99

♦ Hinweis auf weitere Themen


-> Unterhalt & Haushaltsführung für einen Dritten


III. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Armin Bendlin zu BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 258/13: Neue Entscheidung des BGH zur Berechnung von Ehegatten- und nachehelichem Unterhalt bei Wiederheirat, Kommentar

In eigener Sache ...


  • Ehegattenunterhalt & nacheheliche Einkommensentwicklung - Surrogattheorie: unser Az.: 215/15 (D3/D1032-15)


IV. Unser Angebot


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