"Die Zeit läuft ab!"



Wegweiser
WEGWEISER
zum Unterhaltsrückstand


Unterhaltsrückstände unterliegen zwei zeitlichen Grenzen: der Verjährung und der Verwirkung. Verjährung ergibt sich aus dem -> Gesetz. Die Verwirkung ist eine Entwicklung der Rechtsprechung (mehr dazu -> HIER ...). Ob wegen Verjährung oder Verwirkung der Vollstreckungstitel -> herausverlangt werden kann, erfahren Sie -> HIER...

Merksätze 


Erste Grenze - VERWIRKUNG:
Unterhaltsrückstände, die älter als ein Jahr sind, können verwirkt sein: Mehr dazu -> HIER...


Zweite Grenze - VERJÄHRUNG:
Unterhaltsrückstände, die älter als drei Jahre sind, können verjährt sein: Mehr dazu -> HIER...


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II. Regeln zur Verjährung


Zeitspanne

für die Durchsetzung des Unterhalts

Wegweiser

WEGWEISER
zur Verwirkung


Bevor bei -> Unterhaltsrückständen an die Verjährung gedacht wird, ist vorrangig an die -> Verwirkung zu denken. Welche Verjährungsregeln für Rückstände und künftige -> Unterhaltsansprüche bestehen, soll hier erklärt werden. Das Regelsystem unterscheidet zum einen zwischen titulierten und nicht titulierten Unterhaltsansprüchen und zum anderen bei den titulierten Unterhaltsansprüchen wiederum zwischen titulierten Unterhaltsrückständen und titulierten künftigen Unterhaltsansprüchen. Welche Verjährungsregeln im Unterhaltsrecht zu beachten sind, erfahren Sie auf dieser Seite.


1. Nicht titulierte Unterhaltsrückstände


Wurde zur Auskunft aufgefordert (-> Auskunftsverlangen), so beginnt ab dem Monat der Auskunftsaufforderung die Möglichkeit, Unterhalt für die weitere Zukunft zu fordern. Erfolgt darauf keine Unterhaltszahlung, so laufen Monat für Monat ein weiterere -> Unterhaltsrückstände auf. Wird dieser Unterhaltsrückstand keiner Titulierung zugeführt, so verjähren die Unterhaltsrückstände nach drei Jahren (§ 195 BGB).

2. Titulierte Unterhaltsrückstände


Wurde dagegen vor Ablauf der Verjährung nach § 195 BGB der Unterhaltsrückstand tituliert mittels

so verjähren diese Unterhaltsrückstände erst nach 30 Jahren.

3. Titulierte künftige Unterhaltsansprüche


Die zum Zeitpunkt der Errichtung des Unterhaltstitels für die Zukunft titulierten Unterhaltsansprüche sind nicht für die nächsten 30 Jahre vollstreckbar. Obwohl eine Titulierung stattgefunden hat, bestimmt die Sonderregelung nach § 197 Abs.2 BGB, dass titulierte künftige Unterhaltsansprüche genauso wie nicht titulierte Unterhaltsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Diese Vorschrift wird in der Praxis häufig übersehen.

4. Beginn der Verjährung


Die Frist zur Verjährung beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

5. Verjährungshemmung - Spezielle Regeln zum Familienrecht


Nach § -> 207 BGB gibt es besondere familienrechtliche Hemmungsgründe. Danach ist die Verjährung
gehemmt. Daneben kommen sämtliche sonstigen Gründe für eine Hemmung nach § -> 204 BGB in Betracht.


6. Neubeginn der Verjährung bei Vollstreckungsversuch: § 212 Abs.1 Nr.2 BGB


Vorgenommene oder beantragte Vollstreckungshandlungen bewirken, dass die die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt (§ -> 212 Abs. 1 BGB). Dabei muss ein Vollstreckungsversuch tatsächlich in Angriff genommen werden.

Praxistipp


Um keine Verjährung von rückständigen titulierten Unterhaltsansprüchen zu riskieren, sollten zumindest in Abständen von etwas weniger als drei Jahren regelmäßig erneute Vollstreckungsversuche erfolgen. Eine Feststellungsklage nach § 204 Abs. 1 Ziff.1 BGB, wenn der Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners unbekannt ist, ist möglich aber riskant.

BGH, Urteil vom 7. 5. 2003 - IV ZR 121/02
Feststellungsklage & Verjährungsunterbrechung

Leitsatz: "Eine wiederholende Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sie unerläßlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (im Anschluß an BGHZ 93, 287). Das ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs die Möglichkeit hat, die Verjährung nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. durch die Vornahme einer weiteren Vollstreckungshandlung (hier: Wechsel von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung) zu unterbrechen."


III. Herausgabe des Vollstreckungstitels



Ist der der titulierte Unterhalt verwirkt oder verjährt, besteht kein Recht mehr, aus dem Titel zu vollstrecken. Es besteht ein Anspruch auf -> Herausgabe des Unterhaltstitels.


IV. Links & Literatur


Links



Literatur


In eigener Sache


  • Anmerkungen zu möglichen Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, unser Az.: 504/16 (D3/1063-16)


V. Unser Angebot


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Verjährung von Unterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
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