Unterhaltsansprueche


Verwirkung durch Zeitablauf?

Ende des Unterhaltsrückstands nach § 242 BGB




"Die Zeit läuft ab!" 



Es gibt zwei Rechtsinstitute, die wegen Zeitablauf die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs verhindern können: Verjährung & Verwirkung
  • Verjährung: Unterhaltsleistungen -> verjähren als regelmäßig wiederkehrende Leistungen in -> 30 Jahren, wenn und soweit sie bei Rechtskraft schon aufgelaufen waren. Für erst nach Eintritt der Rechtskraft fällig werdende wiederkehrende Leistungen gilt nach § 197 Abs.2 BGB § 195 BGB die Regelverjährung von -> 3 Jahren. Bei titulierten Unterhaltsabfindungsvergleichen ohne laufenden Unterhalt verbleibt es hingegen bei der Verjährung des § 197 Abs.1 BGB (BGH NZFam 2014, 994). Solange die Ehe besteht, ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten -> gehemmt; dasselbe gilt für den Kindesunterhaltsanspruch bis zum 21. Lebensjahr des Kindes (§ 207 BGB).
  • Verwirkung: Eine Verwirkung des Unterhalts durch illoyal verspätete Geltendmachung kommt – bei abgeschlossenen Unterhaltszeiträumen und Untätigbleiben des Gläubigers nach Titulierung – nur ausnahmsweise in Betracht. Zum Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzukommen, welche das Vertrauen des Schuldners rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Verspricht die Vollstreckung eines titulierten Anspruches keinen Erfolg, weil der Schuldner über pfändbares Einkommen nicht verfügt, muss das Umstandsmoment und damit die Verwirkung regelmäßig verneint werden (OLG Brandenburg NJW 2013, 3188; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.5.1998 – 17 UF 65/98). Vorsorglich sollte ein Gläubiger dennoch alle zwei Jahre vom Schuldner eine Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO verlangen, um einem Verwirkungseinwand zu begegnen. Die Verwirkung führt zum (teilweisen oder vollständigem) Erlöschen des -> Unterhaltsanspruchs. Die Verwirkung stellt einen Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund widersprüchlichen Verhaltens dar und setzt einen Zeit- und Umstandsmoment voraus. Unterhaltsrückstände, die älter als ein Jahr sind (= Zeitmoment), können verwirkt sein, weil der Unterhaltsschuldner nicht (mehr) ernsthaft damit rechnen muss, auf Ausgleich von Unterhaltsrückständen in Anspruch genommen zu werden: Mehr dazu -> HIER.... Ist ein titulierter (jedoch rückständig offener) Unterhalt verwirkt oder -> verjährt, besteht ein Anspruch auf -> Herausgabe des Unterhaltstitels, auch wenn dieser nicht vollständig erfüllt wurde. Ob Verwirkung greift, wird auf der -> fünften Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch festgestellt. Die Verwirkung kann nicht nur offene -> Unterhaltsrückstände betreffen sondern auch den Unterhaltsanspruch für die -> Zukunft. Je nachdem gelten andere Voraussetzungen und Normen für den Verwirkungs-Einwand
Wegweiser
VERWIRKUNG des RÜCKSTÄNDIGEN UNTERHALTS
wegen Zeitablauf...


Damit kann Verwirkung bereits weit vor der -> Verjährung greifen. Die Voraussetzungen für eine Verwirkung von Unterhaltsrückständen basiert auf einer Entwicklung der -> Rechtsprechung.
Wegweiser
VERWIRKUNG des KÜNFTIGEN UNTERHALTS
wegen illoyalem Verhalten des Unterhaltsberechtigten ...


Mehr zur Verwirkung des künftigen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit oder illoyalen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten erfahren Sie -> HIER ....


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I. Verwirkung von Unterhaltsrückständen


Wegweiser

WEGWEISER
zur Verjährung


Bevor die -> Verjährung eingreift, kann zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen kommen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob titulierte oder nicht titulierte -> Unterhaltsrückstände betroffen sind.

1. Die Voraussetzungen


Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass rückständiger Unterhalt der Verwirkung unterliegt, wenn dafür die von der Rechtsprechung dafür entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Dafür müssen ein Umstandsmoment und ein Zeitmoment sprechen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10


Zu den Voraussetzungen der Verwirkung

Der Entscheidung des Gerichts lag ein Fall der Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen zu Grunde. Der Beschluss wird hier auszugsweise zitiert (...) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist ein Anspruch dann verwirkt, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (sog. Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment). Dabei sind bei Unterhaltsansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen, weil von einem Unterhaltsgläubiger zu erwarten ist, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht, wobei der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung findet. Diese Erwägungen gelten nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auch für titulierte Unterhaltsansprüche (BGH, FamRZ 2004, 531; vgl. auch Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 6, Rz. 139, jeweils m. w. N.). Danach sind die hier streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche verwirkt. Das Zeitmoment ist vorliegend zweifellos erfüllt. Dasselbe gilt für das Umstandsmoment. Dieses ist bei einer wie hier titulierten Forderung bereits dann zu bejahen, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, obwohl eine Vollstreckung möglich wäre (vgl. Wendl/Gerhardt, a. a. O., m. w. N). (...) Im Übrigen kann auch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin – zumindest – in den letzten Jahren bis Ende 2009 diesbezüglich überhaupt eine Zahlungssaufforderung an den Antragsteller gerichtet hat. Der Antragsteller ist zwar für das Umstandsmoment und damit auch für das Fehlen der behaupteten Mahnungen durch die Antragsgegnerin darlegungs- und beweispflichtig; diese hat jedoch nachvollziehbar darzulegen, wann und in welcher Form entsprechende Zahlungsaufforderungen an den Antragsteller gerichtet worden sein sollen (vgl. hierzu Zöller/Greger, a. a. O., vor § 284, Rz. 24, m. w. N.), (...) Diese hat erstmals mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 behauptet, sie habe den Antragsteller mit Eintritt des Zahlungsverzugs immer wieder zur Zahlung aufgefordert; dieses Vorbringen ist jedoch mangels näherer Darlegung unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar und steht letztlich auch im Widerspruch zu dem Umstand, dass die hier im Streit stehenden Rückstände offensichtlich zumindest zeitweise in Vergessenheit geraten waren, da sonst kein Grund dafür ersichtlich ist, dass sie nicht bereits in dem Aufforderungsschreiben vom 28. Juli 2009 aufgeführt waren. Nach alledem sind die hier streitgegenständlichen Unterhaltsrückstände verwirkt."(...).

2. Rechtsprechung


Der BGH hat als Zeitmoment für die Verwirkung bereits eine Untätigkeit über einen Zeitraum von nur einem Jahr für ausreichend erachtet und klargestellt, dass es für die Verwirkung keine Rolle spielt, ob titulierte oder nicht titulierte Unterhaltsansprüche angesprochen sind:

BGH, Urteil v. 10.12.2003 - XII ZR 155/01


(Zitat) "Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1699), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger muß eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, daß er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungender §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung. Diese Erwägungen treffen im wesentlichen auch auf titulierte Unterhaltsansprüche zu, die, wie im vorliegenden Fall, erst nach ihrer Titulierung fällig geworden sind. Zwar spielt es, sobald Unterhaltsansprüche tituliert sind, keine Rolle, daß die Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ablauf längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar sind. Dabei handelt es sich aber nicht um ein besonders gewichtiges Argument, das für eine Verkürzung des Zeitmoments der Verwirkung bei nicht titulierten Unterhaltsforderungen spricht. Entscheidend ist vielmehr der Schuldnerschutz. Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). In beiden Fällen können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Dieser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung unter anderem dem Schuldnerschutz dient. Danach verbleibt es nämlich gemäß § 218 Abs. 2 i.V. mit § 197 BGB a.F. (jetzt § 197 Abs. 2 BGB i.V. mit § 195 BGB) auch im Falle der Titulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre, wenn auch diese künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjährung titulierter Ansprüche unterlägen."

(Zitat, Rn 9) "Da die oben dargelegte besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers, die eine frühzeitige Verwirkung titulierter Forderungen herbeiführen kann, nicht vorliegt, ist die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Vielmehr ist mit dem Bundesgerichtshof (NJW-RR 2014, 195) zu verlangen, dass über das reine Zeitmoment hinaus weitere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Das bloße Nichtstun begründet kein solches Vertrauen."

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11


Verwirkung von -> Kindesunterhalt nach Jugendamtsurkunde

Hier hat das Brandenburgisches OLG entscheiden, dass bei einem mit -> Jugendamtsurkunde titulierten -> Kindesunterhalt bereits nach einem Jahr Untätigkeit eine Verwirkung vorliegen kann, da das Zeitmoment der Verwirkung erfüllt sei und bewegt sich damit vollständig auf der Linie der BGH-Rechtsprechung auch beim Kindesunterhalt: (Zitat, Rn. 11 und 12 ) "Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Die Verwirkung ist insoweit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217 m.w.N.). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen seien. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.03.2013 - 13 UF 66/12 (NJW-Spezial 2013, 356)


Keine Verwirkung wegen unterlassener Zwangsvollstreckungen bei Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze.

OLG HAMM, Beschluss vom 17.03.2014 - 6 UF 196/13


Verwirkung von -> Kindesunterhalt:  Unterhalt mit Jugendamtsurkunde tituliert.

Für das Umstandsmoment für eine Verwirkung kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Unterhaltsberechtigte einen über einen bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Unterhalts­rückstand nicht geltend macht, hingegen Rückstände aus anderen Zeiträumen durchgehend thematisiert. Das Jugendamt habe über einen Zeitraum von 2 ½ Jahre den Unterhaltsrückstand aus dem Jahr 2005 nicht geltend gemacht, so das Oberlandesgericht weiter. Zwar habe es nicht ausdrücklich auf die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs verzichtet. Das Jugendamt habe aber in der Zeit von 2005 bis Januar 2008 den Unterhaltsrückstand nicht thematisiert. Übt das Ju­gendamt die -> Beistandschaft aus, muss sich das Kind dessen Verhalten in der Unterhaltsauseinandersetzung zurechnen lassen.

OLG Saabrücken, Beschluss vom 21.07.2014 - 9 WF 49/14


Verwirkung von -> Kindesunterhalt wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

Nach § 1613 Abs.2 Ziff.2 BGB kann ohne den Einschränkungen des § 1613 Abs.1 BGB (-> Sicherungsmaßnahmen) rückwirkend Unterhalt geletend gemacht werden, wenn der Geltendmachung rechtliche oder tatsächliche -> Hinderungsgründe entgegenstehen. Im zu entscheidenden Fall hat die Mutter den Kindesvater nicht über die Schwangerschaft und die Geburt des Kindes informiert und die Vaterschaft feststellen lassen, obwohl ihr das möglich war. Dies führte zur Verwirkung von auflaufenden bis zur Geburt des Kindes rückständigen Unterhaltsansprüchen. Das Kind muss sich das Verhalten seiner Mutter zurechnen lassen.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99


Verwirkung von -> Elternunterhalt

Zur Verwirkung von Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers gegenüber den Kindern wegen Übernahmen von Pflegekosten der Eltern finden Sie weitere Infos beim Thema -> Elternunterhalt.


II. Links & Literatur


Links


Literatur


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  • Die Verwirkung rückständiger Kostenbeiträge bei Jugendhilfemaßnahmen, unser Az.: 133/15


III. Unser Angebot


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