Moritz-gross


Elternkonflikt beim Umgang

Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts




"Was geschieht, wenn eine Elternvereinbarung zum Umgang mit dem Kind scheitert?"



Kinder
ELTERNKONFLIKT vor GERICHT
Wenn die Elternvereinbarung scheitert ...

In allen Familienverfahren, welche Belange der Kinder betreffen (-> Kindschaftssachen), wird den Eltern jede mögliche Unterstützung geboten, um eine eigenverantwortliche -> Elternvereinbarung zustande zu bringen (-> Primat der Elternverantwortung). Jedenfalls werden gerichtliche Umgangsbeschlüsse als ultima ratio betrachtet und  gegen den Willen eines Elternteils nur zu begründen sein, wenn eine zielführende Kommunikation zwischen Eltern nicht existiert und auch nicht herstellbar erscheint. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG) bauen auf der Vorstellung auf, dass keiner bessere Regelungen im Interesse der Kinder treffen kann, als deren Eltern. Deshalb wird in jedem Verfahrensstadiuem darauf hingewirkt, dass letztendlich zu einer -> Elternvereinbarung zum Umgangsrecht kommt (§ -> 156 FamFG). In der Theorie folgt der Verfahrensaufbau dem Prinzip des -> CHOCHEMER MODELLS. Wie Richter in der Praxis das rechtliche Rahmenprogramm ausfüllen und erfüllen, steht auf einem anderen Blatt. Sehr informativ dazu ist der -> Vortrag von Familienrichter Jürgen Rudolf ("Vater des Chochomer Modells") -> HIER ...

Verfahrenskostenhilfe
VERFAHRENSKOSTENHILFE
für gerichtliches Verfahren wegen Umgangsstreit? ...

So wird -> Verfahrenskostenhilfe nur bewilligt, wenn der Antragsteller darlegt, dass alle zumutbaren außergerichtlichen Versuche zur Regelung des Umgangs ausgeschöpft wurden. Erst wenn sich zeigt, dass das primäre Ziel der außergerichtlichen -> Umgangsregelung nicht erreichbar ist, weil ein nervenaufreibender Kleinkrieg um Details ausbricht oder eine komplette Weigerung zur Regelung des Umgangs sich einstellt (-> Umgangsboykott), ist der Weg frei zur gerichtlichen Durchsetzung des -> Umgangsrechts mit staatlicher Finanzierungshilfe (-> VKH). Der -> Wegweiser zum "Umgangsrecht vor Gericht" führt sie in die Grundsätze des Umgangsverfahrens ein.


Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Permanent sind wir bemüht, den aktuellen Stand der Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE erhalten Sie über


I. Kindschaftssache - Umgangsrecht


Der Weg zum gerichtlichen Umgangsbeschluss

Die Etappen beim Elternkonflikts wegen Umgang


1. Versuch einer einvernehmlichen Lösung


Vereinbarungen
ELTERNVEREINBARUNG

Das Familienrecht trifft keine Entscheidung gegen den Fortbestand der gemeinsamen Elternverantwortung nach der Trennung. Im Gegenteil: der gesellschaftliche Wandel, die familienrechtliche Entwicklung und die Rechtsprechungsentwicklung fordert und betont vielmehr die fortbestehende primäre gemeinsame Elternverantwortung für Trennungs- und Scheidungskinder. Diese Grundsatzentscheidung findet sich auf vielen Ebenen des Familienrechts (§§ 1616 ff. BGB: Rechtsverhältnis zwischen Eltern und dem Kind) und Familienverfahrenrechts (§§ 151 ff. FamFG: -> Kindschaftssachen). Davon ausgehend sind primär die Eltern aufgefordert, eigenverantwortlich und einvernehmlich eine verbindliche -> Elternvereinbarung zum Wohle ihrer Kinder zu treffen. Jugendämter sollen und können dabei behilflich sein (§ 16 SGB VIII). Sie finden dort den möglichen Weg bis zur -> vollstreckungsfähigen Elternvereinbarung beschrieben und -> Textbausteine für den Vereinbarungstext angeboten.

2. Gerichtsverfahren nach gescheiterter Eltenvereinbarung


Kinder
GERICHTLICHES VERFAHHREN
zum Umgangsbeschluss ...

In alleneine außergerichtliche Elternvereinbarung scheitert (-> Umgangsboykott), ist an die Durchsetzung des Umgangsrechts mit gerichtlicher Hilfe zu denken. Wenn auch im Rahmen des -> Kindschaftsverfahrens keine Elternvereinbarung zustande kommt, weil ein Elternteil dazu nicht kommunizieren will oder aus sonstigen Gründen ein Kompromiss nicht gefunden wird, werden Familienrichter zu (Ersatz-)Pädagogen. Die Kindschaftssache "Umgang" (§ 151 Ziff.2 FamFG) wird nur aufgrund eines entsprechenden Antrags zur Regelung des Umgangs ausgelöst. Das Jugendamt hat im weiteren Verlauf des Verfahrens mitzuwirken (§ 162 FamFG). Die Ergebnisse der vorgerichtlichen Beratung dürfen aber nur mit Zustimmung beider Eltern dafür verwendet werden. Sollte unter Mithilfe des Jugendamtes keine Lösung gefunden werden, wird das Familiengericht auf Antrag eine Umgangsregelung im Verfahren nach §§ 151 ff FamFG beschließen. Das Gericht wird auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken (§ 156 FamFG). Kinder über 14 Jahre werden angehört (§ 159 FamFG). Die Eltern sollen angehört werden (§ 160 FamFG). Kindeswohl-Prinzip: Das Familiengericht hat - entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag (§ 1684 BGB) - eine Umgangsregelung zu beschließen, die dem Kindeswohl am besten entspricht (-> Kriterien des -> Kindeswohl bei Umgangsregelung). Beweisaufnahme und Amtsermittlung: In welchem Umfang vom Gericht zur Beurteilung des Kindeswohls Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Zwar muss das Gericht von Amts wegen Ermittlungen durchführen, jedoch nur soweit dafür eine Vortrag der Beteiligten ausreichend Anlass dazu bietet. Das ist nur der Fall, wenn konkrete dem Beweis zugängliche Vorfälle geschildert werden, die Einfluss und Auswirkung auf das Kindeswohl haben können (-> vgl. Thema Darlegungs- und Beweislast für Gründe zum Entzug des -> Sorgerechts siehe -> HIER ...).

3. Hinweise zum Umgangsverfahren


Familienrecht-Ratgeber.com
MUSTER - ANTRAG

zur gerichtlichen Regelung des Umgangs.

Familienrecht-Ratgeber.com
MERKBLATT der FAMILIENGERICHTE

Hinweise zur Elternverantwortung & Regelungsbefugnisse des Familiengerichts.


♦ Vollstreckung - Ordnungsgeld oder Ordnungshaft


Ziel eines Umgangsverfahrens ist eine verbindliche, d.h. vollstreckbare Umgangsregelung zu finden. Gerichtliche Entscheidungen über den Umgang können nach §§ 88 ff FamFG vollstreckt werden. Grundlage für die Vollstreckung ist, dass eine gerichtliche Umgangsverfügung oder dass ein gerichtlich -> gebilligter Vergleich vorliegt: Nähere Informationen zur Vollstreckungsfähigkeit von Umgangsregelungen der Eltern -> vgl. MUSTER - UMGANGSVEREINBARUNG. Unternimmt dann der betreuende Elternteil keine Anstrengungen, damit das Kind eine gerichtliche Umgangsregelung befolgt, rechtfertigt dies Vollstreckungsmaßnahmen. Es kann zur Anordnung von Ordnungsgeld und ersatzweise zur Ordnungshaft kommen (§ 89 FamFG).


II. Zum Wohl des Kindes ...


Kindeswohl

Der zentrale Entscheidungsmaßstab

Moritz
UMGANGSREGELUNG
& KINDESWOHLPRINZIP

Wie Gerichte in der Praxis sich bei Umgangsregelung am Kindeswohlprinzip (§ 1697a BGB) orientieren, erfahren Sie -> HIER...

Loewe

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Reicht ein nur behaupteter Verdacht von Kindeswohlgefährdung zur Beschränkung des Umgangsrechts?


Hier ging es um den vorgetragenen Verdacht der Mutter, der Vater würde mit hoher Wahrscheinlichkeit „auch aktuell noch Alkohol und Betäubungsmittel und zwar Cannabisprodukte“ konsumieren, was einem Umgangskontakt des Vaters zum Kind mit Übernachtungen entgegenstehen würde. Die Mutter hatte hatte hierzu vorgetragen, der Vater habe seit Jahren massive Probleme mit Alkohol- und Drogenmissbrauch. Neben erheblichem Alkoholkonsum in Form von Wein und Sekt kiffe er drei- bis viermal täglich. Der Vater hat dies – abgesehen von einem jugendlichen Probieren von Cannabis vor 20 Jahren und einem Konsum von vielleicht ein bis zwei Gläsern Wein pro Woche – durchgehend bestritten. In der Nachfolge hat die Mutter nicht einen einzigen konkreten – der Widerlegung durch den Vater zugänglichen – Vorfall, bei dem Alkohol- oder Drogenkonsum des Vaters eine Rolle gespielt hätte, zu benennen gewusst, sei es in der Vergangenheit, sei es im Verlauf des nun bereits seit Oktober 2011 geführten Verfahrens. Nach Maßgabe eines solchen Vortrags ohne Benennung eines konkretem dem Beweis zugänglichen Vorfalls ist noch kein konkreter Anlass dargelegt, dies gerichtlich nach Maßgabe des § 14 FamFG nachzuprüfen.

(Zitat) "Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 3. April 2012 – 10 UF 10/12 –, FamRZ 2013, 48). Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker)."


III. Einstweilige Anordnung - Eilentscheidung


Alle Jahre wieder!

Umgang zu Weihnachten & Sommerferien

Familienrecht-Ratgeber.com
GERICHTLICHER HINWEIS zur DRINGLICHKEIT
Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG)

Wird der Umgang mit dem Kind einem Elternteil vorenthalten, wird häufig nach Möglichkeiten zur Durchsetzung des -> Umgangsrechts im Wege eines Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung gefragt. Diese Möglichkeit eröffnen die §§ 49 ff. FamFG (Einstweilige Anordnung). Das Bedürfnis nach solchen einstweiligen Anordnungsverfahren verursachen die Familiengericht zum Teil selbst. Denn obwohl alle Kindschaftssachen dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG unterliegen, kommen Entscheidungen der Familiengerichte den betroffenen Eltern viel zu zäh und langsam. Doch selbst ein einstweiliges Anordnungsverfahren wird selten zum Erfolg führen und Abhilfe verschaffen, wenn nicht dargelegt und glaubhaft gemacht werden kann, dass zur Abwendung eines irreversiblen Gefährdung des -> Kindeswohls ein gerichtliches Einschreiten im Wege eines Eilverfahrens dringend erforderlich ist. Gleiches gilt für -> Sorgerechtsverfahren. Zu den Erfolgsaussichten einer einstweiligen Anordung im Sorgerechtsverfahren -> HIER... Besteht dringender Anlass für eine zeitnahe Umgangsregelung, weil ein Umgangsboykott für den anstehenden Ferienumgang droht, kann an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gedacht werden.

Moritz

"Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind ... " und in die Kanzlei des Familienanwalts der Auftrag zur schnellen Regelung des Umgangs für Weihnachten.

Moritz

Vater will einen Teil der Sommerferien mit den Kindern verbringen, worauf die Mutter keine Reaktion zeigt.


IV. Zwang zur Ausübung des Umgangs?


Praxisbeispiel

Ist ein Antrag auf Umgangsverpflichtung möglich?

Familienrecht-Ratgeber.com
Der ANTRAG
Mit dem Antrag versucht eine Mutter den Umgang des Vaters mit seinen vier Kindern zu erzwingen und stellt den Antrag den Vater zu verpflichten jedes zweite Wochenende mit den Kindern zu verbringen.

Loewe

Zu der Frage, ob ein Elternteil gezwungen werden kann seiner Umgangspflicht (§ 1684 Abs.1 BGB) nachzukommen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen. Regelmäßig wird die Verpflichtung zum Umgang mit einem nicht umgangswilligen Elternteil als schädlich für das Kindswohl eingestuft. Folge davon ist, dass gegenüber dem Umgangsunwilligen kein Zwangsmittel angedroht werden darf.

Das Gericht weist hier die Antragstellerin darauf hin, dass ein solcher Antrag in das Persönlichkeitsrecht des Vaters eingreift und gerechtfertigt ist, wenn der Zwang zum Umgang dem Kindeswohl dient. Wenn aber der Umgang mit dem Kind nur mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, dient das in der Regel nicht dem Kindeswohl. Hier müsste die Mutter Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass es ausnahmsweise dem Kindeswohl dient, wenn der Umgang erzwungen wird. Ein solcher Anhaltspunkt wäre, dass der Vater - beeindruckt von der gerichtlichen Umgangsentscheidung - freiwillig und ohne Verhängung von Zwangsmitteln den beantragten Umgang ausüben wird.


V. Abänderung gerichtlicher Umgangsregelung


Abänderung

rechtskräftiger Umgangsbeschlüsse

Jede gerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht hat sich am -> Kindeswohl zu orentieren. Widerspricht ein bestehender Umgangstitel dem Kindeswohl, steht es den Beteiligten frei, eine Abänderung des gerichtlichen Umgangsbeschlusses zu beantragen. Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die -> Vollstreckung des ursprünglichen Umgangstitels einstweilen einstellen.


VI. Kostenverteilung beim Umgangsverfahren


Verteilung

der Gerichts- und Anwaltskosten im Umgangsverfahren nach "billigem Ermessen"

Umgangsverfahren sind keine sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), bei denen die Verfahrenskosten in der Regel zwischen den Beteiligten nach dem Anteil des Obsiegens oder Unterliegens im Verfahren aufgeteilt werden. Dazu verweist § 113 Abs.2 FamFG auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften in Zivilsachen (§ 91 Abs.1 S.1 ZPO). In Umgangsverfahren gilt für die Kostenverteilung §§ 80, 81 FamFG: Danach werden die Kosten nach "billigem Ermessen" des Gerichts ganz oder zum Teil einem Beteiligten auferlegt. Somit ist es kaum vorhersehbar, wie am Ende die Kosten des Verfahrens verteilt werden. Insgesamt ist man mit einer einseitigen Belastung  eines Beteiligten zurückhaltend:

Loewe
OLG München, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 WF 1173/16 (intern vorhanden)
Kostenverteilung nach freiem Ermessen

Zitat: "Zwar können die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt werden,§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Gerade in -> Kindschaftssachen aber ist bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten besondere Zurückhaltung geboten (OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1303; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 998; OLG Köln FamRZ 2012, 1162)."


VII. Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • Jürgen Schmid, Schwierigkeiten des begleiteten Umgangs, in: NZFam 2016, 604
  • BGH, Beschluss vom 30.9.2015 – XII ZB 635/14, zur Vollstreckung und Anfechtung von Umgangsregelungen im Wege der einstweiligen Anordnung

  • Thomas A. Heiß, Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis und aus dem Umgangsrecht, FPR 2011, 96

  • Alexander Splitt, Einschänkungen und Ausschluss des Umgangsrecht, FF 2016, 146

In eigener Sache ...


  • Antrag auf Umgangsregelung, unser Az.: 40/15


VIII. Unser Angebot


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