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Vermögen & Kindesunterhalt

Vermögenseinsatz unterhaltsbedürftiger Kinder






Wegweiser
WEGWEISER & PRÜFUNGSSCHEMA
zur Bedürftigkeit beim Kindesunterhalt

Ein Kind ist nicht unterhaltsbedürftig (-> dritte Prüfungsebene zum Kindesunterhalt), wenn es imstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ -> 1602 Abs.1 BGB). Bedürftig sind damit Kinder ohne eigenem unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen. Somit stellt sich die Frage, wann ist Vermögen von Kindern unterhaltsrelevant? Zur Antwort führt Sie der -> Wegweiser zum "Vermögen unterhaltsbedürftiger Kinder".


I. Prüfungsebene "Bedürftigkeit" & Vermögen des Kindes


Unterhaltsrelevantes Vermögen

des Kindes

Vermoegen
VERMÖGEN & BEDÜRFTIGKEIT

Vermögenseinsatz des Unterhaltsgläubigers: Besteht für das Kind ein Bedürfnis nach Kindesunterhalt, wenn es eigenes Vermögen besitzt? Zunächst sollte klar sein, dass vorhandenes Vermögen im Unterhaltsrechts eine Rolle spielt und die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers beeinflusst, wenn es nicht als Schonvermögen zu qualifizieren ist. Die Frage, ob Kinder keinen Unterhalt geltend machen können, weil sie eigenes Vermögen besitzen, ist auf der -> dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch zu beantworten. Geht es um die -> Bedürftigkeit des Kindes, wird für die Frage, ob ein Vorrang der Verwertung des (Kindes-)Vermögens besteht, danach unterschieden, ob das Kind -> minderjährig oder volljährig ist.

♦ Bedürftigkeit des Kindes mit eigenem Vermögen


Kindesunterhalt
BEDÜRFTIGKEIT des KINDES

Dritte Prüfungsebene zum Kindesunterhalt


♦ Unterhaltsrelevantes Vermögen
minderjähriger & volljähriger Kinder


Volljährige Kinder
VERMÖGENSEINSATZ
volljähriger Kinder

Grundsätzlich kein Schonvermögen


II. Vermögenseinsatz des bedürftigen Kindes


1. Vermögenseinsatz minderjähriger Kinder


Vermögen des minderjährigen Kindes

Grundsätzlich Schonvermögen wegen § 1602 Abs.2 BGB

Einführung


Maria
UNTERHALT
für MINDERJÄHRIGE KINDER

Im Gegensatz zu -> volljährigen Kindern muss ein minderjähriges Kind seinen Vermögensstamm nicht angreifen, um seinen Unterhaltsbedarf zu decken (§ -> 1602 Abs.2 BGB). Die Eltern bleiben zum Unterhalt verpflichtet. Übersteigt das unterhaltsrelevante Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils jedoch nicht die Schwelle des -> angemessenen Selbstbehalts, hat auch das minderjährige Kind vorrangig seinen Unterhaltsbedarf mittels Verwertung seines Vermögensstammes zu decken (§ -> 1603 Abs.2 S.3 BGB). Minderjährige Kinder besitzen Schonvermögen nur, solange ihre Eltern -> voll leistungsfähig sind.

♦ Verwaltung des unantastbaren Kindesvermögens durch die Eltern


Wenn das Vermögen als unantastbar gilt, bedeutet dies aber nicht, dass das Einkommen aus dem Kapitalvermögen ebenfalls bei der Unterhaltsermittlung unberücksichtigt bleibt. Das Gegenteil ist der Fall: -> HIER ... Den Vermögensstamm des Kindes haben die sorgeberechtigten Eltern im Interesse des Kindes zu verwalten. Eine Entscheidung des OLG Bremen, Az.: 4 UF 112/14 stellte klar, dass es nach gesetzlichen Vorschriften zum Sorgerecht nicht erlaubt ist, Gelder aus dem Kindesvermögen für Zwecke der Eltern zu entnehmen oder den Vermögensstamm des Kindes für Unterhaltszahlungen an das Kind zu verbrauchen

Loewe
OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14
Befugnis der Eltern zur Vermögensverwaltung

(Zitat) „Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (vergleiche OLG Köln, FamRZ 1997, 1351; AG Nordhorn, FamRZ 2002, 341). Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auch dann auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Das Amtsgericht Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Ersatzanspruch gegenüber dem Kind dann nicht besteht, wenn den Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer gegenüber dem Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1601 BGB tätigen (vgl. auch BGH, FamRZ 1998,367). Dementsprechend können Eltern keinen Ersatz gemäß § 1648 BGB verlangen, wenn sie von dem Sparguthaben des Kindes Abbuchungen tätigen und die Abhebungen für Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind bzw. Urlaubsreisen der Familie ausgeben (jurisPK-BGB, 7. Aufl., Schwer, § 1664 Rn. 7 m.w.N.; Weisbrodt in: Schröder/Bergschneider, Familienvermögensrecht, 2. Aufl., Rn. 8.372).

♦ Grundregel nach § 1602 Abs.2 BGB


♦ § 1602 Abs.2 BGB (Bedürftigkeit) - Gesetzestext


(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

♦ Rechtsprechung


Loewe
BGH, Urteil vom 16.01.1985 - IV b ZR 60/83 (NJW 1985, 907)

(Zitat) (...) Nunmehr genießt allein noch das minderjährige unverheiratete Kind nach § 1602 Abs. 2 BGB gegenüber seinen Eltern - mit der Ausnahme des § 1603 BGB Abs.2 S.3 BGB - den Vorzug, seinen Unterhalt nicht aus dem -> Stamm seines Vermögens bestreiten zu müssen.

Ausnahme nach § 1603 Abs.2 S.3 BGB


Sind barunterhaltspflichtige Eltern trotz -> gesteigerter Unterhaltsverpflichtung nach § 1603 Abs.2 S.1 BGB nicht in der Lage, den Kindesunterhalt voll zu bezahlen (-> Thema Mangelfall), so verliert das Vermögen minderjähriger Kinder den Status als unantastbares Schonvermögen. Dies folgt aus § 1603 Abs.2 S.3 BGB.

♦ § 1603 Abs.2 S.3 BGB - Gesetzestext


Diese Verpflichtung (-> Thema -> gesteigerte Leistungsfähigkeit) tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

♦ Umgang mit der Regel des § 1603 Abs.2 BGB


(1) Zunächst ist festzustellen, ob das Kind einen Vermögensstamm besitzt, den es zu verwerten hat. Nach § 1603 Abs. 2 S.3 BGB hat dies Vorrang vor einer Unterhaltsverpflichtung des nach § 1603 Abs.1 BGB leistungsunfähigen Unterhaltsschuldners.

(2) Ist ein anderer Verwandter vorhanden, der den Barunterhalt leisten kann? Dies kann u.a.wegen -> unwirtschaftlichem Ungleichgewicht zu einer zusätzlichen Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteil führen.

(3) Trifft (1) und (2) nicht zu, dann

(4) gilt für den barunterhaltspflichtigen Elternteil, dass er alle zu seinem und der Kinder Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel gleichmäßig zu verwenden hat. Aus dieser Aussage werden abgeleitet:

(a) Die -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit

(b) Die -> beschränkte Möglichkeit zur Einkommensbereinigung

(c) Die Herabsetzung des -> angemessenen Selbstbehalts auf den -> notwendigen Selbstbehalt.

(5) -> Was ist jetzt die richtige Strategie?

2. Vermögenseinsatz volljähriger Kinder

Vermögen des volljährigen Kindes

Minimales Schonvermögen

Volljährige Kinder

WEGWEISER
zum Volljährigenunterhalt: Was bleibt gleich? - Was ist anders?


Im Gegensatz zu -> minderjährigen Kindern müssen -> volljährige Kinder ihr eigenes vorhandenes -> Vermögen verwerten (d.h. verbrauchen), bevor sie -> Unterhalt von ihren Eltern verlangen können, wobei dem Kind ein minimales Schonvermögen zu belassen ist (analog § -> 90 SGB XII; vgl. auch -> OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.07.2006 -> HIER... ). In Anlehnung des in § -> 90 Abs.2 SGB XII dargelegten sozialhilferechtlichen Schonvermögens sind "Notgroschen" für plötzlich auftretenden -> Sonderbedarf wegen Krankheit uä. zu belassen. So müssen z.B. -> schwerbehinderte Kinder, die grundsicherungsberechtigt sind neben eigenem Einkommen auch ihr gesamtes verwertbares Vermögen zur Deckung ihres Grundsicherungsbedarfs einsetzen. Bestimmte Vermögenswerte werden jedoch vom Gesetzgeber geschützt, bleiben also bei der -> Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt. Dazu gehört z.B. ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Grundsicherungsberechtigten bewohnt wird. Seit 1. April 2017 sind Barbeträge oder sonstige Geldwerte (z.B. Spar- oder Kontoguthaben) im SGB XII bis zu 5.000 € geschützt (dazu Mitteilung des hessischen Sozialministeriums vom 21.12.2016 -> HIER ...).

Loewe

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.07.2006 - 5 WF 89/06
Zum Schonvermögen unterhaltsbedürftiger vollähriger Kinder - Notgroschen - Zweckschenkung


(Zitat) "Bei der Frage, inwieweit ein volljähriges Kind für seinen Unterhalt den Stamm seines Vermögens angreifen muss (Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB ), scheint das Oberlandesgericht einer entsprechenden Anwendung des § 1577 Abs. 3 BGB zuzuneigen, einer Vorschrift aus dem Bereich des nach-ehelichen Unterhalts. Vor der Schaffung der Norm durch das 1. EheRG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorhandensein von Vermögen eines volljährigen Kindes zwar dem Grundsatz nach die Bedürftigkeit ausschließt, dass aber die Vermögensverwertung im Einzelfall unzumutbar sein kann, insbesondere im Falle der Unwirtschaftlichkeit, auf die nunmehr auch § 1577 Abs. 3 BGB abstellt (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1956 - IV ZR 215/56 - FamRZ 1957, 120 und vom 9. November 1965 - VI ZR 260/63 - FamRZ 1966, 28 , 29). In Bezug auf den Obliegenheitsmaßstab des Unterhaltsverpflichteten hat der Senat bereits ausgesprochen, dass das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts eine allgemeine Billigkeitsgrenze wie beim nachehelichen Unterhalt nicht vorsehe (Urteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48 , 50). Die Grenze der Unzumutbarkeit wird daher etwas enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB zu ziehen sein, angenähert etwa dem Begriff der groben Unbilligkeit. Der Tatrichter hat darüber im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insbesondere auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt (vgl. dazu etwa OLG Hamburg FamRZ 1980, 912 , 913; OLG Hamm FamRZ 1982, 1099 , 1100; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 1179 , 1180; s.a. MünchKomm/Köhler 3. Aufl. § 1602 Rdn. 8; BGB-RGRK/Mutschler aaO § 1602 Rdn. 21). Soweit im Schrifttum auf die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 1577 Abs. 3 BGB eingegangen wird, wird dies überwiegend verneint (vgl. Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1602 Rdn. 4; Staudinger/Kappe BGB - 1993 - § 1602 Rdn. 118; Wendl/Scholz Unterhaltsrecht 3. Aufl. § 2 Rdn. 107; Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 506); a.A. Griesche in FamGb § 1602 Rdn. 50; Schwab/Barth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. Teil V Rdn. 124)."

Zur Frage zu Zubilligung eines Notgroschens führt der BGH aus: "Ob dem Unterhaltsberechtigten insbesondere ein sog. Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-) Bedarfs zu belassen ist, wird ebenfalls nicht einheitlich beurteilt (dagegen etwa Staudinger/Kappe aaO Rdn. 122; Göppinger/Strohal aaO Rdn. 310). Der Senat schließt sich insoweit der bejahenden Auffassung an, die wohl als herrschend zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1137 ; MünchKomm/Köhler aaO; Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1602 Rdn. 26; Wendl/Scholz aaO; Gemhuber/Coester- Waltjen aaO § 45 II 2 S. 667; s.a. für den Trennungsunterhalt Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 361).

Das Oberlandesgericht hat der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des "Notgroschens" Pfandbriefe im Nennwert von 10.000 DM belassen, und daneben unter dem Gesichtspunkt des so genannten Affektionsinteresses die drei Krügerrand-Münzen. Wenn es in ersterer Hinsicht auch Urlaubsreisen berücksichtigt, kann aber schwerlich von einem Notbedarf ausgegangen werden. Die Orientierung an Vorschriften des Sozialrechts bei der Bemessung eines solchen Freibetrages ( § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG mit der DurchführungsVO vom 11. Februar 1988 - BGBl. I 150; § 6 AlHiVO) ist an sich nicht zu beanstanden (ausführlich dazu Müller in FPR 1995, 190). Die in diesen Vorschriften genannten Beträge (2.500 DM bzw. 4.500 DM nach der DurchführungsVO, 8.000 DM gemäß § 6 AlHiVO) hat das Oberlandesgericht aber überschritten (Müller aaO S. 191 hält i.d.R. einen Betrag von 5.000 DM für angemessen)."

Das Amtsgericht wird also neben der Frage der Zubilligung eines Notgroschens weiter abzuwägen haben, ob ein Vermögenseinsatz überhaupt in Frage kommt und ob die Zuwendung der Großmutter aus anderen Gründen (-> freiwillige Leistung Dritter ohne Absicht der Entlastung des Unterhaltspflichtigen) -> anrechnungsfrei bleibt.

Loewe

OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2006 - 11 UF 25/06
Ratierliche Auflösung von Sparvermögen eines volljährigen Schülers zur Bedarfsdeckung


(Zitat) "Im übrigen ergibt sich nach einhelliger Meinung im Umkehrschluss aus § 1602 Abs.2 BGB, dass ein -> volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet ist, vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt (Wendl/Staudigl, 6. Auflage, § 2, Rdnr. 107; BGH FamRZ 1998, S. 367 ff.). Zwar können für die Frage des Vermögenseinsatzes Billigkeitserwägungen nicht ganz außer Betracht bleiben, auch wenn es beim Verwandtenunterhalt keine allgemeine Billigkeitsgrenze für die Verwertung des Vermögens wie beim Ehegattenunterhalt in § 1577 Abs. 3 BGB gibt. Die Grenze der Unzumutbarkeit, die vom BGH (FamRZ 1998, S. 367 ff.) entsprechend dem Begriff der groben Unbilligkeit enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB gezogen wird, ist hier aber nicht erreicht. Vielmehr haben die Erörterungen im Senatstermin dazu Folgendes ergeben: Abreden der Eltern zum Sparzweck stehen dem Verwertungsverlangen nicht entgegen. Der Kläger zu 1) hat zwar geltend gemacht, das fragliche Vermögen sei für den Start ins Berufsleben oder den Fall des Auszugs aus dem Elternhaus angespart worden, was die Mutter im Termin bestätigt hat: nach ihrem Empfinden werde das Geld den Kindern weggenommen, wenn der Verbrauch für den Lebensunterhalt gefordert werde. Der Beklagte ist dieser Darstellung aber entgegen getreten und hat geltend gemacht, das nach und nach für die Kinder angesparte Vermögen habe eine Ausbildungsversicherung ersetzen sollen. Da er in Folge von Arbeitslosigkeit mit den Unterhaltszahlungen in Rückstand gekommen sei, brauche er jetzt dringend die Entlastung durch den Vermögenseinsatz für die weitere -> Ausbildung. Folglich lässt sich nicht feststellen, dass das Vermögen allein für persönliche Zwecke und nicht zur Finanzierung der Ausbildung eingesetzt werden sollte. Es erscheint daher auch nicht grob unbillig, den Einsatz für die Ausbildung zu verlangen, nachdem sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Ansparung ermöglicht haben, durch die Trennung des Beklagten von seiner Ehefrau deutlich verschlechtert haben. Das gilt insbesondere, weil feststeht, dass der Kläger nach dem Abschluss der höheren Handelsschule nicht studieren, sondern eine Ausbildung zum Friseur machen wird, weshalb er sein Vermögen auch nur teilweise für seinen Lebensunterhalt während der Ausbildung einsetzen muss. (...) Da er nach der vorgelegten Bescheinigung am 11.05.2005 insgesamt über einen Sparbetrag von 15.169,04 € verfügt hat, wird ihm nur ein Verbrauch von etwa 27 % seines Vermögens zugemutet. Das ist maßvoll und begründet keine grobe Unbilligkeit."

Loewe

BGH, Urteil vom 5. 11. 1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt


(Zitat) "Zwischen den Parteien ist nicht streitig, daß sich ein Unterhaltsanspruch der volljährigen, aber noch in Ausbildung befindlichen Kl. aus §§ BGB § 1601, BGB § 1602 BGB § 1602 Absatz I, BGB § 1610 BGB § 1610 Absatz II BGB ergeben kann. Streitig ist insbesondere, ob ihre Bedürftigkeit aufgrund vorhandenen Vermögens ganz oder teilweise zu verneinen ist. Insoweit kommt vor allem das von ihrem Großvater zugewandte Vermächtnis eines Betrages von 50000 DM in Betracht, das ihr mit Vollendung des 18. Lebensjahres ausbezahlt werden sollte, das aber ihre Mutter für eigene Zwecke verbraucht hat. Insoweit hat sich die Kl. mit ihrer Mutter dahin geeinigt, im Hinblick auf bestimmte Aufwendungen, die die Mutter für sie seit dem Erbfall gemacht hat, keine Ansprüche zu erheben.

(...) Ob dem Unterhaltsberechtigten insbesondere ein sogenannter Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zu belassen ist, wird ebenfalls nicht einheitlich beurteilt (dagegen etwa Staudinger/Kappe, § 1602 Rdnr. 122; Göppinger/Strohal, UnterhaltsR, Rdnr. 310). Der Senat schließt sich insoweit der bejahenden Auffassung an, die wohl als herrschend zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, FAMRZ Jahr 1990 Seite 1137; Köhler, in: MünchKomm, § 1602 Rdnr. 21; Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1602 Rdnr. 26; Wendl/Scholz, § 2 Rdnr. 107; Gernhuber/Coester-Waltjen, § 45 II 2, S. 667; s. für den Trennungsunterhalt Senat, NJW 1985, 907 = LM § BGB § 1361 BGB Nr. 42 = FamRZ 1985, 360).


(...) Ein in Ausbildung befindliches volljähriges Kind ist nicht unter allen Umständen gehalten, zumutbar verwertbares Vermögen vollständig zu verbrauchen, ehe es von einem Elternteil Unterhalt in Anspruch nehmen kann. Im vorliegenden Fall liegt nahe, daß es Zweck des Vermächtnisses des Großvaters war, die Ausbildung der Kl. zu sichern. Es ist daher unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten etwa nicht ausgeschlossen, die für den eigenen Unterhalt einzusetzenden Mittel der Kl. auf ihre voraussichtliche Ausbildungsdauer umzulegen (vgl. dazu Griesche, in: FamGB, § FAMGB § 1602 Rdnr. 50; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 1281)."




III. Links & Literatur


Links



Literatur & Rechtsprechung


  • KG, Beschluss vom 27.1.2016 – 13 UF 234/14, Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens und Verwirkung sowie Reduzierung des Bedarfs bei Wohnrecht, BeckRS 2016, 05101
  • Dose, Zur Verwertung des Vermögensstammes, in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, Rn  607 ff


In eigener Sache


  • Zur freiwilligen Vermögenzuwendung an das volljährige Kind mit Zweckbestimmung (Zuwendung durch Dritte mit der Erklärung, den Unterhaltsschuldner damit nicht entlasten zu wollen), unser Az.: 145/15
  • Zum Vermögenseinsatz volljähriger Kinder & Notgroschen, unser Az.: 191/14 (D4/1124-14)


IV. Unser Angebot


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