Verfahren


Der familienrechtliche Streit

Wie läuft das gerichtliche Verfahren ab?




Jeder gerichtlicher Streit durchläuft ein geordnetes Verfahren. Die Verfahrensregeln bei familienrechtlichen Streitigkeiten finden Sie im -> FamFG. Es gelten zahlreiche Abweichungen vom  Verfahrensrecht für (allgemeine) Zivilsachen nach ZPO. Das beginnt schon damit, dass Familienstreitigkeiten vor Gericht exklusiv, d.h. ausschließlich vor Familiengerichten ausgetragen werden. Somit werden alle familienrechtlichen Angelegenheiten in erster Instanz beim Familiengericht (= besondere Abteilung bei den Amtsgerichten) gebündelt. Das Familienrecht ist aufgebaut wie ein "Apothekerschrank": es besteht aus verschiedenen "Schubläden" und werden in Verfahren vor den Familiengerichten als "Familiensachen"  bezeichnet (§ 111 FamFG). Für jede einzelne Familiensache gelten wiederum besondere Verfahrensregeln. Der -> Wegweiser zu den "familiengerichtlichen Verfahren" ermöglicht Ihnen den Einstieg in das für Sie interessante Verfahren. Hier finden Sie eine -> Auswahl der wichtigsten Familiensachen aus der täglichen Praxis unserer Kanzlei für Familienrecht.

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Dr.Schroeck

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Wegweiser zu den "familiengerichtlichen Verfahren"


Die wichtigsten Familiensachen:
  • -> Unterhaltssachen (§§ 231 ff FamFG):
    Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Es gibt Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und  zur -> Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln. Den Einstieg zum richtigen Verfahren finden Sie -> HIER ...
  • -> Güterrechtssachen (§§ 261 ff FamFG):
    Wir erklären Ihnen, welche Ausgleichsmechanismen es zur Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung gibt -> HIER ...
  • Abstammungssachen (§§ 169 ff FamFG):
    im Vordergrund unserer anwaltlichen Praxis stehen hier -> Vaterschaftsverfahren.


Noch mehr wissen? ... 



Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Streitpotential: Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig?


Außergerichtliche Lösungsansätze

Alternativen zum familiengerichtlichen Verfahren

Wegweiser
WEGE zum FAMILIENRECHT
Zwar wird eine Ehe ohne gerichtlichem -> Scheidungsverfahren nicht gescheiden. Aber für alle anderen -> Themen, die mit einer Scheidung in Zusammenhang stehen, muss kein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden. Das familiäre Verhältnis kann durch ein gerichtliches Verfahren nachhaltig Schaden nehmen. Dieser Aspekt tritt in den Vordergrund, wenn Kinder im Spiel sind. -> Trennen sich die Eltern, sind Kinder ohnehin bereits stark vorbelastet, wobei u.a. vor unnötigen gerichtlichen -> Sorgerechts-Verfahren abgeraten wird und nach Alternativen (-> Thema Elternvereinbarung) zu suchen ist (-> Thema Elternkonflikte & Elternverantwortung). Geht es um gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern wegen -> Volljährigenunterhalt, wird oft ein solches Verfahren mit emotionionaler Enttäuschung quittiert ("Warum hat man vorher nicht geredet? Muss der Prozess jetzt wirklich sein?"). Zuletzt sollte bedacht werden, dass nicht jeder Anwalt die Interessen seines Mandanten im Vordergrund sieht und - ohne begründeten Anlass - zu kostspieligen Verfahren rät. Das ist für Laien schwer zu durchblicken. Als Hilfe und zum Schutz davor haben wir  -> "Familienrecht Online  geschrieben. Dafür haben wir einen u.a. einen -> Anwaltscheck zur Verfügung gestellt.

♦ Die außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung


Vereinbarung
SCHEIDUNGSFOLGEVEREINBARUNG
für den Fall der Trennung & Scheidung


Ein unerlässlicher Bausteim für eine möglichst -> einvernehmliche Scheidung ist der Abschlulss einer Scheidungsfolgenvereinbarung (-> Wegweiser zur Scheidungsfolgevereinbarung). Dies sollte in einem möglichst frühen Stadium nach der -> Trennung erfolgen, damit zum -> Scheidungstermin alles geregelt erscheint.


II. Scheidungsverfahren


Scheidungsverfahren

Ablauf des Verfahrens bis zum Ausspruch der Scheidung

Scheidung
SCHEIDUNG
Wie funktioniert eine Scheidung? ...

Wie eine Scheidung vorbereitet wird und wie der typische Ablauf des Scheidungsverfahrens ist, erfahren Sie -> HIER ... 


III. Verbundverfahren


Scheidungsverbund

Scheidung & Folgesachen

Scheidung
SCHEIDUNGSFOLGEVERFAHREN

Neben der blanken Scheidung können für den Fall der Scheidung weitere Angelegenheiten (mit-)geregelt werden. Man spricht von Folgesachen im -> Verbundverfahren. Mehr dazu erfahren Sie  -> HIER ... 


IV. Unterhaltsverfahren


Unterhaltsverfahren

Besondere Verfahren zum Unterhaltsanspruch

Geld

UNTERHALTSVERFAHREN
Der Weg zum Unterhaltstitel ...


Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Unterhalt ist eine dynamische Angelegenheit. Somit gibt es Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und weiter Verfahren zur -> Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln. Den Einstief für das richtige Verfahren finden Sie -> HIER ...


V. Verfahren wegen Zugewinnausgleich


Wer muss welches Vermögen beweisen?

Beweislastverteilung & Prozessrisiken

Zugewinn

ZUGEWINN
Er muss welche Vermögenspositionen beweisen? ...


Die Einschätzung des Prozessrisikos ist bei solchen Verfahren besonders wichtig, da es meist um hohe Gegenstandswerte geht. Meist neigen die Beteiligten dazu, ihre eigenen Vermögenswerte zu verschweigen. Der Erfolg vor Gericht hängt maßgebend von der Kenntnis der Beweislastregeln ab. Mehr dazu -> HIER ...


VI. Kindschaftsverfahren


Verfahren für das Kind

Die Kindschaftssachen zum Umgangsrecht & Sorgerecht

Umgangsrecht
UMGANGSVERFAHREN

Verfahrenbetreffend das Umgangsrecht (§ 151 Ziff.2 FamFG)

Sorgerecht
SORGERECHTSVERFAHREN

Verfahren betreffend die elterliche Sorge (§ 151 Ziff.1 FamFG)


VII. Vaterschaftsverfahren


Verfahren für den Vater

Gesetzlicher Vater & leiblicher Vater

Vater
VATERSCHAFTSVERFAHREN

An die Frage, wer der gesetzliche und wer der leiblicher Vater ist (-> Vaterrechte), knüpfen zahlreiche Rechtfolgen an


VIII. Gerichtliche Verfahren gehen "online"


Verfahrenskorrespondenz wird digital

Ab 01.01.2018 ist das elektronische Anwaltspostfach (beA) Pflicht

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Der Bundestag hat nun am 23.3.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in der Fassung des Änderungsvorschlags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3.3.2017 beschlossen. Damit steht nun fest, dass der Inhaber des -> besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ab 1.1.2018 aufgrund einer entsprechenden Ergänzung von § 31a BRAO verpflichtet ist, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.

Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen - also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden -, gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung.

Antrag online bei Gericht per beA einreichen:

  • Seit dem Start des beA am 28. November 2016 können Anwälte mit zahlreichen Gerichten rechtsverbindlich über das beA kommunizieren. Bei der Kommunikation mit den Gerichten über das beA ist allerdings Folgendes zu beachten:
  • Bis zum 31. Dezember 2017 können Schriftsätze bei Ge­richten, die den elektronischen Rechtsverkehr bereits er­ öffnet haben, elektronisch ausschließlich mit einer quali­fizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Dies liegt daran, dass bis dahin noch die alten prozessualen Anforderungen  gelten. Prüfen Sie bitte vor dem Einreichen eines Schriftsatzes, ob das Gericht bzw. die Verfahrensart bereits elektronisch erreichbar ist. Nach § 130a Abs. 2 ZPO bestimmen die Bundesregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch -> Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten einge­ reicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten bereits jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Wird ein Schriftsatz irrtümlicherweise elektronisch eingereicht, ob­ wohl das Gericht den elektronischen Rechtsverkehr noch nicht geöffnet hat, drohen Fristversäumnisse!
  • Einer der Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs ist, dass Abschriften von digitalen Dokumenten, beglaubigt wie unbeglaubigt, zukünftig passé sind (vgl. auch § 169 Abs.5 ZPO i.d.F. ab 1.1.2018). Es gibt nur noch Originale. Es genügt also, den Schriftsatz als Datei einer beA-Nachricht beizufügen. Das regeln schon jetzt explizit beispielsweise die §§ 133 I, 253 V 2 ZPO (vgl. beA-Newsletter 28/2017). Den Vorteilen - etwa Ersparnis von Zeit-, Porto- und Druckkosten - auf Seiten der Anwaltschaft stehen derzeit aber auch Nachteile auf Seiten der Justiz gegenüber. Denn nimmt die Gegenseite nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil (z.B. weil die Partei ab 1.1.2018 anwaltlich nicht vertreten ist), dann muss die Justiz die Abschriften selbst fertigen und diese ggf. (maschinell) beglaubigen (§ 169 II und III ZPO). Dies hat vereinzelt dazu geführt, dass Anwälte bereits heute - fälschlicherweise - mit gerichtlichen Gebühren wie bspw. Dokumentenpauschalen durch die Gerichte konfrontiert werden. Im Rahmen der Beratungen zum Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005 hat der Gesetzgeber allerdings klargestellt, dass im Fall der elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Auslagen nach Nr. 9000 Ziff. 1 des Kostenverzeichnisses des GKG entfalle, sondern auch die Verpflichtung, die Auslagen für den Medientransfer nach Nr. 9000 Ziff. 2 (nunmehr Ziff. 3) des Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes zu zahlen (BT-Drs. 15/4067, 31). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut des Auslagentatbestands in Nr. 9000 Ziff. 1 lit. b, wonach die Gebühr nur anfällt, wenn die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen nicht beigefügt wurde.
  • Aber Achtung: An einigen Stellen ergibt sich schon früher die Pflicht, zur elektronischen Kommunikation. Beispielsweise ist es nach § 49c BRAO seit dem 1.1.2017 anwaltliche Berufspflicht, Schutzschriften nur noch elektronisch beim Zentralen Schutzschriftenregister einzureichen (vgl. beA-Newsletter 17/2017). Und nach § 174 ZPO können Zustellungen der Gerichte in das beA erfolgen. Ab dem 1.1.2018 wird die Zustellung zwingend nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen (§ 174 IV 3 ZPO). In diesen Fällen müssen Sie also bereits ab dem 1.1.2018 aktiv mit dem beA arbeiten.


IX. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH)


Bundesgerichtshof

in Familiensachen nur bei Vorlage durch OLG

Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)


Der BGH entscheidet nur, wenn ein OLG den Rechtstreit vorlegt bzw. die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Kein Beteiligter kann auf Antrag den BGH in familienrechtlichen Angelegenheiten erreichen.


X. Befangenheit von Richtern und Sachverständigen


Ablehnung des Richters oder Sachverständigen

wegen möglicher Befangenheit

Verfahren
WEGWEISER
zu den familienrechtlichen Verfahren ...

In allen familienrechtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit,  den Richter oder mit der Sache befasste Sachveständige wegen Befangenheit abzulehnen. Für Familienstreitsachen ergibt sich die mit Verweis des § 113 Abs.2 FamFG auf §§ 41 bis 49 ZPO. Für sonstige Familiensachen verweist § 6 Abs.1 S.1 auf §§ 41 bis 49 ZPO. Insgesamt dürfte die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Maßnahme sein, welche nur in seltenen Ausnahmefällen Sinn machen kann. Wenn aber eine solche Maßnahme nötig erscheint, sollte sie gut vorbereitet sein.

Loewe

AG Kaufbeuren, Beschluss v. 27.06.2016 - 3 F 272/16
(unser Az.: 231/15)
Befangenheit eines Richters im Umgangsverfahren


Loewe

OLG München, Beschluss v. 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei  Verschleppungsabsicht
- Kettenablehnung


Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In -> Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus -> Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip -> Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist.

Hinweise:

Literatur:

  • Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechnung, in FF 2016, 191


XI. Die Crux mit den Fristen


Frist versäumt?

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verfahren
WEGWEISER
zu den familienrechtlichen Verfahren ...

Das Recht, Angriffs- und Verteidigungsmittel in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen unterligen in der Regel einem streng zu beachtenden Zeitfenster. Dieses Fenster wird von gesetzlich zu beachtenden Fristen gesteckt. Wenn solche Fristen versäumt werden, ohne dafür einen plausiblen Rechtfertigungsgrund vortragen zu können, ist das Vortragsrecht verwirkt; der Vortrag wird von den Gerichtsn als unbeachtlich und gegenstandslos behandelt. Um eine Fristversäumnis rechtfertigen zu können, gibt es das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung und zur effektiven Postausgangskontrolle füllt bekanntermaßen Bände. Ein vergleichsweise neues Terrain ergibt sich aber durch die Änderung der Kanzleiabläufe, die der elektronische Rechtsverkehr mit sich bringt. So hatte sich jüngst das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.6.2017 - 16 U 41/17) mit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Nutzung des EGVP-Verfahrens  zu befassen. (Psst... was das EGVP ist, können Sie -> HIER nachlesen!)

Im zugrundeliegenden Fall wurde die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags hatte der säumige Anwalt vorgetragen, dass es nach der Büroorganisation vorgesehen sei, den Schriftsatz von der Schreibkraft in einen Signaturordner einzustellen, die Akte dem Anwalt vorzulegen und nach dessen Signatur an das Gericht zu schicken. Die Schreibkraft habe es aber unterlassen, den Schriftsatz in den Signaturordner einzustellen. Die mit der Fristenkontrolle beauftragte Mitarbeiterin habe bei Überprüfung der Frist den relevanten Schriftsatz in der Akte gesehen und sei davon ausgegangen, der Schriftsatz sei an das Gericht geschickt worden. Sie habe dabei übersehen, dass kein Sendebericht vorgelegen habe, und habe die Frist gelöscht. Da die Frist im Kalender gelöscht gewesen sei, sei der Prozessbevollmächtigte davon ausgegangen, der Schriftsatz sei auch versandt worden.

Das OLG Frankfurt lehnte die Wiedereinsetzung u.a. wegen unklaren Sachvortrags ab und verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung. Diese Anforderungen müssten auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Berufungsgericht geschickt werden. Auch hier müsse ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein. Denn elektronische Systeme dürften keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschl. v. 2.3.2000 - V ZB 1/00  Rn. 7; BGH, Beschl. v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 Rn. 10).

Was bedeutet das nun für Ihre eigene elektronische Kanzleiorganisation? Nichts, wovor man sich fürchten müsste jedenfalls - und wo es mit dem beA Neues zu beachten gibt, zeigen wir Ihnen:

1. Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck hat er eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschl. v. 2.2.2010 - XI ZB 23/08; BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff. - jeweils zu elektronischem Fristenkalender). Das gilt ganz unabhängig davon, auf welchem Weg fristgebundene Schriftsätze versandt werden.

2. Der Rechtsanwalt hat nicht nur eine zuverlässige Kanzleiorganisation für die Eintragung, Verwaltung und Löschung von Fristen sicherzustellen, sondern er hat auch die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.). Auch das gilt ganz unabhängig vom Versandweg.

3. Zu einem gestuften Schutz gehört, dass die fristgebundenen Schriftsätze nicht nur hergestellt, sondern auch so "postfertig" gemacht worden sind, dass die Beförderung nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann (BGH, Urt. v. 11.1.2001 - III ZR 148/00). Beim Versand über EGVP dürfte zusätzlich verlangt werden, dass anhand des Sendeberichts der erfolgreiche Versand überprüft worden ist.

4. Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstags zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den genannten Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.).

Literatur & Rechtsprechung:

In eigener Sache:

  • OLG München - 16 UF 1384/16, Wiedereinsetzung wegen defektem Faxgerät, unser Az.: 505/16 (D3/1238-16)


XII. Links & Literatur


Links


Literatur


  • C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in: NZFam 2016, 301
  • Klaus Schnitzler, Die Crux mit der einstweiligen Anordnung, in: FF 2016, 355
  • Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in: FF 2014, 434ff.
  • Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechnung, in: FF 2016, 191
  • Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdverfahrens, in: FK 2015, 101
  • Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in: FK 2015, 103
  • Oliver Elzer, Formalien der Beschwerde in Familiensachen, in: NZFam 2015, 1042
  • Klaus Bacher, der elektronische Rechtsverkehr im Ziviprozess, NJW 2015, 2753 ff

In eigener Sache ...


  • Ablehnung des Richters in einem Kindschaftsverfahren wegen Befangenheit, unser Az.: 232/15 (D3/d497-16)


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