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Unterhalt wegen Kinderbetreuung

wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind ...





I. Situation: Nicht miteinander verheiratete Eltern


Betreuungsunterhalt

wenn die Eltern nicht verheiratet sind

Ist aus einer nichtehelichen Beziehung ein Kind hervorgegangen, so ergeben sich für die nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlaß der Geburt eines Kindes (§ 1615 l Abs.1 BGB) zueinander Unterhaltsansprüche
  • Betreuungsunterhalt für die Mutter (§ 1615 l Abs.2 BGB)
  • Betreuungsunterhalt für den Vater (§ 1615 l Abs.4 BGB)

§ 1615 l BGB - Gesetzestext


(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

♦ Anmerkungen


Mit seiner -> Entscheidung vom 10.Juni 2015 hat der BGH die Grundsätze zum Betruungsunterhalt zusammenfassend dargestellt. Unterhalt wegen Kinderbetreuung gibt es für kinderbetreuende Väter ebenso wie für kinderbetreuende Mütter. Ganz egal ist dabei, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Jedoch gelten unterschiedliche Anspruchsgrundlagen:

    • § 1615l BGB regelt den Unterhaltsanspruch des nicht mit anderen Elternteil verheirateten Elternteils -> HIER ...
    • § 1570 BGB regelt den Unterhaltsanspruch des mit dem anderen Elternteil verheirateten Elternteils -> HIER ...

Trotz unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen ist das Unterhaltsrecht bestrebt, eheliche und nichteheliche Kinder möglichst -> gleich zu behandeln.

Titulierungsinteresse: Ähnlich wie mit einer -> Jugendamtsurkunde für den Kindesunterhalt, kann die Mutter für ihren Betreuungsunterhalt einen kostenlosen Unterhaltstitel über das Jugendamt erreichen (mehr dazu -> HIER ...) Weil § 1615l Abs.2 S3. BGB erklärt, dass der Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt besteht, kann man darüber streiten, ob lediglich ein Anspruch auf Unterhaltitulierung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes für eine befristete Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres besteht. Der befristeten Titulierung des Betreuungsunterhalts hat die Rechtsprechung eine Absage erteilt. Grundsätzlich besteht ein berechtigtes Interesse (-> Titulierungsinteresse) nach einem unbefristeten Unterhaltstitel. Dies lässt sich aus nachfolgendem Leitsatz des BGH ableiten:

Loewe

(Leitsatz) "Ebenso  wie  beim  Betreuungsunterhalt  nach  § 1570  BGB  ist  auch  ein  Antrag  auf  künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung  für  die  Zeit  nach  Vollendung  des  dritten  Lebensjahres  absehbar  keine  kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770)"

Hinweis: Eine ähnliche Problemlage existiert bei der Befristung von Jugendamtsurkunden für Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit; mehr dazu -> HIER ...


II. Unterhaltsanspruch mit & ohne Trauschein


Unterschiede und Gleichbehandlung bei § 1615l BGB oder 1570 BGB

Betreuungsunterhalt ohne Trauschein: 1615 l BGB


Loewe

Der BGH stellt hier die Grundsätze zum Betreuungsunterhalt ohne Trauschein sehr gut dar. Zur -> Pressemitteilung 139/08


Betreuungsunterhalt mit Trauschein: 1570 BGB


Ehegatten
BETREUUNGSUNTERHALT
mit Trauschein

Ist das Kind aus einer ehelichen Verbindung hervorgegangen, richtet sich der Betreuungsunterhalt für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nicht nach § 1615l BGB als Anspruchsgrundlage, sondern nach § 1570 BGB. Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und nach § 1570 BGB folgen den gleichen systematischen Prinzipien (vgl. BGH v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f; dazu auch -> Pressemitteilung Nr. 194/2004).

♦ Was ist gleich? -Was ist anders?


Trotz unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen ist das Unterhaltsrecht bestrebt, eheliche und nichteheliche Kinder möglichst -> gleich zu behandeln.
  • Weiter hat die Reform des Familienrechts im Jahr 2008 eine weitere Gleichstellung erreicht: Der Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern wurde an den für ledige Eltern angeglichen, indem nun beide Unterhaltsansprüche auf die Zeit von drei Jahren nach der Geburt des Kindes begrenzt sind (vgl. § -> 1570 Abs.1 S.2 BGB).


III. Bedarfsermittlung


Einkommensverlust & Karriereknick wegen Kind

Leuchtturm
BEDARF
Die zweite Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch
Mit der Bedarfsermittlung (-> zweite Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch) wird die grundsätzliche Höhe eines Unterhalts bestimmt. Die Höhe des -> Betreuungsunterhalts nach § -> 1615l BGB, d.h. in Fällen, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kann sich der -> (Unterhalts-)Bedarf nicht an -> ehelichen Verhältnissen orientieren, sondern nur an der eigenen individuellen Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten.

Loewe

Leitsatz: "Die Lebensstellung des nach den § 1615 L Absatz II, § 1610 Absatz I BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche -> Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sodass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann."

Anmerkung: Der Bedarf an Betreuungsunterhalt nach § -> 1615l BGB  richtet sich ausschließlich nach der eigenen Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils. Dazu verweist § -> 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § -> 1610 BGB. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Eltern einen gemeinsamen Haushalt unterhalten und eheähnlich zusammenleben. Zur Bestimmung der Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten stellt der BGH hier auf die Feststellung des -> Karriereknicks (= gegenwärtiger und künftiger Einkommensverlust wegen Kinderbetreuung) ab. Wenn also der Unterhaltsgläubiger plausibel darstellen kann, dass er ohne Kinderbetreuung die "Karriereleiter höher gestiegen" wäre, dann es im Lauf der Kinderbetreuungszeit zur Bedarfssteigerung kommen.

Beispiel

Bedarf nach Einkommen ohne Geburt

Die Mutter hatte vor der Geburt des Kindes ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 1.500,- € erzielt. Seit der Geburt des Kindes kann Sie wegen der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (mehr dazu bei -> Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung). Ihr -> Unterhaltsbedarf (= Spiegelbild des Karriereknicks) ist damit 1.500,- €.

Die Ermittlung des -> Bedarfs nach Betreuungsunterhalt orientiert sich bei beiden Anspruchsgrundlagen an den fiktiven Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltsbedürftigen, die ohne Geburt des Kindes bestehen würden (BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14). Auf ein -> unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kommt es bei der Bedarfsermittlung für den -> Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB nicht an. Erst wenn es um die -> Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils geht, erlangt das -> unterhaltsrelevante Einkommen & Vermögen des Unterhaltsschuldners Bedeutung.


IV. Bedürftigkeit des kinderbetreuenden Elternteils


Bedürftigkeit

Das Spannungsfeld zwischen Job & Kind

Die -> Bedarfsermittlung bestimmt den Umfang des grundsätzlichen Geldbedarf des kinderbetreuenden Elternteils. Auf der -> dritten Prüfungsebene wird nun danach gefragt, in welchem Umfang der kinderbetreuende Elternteil seinen Geldbedarf mit eigenen wirtschaftlichen Mittel decken kann oder decken muss. Nur soweit danach sich eine offene Bedarfslücke zeigt, ist diese über den Betreuungsunterhalt nach § -> 1615 l BGB vom anderen Elternteil zu schließen. Hierher gehören die Fragen ob und wie weit
der kinderbetreuende Elternteil seinen Unterhaltsbedarf selbst decken kann. In der Praxis entzündet sich häufig ein Streit um die -> Erwerbsobliegenheiten der Mutter, wenn das -> Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat und den Kindergarten besuchen kann. Welche Erwerbsobliegenheiten bestehen muss anhand von Abfragen der individuellen Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Hierbei kann unser Fragenkatalog helfen:



♦ Anrechnung des Elterngeldes


Loewe
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 37/09
Ist das Elterngeld unterhaltsrelevantes Einkommen, das die Bedürftigkeit der Mutter nach Unterhalt mindert?

(Leitsatz) "Elterngeld  wird  grundsätzlich  einkommensabhängig  gezahlt,  so  dass  es  Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten  Elternteils  zu  berücksichtigen  ist.  Lediglich  in  Höhe  von  300  €  monatlich  bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt." 

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zum Elterngeld im Unterhaltsrecht

    • BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14, Rn 19
      (Elterngeld als Surrogat für die ansonsten bestehende Erwerbsobliegenheit mit Verweis auf Entscheidung zum Erziehungsgeld: BGH, Urteil vom 12.04.2006 - XII ZR 31/04).


♦ Anrechnung des Betreuungsgeldes


Der Unterhalt nach § -> 1615l BGB kann nicht in voller Höhe des ursprünglichen Bedarfs bestehen, wenn der kinderbetreuende Elternteil berechtigt ist, das sog. Betreuungsgeld in Höhe von € 150,-- monatlich zu beantragen und selbstverständlich auch zu erhalten. Mit dem Betreuungsgeld hat der Gesetzgeber eine Leistung eingeführt, die auch diejenigen Familien finanziell unterstützen will, die ihren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für ihr Kind nicht oder nicht gleich ab dem vollendeten 1. Lebensjahr geltend machen wollen. Wenn im Unterhaltsverfahren nichts Gegenteiliges vorgetragen wird, kann vom Bezugsrecht des Betreuungsgeldes  ausgegangen werden. Dieses Betreuungsgeld erhalten Eltern, deren Kind ab dem 01.08.2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine Leistung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII in Anspruch nehmen, auch hiervon ist im Regelfall in einem Unterhaltsverfahren auszugehen. Die Bezugszeit von längstens 22 Monaten schließt nahtlos an die 14- monatige Rahmenbezugszeit für das Elterngeld. Damit verringert sich automatisch der Bedarf um monatlich € 150,--€ Betreuungsgeld.

Literaturhinweis: Herbert Grziwotz, Betreuungsgeld - Herdprämie oder Familienleistung?, in: FF 2016, 349


♦ Anrechnung des Erziehungsgeldes


Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04, Rn 17ff
Wann ist Erziehungsgeld unterhaltsrelevantes Einkommen?

(Zitat) "Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. (...) Nach übereinstimmender Auffassung ist das Erziehungsgeld deswegen im Regelfall nicht als anrechenbares Einkommen bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2000, 1149). (...) Dies gilt nach § 9 Satz 2 BErzGG allerdings nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3 der §§ 1579 (grobe Unbilligkeit beim Ehegattenunterhalt), 1603 Abs. 2 (gesteigerte Erwerbsobliegenheit) und des § 1611 Abs. 1 BGB (grobe Unbilligkeit beim Verwandtenunterhalt).

Anmerkung: Die Rechtsprechung zum Erziehungsgeld betrifft Altfälle. Das Erziehungsgeld wurde durch das -> Elterngeld abgelöst.


♦ Anrechnung des Vermögens des kinderbetreuenden Elternteils


Vermoegen
VERMÖGEN
& BEDÜRFTIGKEIT?

Mit Verweis des § -> 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § -> 1602 Abs.1 BGB zeigt sich, dass -> unterhaltsrelevantes Vermögen des unterhaltsbedürftigen Elternteils auf den Unterhaltsbedarf zur Anrechnung kommt. Aus dem Normenverweis folgt grundsätzlich eine Gleichstellung mit den Grundsätzen des Vermögenseinsatzes -> unterhaltsbedürftiger volljähriger Kinder: diese haben grundsätzlich - bis auf einen Notgroschen - ein -> minimales Schonvermögen und müssen einen vorhandenen Vermögensstamm für ihren Unterhaltsbedarf verwerten, bevor Sie ihre Eltern auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen können. Doch wird an anderer Stelle immer wieder die Gleichbehandlung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB mit dem Betreuungsunterhalt für verheiratete Eltern  nach § 1570 BGB betont (-> HIER). Dem -> unterhaltsbedürftigen Ehegatten wird wegen § -> 1577 Abs.3 BGB jedoch generell ein weitaus umfangreicheres -> Schonvermögen zugestanden als einem volljährigen Kind. Somit existiert in der Praxis beim Thema Vermögenseinsatz zur Unterhaltsbedarfsdeckung häufig Streit. Je nachdem, ob die Nähe vom Verwandtenunterhalt oder die Nähe zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB betont wird, wird die -> Obliegenheit zur Vermögensverwertung bejaht oder verneint. Ein eindeutige Rechtsprechung existiert dazu nicht. Auch der Wortlaut des § 1570 Abs.3 BGB eröffnet mit dem Abstellen auf die "Billigkeit" einen großen Ermessensspielraum für die Familiengerichte bei der Einzelfallbewertung (mehr dazu bei Wever, in: Schnitzler, Mü Anwaltsandb. FamR, 4. Aufl. 2014, -> § 10 Rn 72ff).


V. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils


Leistungsfähig für Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

Der Selbstbehalt oder der eigene angemessene Bedarf des Unterhaltspflichtigen

Bei jedem Unterhaltsanspruch ist auf der -> vierten Prüfungsebene der Frage nach der -> Leistungsfähigkeit nachzugehen. § -> 1615l BGB enthält selbst keine Aussage zur Leistungsfähigkeit. In § 1615l Abs.3 S.1 BGB findet sich lediglich ein Verweis auf "die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten". Darin zeigt sich beim Bedarf die Nähe zum -> Verwandtenunterhalt. Andererseits werden Analogien zum -> Ehegattenunterhalt nicht vollständig abgeblendet. Betreuungsunterhalt nach § -> 1615l BGB und nach § 1570 BGB folgen den gleichen systematischen Prinzipien (vgl. BGH v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f). Zur Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Verwandter gilt -> 1603 BGB. Da § 1603 Abs.2 BGB nur für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern gilt, ist der Maßstab für die Leistungsfähigkeit für den Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB der § -> 1603 Abs.1 BGB. Danach ist dem Unterhaltspflichtigen als Eigenbedarf das zu belassen, was er benötigt, um seinen eigenen angemessenen Unterhalt bestreiten zu können. Die entscheidende Frage ist also:
Die Antwort, wie der angemessenen Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen ermittelt wird, finden Sie -> HIER ...

Mitteilung der Pressestelle des BGH - Nr. 149/2004

Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dieser Unterhaltsanspruch kann auch über die Dauer von drei Jahren hinaus gewährt werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen mit Blick auf die Belange des Kindes geboten ist.

Die Höhe des -> Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB richtet sich nach der -> Lebensstellung der unterhaltsberechtigten Mutter. Dabei ist zunächst von dem Einkommen auszugehen, das der Mutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stehen würde. Bei besonders hoher Lebensstellung der Mutter könnte ihr dann aber ein Unterhaltsbedarf zustehen, der das dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibende Einkommen übersteigt. Der Senat hatte deswegen zu entscheiden, ob der Unterhaltsanspruch der Mutter nicht nur durch den dem Vater ohnehin zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch durch den sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist und ihr deswegen nach § 1615 l Abs. 2 BGB nicht mehr Unterhalt zusteht, als dem Vater selbst verbleibt.

Der Senat hat entschieden, daß die Lebensstellung der Mutter nicht im Sinne einer Bestandsgarantie unwandelbar ist. Vielmehr ist schon ihr Unterhaltsbedarf durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt, den die Rechtsprechung des Senats für den nachehelichen Unterhalt aufgestellt hat. Maßgebend dafür ist, daß der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Gründen des Kindeswohls dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Betreuung des ehelichen Kindes nach § 1570 BGB immer mehr angeglichen hat. Auch der nicht verheirateten Mutter soll es jedenfalls in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes möglich sein, sich ganz dessen Pflege und Erziehung zu widmen, ohne für ihren Lebensunterhalt auf eine eigene Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein. Insoweit unterscheidet sich der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach seiner Zweckrichtung nicht von dem der geschiedenen Ehefrau. Allerdings beruht der nacheheliche Betreuungsunterhalt zusätzlich auf einer fortwirkenden ehelichen Solidarität und ist deswegen, insbesondere hinsichtlich der Dauer, stärker ausgestaltet. Wenn aber der stärker ausgestaltete nacheheliche Betreuungsunterhalt stets durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist, muß dies erst recht für den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gelten. Die Lebensstellung der Mutter und damit ihr Unterhaltsbedarf ist deswegen durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt, wenn der unterhaltspflichtige Vater nicht über so hohe Einkünfte verfügt, daß er die frühere Lebensstellung der Mutter ungeschmälert aufrechterhalten kann.

Urteil vom 15. Dezember 2004 XII ZR 121/03 (AG München - 534 F 625/02 ./. OLG München - 17 UF 709/03)

Karlsruhe, den 16. Dezember 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


VI. Anspruchskonkurrenzen


Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Elternteils

gegenüber mehreren möglichen Unterhaltspflichtigen

♦ Mögliche Anspruchskonkurrenzen?


Für den kinderbetreuenden Elternteil (meist die Mutter) stellt sich die Frage, wer dafür aufzukommen hat, dass der eigene Unterhaltsbedarf wegen erwerbshindernder Kinderbetreuung  nicht mit eigenem Einkommen gedeckt werden kann. Neben dem nach § 1615l Abs.2 BGB unterhaltspfllichtigen Kindesvater stehen als weitere (mögliche) Unterhaltspflichtige zur "Auswahl"


♦ Konkurrenzverhältnis zum Verwandtenunterhalt (Unterhaltsanspruch gegen die Eltern)


Hier ist die Rechtslage wegen § 1615l  Abs. 3 S.2 BGB eindeutig: Die Verpflichtung des Vaters gegenüber der kinderbetreuenden Mutter geht der -> Verpflichtung der Eltern der Mutter vor.


♦ Konkurrenzverhältnis zum Familienunterhalt (Unterhaltsanspruch gegen Ehemann)


Wenn die Mutter nicht mit dem Vater des Kindes sondern mit einem anderen Mann verheiratet ist oder einen anderen Mann heiraten wird, ist die Rechtslage nicht eindeutig: es fehlt eine gesetzliche Regelung zur Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und dem -> Familienunterhalt nach § 1360 BGB.
    • Ist die Mutter verheiratet ("Seitensprung")
      so führt dies nach -> OLG Stuttgart zu einer anteiligen Haftung der Männer (Kindesvater und Ehemann) für den Unterhaltsbedarf der Mutter; mehr dazu -> HIER ...
    • Wenn die Mutter später heiratet,
      dann führt die spätere Heirat wegen analoger Anwendung des § 1586 Abs.1 BGB zum Erlöschen des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs.2 BGB; so -> BGH ...
Loewe

Sachverhalt: die unterhaltsberechtigte Mutter eines Kindes aus einer außerehelichen Beziehung ist verheiratet. Sie gab für die Kinderbetreuung für die ersten zwei Jahre nach der Geburt des Kindes ihre Erwerbstätigkeit auf. Den Erzeuger des Kindes will sie auf -> Betreungsunterhalt nach § 1615l BGB in Anspruch nehmen. Der Vater des Kindes wendet dagegen ein, dass der Anspruch der Mutter auf -> Familienunterhalt gegen ihren Ehemann vorrangig sei (?) und daraus ihre Unterhaltsbedarf zu decken habe. Das OLG Stuttgart räumt jedoch dem Familienunterhalt keinen Vorrang gegenüber dem Anspruch nach § 1615l BGB ein. Beide Unterhaltsansprüche der Mutter (zum einen gegen den Vater des Kindes, zum anderen gegen den Ehemann) bestehen gleichrangig. Somit ergibt sich im Ergebnis eine anteilige Unterhaltshaftung der Männer gegen über der kinderbetreuenden Mutter.
(Zitat, Rn 13) "Ein Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche in der Form, dass der Anspruch gegen den Ehemann gemäß § 1360 BGB der stärkere ist und der gegen den nichtehelichen Vater gemäß § 1615 Absatz I BGB dahinter zurücktritt, gibt es nicht. Vielmehr wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur anteiligen Haftung analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen den getrennt lebenden Ehemann einerseits und den nichtehelichen Vater andererseits. (BGH FamRZ 1998, 541) von einem Grundsatz gleichrangiger Unterhaltspflicht ausgegangen (KG NZFam 2015, 721; BGH FamRZ 2008, 1739)."

Hinweis
: Betreut ein Elternteil neben dem nichtehelichen Kind auch eines aus einer – geschiedenen – Ehe, stehen der Anspruch aus § 1570 BGB gegen den Ehemann und derjenige aus § 1615 l BGB gegen den Erzeuger des Kindes nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 1309) ebenfalls gleichberechtigt nebeneinander. Beide Unterhaltspflichtigen haften anteilig, allerdings nicht allein nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zu berücksichtigen ist auch der Betreuungsaufwand, so dass der Vater des jüngeren Kindes zu erhöhtem Unterhalt verpflichtet sein kann.

Loewe

Sachverhalt: eine nichteheliche Mutter hat geheiratet und wollte nun wissen, ob der Betreuungsunterhalt gegen den Vater des Kindes nach § 1615l Abs.2 BGB fortbesteht oder wegen Heirat wegfällt. Der BGH begründet den Wegfall des Betreuungsunterhalt mit analoger Anwendung des § 1586 BGB auf einen solchen Fall.

Entscheidungsgründe: (Zitat, Rn 16) "Nach der Rechtsprechung des Senats erlischt der Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB analog § 1586 BGB mit der Verheiratung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Der Senat hat dies damit begründet, dass das Gesetz für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB im Gegensatz zum nachehelichen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter einen anderen Mann als den Vater ihres Kindes heiratet, und hat darin eine unbewusste Regelungslücke gesehen. Wenn der Gesetzgeber trotz der großen Nähe zu dem Anspruch aus § 1570 BGB von einer dem § 1586 Abs. 1 BGB entsprechenden Regelung abgesehen, dessen Anwendung aber auch nicht ausgeschlossen hat, kann das nur auf einer unbeabsichtigten Regelungslücke beruhen. Daher ist schon zur Gleichbehandlung einer geschiedenen Mutter mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes im Fall der (Wieder-)Heirat eine entsprechende Anwendung von § 1586 BGB geboten (Senatsurteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 349 f.).


VII. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Winfried Born, Betreuungsunterhalt - Was gibt es Neues?, in: FF 2015, 7 ff.

In eigener Sache


  • Darstellung des Karriere-Knicks wegen Kinderbetreuung, unser Az: 23/17 (D3/217-17)
  • Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes im Kindergartenalter, unser Az.: 174/15 (D3/979-15)
  • Erwerbsobligenheiten beim Wechselmodell, unser Az.: 61/15 (D3/315-15)
  • Herabsetzung des Betreuungsunterhalts nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, unser Az: 108/16 (D3/899-16)


VIII. Unser Angebot


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