Vermögen & Ehegattenunterhalt

Vermögenseinsatz des unterhaltsbedürftigen Ehegatten


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I. Prüfungsebene "Bedürftigkeit" & Vermögen

Unterhaltsrelevantes Vermögen

des Unterhaltsgläubigers

Grundstrukturen
Thema BEDÜRFTIGKEIT & VERMÖGENSEINSATZ

Vermögenseinsatz des Unterhaltsgläubigers


Unterhaltsbedürftig ist der Unterhaltsgläubiger nicht, soweit er seinen Bedarf mit eigenem unterhaltsrelevantem Vermögen selbst decken kann. Inwieweit ein Schonvermögen besteht, hängt von der familiären Beziehung der Beteiligten ab. Geht es um die Bedürftigkeit des Ehegatten, wird für die Frage, ob ein Vorrang der Verwertung des eigenen Vermögens besteht, danach unterschieden, ob der unterhaltsbedürftige Ehegatte Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt beansprucht. Weiter ist danach zu differenzieren, woher das Vermögen stammt (-> Thema Verbot der Doppelbewertung) und ob das Vermögen noch vorhanden ist und warum es nicht mehr vorhanden ist.

II. Vermögenseinsatz des bedürftigen Ehegatten

1. Rechtsgrundlagen & Grundsätze


Ehegatte mit eigenem Vermögen

Vorrang der Vermögenswertung vor Ehegattenunterhalt

§ 1577 Abs.1 BGB stellt klar, dass der unterhaltsbedürftige (Ex-)Ehegatte sich eigene Einkünfte (auch Einkünfte aus Kapitalvermögen) bedarfsdeckend anrechnen lassen muss. Auch Vermögenserträge hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte zur Vermeidung seiner Bedürftigkeit einzusetzen. Unterlässt der Unterhaltsgläubiger eine zumutbare ertragreiche Vermögensverwendung, fehlt es an der Bedürftigkeit, was bei der Unterhaltsberechnung durch Einstellung eines der Obliegenheit entsprechenden fiktiven Einkommens berücksichtigt wird (-> Thema Prüfungsschema zur Bedürftigkeit). Wann sogar der Vermögensstamm angegriffen werden muss (-> Thema unterhaltsrelevanter Vermögenseinsatz), bestimmt § 1577 Abs.3 BGB.

§ 1577 BGB - Gesetzestext


(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.

(2) ....

(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (-> Thema zumutbarer Vermögensverbrauch).

(4) ... (-> Thema aktuelles & ehemaliges Vermögen).

§ 1577 BGB beim Trennungsunterhalt?


Direkt gilt § 1577 BGB nur für den nachehelichen Unterhalt. Die Prinzipen des § 1577 BGB werden jedoch auch auf den Trennungsunterhalt übertragen (-> Thema Vermögensverbrauch beim Trennungsunterhalt)

Das Gesetz differenziert beim Vermögen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten nicht zwischen Einkünften aus dem Vermögensstamm (Zinseinkünfte) und der Verwertung des Vermögensstamms. (Ehegatten-)Unterhalt dient nicht der Vermögensbildung (-> Thema Bedarf & Einkommen). Eine Vermögensbildung oder den Vermögenserhalt hat der Unterhaltspflichtige nicht zu finanzieren. Jedoch muss bedürftige Ehepartner sein Vermögen dann nicht verwerten, wenn dies unwirtschaftlich oder unbillig wäre, § 1577 Abs. 3 BGB. Der Unterhaltsberechtigte hat im Zweifelsfall darzulegen und zu beweisen, dass zu seinen Gunsten ein Fall des § 1577 Abs.3 BGB vorliegt und deshalb die Verwertung des Vermögensstamms nicht verlangt werden kann.

2. Zumutbarer Vermögensverbrauch

Zumutbarer Vermögensverbrauch

beim Trennungsunterhalt

BGH, Urteil vom 16.01.1985 - IV b ZR 60/83 (NJW 1985, 907)

Zur Obliegenheit des getrennt lebenden Ehegatten, seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten: hier Sparguthaben des Ehegatten

(Zitat) Auch beim Trennungsunterhalt ist (...) die Verweisung auf den Stamm des Vermögens nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings ergibt sich das nicht daraus, daß § 1361 Absatz I 1 BGB außer auf die Erwerbs- auch auf die Vermögensverhältnisse der Ehegatten abstellt. (...) Im Bereich des Geschiedenenunterhalts enthält das Gesetz für den Berechtigten in § 1577 Abs.3 BGB (...) die Vorschrift, daß der Vermögensstamm nicht verwertet zu werden braucht, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Das setzt zugleich eine äußerste Grenze, bis zu der der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Falle des Getrenntlebens auf den Vermögensstamm allenfalls verwiesen werden darf. Unter den noch miteinander verheirateten Ehegatten besteht eine stärkere personale Verantwortung füreinander als nach der Scheidung. Daher kann in der Trennungszeit die Obliegenheit, den Stamm des Vermögens für den eigenen Unterhalt anzugreifen, nicht weiter gehen, als wenn die Ehe geschieden ist und jeder der ehemaligen Partner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll. (...) Eine Unwirtschaftlichkeit der Verwertung wird bei einem Sparguthaben allerdings nicht in Betracht kommen. Ob die Verwertung des Vermögensstammes unbillig wäre, muß jedoch schon nach dem Wortlaut der Vorschrift unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse entschieden werden. Dazu gehört neben der (...) Prüfung, in welchem Maße den Verpflichteten die Unterhaltsgewährung aus seinem Einkommen belastet, die Feststellung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe auch er Vermögen besitzt (...) Sofern eine Verweisung auf den Vermögensstamm in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob die Ehefrau ihr Sparguthaben vollständig aufbrauchen muß (vgl. auch insoweit das zu § BGB § 1577 Absatz III BGB ergangene Senatsurt., FamRZ 1984, Seite 364). Weil sie im Gegensatz zu dem Ehemann keine laufenden Erwerbseinkünfte erzielt, ist ihr zumindest eine Vermögensreserve als “Notgroschenfür Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-) Bedarfs zu belassen".

Zumutbarer Vermögensverbrauch

beim nachehelichen Unterhalt

OLG Celle, vom 06.08.2009 - 17 UF 210/08

Vermögensverwertung nach § 1577 Abs.3 BGB (nachehelicher Unterhalt)


(Zitat) Gemäß § 1577 Abs.3 BGB braucht der Unterhaltsberechtigte den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Letzteres ist der Fall. Zwar wird es dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich eher zuzumuten sein, einen durch Erbschaft erworbenen Vermögensstamm für seinen Unterhalt einzusetzen als dies beispielsweise bei einem Vermögen der Fall wäre, das durch Erlösteilung nach Veräußerung des Familienheimes oder durch Zahlungen im Zugewinnausgleich erworben worden ist. Denn in diesen Fällen fällt es bei der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1577 Abs. 3 BGB erheblich ins Gewicht, wenn auch dem anderen Ehegatten nach der Vermögensauseinandersetzung Vermögenswerte in entsprechender Höhe zur freien Verfügung verblieben sind (vgl. bereits BGH Urteil vom 16.01.1985 – IVb ZR 59/83 – FamRZ 1985, 357, 359). Derartige Erwägungen können bei einer einseitig den unterhaltsberechtigten Ehegatten begünstigenden Erbschaft zwar nicht Raum greifen. Es kann daraus aber auch nicht gefolgert werden, dass eine Verwertung des Vermögensstammes schon deshalb der Billigkeit entspricht, weil der Unterhaltspflichtige kein Vermögen in vergleichbarer Höhe zur Verfügung hat (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1996, 292, 295). Maßgeblich ist stets eine Betrachtung der Verhältnisse der Parteien im Einzelfall.

Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der in überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen lebende Kläger auch nach Abzug von Kindes- und Ehegattenunterhalt noch über restliche Einkünfte verfügt, die den eheangemessenen Selbstbehalt weit übersteigen. Vor allem aber spricht die Versorgungssituation der Parteien gegen eine Obliegenheit der Beklagten zur Verwertung des durch Erbschaft erworbenen Vermögensstammes. Der Kläger zahlt derzeit neben den Höchstbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung allein 4.500,00 EUR im Jahr in die steuerlich geförderte betriebliche Altersversorgung (Direktversicherung, Entgeltumwandlung) ein und hat nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten daneben eine Immobilie in Hamburg erworben. Ein derartiges Versorgungsniveau kann die Beklagte aufgrund ihrer geringeren beruflichen Qualifikation durch eigene Erwerbstätigkeit erkennbar nicht erlangen. Eine Verwertung des durch Erbschaft erworbenen Vermögens würde es der mit 41 Jahren noch vergleichsweise jungen Beklagten auch erheblich erschweren, ihrerseits in eine Immobilie zur Altersvorsorge zu investieren. Eine Stammverwertung kann nach Ansicht des Senats daher (derzeit) nicht verlangt werden.

cc) Einzusetzen sind allerdings die Vermögenserträge.

III. Verbot der Doppelbewertung

Verbot der Doppelbewertung

Schnittstellen zwischen Ehegattenunterhalt & Güterrecht

Grundstrukturen
VERBOT der DOPPELBEWERTUNG
Das Verbot der Doppelverwertung besagt, dass ein wirtschaftlicher Umstand, der bereits im Unterhaltsrecht berücksichtigt wird, nicht zusätzlich im Vermögensrecht berücksichtigt werden darf und umgekehrt. Ein solche Schnittstelle kann entstehen, wenn einem unterhaltsbedürftigen Ehegatten um Rahmen eines Zugewinnausgleichs erhebliches Vermögen zugeflossen ist und der unterhaltspflichtige Ehegatte jetzt einwendet, der andere Ehegatte sei nicht unterhaltsbedürftig, weil dieser sich mit Verwertung des aus dem Zugewinnausgleich erhaltenen Vermögens selbst unterhalten kann. Ob der Einwand des unterhaltsplichtigen Ehegatten greift, erfahren Sie HIER...

IV. Vorhandenes & verschwundenes Vermögen

Vermögensbestand

aktuell & ehemalig

Unterhaltsrelevantes Vermögen kann die Bedürftigkeit des Ehegatten nur vermindern, soweit es tatsächlich vorhanden ist. Doch kann es Ausnahmesituationen geben, die dennoch unbillig erscheinen lassen, dem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch zu gewähren, wenn ein ehemaliges Vermögen jetzt nicht mehr vorhanden ist:

§ 1577 Abs.4 BGB - Gesetzestext


(1) ....

(2) ....

(3) ...

(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09 (Rn 54f)

Vorhandenes & verschwundenes Vermögen


(Zitat)" Steht das Vermögen dem Unterhaltsberechtigten (...) nicht mehr zur Verfügung, ist er insoweit unterhaltsbedürftig. Das die Bedürftigkeit verursachende Verhalten kann sich in diesem Fall nur nach der in § 1579 Nr. 4 BGB enthaltenen speziellen gesetzlichen Regelung auf den Unterhalt auswirken (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991 mwN). Diese setzt voraus, dass der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, und hat die Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts zur Folge.

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