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Unterhaltsverfahren

volljähriger Kinder vs. Eltern





I. Klagebefugnis des volljährigen Kindes


Wenn das Kind volljährig wird

Ende der Verfahrensstandschaft der Eltern & Beistandschaft des Jugendamts

Video - Durchsetzung des Kindesunterhalts nach Volljährigkeit


Mehr Interviews mit Dr. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht im Video-Kanal: HIER...


Unterhaltstitel lautet auf den Namen eines Elternteils


Sorgerecht
KLAGEBEFUGNIS
Teil des Sorgerechts nach § 1629 BGB

Wurde vom klagebefugten Elternteil für das seinerzeit minderjährige Kind ein Unterhaltstitel erwirkt, lautet dieser entweder auf den Namen des Kindes oder auf den Namen des vertretungsberechtigen Elternteils (-> Thema Klagebefugnis der Eltern). Ist letzteres der Fall, kann das zwischenzeitlich volljährig gewordene - nun selbst klagebefugte - Kind künftig aus dem Unterhaltstitel nicht ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betreiben. Was in solch einem Fall zu tun ist, erfahren Sie -> HIER...


Ende der Beistandschaft


Loewe
OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2013 - 10 WF 76/13
Ende der Beistandschaft mit Volljährigkeit

(Zitat) "Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes entfällt jedoch zugleich auch die Ausübung der Sorge durch die Eltern, so daß mit Eintritt der Volljährigkeit eine Antragsmöglichkeit der Eltern auf eine Beistandschaft wegfällt und zugleich auch eine etwa bestehende Beistandschaft endet (vgl. i.E. auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom 8. August 2000 - 2 WF 99/00 - JAmt 2001, 320 f. = OLGR Karlsruhe 2011, 150 = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Juni 2006 - 10 WF 107/06 - FamRZ 2006, 1782 f. = JAmt 2006, 519 f. = NJW-RR 2007, 75 f. = juris)."


♦ Volljähriges Kind braucht eigenen Anwalt!


Bis zur Volljährigkeit konnte der nach § 1629 BGB klagebefugte Elternteil die rechtlichen Interessen des minderjährigen Kindes und seine eigenen Interessen durch einen Anwalt vertreten lassen (siehe -> Klagebefugnis für minderjährige Kinder). Das ist jetzt ab Volljährigkeit des Kindes vorbei. Ab Volljährigkeit leitet sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nicht mehr nur vom Einkommen des Elternteils ab, der bisher alleine die Barunterhaltspflicht erbracht hat, sondern die Lebensstellung bemisst sich nach dem Einkommen beider Elternteile. Trotz des scheinbaren Interessengleichklangs und dem Wunsch die Kosten für einen zweiten Anwalt zu sparen, besteht hier regelmäßig eine (latente) Interessenkollision zwischen Kind und dem bisher kinderbetreuenden Elternteil. Denn das volljährige Kind hat jetzt (auch) gegen den betreuenden Elternteil Ansprüche auf Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen und einen anteiligen Barunterhaltsanspruch. Somit können zwischen (ehemals) betreuenden Elternteil von volljährigem Kind widerstreitende Interessen real zum Tragen kommen. Vertritt der bisherige Anwalt des betreuenden Elternteils nun zusätzlich die Interessen des Kindes als "gemeinsamer" Anwalt gegenüber dem anderen Elternteil, verstößt damit der Anwalt gegen §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA; der Anwalt würde sich standeswidrig verhalten und sogar einen strafbaren Parteiverrat begehen. Ein objektiv vorhandener Interessenwiderspruch lässt sich nicht durch den schlichten Hinweis darauf auflösen, dass der Mandant mit der Mandatserteilung selbst bestimmen könne, in welche Richtung und in welchem Umfang der Anwalt seine Interessen wahrnehmen möge (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 · Az. AnwZ (Brfg) 35/11). Wird ein Elternteil, von einem solchen "gemeinsamen" Anwalt (meist von Mutter & Kind) auf Kindesinterhalt in Anspruch genommen, wird sich dieser Anwalt – nach  entsprechenden Hinweisen auf sein standeswidriges Arbeitsweise  - erstmal damit auseinandersetzen müssen.


II. Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit


Zwangsvollstreckung - Kindesunterhalt

mit Unterhaltstitel auf den Namen eines Elternteils

Nicht selten vollstrecken volljährige Kinder ihre Unterhaltsansprüche aus -> Unterhaltstiteln weiter, die zu Zeiten errichtet wurden, als sie noch minderjährig waren. Dies ist unproblematisch möglich, wenn das Kind in dem Unterhaltstitel als Unterhaltsgläubiger bezeichnet ist (Titel lautet auf den Namen des Kindes). Das ist bei -> Jugendamtsurkunden regelmäßig der Fall. Daher kann aus Jugendamtsurkunden, die für das minderjährige Kind erstellt wurden, vom jetzt volljährigen Kind weiterhin -> vollstreckt werden. Vollstreckt aber ein volljähriges Kind einen Unterhaltstitel, der nicht auf seinen eigenen Namen, sondern auf den Namen eines seiner Eltern lautet (Unterhaltstitel wurde von einem Elternteil im Wege der gesetzlichen -> Verfahrensstandschaft erwirkt), ist die Vollstreckung im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO angreifbar. Um dies zu verhindern, muss das volljährige Kind den Alt-Titel gem. § 120 Abs.1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO auf seinen eigenen Namen umschreiben lassen. Erfolgt die Titelumschreibung auf den Namen des Kindes nicht, könnte der Elternteil, auf den der Alt-Titel lautet, die Vollstreckung betreiben. Will dies der barunterhaltspflichtige Elternteil verhindern, ist zunächst außergerichtlich zur Abgabe eines -> Titelverzichts aufzufordern. Wenn dies nichts hilft, ist Antrag auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu stellen. Ein -> Abänderungsantrag wäre das "falsche" Rechtsmittel. Wird außergerichtlich nicht zum Titelverzicht aufgefordert (vgl. -> außergerichtliche Lösungsansätze), so droht -> sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite mit der -> negativen Kostenfolge, dass die Verfahrenskosten - trotz gewonnenen Verfahrens - komplett zu tragen sind (dazu in eigener Sache, unser Az.: 394/14).

Loewe

Leitsätze:

  1. Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiterhin betreibenden Elternteil, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet.
  2. Bei einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen ist der von einem Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft erstrittene Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 371 BGB von diesem -> herauszugeben, wenn dem Kind mittlerweile eine vollstreckbare Teilausfertigung des Titels erteilt worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Anmerkung: Die Titelumschreibung ist für offene Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit und für künftige  Unterhaltsansprüche ab Volljährigkeit durchzuführen. (OLG Hamm, Zitat, Rn 16) "Keinen Unterschied macht es hierbei, ob der nicht mehr legitimierte Elternteil wegen eines laufenden Unterhalts oder auch noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreibt, da maßgebend für den Erfolg des Vollstreckungsabwehrantrags allein auf den Wegfall der Vollstreckungsbefugnis abzustellen ist (vgl. zum Vorstehenden: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2007, AZ: 11 WF 1211/06, bei juris Langtext Rn 4; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 407, 408; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494: zum Obhutswechsel des Kindes; B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, Band 4, 7. Auflage 2014, Stand: 24.09.2015, § 1629 BGB Rn 80, 84; Jaeger, in: Johannsen/Henrich, 6. Auflage 2015, § 1629 BGB Rn 12f; Schmitz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn 52 m.w.N.). Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet (vgl. OLG Thüringen, FamRZ 2014, 867, 868, bei juris Langtext Rn 26; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1010, 2011, bei juris Langtext Rn 35; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494 m.w.N.; B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1629 BGB Rn 84f, 87; Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, a.a.O., § 1629 BGB Rn 386f; Schmitz, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 10 Rn 154, 304 m.w.N.).

Loewe
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2000 - 15 WF 386/00
Unterhaltstitel lautet auf den Namen eines Elternteils

Will ein volljähriges Kind Unterhalt für sich aus einem Titel vollstrecken, der auf den Namen eines Elternteils lautet, muss dafür die Umschreibung des Titels gem. § 727 ZPO erfolgen (vgl. BGH v. 7.5.1992 - IX ZR 175/91, MDR 1992, 1084 = NJW 1992, 2159 f; OLG Köln v. 16.8.1994 25 WF 172/94. OLGR Köln 1995. 131 = FamRZ 1995, 308 f). Damit kann der Erinnerung nach § 766 ZPO entgangen werden.

Loewe

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11
Wille des Kindes zur Übernahme des Prozesses gegen ein Elternteil


Leitsatz: Endet die -> gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983 IVb ZR 359/81 FamRZ 1983, 474 und vom 30. Januar 1985 IVb ZR 70/83 FamRZ 1985, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. (Anmerkung zum Urteil, Frauke Günther, in: FF 2013, 454ff.).


III. Abänderung bestehender Unterhaltstitel


Abänderungsverfahren

gegen Alt-Titel: Wenn das Kind volljährig wird...

Abänderung

-> Unterhaltstitel, die für das minderjährige Kind zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes geschaffen wurden (sog. -> Alt-Titel), verlieren mit Erreichen der Volljährigkeit nicht automatisch ihre Wirkung. -> Jugendamtsurkunden oder jeder andere Kindesunterhaltstitel bleibt auch nach Erreichen der Volljährigekit vollstreckungsfähig, soweit sie
    • auf den Namen des Kindes lauten. Lautet der Alt-Titel nicht auf den Namen des Kindes, muss der Titel -> umgeschrieben werden.
    • kein-> Titelverzicht erklärt wird oder 
    • die Laufzeit des Titels nicht ausdrücklich auf die Zeit der Minderjährigkeit des Kindes -> begrenzt wurde. Mehr dazu -> HIER ...
Doch tatsächlich ändert sich der -> Inhalt des Kindesunterhaltsanspruchs mit Erreichen der Volljährigkeit  gravierend. Also stellt sich die Frage, wie ein Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit an die neuen unterhaltsrelevanten Verhältnisse anzupassen ist. Als Abänderungsgründe kommen u.a. in Betracht:



Loewe

OLG Celle, Urteil vom 02.05.200 - 17 UF 236/99
Abänderung des Kindesunterhalts wegen Erreichen der Volljährigkeit


IV. Darlegungs - und Beweislast des volljährigen Kindes


Beweislast des volljährigen Kindes

Nachweis der Haftungsquoten

Volljährige Kinder

Ist das volljährige Kind unterhaltsbedürftig, hat es wie jeder Unterhaltsgläubiger die Beweislast für den Bedarf und seine Bedürftigkeit zu tragen. Dies hat Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast zu den -> Haftungsquoten der Eltern.


V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • DIJuF-Themengutachten, Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs.3 BGB), Stand 25.11.2014
  • Harald Oelkers/Gabriele Kreutzfeld, Prozessuale und materiell-rechtliche Gesichtspunkte bei der Geltendmachung von Volljährigenunterhalt, FamRZ 1995, 136

In eigener Sache ...


  • AG München: Herabsetzungsantrag wegen Erreichens der Volljährigkeit, unser Az.: 188/15 (D3/795-15)
  • Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Alt-Titel nach Erreichen der Volljährigkeit, unser Az.: 394/14
  • Volljähriges Kind benötigt eigenen Anwalt, unser Az.: 405/14 (D3/176-15)
  • Wichtige Einwendungen der Eltern gegen den Volljährigenunterhalt, unser Az.: 214/15 (D3/865-16)


VI. Unser Angebot


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