Wenn Eltern von minderjährigen Kindern sich -> trennen, bricht oft ein Streit über die Fragen
    • der künftigen Verteilung der Zahllasten der Eltern für die Kinder (-> Kindesunterhalt) und
    • der sonstigen Belange der minderjährigen Kinder (-> Kindschaftssachen) aus.
Der -> Wegweiser zum "Unterhalt für minderjährige Kinder" zeigt, wie die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern ermittelt wird und wie die Eltern für den Kindesunterhalt -> anteilig haften.


I. Unterhaltsermittlung


Wie hoch ist der Unterhalt?

Die Bedarfsermittlung beim Unterhalt für minderjährige Kinder


Familienrecht-Ratgeber.com

MUSTER-FALL
zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle


Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem zu ermitteltenden -> Bedarf des Kindes.


II. Wer bezahlt?


Unterhaltslasten bei minderjährigen Kindern

Wer bezahlt? - Wer betreut?

Weichenstellung: Regelfall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB oder Ausnahmefall?


§ -> 1606 Abs.3 S.2 BGB geht im Regelfall davon aus, dass der kinderbetreuende Elternteil seine anteilige Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) mit der Betreuungs - und Erziehungsleistung vollständig erbringt, d.h. er muss sich nicht an Kindesunterhaltszahlungen beteiligen. Doch besagt der Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB, dass die -> Gleichwertigkeit von -> Barunterhalt und Naturalunterhalt

Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt


Loewe
BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Zur Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

(Zitat) "Mehrere -> gleich nahe Verwandte haften nach § -> 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat."

Anmerkung: Wieviel Geld braucht das unterhaltsbedürftige minderjährige Kind? Das ist die Frage nach dem -> Bedarf des Kindes (§ 1610 BGB) an -> Barunterhalt und zugleich die zentrale Frage auf der -> zweiten Prüfungsebene zu jedem Unterhaltsanspruch. Die Besonderheit des Unterhalts für minderjährige Kinder liegt darin, dass der Bedarf des minderjährigen Kindes nicht ausschließlich in Geldmitteln besteht. Minderjährige Kinder benötigen nicht nur Geld ( = Barunterhalt), sondern Erziehung, Fürsorge, Aufsicht etc. Unterhaltsbedarf, der nicht in Geld besteht oder zu bewerten ist, wird als Naturalunterhalt bezeichnet. Grundsätzlich sind beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen gegenüber ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Doch im Fall der -> Trennung splittet sich die gemeinsame Verantwortung der Eltern in unterschiedliche Verantwortungsbereiche für das Kind auf. Nach der Trennung bleibt das Kind bei einem Elternteil wohnen, der die Erziehung und Pflege des Kindes übernimmt. Dieser Elternteil leistet damit den sog. Naturalunterhalt allein (Alleinerziehender). Der andere Elternteil, der sich an diesem Naturalunterhalt nicht beteiligt, schuldet dann den sog. Barunterhalt allein 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erst durch die Trennung wird ein Elternteil zum Alleinerziehenden und erlangt dadurch in der Regel eine Freistellung von der Barunterhaltspflicht. Dem gegenüber wird der andere Elternteil bei Trennung zum zahlenden Elternteil1612 BGB), der ausschließlich für den Barunterhalt aufzukommen hat und den -> Umgang mit dem Kind pflegt.

Haftung oder Mithaftung des kinderbetreuenden Elternteils für den Barunterhalt?


Weitere Informationen zur -> Haftungsverteilung für den Unterhalt minderjährige Kinder erhalten Sie hier


III. Das Prüfungsschema zum Barunterhaltsanspruch


Prüfungsschema für minderjährige Kinder

mit sechs Prüfungsebenen

Hinweis


Das Prüfungsschema gilt für minderjährige und volljährige Kinder gleichermaßen. Soweit auf den Prüfungsebenen Unterschiede zu bestehen, erfolgt eine Gegenüberstellung. Weiterführende Informationen erhalten Sie per Mausklick auf die jeweilige Prüfungsebene.

♦ Sechs Prüfungsebenen


Maria
Erste Prüfungsebene

ANSPRUCHSGRUNDLAGE

Maria
Zweite Prüfungsebene

BEDARF

Maria
Dritte Prüfungsebene

BEDÜRFTIGKEIT

Maria
Vierte Prüfungsebene

LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Maria
Fünfte Prüfungsebene

BEGRENZUNG

Teen
Sechste Prüfungsebene

ANTEILIGE HAFTUNG der ELTERN


IV. Barunterhaltsanspruchs & staatliche Hilfen


Zur zwangsweisen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bedarf es eines vollstreckbaren Unterhaltstitels. Hierauf besteht beim Kindesunterhalt ein Anspruch, grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner bisher rechtzeitig und regelmäßig bezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97). Wird der Kindesunterhalt nicht regelmäßig pünktlich gezahlt, kann mit einem Unterhaltstitel - ohne jede weitere Vorwarnung - beim Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners der pfändbare Anteil des Gehalts gepfändet werden oder ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des geschuldeten Barunterhalts beauftragt werden. Die günstigste Variante zur Erlangung eines Vollstreckungstitels ist die sog. Jugendamtsurkunde. Ist diese nicht erreichbar, ist der Unterhalt gerichtlich einzuklagen. In diesem Fall ist der ergangene Beschluss des Familiengerichts zum Kindesunterhalt ein Vollstreckungstitel. Gleiches gilt für einen Unterhaltsvergleich, wenn dieser vor dem Familiengericht geschlossen wurde. Wird das Jugendamt als BEISTAND eingeschaltet, wird das Unterhaltsverfahren durch das Jugendamt betrieben: siehe Thema Beistandschaft & Jugendamt.

1. Jugendamtsurkunde und familiengerichtlicher Unterhaltstitel


Maria

JUGENDAMTSURKUNDE
Der kostenlose Unterhaltstitel


Der kinderbetreuende Elternteil kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil die Erstellung einer Jugendamtsurkunde zu verlangen. Für die Eltern ist dieses Verfahren zum Erreichen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels für das Kind (bis 21 Jahre) kostenlos.

Verfahrenskostenhilfe

VERFAHRENSKOSTENHILFE
Staatliche Finanzierung gerichtlicher Verfahren


Lässt der Unterhaltsschuldner keine -> Jugendamtsurkunde freiwillig erstellen, kann ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in Form eines familiengerichtlichen Beschlusses (§ 86 FamFG) nur noch über ein gerichtliches Verfahren erreicht werden. Wann dafür staatliche Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, erfahren Sie -> HIER .... Stellt das -> Jugendamt als Beistand einen entsprechenden Antrag, erfolgt dies meist im Wege des sog. -> vereinfachten Verfahrens.

2. Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 12 Jahre


Streit
STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

Erscheint die Durchsetzung des Kindesunterhalts gegen den Barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erreichbar, können zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragt werden. Diese staatliche Hilfe wird für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für höchstens 72 Monate gewährt. Der Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) können Sie hier samt MERKBLATT herunterladen. HIER verweisen wir auf den - >"Familien-Wegweiser.de" des Bundesministerium für Familie, um auf weitere mögliche staatliche Unterstützungen hinzuweisen.


V. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Regina Bömelburg, Sicherstellung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder, in: FF 2016, Seiten -> 272 ff und -> 340 ff


In eigener Sache ...



VI. Angebot


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im Überblick finden Sie -> HIER ...

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