Vermoegen


Vermögensrecht

bei Trennung & Scheidung




Der Einstieg in das Vermögensrecht



Wegweiser
WEGWEISER
"Wie finde ich Zugang zum Familienrecht?"
Das Vermögensrecht im Zusammenhang mit dem Familienrecht beschäftigt sich mit der Frage: Wer kann aus Anlass der gescheiterten Beziehung einen Vermögensausgleich forden? Hierfür sind eine Vielzahl von Ausgleichsmechanismen zu beachten. Weiter kommen die unterschiedlichsten Anspruchsberechtigen in Betracht. Man denke nur an mögliche Ausgleichsansprüche von Schwiegereltern (-> HIER ...) oder an den Vermögensausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Materie ist äußerst vielschichtig und facettenreich. Wollen Sie sich von Ihrem Lebenspartner trennen, müssen Sie sich mit den in diesem Zusammenhang stehenden -> Themen auseinandersetzen. Insbesondere die zukünftigen vermögensrechtlichen Gegebenheiten gilt es hierbei zu beachten. Doch sollte man sich über die dadurch ergebenden familienrechtlichen Konsequenzen bereits im Vorfeld einer Heirat oder während der Ehe  im Klaren sein. Dies gilt ganz besonders für Unternehmerehen (mehr dazu -> HIER ...). Ohne eine gewisse systematische Ordnung kommt man hier nicht weiter. Die Seite will ein Wegweiser zum -> Einstieg in das Vermögensrecht bei gescheiterten Beziehung sein. Zunächst muss zwischen besonderen und allgemeinen Ausgleichmechanismen differenziert werden. "Besondere Ausgleichsmechanismen" sind solche, die an einen besonderen -> Güterstand der Ehegatten anknüpfen. Daneben gibt es Regelsysteme zum Vermögensausgleich, die keinen besonderen Güterstand voraussetzen und dem allgemeinen Zivilrecht entnommen werden. Bei letzteren sprechen wir von -> "allgemeinen Ausgleichmechanismen". Diese können je nach Situation bei gescheiterter Ehe neben den besonderen Ausgleichmechnismen zur Anwendung kommen und diese ergänzen. Bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen bleibt nur die Anwendung von allgemeinen Ausgleichsmechanismen. Damit wird klar: Wer beim Vermögensausgleich der Ehegatten nur den Zugewinnausgleich contra Gütertrennung im Focus hat, zeigt, dass er das Thema "Vermögensrecht" nicht vollständig erfasst hat und womöglich Ansprüche seines Mandanten verschenkt. Das Thema ist komplex und bedarf eines erfahrenen Anwalts. Weil es meist um erhebliche Werte geht, ist dises Thema in Lawfirms meist Chefsache für Seniorpartner. Hier ist bei der Anwaltssuche besondere Aufmerksamkeit gefordert (-> Anwalts-Check).


I. Ausgleichsmechanismen für Ehegatten


Die gescheiterte Ehe

und die Vermögensauseinandersetzung

besondere Ausgleichmechanismen für Ehegatten nach Güterrecht


Für die Vermögensauseinandersetzung bei gescheiterter Ehe kennt das Güterrecht vier besondere Ausgleichsmechanismen:


Der gesetzliche Güterstand bei Eheschließung ist die -> Zugewinngemeinschaft. Einen anderen Güterstand wie z.B. eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft können Ehegatten im Rahmen eines notariellen -> Ehevertrages wählen. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Ehe vorrangig der besondere Ausgleichmechnismus des -> Zugewinnausgleichs. Im Fall der -> Gütertrennung wird der Ausgleich eines Zugewinns per Ehevertrag ausgeschlossen. Jedoch bleiben die anderen besonderen Ausgleichsmechanismen "Versorgungsausgleich" und "Haushaltsverteilung" anwendbar. Es sei denn es wird dazu (ebenfalls) eine abweichende Vereinbarung getroffen. Im Ehevertrag können zudem die Vorteile der Gütertrennung mit den erbrechtlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft verbunden werden. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen können ein Scheidungsverfahren erheblich verlängern: mehr dazu -> HIER .... Ziel sollte eine außergerichtliche -> Scheidungsfolgevereinbarung sein. Dabei wird oftmals bei abschließender Regelung der Vermögensauseinandersetzung für die weitere Zukunft (Restlaufzeit der Ehe) die Gütertrennung  vereinbart.  Mehr zu unserem -> Scheidungsmanagement erfahren Sie -> HIER ...

Allgemeine Ausgleichmechanismen für Ehegatten mit gemeinsamen Vermögensgegenständen


Wegweiser
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zu den allgemeinen Ausgleichsmechanismen außerhalb des Güterrechts

Wir bezeichnen als -> besondere Ausgleichsmechanismen, die Regeln zur Vermögensaufteilung, die speziell für Ehegatten im Güterrecht (d.h. im 4. Buch des BGB "Familienrecht") geregelt sind. Alle anderen im BGB geregelten Ausgleichsmechanismen (d.h. im 2. Buch des BGB "Recht der Schuldverhältnisse") bezeichnen wir als -> allgemeine Ausglichsmechanismen. Achtung! Für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens der Ehegatten gibt es grundsätzlich keine besonderen Ausgleichsmechanismen (Ausnahme: Auseinandersetzung von -> Hausratsgegenständen). Die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens findet also  außerhalb des -> Güterrechts statt. In der Praxis kommt in diesem Zusammenhang gemeiname Immobilie und gemeinsamer Immobilienkredit besonders häufig vor: Der Zugewinnausgleich enthält keine Vorschriften zur Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögensgegenstände oder gemeinsamer Schulden. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohen Vermögenszuwachs der Ehegatten vor (-> Ausgleichszahlung). Bei jedem Güterstand der Ehegatten muss stets bedacht werden, ob neben den -> besonderen güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen weitere -> allgemeine Ausgleichsmechanismen zur Anwendung kommen. Mehr zur -> Koexistenz von besonderen und allgemeinen Ausgleichsmechanismen erfahren Sie -> HIER ...

Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, Rn 13
zur Koexistenz von Gesamtschuldnerausgleich und güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen


(Zitat) "Ein Vorrang des Güterrechts besteht dagegen nicht im Verhältnis zu einem -> Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen (st. Rspr., vgl. BGHZ 87, 265, 273; Senatsurteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; vom 27. April 1988 - IVb ZR 55/87 - FamRZ 1988, 920, 921 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 96/87 - FamRZ 1988, 1031).


II. Ausgleichsmechanismen für sonstige Lebensgemeinschaften


Die gescheiterte (nichteheliche) Beziehung

und Vermögensauseinandersetzung

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zur Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts

Nur Ehegatten begründen einen besonderen -> Güterstand. Für andere Formen einer Lebensgemeinschaft existieren also keine -> besonderen Ausgleichsmechanismen nach Güterrecht. Die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Beziehung muss hier ausschließlich nach Maßgabe allgemeiner Ausgleichsmechanismen stattfinden. Mehr Informationen dazu finden Sie -> HIER...


III. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Werner Schulz, Die vorläufige Verteilung der Haushaltsgegenstände nach § 1361a BGB (Beispiel: Familien-PkW), NZFam 2014, 483
  • Gerd Brudermüller, Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjahr 2014 – Güterrecht und Versorgungsausgleich, NJW 2014, 3204
  • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen, FK 2015, 118


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