"Welchen Unterhalt bezahlt ein Unternehmer?"


Familienrecht-Ratgeber.com
FACHANWALTSKANZLEI für FAMILIENRECHT
HOMEPAGE -> HIER ...

Die Frage "Welchen Unterhalt bezahlt ein Unternehmer?" mag eigenartig klingen. Leider zeigt die Praxis, dass Unternehmereinkünfte nur mit besonderem Aufwand richtig zu ermitteln sind. Nur wenn das tatsächlich -> reale Einkommen einer Unterhaltsbemessung zu Grunde gelegt werden kann, lässt sich ein gesetzlicher -> Unterhaltsanspruch korrekt ermitteln. Beim Unternehmer gilt: Er bezahlt den Unterhalt nach Maßgabe seines nachweisbaren Einkommens. Das wird nicht selten geringer als das tatsächliche Einkommen sein. Leidvolle Erfahrungen machen Ehegatten von Bankern und sonstigen Personen, die Bonizahlungen auf Konten in Steuerparadiese und außerhalb irgendwelcher schriftlicher Arbeitsverträge erhalten. Nirgendwo sonst ist es so wichtig, die Grenzen und Möglichkeiten zur -> Auskunft und der Beweisbarkeit des Einkommens zu kennen, wie bei den Gewinneinkünften des Unternehmers oder Provisionsempfängern auf verschleierter Grundlage. Wer sich nicht auf langwierige Auskunftsverfahren oder kostspiele betriebswirtschaftliche Gutachten einlassen möchte, dem kann nur geraten werden, vor der Trennung sämtliche Unternehmensunterlagen (GuV-Rechnungen, Buchaltungsunterlagen, etc.) zu kopieren und als mögliche Beweismittel zu sichern. Wer sich teure Wirtschaftsdetekteien leisten kann, sollte auch daran denken.


Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Unternehmer im Unterhaltsrecht


Unternehmer

als Problemfall des Unterhaltsrechts

Leitfaden - Wegweiser
WEGWEISER
zum Unterhaltsrecht

Hat der Ehegatte des Unternehmers weitaus weniger Einkünfte, wird das Thema nachehelicher Unterhalt regelmäßig zur am heftigsten umstrittenen -> Scheidungsfolgesache. Was hier die Problemlage ausmacht, erfahren Sie über den -> Wegweiser "Unternehmer & Unterhalt"

Auskunft
AUSKUNFT
des Unternehmers zum Gewinn

Ein Selbständiger oder Unternehmer ist weitaus weniger gläsern als ein Angestellter. Nicht einmal der Unternehmer selbst kennt in der regel sein durchschnittliches Nettoeinkommen. Wie auch, wenn es ständigen Schwankungen unterliegt. Nirgendwo sonst, kann das unterhaltsrelevante Einkommen mehr verschleiert, verzerrt oder verschwiegen werden als bei den Gewinneinkünften eines Unternehmers. Machen Sie sich bewusst, dass die unterhaltsrelevanten Gewinneinkünfte sich nicht allein aus vorgelegten Steuerbescheiden ermitteln lassen. Diese Auskunftsquelle ist viel zu wenig aussagekräftig. Sie zeigt nicht, welche Steuersparmodelle sich hinter den unternehmerischen Gewinneinkünften verbergen können. Dem Unternehmer fällt es viel leichter als dem Angestellten, sein Einkommen nicht offen zu legen. Welches Einkommen zu versteuern ist, mag den Steuerbescheiden zu entnehmen sein. Aber was ist das durchschnittliche Nettoeinkommen? Kein Unterhaltsanspruch kann ohne vollständige Kenntnis der Einkünfte von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger richtig ermittelt werden Ein besonderer Praxisschwerpunkt ist die Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unternehmens. Dieses richtig (vor allem vollständig) festzustellen, ist manchmal ein Kunststück ganz eigener Art. Letzterer ist weitgehend durch seine monatlichen Gehaltsnachweise gläsern. Werden diese nicht freiwillig vorgelegt, können im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens über das Gericht die Gehaltsnachweise vom Arbeitgeber angefordert werden (-> verfahrensrechtliche Auskunft). Diese Möglichkeit gibt es bei Selbständigen nicht. Hier müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um effektiven Druck zur Auskunftserteilung auf den Selbständigen auszuüben (-> Druck zur Auskunft). Die beste Methode ist natürlich, sich vor der Trennung die notwendigen Belege zur Ermittlung des Einkommens zu sichern. Es gibt Situationen, in denen es schlicht nicht möglich ist, vollständige Auskunft über das Einkommen des Selbständigen zu erhalten. Dann ist es angezeigt Methoden zu wählen, die zum Unterhaltsanspruch ohne Auskunft zum Einkommen der Gegenseite führen (-> Leistungsklage ohne Auskunft).

Luxus
UNTERHALTSBEDARF & LUXUS

Unternehmer sind selbständig tätig, weil Sie hierbei höhere Gewinnchancen erwarten und realisieren können, als bei einer Tätigkeit als Angestellter für ein anders Unternehmen. Bezieht der unterhaltspflichtige Unternehmer Einkünfte, welche allein oder mit dem Einkommen des Ehegatten zusammen die Luxusschwelle übersteigen, ist eine einkommensunabhängige Bedarfsermittlung angezeigt. Jetzt kann unabhängig von konkret ermittelten Einkommen der konkrete Bedarf der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt werden. Dies kommt bei Unternehmer-Ehen nicht selten vor.

Unternehmen
UNTERNEHMER
mit KINDERN in ÖSTERREICH

Leben unterhaltsbedürftige Kinder in Österreich, ist Unterhalt nach östereichischem Unterhaltsrecht zu bezahlen. Deshalb müssen die Unterschiede zum deutschen Unterhaltsrecht bekannt sein, will man nicht ins "Blaue hinein" Zahlungen leisten. Unterschiede bestehen u.a. bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Selbständigen. Mehr dazu -> HIER...


II. Unterhaltsrelevanter Gewinn


Unternehmergewinne

Welcher "Gewinn" ist unterhaltsrelevant?

Nicht alle Besonderheit der Einkommensermittlung bei Selbständigen können hier vorgestellt werden. Nachfolgend erhalten Sie eine Auswahl. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt -> Links & Literatur.

♦ Zum Einkommen des Unternehmers



Geld
REALES EINKOMMEN
des Unternehmers

Das unterhaltsrelevante Einkommen wird stets in drei Schritten ermittelt (-> Leitfaden zur Einkommensermittlung). Im Ersten Schritt wird am steuerlichen Gewinn angeknüpft, um das reale Einkommen zu ermitteln. Deshalb steht beim Selbständigen die steuerliche Ermittlung der betrieblichen Gewinneinkünfte im Vordergrund. Das Problem für das Unterhaltsrecht ist hierbei, dass der steuerliche Unternehmergewinn meist nicht das real zur Verfügung stehende Einkommen wiederspiegelt. Auf letzteres kommt es aber unterhaltsrechtlich an. Denn hier ist festzustellen, welche reale Leistungsfähigkeit für Unterhaltszahlungen gegeben ist.

  • So mag zwar der steuerbare Gewinn des Unternehmers Anküpfungspunkt für das unterhaltsrelevante Einkommen sein, aber um zum realen Einkommen zu gelangen, müssen unterhaltsrechtliche Korrekturen beim steurbaren Gewinn durchgeführt werden. Bei einem Freiberufler oder Unternehmer ist das steuerrechtliche Einkommen mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen regelmäßig nicht identisch. Während z.B. Betriebsausgaben und Investitionen steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftstätigkeit hinzunehmen sind, müssen sie unterhaltsrechtlich in einem objektiv angemessenen Verhältnis zum unternehmerischen Ertrag stehen; unabhängig hiervon ist die unterhaltsrechtliche Betrachtung auch deshalb strenger, weil z.B. Aufwendungen dann nicht einkommensmindernd anerkannt werden, wenn ihnen eine tatsächliche Vermögenseinbuße nicht oder nicht in diesem Umfang entspricht. Daraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des selbständigen Unterhaltsschuldners, die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen. Die steuerlichen Gewinnermittlungen  des Antragsgegners geben Anlass für erhebliche unterhaltsrechtliche Korrekturen.
  • Im Prinzip ist die unterhaltsrechtliche Gewinnermittlung eine reine Cash-Flow-Rechnung. Alles was in den Betrieb einfließt ist Ertrag – alles was abfließt ist entweder betrieblicher Aufwand oder Entnahme. Im Grunde kann anhand der Kontenklassen 2 des DATEV-Kontenrahmens der unterhaltsrelevante Gewinn eines Einnahmen-Überschuss-Rechners abgelesen werden. Dieser Cash-Flow-Betrachtung sind sämtliche handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässige Bilanzierungs- und Buchungsgrundsätze zur

    fremd. Dennoch knüpft das Unterhaltsrecht an die steuerliche Gewinnermittlung an und akzeptiert diese als Grundlage für unterhaltsrechtliche Modifikationen um zum eigentlichen Ziel  zu gelangen (= Cash-Flow-Betrachtung) . Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind, weil ihnen kein entsprechender tatsächlicher Geldabfluss oder tatsächlicher Werteverzehr zu Grunde liegt.

Unternehmen
AUSKUNFT
des Unternehmers

Das Problem bei auskunftspflichtigen Unternehmern ist das schwankende Einkommen und die meist unvollständigen Belege zu den Gewinnen, Entnahmen etc. Unterhaltsrelevanter Auskunfts-Zeitraum sind drei Jahre. Welche Auskünfte vom Unternehmer erwartet werden, erfahren Sie -> HIER....

Unternehmen
STEUERN

Wie wird beim Selbständigen das Einkommen von den Steuern bereinigt?

  • In-Prinzip und Für-Prinzip: -> HIER ...
  • Die Gewerbesteuer im Unterhaltsrecht: Während die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer belastet werden, belastet der Staat das Einkommen von Unternehmern u.U. zusätzlich mit Gewerbesteuer. Nach § 4 Vb EStG ist die Gewerbesteuer eine steuerlich nicht abzugsfähige Betriebsausgabe. Sie mindert daher den betrieblichen, nicht aber den steuerlichen Gewinn. Im Unterhaltsverfahren ist vom betrieblichen Gewinn auszugehen, da die Gewerbesteuer berufsbedingter Aufwand ist. Betrieblicher Gewinn und steuerlicher Gewinn werden am Ende der Gewinn- und Verlustrechnung bzw der Einnahmen-Überschuss-Rechnung getrennt ausgewiesen. Im Einkommensteuerbescheid ist bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der um die Gewerbesteuer erhöhte Gewinn angegeben (Spieker, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage, § 1, Rz. 854).

(Zitat) " ... nicht angezeigt ist eine unterhaltsrechtliche Erhöhung der Einnahmen des Antragsgegners [Unternehmers] aufgrund privater Firmenwagennutzung. Der anteilig aus allen PKW-Kosten des Audi-Firmenfahrzeugs ermittelte private Nutzungsanteils wird hinreichend belegt auf Grundlage eines Fahrtenbuchs aufgeschlüsselt und abgerechnet (vgl. Belege 11-15-21; 11-150-185). Daher sind in den Bilanzen des Versicherungsbüros des Antragsgegners bei den für das Fahrzeug ausgewie­senen Kosten keine Kosten enthalten, welche dem Antragsgegner privat zu Gute kommen.“
Hinweis: mehr zur -> Korrektur des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen -> privater Nutzung von Geschäftswagen -> HIER ...
 
Unternehmen
ABSCHREIBUNGEN

Abschreibungen führen zu Abzügen vom unterhaltsrelevanten Gewinn. Sie führen buchungstechnisch zur Gewinnminderung. Doch steht zum Zeitpunkt der Abschreibung kein realer Geldabfluss aus dem Betriebsvermögen dahinter. Sofort stellt sich damit die Frage, ob, wie und wann steuerllich zulässige Abschreibung auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind. Mehr dazu -> HIER...

Unternehmen

RÜCKSTELLUNGEN & THESAURIERUNG
von Gewinnen


Steuerrechtlich oder handelsrechtlich zulässige Rückstellungen in der Bilanz führen zu einem geringeren Ausweis des steuerlichen und handelsrechtlichen Gewinns. Wenn solche Rückstellungen sich feststellen lassen, stellt sich die Frage, ob dies unterhaltsrechtlich fortzuführen ist oder -> Einkommenskorrekturen veranlasst sind. Soweit Gewinne nicht zum Lebensunterhalt verbraucht, sondern in der Firma gelassen werden, handelt es sich unterhaltsrechtlich um Vermögensbildung, welche der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach -> Trennung grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen muss. 

  • Objektiver Maßstab für -> Rückstellungen und -> Thesaurierungen: Da der Unterhalt der Vermögensbildung vorgeht, muss sich der Unterhaltsberechtigte nach Trennung über einen reduzierten Unterhalt nicht mehr an der Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen beteiligen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die durch die Erzielung des Einkommens vorhandenen Mittel während der Ehe zur Lebensführung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben oder nicht (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt, 10 . Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 227). Vielmehr ist ein objektivierter Maßstab für die gerichtliche Feststellung des ehelichen Lebensbedarfs iSd § 1361 BGB anzulegen (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1361 Rn. 11 mit Verweis auf § 1578 Rn 36). Hinweis: der sog. "objektive Maßstab" für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist ein wesentlicher Gedanke, um übermäßige Vermögensbildung aus der Unterhaltsermittlung auszublenden (mehr dazu -> HIER...)
  • Rückstellungen können gemäß § -> 249 Abs. 1 HGB gebildet werden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Dies bedeutet, dass Rückstellungen nicht für Schadensausgleich oder gar allgemeines Unternehmerwagnis oder für künftige Ausgaben gebildet werden dürfen (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Kuckenberg/Perleberg-Kölbel, 10. Aufl. 2015, Kap. 13 Rn. 79). Die Rechtfertigung der Rückstellung, müssen zum Zwecke der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung konkret nachgewiesenen werden.  Unterbleibt eine solche Darstellung, ist unterhaltsrechtlich davon auszugehen, dass solche auch in nennenswerter Höhe nicht entstanden sind, so dass die Rückstellung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist (Wendl/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 1 Rn. 388 ff.).
Unternehmen
ÜBEROBLIGATORISCHES EINKOMMEN

Oft arbeiten Unternehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter und erzielen nicht (nur) Einkommen aus einer (selbständig) aufgebauten Altersvorsorge. Welche Bedeutung haben solche Tätigkeiten für nacheheliche Unterhaltspflichten?


Einkommen des Einzelunternehmers und Unternehmenswert


Unternehmen
UNTERNEHMENSWERT
& Einkommen des Unternehmers

AbschreibungenJedenfalls beim Einzelunternehmer ist das Unternehmen meist die einzige Existenzgrundlage (-> Unternehmen im Familienrecht). Wenn solche Unternehmer Unterhalt bezahlen sollen und zusätzlich den -> Wert des Unternehmens im Wege des Zugewinnausgleichs dem Unternehmergatten versilbern, ist die Grenze des Machbaren schnell erreicht. Hier kommt das -> Verbot der Doppelbewertung zu Hilfe. Mehr dazu -> HIER...


III. Links & Literatur


Links



Literatur


In eigener Sache


  • Die Auskunft zum Einkommen eines Unternehmers - Die Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 443/17 (D3/495-17)
  • AG Tostedt - NSZ 14 F 263/14 UE, Korrekturen der steuerlichen Gewinnermittlung - SV-Gutachten zum Einkommen des Unternehmers, unser Az.: 6/17 (D3/460-17)
  • AG Besigheim - 4 F 310/17 eA, bilanzierte Rückstellungen und unterhaltsrelevantes Einkommen eines Unternehmers, unser Az.: 124/16 (D3/304-17)
  • AG Gelnhausen - 61 F 1226/16 EAUE, Einwendungen gegen die Anerkennung von Thesaurierungen des Unternehmergewinns, unser Az.: 177/15 (D3/925-16)
  • AG Dachau - 2 F 717/16, Abschreibung und unterhaltsrelevantes Einkommen eines Freiberuflers, unser Az.: 507/16 (D3/327-17)
  • AG Straubing - 3 F 299/16, Betriebsmitteldarlehen zum Praxiserwerb und Afa, unser Az.: 426/17 (D3/443-17)
  • Zum Abzug von betrieblichen Darlehen vom Einkommen (Zins und Tilgung), unser Az.: 137/15 (D3/1053-15)
  • Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Apothekers mit Betriebsmittelkredit, unser Az.: 109/16 (D3/1240-16)


IV. Unser Angebot


Familienrecht-Ratgeber.com

Unser Angebot


im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

♦ Kontakt zur Fachanwaltskanzlei


Rufen Sie an (Tel.: 089/2155-4181-0) oder schreiben uns eine E-Mail (-> info@familienrecht-ratgeber.com). Mehr Infos zur -> persönlichen Kontaktaufnahme finden Sie -> HIER ....

Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.