I. Unterhaltsanspruch ab Volljährigkeit


Kind wird 18 Jahre alt

Was ändert sich inhaltlich am Kindesunterhaltsanspruch?

Prüfungsschema


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PRÜFUNGSSCHEMA
zum Kindesunterhalt
Wir berechnen für Sie den Volljährigenunterhalt professionell (-> HIER ...). Sie wollen den Kindesunterhalt selbst ermitteln? Dafür benötigen Sie ein Prüfungsraster (-> HIER ...).
    • Wie jeder Unterhaltsanspruch wird auch der Unterhalt für volljährige Kinder von einem System getragen, der zu einem -> Prüfungsschema mit sechs Prüfungsebenen führt (-> HIER...)
    • Die nachfolgend dargestellten Besonderheiten beim Kindesunterhalt für volljährige Kinder werden im Prüfungsschema an systematisch richtiger Stelle beachtet.
    • Welches Datematerial zur Anspruchsprüfung in der Praxis erforderlich ist, erfahren Sie beim Thema "Kindesunterhalt in der Praxis" -> HIER....
    • Welche Besonderheiten bei der -> gerichtlichen Durchsetzung oder Abänderung des Kindesunterhalts wegen Volljährigkeit zu beachten sind, erfahren Sie -> HIER...


♦ Anspruchsgrundlage - § 1601 BGB


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VERWANDTSCHAFTSVERHÄLTNIS
Die Basis des Unterhaltsanspruchs nach § 1601 BGB ...

Das -> Alter des Kindes spielt für den Unterhaltsanspruch  keine Rolle; allein das -> Verwandtschaftsverhältnis, d.h. das  -> Abstammungsverhältnis  (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB) zwischen Eltern und Kind entscheidet darüber, ob ein Unterhaltsanspruch nach § -> 1601 BGB besteht oder nicht (mehr dazu -> HIER ...). In Extremfällen können Eltern lebenslänglich zum Unterhalt ihrer volljährigen Kinder verpflichtet sein (Hinweis: zum möglichen Vorrang alternativer Unterhaltsansprüche -> HIER ...).  Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird das Kind voll geschäftsfähig (§ -> 106 BGB). Das -> Sorgerecht der Eltern  entfällt. Doch ändert die Volljährigkeit des Kindes2 BGB) nichts an der familiären Beziehung zwischen Eltern und Kind (= Abstammung).  

♦ Steigende Eigenverantwortung und Kindesunterhalt: 18 - 21 oder älter? ...


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DAS PRIVILEGIERT VOLLJÄHRIGE KIND
Unter 21 ♦ Allgemeine Schulausbildung ♦ Wohnen bei den Eltern ...

Nach Erreichen der Volljährigkeit leben viele Kinder noch bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil. Sie befinden sich noch in -> allgemeiner Schulausbildung. Abgesehen von der Tatsache, dass sie nun als voll geschäftsfähig gelten, hat sich noch keine Eigenverantwortung beim Kind entwickelt. Der Gesetzgeber reagiert auf diese Gegebenheit und stellt solche Kinder in wesentlichen Bereichen den minderjährigen Kindern gleich: man spricht von -> privilegiert volljährigen Kindern im Sinne des § -> 1603 Abs.1 S.2 BGB. Für die Gruppe solcher Kinder - die nicht älter als 21 Jahre sein dürfen - gelten besondere Regeln:

♦ Grundsätze für privilegiert volljährige Kinder:

♦ Grundsätze für nicht privilegiert volljährige Kinder:

    • Die -> gesteigerte Leistungsfähigkeit der Eltern entfällt (-> HIER ...). Damit steigt der notwendige Selbstbehalt der Eltern auf den angemessenen -> Selbstbehalt (mehr dazu -> HIER ...)
    • Das -> Vermögen der Eltern muss nicht mehr für Unterhaltsleistungen an das Kind verbraucht werden (mehr zum Schonvermögen -> HIER ...)
    • Für Eltern, die mit Unterhaltsansprüchen weiterer Unterhaltsgläubiger (weitere Kinder & Ehegatten) konfrontiert sind, ist der -> Rangabfall des volljährigen Kindes von Rangstufe I  (§ -> 1609 Ziff.1 BGB) auf Rangstufe IV (§ -> 1609 Ziff.4 BGB) von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob das volljährige Kind wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern noch unterhaltsberechtigt ist (mehr dazu -> HIER...).
    • Zur Elternhaftung für nicht privilegiert volljährigen Kindern neben vorrangigen Kindern -> HIER ...

♦ Das behinderte volljährige Kind:

  • Zum möglichen -> Vorrang  staatlicher Hilfeleistungen für behinderte volljährige Kinder -> HIER....

♦ Die Haftung beider Elternteile


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ANTEILIGE HAFTUNG
der Eltern ...

Der Grundsatz der -> Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt für das Kind spielt keine Rolle mehr. Ab Volljährigkeit haften beide Elternteile -> anteilig und ausschließlich auf -> Barunterhalt für das Kind. Für den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil bedeutet dies meist eine Verringerung der Unterhaltsverpflichtung und Anlass, jetzt tätig zu werden (-> Abänderungsverfahren der Eltern).

Unterhaltsbedarf: Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch?


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BEDARFSERMITTLUNG
wenn das Kind volljährig ist ...

Bei der -> Bedarfsermittlung - wenn es also um die Höhe des Unterhaltsanspruchs geht - zeigen sich nun die gravierendsten -> Veränderung gegenüber dem Unterhalt für -> minderjährige Kinder. Grund dafür ist die nun geltende -> anteilige Haftung bei der Eltern für den Barunterhalt des Kindes. Je nachdem welche -> Lebensstellung vorhanden ist, d.h. ob das volljährige Kind noch bei einem Elternteil lebt, ausgezogen ist oder welches Einkommen beide Eltern besitzen, kommen unterschiedliche -> Bedarfsermittlungsmethoden zur Anwendung:

Bedarfermittlungsmethoden:

Berechnungsbeispiele:


Ausbildungsbedarf vs. Erwerbsobliegenheit des Kindes


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AUSBILDUNGSUNTERHALT
für volljährige Kinder ...

Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der -> allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine "angemessene Vorbildung zu einem Beruf" (= Ausbildungsanspruch gem. § -> 1610 Abs.2 BGB).
    • Der -> Ausbildungsanspruch:
      Der -> Ausbildungsbedarf des Kindes und damit die Pflicht der Eltern zur Ausbildungsfinanzierung endet erst mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Das gilt auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus. Dieser (Beruf-)Ausbildungsanspruch ist  Hauptgrund dafür, warum volljährige Kinder nicht arbeiten müssen, bis sie eine Berufsqualifikation erreicht haben. Der -> Ausbildungsanspruch besteht nicht grenzenlos, wie Beispiele aus der Rechtsprechung zum "Bummelstudium" oder Ausbildungsabbruch zeigen. Mehr dazu, und zu weiteren Grenzen des Ausbildungsanspruchs erfahren Sie -> HIER..
    • Die -> Erwerbsobliegenheit:
      Kann sich das Kind nicht auf einen Ausbildungsanspruch oder sonstigen -> Erwerbsminderungsgrund berufen, muss das volljährige Kind versuchen, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Erwerbseinkommen selbst zu bestreiten. Das Kind trifft eine -> Erwerbsobliegenheit. Was unterhaltsrechtlich geschieht, wenn das volljährige Kind gegen seine Erwerbsobliegenheit verstößt, erfahren Sie -> HIER ...

FAQ


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WEGWEISER
zum Unterhalt volljähriger Kinder
Es gibt eine Menge Detailfragen zum Volljährigenunterhalt. Der -> Wegweiser kann dazu nur einen ersten Eindruck vermitteln und auf wichtige Grundprinzipien hinweisen. Auf weitere Fragen, die in unserer Praxis häufig gestellt werden, will der -> FAQ-Katalog erste Antworten liefern:


♦ Ab welchem Stichtag greift der Volljährigenunterhalt?


Die Veränderungen im Unterhaltsanspruch des Kindes treten mit dem Tag der Volljährigkeit ein; nicht erst Ende des Monats, in dem das Kind 18 Jahre alt wird. § -> 1612a Abs.3 BGB bezieht sich nur auf den -> Minderjährigenunterhalt. Der -> Volljährigenunterhalt beginnt also mit dem 18. Geburtstag des Kindes und nicht erst am Ersten des Monats, in den der Geburtstag fällt oder gar erst am Ersten des folgenden Monats. Der Unterhalt  bis zum Tage der Volljährigkeit ist in der Weise zu berechnen, dass die monatliche Unterhaltsrente mit dem Kalendertag multipliziert und durch die Anzahl der Tage im Monat dividiert wird (BGH, FamRZ 1988, 604).

♦ Das Konkurrenzverhältnis zu alternativen Unterhaltsansprüchen


Teen

VORRANG
alternativer Unterhaltsansprüche ...


Gerade bei volljährigen Kindern können sich alternative Unterhaltsansprüche gegen weitere unterhaltspflichtige Personen einstellen. Wenn das volljährige Kind heiratet oder ein eigenes Kind zu versorgen hat, tritt der Volljährigenunterhalt in ein Konkurrenzverhältnis zum Anspruch auf -> Ehegattenunterhalt oder -> Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB (z.B. Studentin wird schwanger). Wie das Gesetz diese Konkurrenzen löst und wann alternative Unterhaltsansprüche dem Volljährigenunterhalt vorgehen, erfahren Sie -> HIER ...

Vermögenseinsatz des volljährigen Kindes!


Vermoegen
VERMÖGENSEINSATZ
volljähriger Kinder

Solange ein Kind minderjährig ist, muss es sein vorhandenes Vermögen grundsätzlich nicht zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbrauchen (-> Schonvermögen des minderjährigen Kindes ). Das ändert sich ab Volljährigkeit! Mehr dazu -> HIER...

♦ Achtung: Verjährung & Verwirkung!


Sonne
UNTERHALTSRÜCKSTAND
kann verloren gehen ...


-> Unterhaltsrückstände -> verjähren in drei Jahren (§§ -> 195, 197 Abs.2 BGB). Anders als beim Kindesunterhalt für Minderjährige müssen volljährige Kinder nun beachten, dass die -> Verjährung ihrer offenen und rückständigen Unterhaltsansprüche ab Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr -> gehemmt ist (§ -> 207 Abs.1 Nr.2 b BGB).

Sonne
VERWIRKUNG
wenn die Unterhaltsforderung "grob unbillig" wird ...

Solange das -> Kind minderjährig war, wurde es gesetzlich (§ -> 1611 Abs.2 BGB) gegen mögliche Verwirkung des Unterhaltsanspruchs geschützt. Ab Volljährigkeit haben Kinder wegen § -> 1611 Abs.1 BGB darauf zu achten, dass Ihnen nicht der Entzug des Unterhaltsanspruchs wegen -> illoyalem Verhalten gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern droht. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...

Hinweis: Das Verwirkungsverbot bei -> minderjährigen Kindern nach § 1611 Abs.2 BGB bezieht sich auf die Verwirkung wegen -> illoyalem Verhalten, aber nicht auf die Verwirkung wegen unterlassener Rechtsverfolgung rückständiger und titulierter Unterhaltsansprüche (-> Verwirkung wegen Zeitablauf). Die Verwirkung wegen Zeitablauf greift auch beim -> rückständigen Unterhalt für volljährige Kinder (mehr dazu -> HIER...).

♦ Rechtsprechung


Loewe
Natürlich gibt es eine Flut von Rechtsprechung zum Volljährigenunterhalt. Auf Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung möchten wir hier hinweisen. Weitere Rechtsprechungsbeispiele finden Sie an passender Stelle auf unseren Internet-Seiten:


II. Veränderungen im Verfahren


Kind wird 18 Jahre alt

Was ändert sich im Unterhaltsverfahren?

UNTERHALTSVERFAHREN
zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern


Ab 18 ist das Kind voll -> geschäftsfähig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die Eltern oder einen Elternteil findet mit Wegfall des -> Sorgerechts sein Ende. Die Zeiten, in denen sich ein Elternteil um die Realisierung des Unterhaltsanspruch des Kindes gekümmert hat bzw. kümmern musste (-> Klagebefugnis), sind vorbei. Der Anspruch des Kindes auf Naturalunterhalt entfällt (mehr dazu -> HIER...). Alle Beteiligten müssen realisieren, dass nun beide Elternteile auf Barunterhalt haften (-> HIER...; Berechnungsbeispiel -> HIER...). Die veränderte Rechtslage führt zu neuen verfahrensrechtlichen Herausforderungen auf allen Seiten.  

Was haben Eltern und Kinder jetzt zu tun?


  • Thema "Höhe des Volljährigenunterhalts"
  • Thema "Auskunft":
  • Thema "Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit (-> Alt-Titel)":
    • Bisher allein barunterhaltsplichtige Eltern müssen bei bestehenden (jetzt "falschen") -> Alt-Titeln an eine Korrektur der Unterhaltsverpflichtung im Wege eines -> Abänderungsverfahren  denken (-> HIER...).
    • Lautet der -> Alt-Titel auf den Namen eines Elternteils, ist der -> Alt-Titel ohne Titelumschreibung (gem. § 120 Abs.1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO) auf den Namen des volljährigen Kindes nicht vollstreckbar (-> HIER ...).
  • Thema "neue Spielregeln für ein Unterhaltsverfahren":
  • Thema "laufendes Unterhaltsverfahren":
    • Wird das Kind während eines laufenden Kindesunterhaltsverfahrens zwischen den Eltern volljährig, muss der antragstellende Elternteil an den -> familienrechtlichen Ausgleichsanspruch denken (mehr dazu -> HIER...);
    • Der ursprüngliche Verfahrensantrag des Elternteils muss über Antragsumstellung an die veränderte neue verfahrensrechtliche Situation (Klagebefugnis des Elternteils entfällt) angepasst werden; andernfalls wird das Gericht den ursprünglichen Antrag als unbegründet zurückweisen.
      Musterformulierung:
      Die  Antragstellerin (Mutter) erklärt den Antrag, den Antragsgegner (Vater) zu  verpflichten, an die  Antragstellerin Unterhalt für das (jetzt volljährige) Kind K zu zahlen  in der  Hauptsache für  erledigt. Außerdem beantragt die Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, rückwirkend ab ... (Monatsanfang) bis einschließlich ... (Datum/Monatsende) erbrachte Barunterhaltsleistungen in Höhe von ... an die Antragstellerin zu bezahlen.
  • Thema "Unterhaltszahlung an volljährige Kinder":
    Häufig wird gefragt, ob der -> Barunterhalt für das nun volljährige Kind immer noch zu Händen des bisherigen Elternteils zu bezahlen ist. Antwort: grundsätzlich nein; Eltern haben kein Sorge-  und -> Vertretungsrecht mehr in Bezug auf die persönlichen Angelegenheiten des Kindes. Eine gesetzliche Vertretung des Kindes mit (automatischer) Geldempfangsvollmacht eines Elternteils (§ -> 1612 Abs.2 S.2 BGB) gibt es nicht mehr. Beide Elternteile haben entsprechend Ihrer -> Haftungsquoten den Unterhalt mit schuldbefreiender Wirkung (per Banküberweisung oder Barzahlung gegen Quittung) direkt an das Kind zu bezahlen. Zahlungen an einen Elternteil erfüllen die Unterhaltsverpflichtung nicht ohne weiteres; an einen Elternteil kann nur dann schuldbefreiend gezahlt werden, wenn der Elternteil eine vom Kind ausdrücklich bestätigte Geldempfangsvollmacht vorweisen kann. Gibt es Alternativen zur monatlichen Geldrente? -> HIER ...


Problemlage Auskunft


Auskunft

Ein nicht ganz einfach zu lösendes Problem ist die Beschaffung der erforderlichen Auskünfte zur Ermittlung des Volljährigenunterhalts. Das unterhaltsrelevante Einkommen und Vermögen beider Elternteile und des volljährigen Kindes müssen bekannt sein. Doch wer schuldet in diesem Dreiecksverhältnis wem die notwendigen Auskünfte und Belege? Die Unwissenheit über die Rechtslage zur Auskunft kann sich als absoluter "Hemmschuh" zur Durchsetzung des Kindesunterhalts entpuppen. Folgende Grundsätze sind zu beachten:
  • Das volljährige Kind ist auf Auskunft zum unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen beider Eltern angewiesen, um seinen Unterhaltsanspruch darlegen und -> beweisen zu können. Will das volljährige Kind Unterhalt gegen einen Elternteil geltend machen, muss es dem in Anspruch genommenen Elternteil das Einkommen des anderen Elternteils mitteilen, denn beide Eltern haften ab Volljährigkeit für den Kindesunterhalt nur -> anteilig. Ohne Kenntnis des (Gesamt-)Einkommens beider Eltern kann das volljährige Kind seinen Unterhaltsbedarf nicht -> schlüssig darlegen (Ausnahme: Unterhaltsermittlung erfolgt -> konkret oder Kind hat -> eigene Lebensstellung erreicht). Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Eltern ergibt sich aus § 1605 BGB (-> Zentralnorm zur Auskunft). Zur Auskunftslage -> HIER ....
  • Will ein Elternteil seine -> Haftungsquote ermitteln oder prüfen, ist er auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils angewiesen. Doch hat ein Elternteil gegen den anderen Elternteil einen Auskunftsanspruch? Das ist in der Regel nicht der Fall: mehr dazu -> HIER .... Ein solcher Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil ist für ein -> Unterhaltsabänderungsverfahrens meist nicht erforderlich. Denn hier ist es Aufgabe des Kindes zum unterhalhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils vorzutragen mehr dazu -> HIER ....

Problemlage für die Eltern


Abaenderung

-> Unterhaltstitel zu Gunsten des Kindes, die aus der Zeit der Minderjährigkeit stammen (sog. -> Alt-Titel), verlieren ab Volljährigkeit nicht Ihre -> Vollstreckbarkeit.  Nicht selten werden von volljährigen Kindern die Vollstreckung aus (Alt-)Titeln weiter betrieben, obwohl sich die Rechtslage zu Gunsten des Unterhaltsschuldners komplett verändert hat. Werden ohne besondere Maßnahmen überhöhte Unterhaltsleistungen auf "falsche" (Alt-)Titel bezahlt, können diese nicht -> zurückgefordert werden. Was ist dagegen zu tun? Die Antwort finden Sie -> HIER ... 


Problemlage für das volljährige Kind


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Mit Volljährigkeit wird das Kind voll geschäftsfähig. Sämtliche Verfahren zum Kindesunterhalt können nicht mehr durch einen Elternteil betrieben werden. Das Kind muss sich nun selbst um seinen Unterhaltsanspruch kümmern (-> Klagebefugnis des volljährigen Kindes). Auch die Hemmschwellen für eine Klage gegen die Eltern sind anders.

  • Für ein -> Unterhaltsverfahren gegen die Eltern benötigt das volljährige Kind einen eigenen Anwalt (-> Anwaltszwang). Dieser darf nicht mit dem Anwalt des bisher klagebefugten Elternteils identisch sein (Mehr dazu -> HIER...).
  • Eine -> Beistandschaft des Jugendamts findet mit Volljährigkeit ihr Ende.
  • Unterhaltstitel, die aus den Zeiten der Minderjährigkeit stammen (sog. Alt-Titel), bleiben vollstreckungsfähig, müssen aber umgeschrieben werden (mehr dazu -> HIER...).
  • Achtung! Ohne Auskunft und Belege zum Einkommen beider Eltern (-> Problemlage Auskunft) kann das volljährige Kind keinen Anspruch auf -> anteilige Elternhaftung geltend machen.
  • Ein Unterhaltsantrag ist nur schlüssig vorgetragen, wenn das volljährige Kind es zu den Haftungsquoten, dh. zum Gesamteinkommen beider Eltern ausreichend vorträgt (-> schlüssiger Unterhaltsantrag).
  • Wir haben umfangreiche praktische Erfahrung mit Kindesunterhaltsverfahren (zu unserem -> Angebot  -> HIER...)


III. Links & Literatur


Links



Literatur


  • DIJuF-Themengutachten, Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs.3 BGB), Stand 25.11.2014
  • Uta Ehinger, Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von Eltern beim Volljährigenunterhalt, FPR 2012, 142
  • Jürgen Soyka, So ermitteln Sie die Haftungsanteile beim Volljährigenunterhalt richtig, FK 2004, 67
  • Harald Oelkers/Gabriele Kreutzfeld, Prozessuale und materiell-rechtliche Gesichtspunkte bei der Geltendmachung von Volljährigenunterhalt, FamRZ 1995, 136 


In eigener Sache ...


  • Was haben zahlungspflichtige Eltern bis zur Klärung der neuen Unterhaltspflichten gegenüber dem volljährigen Kind zu tun?, unser Az.: 93/16 (D3/736-16); Az.: 49/16 (D3/782-16)
  • -> Verfahren des Kindes: Unterhalt wegen Volljährigkeit, Haftungsanteil der Eltern wegen fiktiven Einkünften etc., unser Az.: 179/14
  • -> Abänderungsverfahren eines Elternteils: wegen Erreichen der Volljährigkeit, unser Az: 247/13; Verwirkung nach § 1611 Abs.1 BGB, unser Az: 188/15;
  • -> Internationales Unterhaltsrecht: Unterhalt für volljähriges Kind in der Schweiz, unser Az.: 185/15
  • -> Anteilige Elternhaftung: Haftungsanteil der Eltern bei weiteren minderjährigen Kindern, unser Az.: 26/16; 93/16 (D3/725-16)
  • Fragenkatalog zum Volljährigenunterhalt, unser Az.: 185/15 (D3/391-16)
  • AG Duisburg - 57 F 220/15, Unterhalt für volljähriges Kind bei Auslandsstudium, unser Az.: 214/15 (D3/865-16)


IV. Angebot


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Unterhalt für volljähriges Kind | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
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