Die allgemeinen Ausgleichsmechanismen mit & ohne Ehe

Das Familienrecht kennt für die Vermögensauseinandersetzung bei gescheiterter Beziehung  besondere & allgemeine Ausgleichsmechanismen.
  • Besondere Ausgleichmechanismen - Zugewinnausgleich & Co.: Wenn eine Ehe mit Güterstand der Zugewinngemeinschaft scheitert, wird oft nur an den  des -> Zugewinnausgleich und -> Versorgungsausgleich gedacht (mehr zu den -> besonderen Ausgleichsmechanismen bei  gescheiterten Ehe -> HIER...). Dies ist zu kurz gegriffen:
  • Allgemeine Ausgleichsmechanismen (-> Nebengüterrecht: Es gibt zahlreiche weitere allgemeine Ausgleichmechanismen. Darunter versteht man sämtliche Regeln des allgemeinen Zivilrechts, die das BGB für Vermögensteilung, Vermögensabwicklung, Rückzahlungsansprüche oder sonstige Vermögensverfügungen zur Verfügung stellt. Diese Vielzahl von allgemeinen Ausgleichsmechanismen können auch bei Scheitern einer familiären Beziehung in Betracht kommen. Nur um die wichtigsten zu nennen, wird hingewiesen auf
    • § 426 BGB für den -> Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsamen -> Schulden der Ehegatten,
    • die Auseinandersetzungsvorschriften nach Gesellschaftsrecht (§§ 731 ff. BGB),
    • Vorschriften zum Ausgleich und Teilung einer Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB; hierher gehört u.a. die -> Teilungsversteigerung von Immobilien nach 753 Abs.1 S.1 BGB.
    • Weiter können die Ehegatten über -> Verträge weitere Ausgleichsmechanismen für Vermögenswerte vereinbaren, die dann als Schenkungen, Darlehen etc. qualifiziert und typisiert werden.

Die ist Ehe nicht die einzige mögliche Form des familiären Zusammenlebens. Zum einen können sich Partner bewusst gegen das Rechtskleid der Ehe entscheiden (= nichteheliche Lebensgemeinschaft) oder die Beziehung scheitert bereits im Stadium des Verlöbnisses. Hier gelten die besonderen Ausgleichsmechnismen wegen Scheiterns der Ehe nicht. Damit treten hier vorallem die allgemeinen Ausgleichsmechanismen in den Vordergrund. Ebenso fallen Vermögensauseinandersetzungen mit -> Schwiegereltern in diesen Bereich. Der -> Wegweiser "Vermögensausgleich außerhalb des Güterrechts" unterscheidet zwischen Vermögensauseinandersetzung mit Ehe und ohne Ehe.


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I. Ausgleichsmechanismen bei Scheitern der Ehe


Vermögensauseinandersetzung nach gescheiterter Ehe

Koexistenz besonderer und allgemeiner Ausgleichsmechanismen

♦ Vermögensauseinandersetzung nach güterrechtlichen Vorschriften (besondere Ausgleichsmechanismen)


Ehegatten

Für Ehegatten kennt das Familienrecht das sog. -> Güterrecht. Je nach Güterstand sieht das Güterrecht besondere Vorschriften für den Vermögensausgleich unter Ehegatten vor (-> besondere Ausgleichsmechanismen). Leben die Ehegatten im Güterstand der -> Zugewinngemeinschaft werden Vermögensfragen wegen Scheidung vorrangig  über den -> Zugewinnausgleich geklärt. 

♦ Vermögensauseinandersetzung nach allgemeinen Vorschriften (allgemeine Ausgleichsmechanismen)


Ehegatten

  • Regelungslücken beim Zugewinnausgleichs:

Der -> Zugewinnausgleich kennt keine Regelung zur Auseinandersetzung von sog. "Haftungsgemeinschaften", wie sie bei gemeinsamem Vermögen (z.B. -> gemeinsames Eigenheim) oder -> gemeinsamer Schulden). Somit lässt das Güterrecht Platz für die Anwendung -> allgemeiner Ausgleichsmechanismen.

Beispiel: -> Gemeinsame Bankkonten bei Trennung
Beispiel: -> Gesamtschuldnerausgleich
Beispiel: -> Gemeinsames Eigenheim

  • Vorrang von (ausdrücklichen oder konkludenten) Vereinbarungen:

Vermögenstransfers (d.h. Geldzuflüsse oder Geldabflüsse) tauchen im System des Zugewinnausgleichs nur im Rahmen der Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen nach 1374 Abs.2 BGB auf. Davon abgesehen können Vermögenstransfers und deren Rückabwicklungen wegen gescheiterter Ehe nur außerhalb des Zugewinnausgleichs Bedeutung gewinnen. Jedoch benötigen solche Rückabwicklungsansprüche stets eine konkrete gesetzliche Grundlage, die neben dem Zugewinnausgleichsmechanismus Anwendung finden darf. In aller Regel wird ein solcher Anwendungsraum neben dem Zugewinnausgleich nur für -> schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen anerkannt, die sich auf eine -> konkludente oder ausdrückliche Vereinbarung der Ehegatten zu möglichen Ausgleichsansprüchen zurückführen lässt, die -> Vorrang haben (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676; zustimmend Münch-Komm/K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4).

Fazit: Im Ergebnis besteht eine -> Koexistenz von Ausgleichmechanismen des Güterrechts neben den allgemeinen Ausgleichmechnismen des allgemeinen Zivilrechts.


II. Allgemeine Ausgleichsmechanismen bei nicht ehelicher Beziehung


Die gescheiterte außereheliche Beziehung

und Vermögensauseinandersetzung

familienrecht-kompakt

VERMÖGENSAUSGLEICH
bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen
Aufsatz zum Thema von Jörg Schröck, in: FK 2015, 118


Die in der Praxis häufig vorkammenden nichtehelichen Beziehungen sind das Verlöbnis und die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

  • Vermögenszuwendungen nach Verlobung:
Im Vorstadium einer Ehe kommt es zum Verlöbnis. Wenn dieses scheitert, sieht das Gesetz besöndere Rückabwickungsansprüche (§§ 1298 ff BGB) vor, wenn das Verlöbnis scheitert. Die meisten Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung zur Verlobung behandeln Fälle, bei denen die Verlobung in eine Ehe übergegangen ist. Im Fall des OLG Oldenburg wurde das Verlöbnis jedoch vor der Eheschließung gelöst (FamRZ 09, 2004). Der Senat hat aber auch hier die Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Verlöbnis angewendet. Beim Vermögensausgleich im Fall des gescheiterten Verlöbnisses steht die Anwendung des § 1301 BGB (Rückgabe von Geschenken) im Vordergrund. Daneben kann für Zuwendungen, die keine Geschenke i.S. des § 1301 BGB ein Vermögensausgleich über die Anwendung der Grundsätze zu den -> ehebezogenen Zuwendungen in Betracht kommen.
  • Vermögenszuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft:

In  seinem Urteil vom 19.02.2012  (XII ZR 136/10) hat der BGH zum Ausgleich ehebezogener Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden -> Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, Stellung genommen. Die Rechtsgrundsätze zur Ehe mit Gütertrennung gelten analog für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Hier spricht man an Stelle von ehebezogenen Zuwendungen von gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein -> Ausgleich  nach den §§ 730 ff. BGB (-> Auseinandersetzung einer Gesellschaft - Ehegatteninnengesellschaft) in Betracht kommen,

· wenn die Parteien ausdrücklich
· oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (BGH-Urteil vom 06.07.2011, XII ZR 190/08).

Die -> Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen,

· der von ihnen für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden,
· sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte.

Der -> konkludente  Abschluss  eines Gesellschaftsvertrages kann allerdings dann nicht angenommen werden,

· wenn die Parteien einen Zweck verfolgen,
· der nicht über die Verwirklichung der zunächst nichtehelichen und später ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht.

Dann bestehen grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (BGH, Urteil vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGH vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

Es entspricht deswegen der Rechtsprechung des BGH, dass -> Rückgewähransprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - sei es entweder nach Scheitern einer Ehe oder nach Scheitern einer sonstigen Lebensgemeinschaft - grundsätzlich vergleichbaren Regeln folgen (BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05). Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass Nichtverheiratete in Erwartung ihrer bevorstehenden Eheschließung  besondere  Vermögensdispositionen treffen,

• als deren Geschäftsgrundlage sowohl die Gründung
• als auch der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft angesehen werden kann.
(Leitsätze)
1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473
2. Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und -> Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Anmerkung: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 2 Alt. 2 BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) Seit der BGH-Entscheidung im Jahr 2008   haben die Instanzgerichte diese BGH-Entscheidung weitgehend umgesetzt, vgl. nur
    • Mitfinanzierung des Hauses des Partners (OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1219; BGH, Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12: Zuwendung in Form von Darlehensraten),
    • Hauskauf durch Partnerin, Partner erbringt Arbeitsleistungen (KG FamRZ 2010, 476),
    • Investitionen in Hausgrundstück des Partners (OLG Naumburg FamRZ 2013, 55)
    • Gesellschaft zum gemeinsamen Vermögensaufbau (OLG Bremen FamRZ 2013, 1826).
    • Erstattungsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (OLG Brandenburg, NZFam 2016, 336)
    • Zur Auseinandersetzung gemeinsamer Verbindlichkeiten vor und nach der Trennung -> HIER ...


III. Ausgleichsmechanismen bei gemeinsamen Immobilienbesitz


Welche Aufteilungs- und Ausgleichsansprüche haben Ehegatten mit gemeinsamen Immobilienbesitz?

Immobilie

Zuwendungen an den anderen Ehegatten, die zum Erwerb und Finanzierung von Immobilienbesitz gemacht wurden, will man im Fall der Scheidung weider zurück haben.  Es stellen sich Fragen nach -> Ausgleichsmechanismen  die  Entschädigungsansprüche oder Herausgabeansprüche für den Fall des Scheiterns de Ehe vorsehen.  Ob und welche Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche greifen, ist zum Teil schwierig zu beantworten. Im Güterrecht der Ehegatten existieren dazu keine speziellen Vorschriften. Die im Fall der Scheidung auftretenden Problemlagen sind vielschichtig. Auf praxisrelevante Problemlagen soll hier hingewiesen werden:

Herausgabe der Immobilienzuwendung?


ehebedingte Zuwendung
ZUWENDUNG von IMMOBILIEN
Rückabwicklung im Fall der Scheidung wegen ehebezogener Zuwendung? ...

Eine Ehemann hat seiner Frau während der Ehe einen Miteigentumsanteil an seiner Immobilie übertragen. Nachdem die Ehefrau sich scheiden lassen will, möchte der Ehemann den Miteigentumsanteil wieder zurück haben. Geht das? Die Antwort führt zum Problembereich der Rückabwicklung -> ehebezogener Zuwendungen, wenn die Ehe scheitert. Sind die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall der -> dinglichen Rückübertragung nicht gegeben, kann statt dessen - wiederum ausnahmesweise - ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 6. Aufl. Rn 498)

Regelfall: Teilungsversteigerung


Immobilie
Können besondere Rückabwicklungsansprüche oder Entschädigungsansprüche nicht greifen, wird die Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie nach dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff BGB) erfolgen. Hier sehen die gesetzlichen Ausgleichsmechnismen nur die -> Teilungsversteigerung (§ 753 Abs.1 S.1 BGB) vor. Können sich die Ehegatten nicht auf eine -> alternative Auseinandersetzung ihres Miteigentums einigen, droht am Ende eine -> Verteilung des Versteigerungserlöses nach Maßgabe der jeweiligen Miteigentumanteile. 
  • Die Verteilung richtet sich grundsätzlich nach dem Verhältnis des Eigentumanteile: also Quote "50/50" bei hälftigem Miteigentumsanteil. Auf die unterschiedlich hohen Investitionsbeiträge des jeweiligen Ehegatten wird nach den Grundsätzen des Teilungsversteigerungsrechts nicht abgestellt.
  • Um eine andere Verteilungsquote als "50/50" zu erreichen (weil z.B. die unterscheidlich hohen Investitionsbeiträge damit nicht berücksichtigt werden), muss eine dem entsprechende -> Vereinbarung der Ehegatten existieren. Oder man kann sich auf einen (gesetzlichen) -> besonderen Ausgleichsanspruch berufen. Der alternative Erlösverteilungsanspruch kann dann im -> Erlösverteilungsverfahren geltend gemacht werden. Wann und wie unterscheidlich hohe Investitionebeiträge bei der Immobilienauseinandersetzung berücksichtigt werden ist ein hoch umstrittendes Thema mit komplexer und sich teilweise widersprechenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Hier ist die Vertretung und Beratung durch einen erfahrenen Familienrechtler unbedingt notwendig (-> der Weg zum besten Anwalt).
  • Wer sich generell gegen die Teilungsversteigerung stellen will, dem müssen die möglichen -> Einwendungen gegen dieses Verfahren bekannt sein. Ein besonderes Problem in der Praxis ist die Frage, wann einem potentiellen Anspruch auf -> Rückübertragung eines dem Ehegatten zugeandten Miteigentumanteils der Vorrang gegenüber der Teilungsversteigerung eingeräumt werden kann: Mehr dazu -> HIER ...


Ausgleichmechanismen zum Wertersatz von Investitionsbeiträgen für die gemeinsame Immobilie


Der grundsätzliche Aufteilungsmaßstab bei Aufteilung der gemeinsamen Immobilie ist der Umfang des Miteigentumanteils. Dieser beträgt bei hälftigen Miteigentum der Ehegatten "50/50". Soll ein anderer Aufteilungsmaßstab bei der Immobilienverwertung gelten, muss eine dementsprechende -> besondere Vereinbarung getroffen sein oder es gilt ein von den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff BGB) abweichender Verteilungsmechnismus, die eine Erstattung oder Rückabwicklung von Investitionsbeiträgen vorsehen. Solche alternive gesetzliche Ausgleichsmechnismen können sein


IV. Allgemeine Ausgleichsmechanismen



V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Thomas Herr, Nebengüterrecht 2015, in: FF 2016, 233
  • Herbert Grziwotz, Auseinandersetzung einer faktischen Lebensgemeinschaft, in: NZFam 2015, 543
  • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen,in: FK 2015, 118
  • Gerd Weinreich, Vermögensausgleich ohne Ehe, in: FF 2011, 271ff
  • Werner Schulz, Ausgleich gegenseitiger Leistungen bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in: FPR 2010, 373

In eigener Sache ...


  • Zur Rückforderung von Beiträgen zur Immobilienfinanzierung einer gemeinsamen Immobilie bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft, unser Az.: 444/17 (D3/542-17)
  • OLG München - 19 U 962/16, Rückübertragung der Zuwendung eines Miteigentumanteils an gemeinsamer Immobilie nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, unser Az.: 336/14
  • Eigenkapitalbeitrag eines Ehegatten für eine vor der Ehe angeschafften gemeinsamen Immobilie, unser Az.:  48/16 (D3/360-16)
  • Beteiligung und Erfüllung von gemeinsamen Immobilienkreditverbindlichkeiten für eine Immobilie im Alleineigentum des nichtehelichen Lebenspartners, unser Az.: 101/16 (D3/784-16)
  • Zum Gegenstandswert bei Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie, unser Az.: 109/15 (D3/904-16)


VI. Unser Angebot


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