Unterhaltsansprueche-gross


Unterhalt für die Vergangenheit

Rückstände & Nachforderungen





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I. Situation: Unterhalt für die Vergangenheit

Unterhalt dient der Sicherung des künftigen und laufenden Lebensunterhalts und nicht der Vermögensbildung (-> Thema Indikatoren der Lebensstellung). Ob Unterhalt vor diesem Hintergund auch für die Vergangenheit

verlangt werden kann wird kritisch beurteilt. Denn Nachforderungen werden nicht mehr zur Deckung des gegenwärtigen Unterhalts benötigt. Dies mag sich anders darstellen, wenn wegen Ausfall von Unterhaltszahlungen die entstandene Bedarfslücke nicht über Bezug von staatlicher Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderer Sozialleistungen gedeckt wird, sondern Kredite aufgenommen werden mussten, um den allgemeinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Kritisch sind Forderungen nach rückständigem Unterhalt, wenn zunächst kein Unterhalt gefordert wird oder der Unterhaltsschuldner anderweitig signalisiert, dass er offenbar keinen weiteren Unterhalt benötigt (-> ThemaAnspruchssicherung). Eine besondere Ausprägung erfährt dieser Gedanke bei Forderung von rückständigem nachehehlichen Unterhalt1585b Abs.3 BGB). Auch ist der Unterhaltsschuldner u.U. davor zu schützen, exorbitant hohen Nachforderungen ausgesetzt zu werden, wenn er nicht mit Nachforderungen rechnen musste. Das Spannungsfeld zwischen angemessener und berechtigter Nachforderung und Schutz des Unterhaltsschuldners ist Thema dieser Seite. Die Einstiegs-Frage lautet: Wann entsteht ein Unterhaltsanspruch? Ist kein Unterhaltsanspruch entstanden, kann auch kein Unterhaltsrückstand auflaufen.

Loewe

BGH, Urteil vom 22. 11. 2006 - XII ZR 152/04

Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nur ausnahmsweise.


(Zitat, Rn 22) "Unterhalt (kann) für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der auf laufende Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung des Unterhalts nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch schon dann erfüllt sein kann, sobald die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die ein Jahr oder länger zurückliegen.

II. Ab wann gibt es rückwirkend für die Vergangenheit Unterhalt?


Ab welchem Zeitpunkt und somit auch rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt Unterhalt gefordert werden kann regelt § -> 1613 BGB. § 1613 Abs.1 BGB legt den Zeitpunkt auf den Moment fest, ab dem der Unterhaltsberechtigte mit bestimmten Sicherungsmaßnahmen reagiert und tätig wird. § 1613 Abs. 2 und Abs.3 BGB nennt die Fälle, in denen ausnahmsweise ohne Sicherungsmaßnahmen nach § 1613 Abs.1 BGB ein Unterhalt für die Vergangenheit rückwirkend gefordert werden kann. Für den nachehelichen Unterhalt gilt § 1585b BGB, der im Wesentlichen wieder auf § 1613 Abs.1 BGB verweist.

1. Sicherungsmaßnahmen erforderlich

Maßnahmen zur Sicherung des Unterhalts

§ 1613 Abs.1  &  § 1585b BGB

Auskunft
Drei Möglichkeiten zur Anspruchssicherung

Wer -> Unterhalt begehrt, muss grundsätzlich aktiv werden und eine von drei möglichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

  1.  -> Auskunftsverlangen,
  2.  -> Mahnung zur Zahlung von Unterhalt oder
  3.  -> Unterhaltsverfahren einleiten.

Solange der Unterhaltsschuldner nicht zur -> Auskunft über das -> unterhaltsrelevante Einkommen angefordert wird, anderweitig mit der Zahlung von Unterhalt in Verzug gesetzt wurde oder der Unterhaltsgläubiger eine Unterhaltsklage eingeleitet hat, können bis dahin rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden (Ausnahmen: -> § 1613 Abs.2 BGB).

♦ Sicherung des Verwandtenunterhalts


♦ § 1613 Abs.1 BGB - Gesetzestext


(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

♦ Anwendungsbereich des § 1613 Abs.1 BGB


§ 1613 BGB gilt außer für den Verwandtenunterhalt entsprechend für Familienunterhalt (§ 1360a Abs. 3 BGB), Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 4 BGB, § 1360a Abs. 3 BGB), den nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe des § 1585b BGB, den Unterhalt aus Anlass der Geburt (§ 1615l Abs. 3, 4 BGB) sowie den Unterhalt und Trennungsunterhalt des eingetragenen Lebenspartners (§§ 5, 12 LPartG).


♦ Sicherung des nachehelichen Unterhalts


§ 1558b BGB - Gesetzestext 


(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB fordern.
(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.


♦ Achtung beim Ehegattenunterhalt! Hier wird nach Stichtagen differenziert!


-> Trennungsunterhalt und -> nachehelicher Unterhalt sind jeweils gesondert zu sichern. Mehr dazu -> HIER...

2. Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich


Verwandtenunterhalt für die Vergangenheit: § 1613 Abs.2 und Abs.3 BGB

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;


2. für den Zeitraum, in dem er

a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,

an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten, Unterhalt gewährt hat.

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit: § 1585b Abs.1 und Abs.3 BGB

(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.

(2) ....

(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

Die Sonderregelung des § 1585b Abs.3 BGB soll den Unterhalt fordernden Ehegatten dazu zwingen seine Unterhaltsansprüche möglichst rechtzeitig für die Zeit nach der Scheidung gerichtlich geltend zu machen. Andernfalls darf sich der Unterhaltsschuldner - trotz Verzugs - darauf einstellen, nur für Unterhaltsrückstände aufzukommen, die jünger als ein Jahr sind. Es sei denn, der zahlungspflichtige Ehegatte hat sich absichtlich der Unterhaltszahlung entzogen.

III. Unterhaltsrückstande können verfallen!

Ende des Unterhaltsrückstands

Verwirkung & Verjährung


Thema DAS ENDE

Wer zwar die Sicherungsmaßnahmen nach § 1613 Abs.1 BGB ergriffen hat, kann sich nicht darauf verlassen, das er damit für alle Zeiten rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt Unterhalt verlangt werden kann. Es müssen jetzt weitere Schritte folgen. Wird gegenüber dem Unterhaltsschuldner in der Folge der Anschein erweckt, dass ein Unterhalt für die Vergangenheit nicht nachgefordert wird, besteht stets die Gefahr, dass ein Unterhalt für die Vergangenheit verfällt, d.h. nicht mehr durchsetzbar ist. es drohen Verwirkung & Verjährung.

IV. Nachforderung höheren Unterhalts?


Rechtsfrieden - Unterhaltstitel - Vertrauensschutz

Hat der Unterhaltsschuldner (ordnungsgemäß oder nicht ordnungsgemäß) Auskunft über sein unterhaltsrelevantes Einkommen und Vermögen erteilt und fordert daraufhin der Unterhaltsberechtigte einen konkreten monatlichen Unterhaltsbetrag, ist eine rückwirkende Korrektur der Unterhaltsforderung regelmäßig ausgeschlossen. Der Unterhaltsschuldner wird insoweit geschützt, als er sich ab diesem Zeitpunkt darauf verlassen kann, keinen nachträglichen weiteren Forderungen ausgesetzt zu sein. Anders ist es, wenn der Unterhaltsverpflichtete zum Zeitpunkt seiner Auskunftserteilung damit rechnen muss oder konnte, dass noch eine weitere zusätzliche Forderungen – auch rückwirkend - auf ihn zukommen. Das ist der Fall, wenn er bewusst falsche Angaben (-> Thema Prozessbetrug) gemacht hat oder die konkret bezifferte Unterhaltsforderung unter dem Vorbehalt der Nachforderung (wegen weiterer noch fehlender Auskünfte) erfolgte.

Ist die rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels möglich?


Wenn ein Streit um einen konkreten Unterhaltsanspruch durch gerichtlichen Beschluss (Stichwort: Rechtskraft) oder in Form eines anderweitigen Unterhaltstitels befriedet wurde, entsteht dadurch ebenfalls ein Vertrauensschutz für den Unterhaltspflichtigen, dass er über den Rahmen der Entscheidung hinaus keinen weiteren Unterhalt für die Vergangenheit schuldet. Auch würde dies den Grundsätzen für eine Abänderung widersprechen (z.B. keine Fehlerkorrektur möglich). Wenn allerdings der Unterhaltspflichtige dahingehend keinen Vertrauensschutz verdient, kann es unbillig erscheinen, dem Unterhaltsberechtigten eine rückwirkende Unterhaltsnachforderung zu versagen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner zur Verkürzung der Unterhaltspfllicht vorsätzlich falsche Auskunft über die Unterhaltsbemessungsgrundlagen erteilt hat. Es kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB in Betracht. Dieser kann zur rückwirkenden Nachforderung von Unterhalt ab dem Zeitpunkt führen, ab dem bei pflichtgemäßen Verhalten höherer Unterhalt hätte gefordert werden können. Die Rechtskraft von Gerichtsbeschlüssen oder der Bestand sonstiger Unterhaltsvereinbarungen verlieren ihre befriedende Wirkung, wenn sie auf vorsätzlich herbeigeführt falscher Berechnungsgrundlage basieren. Wenn der ursprünglich ermittelte Unterhalt und darauf basierende Gerichtsbeschluss auf einer vom Unterhaltspflichtigen bewusst falsch mitgeteilten Bemessungsgrundlage beruht, kann einer rückwirkenden Unterhaltskorrektur und Nachforderung nicht 238 Abs.2 FamFG entgegen gehalten werden.


Zum Inhalt des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB in Form rückwirkender Nachforderung von Unterhalt siehe
-> BGH, Urteil vom 25.11.1987 - IVb ZR 96/86, in: NJW 1988, 1965

Praxis-Tipp

Vorsicht bei Anmahnung eines bezifferten Unterhalts!

Wer einen konkret bezifferten Unterhalt ohne Vorbehalt von möglichen Erhöhungen fordert, verschenkt Ansprüche auf rückständigen Unterhalt. Deshalb sollte auch kein konkret bezifferter Unterhaltsbetrag angemahnt werden, sondern eine sog. Stufen-Mahnung erfolgen, um den Unterhaltsschuldner in Verzug zu setzen. Diese wirkt auch ohne Bezifferung verzugsbegründend (BGH FamRZ 90, 283).


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