Europa-gross


Versorgungsausgleich international

Deutsches System & ausländische Anwartschaften




"Wann gilt das deutsche System zum Versorgungsausgleich?

Versorgungsausgleich
WEGWEISER
zum deutschen Versorgungsausgleich

-> Scheidungsrecht mit internationalem Bezug ist immer dann gegeben, wenn ein Familienmitglied

    • über eine ausländische Staatsangehörigkeit verfügt,
    • staatenlos ist,
    • den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder
    • -> Rentenanwartschaften im Ausland gebildet wurden.

Vor deutschen Familiengerichten findet in der Regel der Versorgungsausgleich von Amts wegen statt (-> Zwangsverbund). Bei Scheidung mit internationalem Bezug sind vorab immer drei Fragen zu klären:

Diese Fragen sind für jede einzelne -> Angelegenheit des Familienrechts gesondert zu klären. Für jeden Teilbereich einer Scheidung sind besondere internationale Abkommen zu beachten: so z.B. zum -> Scheidungsrecht, zum -> Kindschaftsrecht, zum -> Unterhaltsrecht usw. Doch zum -> Versorgungsausgleich gibt es keine internationalen Abkommen. Ebenso wenig bestehen bilaterale oder multilaterale Verträge zur Frage der internationalen Zuständigkeit für isolierte Versorgungsausgleichsverfahren. Dies erklärt sich schon damit, dass es in den meisten Mitgliedstaaten der EU kein dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rentenausgleichssystem aus Anlass der Scheidung gibt. Nur wenige ausländische Staaten kennen ein dem -> deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut, nämlich die Niederlande, die Schweiz, einige Bundesstaaten der USA sowie einige Provinzen Kanadas. Vor diesem Hintergund skizziert der -> Wegweiser zum "internationalen Versorgungsausgleich", wann es zur Anwendung des deutschen Ausgleichssystems und wie dabei mit -> ausländischen Anwartschaften umgegangen wird.

Hinweis: Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben und nach ausländischen Scheidungsrecht gescheiden werden (sog. Auslandsscheidung), können den deutschen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gesondert durchführen lassen (mehr dazu -> HIER ...).


I. Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich


Deutsches Rentenausgleichsystem

Auf Antrag oder von "Amts wegen"?

♦  Die internationale Zuständigkeit folgt aus der Zuständigkeit für die Scheidungssache ...


Da es keine internationalen Abkommen zur Folgesache Versorgungsausgleich gibt, kommt für die Frage der internationalen Zuständigkeit für Versorgungsausgleichsachen entweder § -> 98 Abs.2 FamFG oder die -> Brüssel IIa-VO zur internationalen Scheidung zum Tragen.  Nach § -> 98 Abs. 2 FamFG erstreckt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Fall des -> Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die -> Folgesachen (-> Scheidung mit internationalen Bezügen) § 98 FamFG nimmt für Folgesachen ausdrücklich Bezug auf die im deutschen Recht geregelte internationale Zuständigkeit für  das-> Scheidungsverfahren. Nach Sinn- und Zweck und den Vorstellungen des Gesetzgebers ist § 98 FamFG auch dann anwendbar, wenn sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung nicht aus § 98 FamFG, sondern viemehr aus Europäischem Gemeinschaftsrecht (meist ist die -> Brüssel IIa-VO maßgeblich) ergibt. Wenn geklärt ist, dass deutsche Familiengerichte international zuständig sind, dann befindet man sich automatisch im Rechtskreis des deutschen Versorgungsausgleichsystems. 

Deutsches Versorgungsausgleichssystem: Auf Antrag oder "von Amts wegen"?


Die Vorgaben nach § 98 FamFG oder der Rom-III VO werden von Art. 17 Abs. 3 EGBGB unterstrichen und ergänzt. Art. 17 Abs.3 EGBGB stellt zusätzlich die Weiche, wann der deutsche Versorgungsausgleich von Amts wegen oder nur auf Antrag durchgeführt wird. 

• Versorgungsausgleich von Amts wegen

Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ist der -> Versorgungsausgleich von Amts wegen nur durchzuführen, wenn auf die Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Weist keiner der Ehegatten die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder oder die deutsche Staatsangehörigkeit auf, wird das deutsche Versorgungsausgleichssystem nur auf -> Antrag durchgeführt.


• Versorgungsausgleich auf Antrag

I.Ü. ist der Versorgungsausgleich gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,

  • wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat,
  • wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt, und
  • soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrauchten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.

In der Regel ist davon auszugehen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Billigkeit nicht widerspricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz eine weitere Billigkeitsklausel in § 27 VersAusglG enthält. Diese Vorschrift findet auch bei Sachverhalten mit internationalem Bezug Anwendung. Die Gründe, die zur Unbilligkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB führen, müssen sich deshalb aus dem Besonderheiten des internationalen Zusammenhangs ergeben. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Ausgleichsberechtigte seinerseits erhebliches Vermögen hat, das wegen der Anwendbarkeit eines ausländischen Güterrechtsstatuts einem Ausgleich nicht unterliegt. Möglich ist es auch, aufgrund der Billigkeitsklausel den Versorgungsausgleich zwar nicht vollständig auszuschließen, aber zu kürzen. Das kann insb. bei unterschiedlichen Kaufkraftverhältnissen im Aufenthaltsland des Berechtigten und des Verpflichteten angezeigt sein. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches muss im ersten Rechtszug gestellt werden. Wird er erst in der Beschwerdeinstanz gestellt, kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.


II. Ausländische Anwartschaften


Ausländische Anwartschaften

im deutschen Ausgleichssystem

♦ Versorgungsausgleich bei Scheidung


Private Altersvorsorge
VERSORGUNGSAUSGLEICH
Was wird vom Versorgungsaugleich nach deutschem Recht erfasst?

Nach deutschem Recht wird der -> Versorgungsausgleich wie eine "heilige Kuh" behandelt: selbst -> ausländische Anwartschaften werden im deutschen Ausgleichssystem berücksichtigt und bleiben nicht ausgeklammert. Dies kann ein erheblicher Grund dafür sein, ein Scheidungsverfahren nicht vor einem deutschen Gericht auszutragen, wenn eine Ausweichmöglichkeit vor ein anderweitig -> international zuständiges Gericht besteht. Allerdings können deutsche Staatsangehörige im Fall einer sog. Auslandsscheidung den deutschen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gesondert durchführen lassen (mehr dazu -> HIER ...). Haben die Ehegatten währen der Ehezeit bei einem ausländischen Versorgungsträger Rentenanwartschaften gebildet, stellen sich im Scheidungsverfahren nach deutschem Recht folgende Fragen:

  • Wie wird Auskunft über die ausländischen Anwartschaften eingeholt? -> HIER ...
  • Wie werden ausländische Anwartschaften ermittelt? -> HIER ...
  • Werden ausländische Anwartschaften aus Anlass der Scheidung vor deutschen Gerichten ausgeglichen? -> HIER ...
  • Haben ausländische Versicherungszeiten Einfluss auf die Berechnung der in Deutschland gebildeten Anwartschaften? -> HIER ...

Auskunft über ausländische Anwartschaften


Die Einholung von Auskünften bezgl. ausländischer Anrechte ist nicht immer einfach, entbindet das Familiengericht aber nicht von der Aufklärungspflicht. Nach § -> 220 Abs.1 FamFG ist die Auskunft bei den Personen einzuholen, die Auskunft geben können. Wenn es sich um Anwartschaften bei ausländischen Rentenversicherungssystemen handelt, dann ist die Auskunft seitens des Gerichts über Vermittlung Deutsche Rentenversicherung bei dem ausländischen Versorgungsträger einzuholen. Wie die Auskunft über ausländische Anrechte eingeholt wird und ob die ausländischen Rentenversicherungsträger Auskunft erteilen wird, erfahren Sie in Form einer Übersicht der Deutschen Rentenversicherung (Rechtsstand 2015) -> HIER ... . Die meisten ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger übersenden lediglich einen Versicherungsverlauf. Eine Berechnung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert gem. § 5 Abs.1 und Abs.3 VersAusglG kommt selten vor; die Angabe des Korrespondierenden Kapitalwerts gem. § 47 VersAusglG fehlt nahezu immer. Auch die Vermittlungshilfe der Deutschen Rentenversicherung hat seine Grenzen. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt nur Anrechte aus ausländischen Rentenversicherungssystemen und holt nicht Auskünfte bei privaten Versicherungsträgern ein. Wenn Auskünfte wegen Rentenanwartschaften aus privaten ausländischen Altersvorsorgeprodukten eingeholt werden müssen, muss das Gericht den betroffenen Ehegatten  auffordern, die Auskunft persönlich bei dem ausländischen Versicherer einzufordern und dem Gericht die Auskunft vorzulegen. Denn nur der betroffene Ehegatte selbst kann die Auskunft beschaffen (§ 220 Abs.1 FamFG).

Ermittlung ausländischer Anwartschaften


Die Anwartschaften der ausländischen Rentenversicherungs- bzw. Versorgungssysteme sind stets gesondert zu ermitteln. Diese Berechnung kann nur von dem zuständigen Träger des ausländischen Staates vorgenommen werden. Ein öffentlich-rechtlicher Ausgleich ausländischer Anwartschaften ist nicht statthaft, da es sich hierbei um eine hoheitliche Maßnahme eines deutschen Gerichts handelt, der sich ausländische Versorgungsträger nicht unterwerfen. Es ist somit grundsätzlich Aufgabe der Familiengerichte, ausländische Anwartschaften selbst zu ermitteln und für den Halbteilungsgrundsatz zu bewerten. Hierbei ist zu beachten, dass oft keine spezielle Berechnung nur für die Ehe- bzw. die Lebenspartnerschaftszeit zu erhalten ist. Für die  Berechnung von Ehezeitanteils,  Ausgleichswerts  und  des korrespondierenden Kapitalwerts der ausländischen Anwartschaft sollten vom Gericht annähernd genaue Berechnungen vorgenommen werden, dies auf Basis der ausländischen gesetzlichen  Bestimmungen. Damit stoßen die meisten Familiengerichte an die Grenzen der Überforderung: Konsequenz es wird (fast) immer falsch gerechnet.

Praxistipp:
Wer Ansprüche aus dem Ausgleich ausländischer Anwartschaften erwartet, sollte stets darauf drängen, dass das Familiengericht zur Bewertung der ausländischen Anwartschaft sich eines Sachverständigen bedient. Wird zum Ende der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftszeit bereits eine ausländische Altersrente bezogen, können die ausländischen Anwartschaften auch direkt aus dieser Altersrente abgeleitet werden.

Hilfe über den deutschen Rentenversicherungsträger?
Der deutsche Rentenversicherungsträger ermittelt die Werte der ausländischen Anwartschaften nicht. Er hilft lediglich dabei vom ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger -> Auskünfte über die Höhe der ausländischen Anwartschaft einzuholen.

Deutsche Rentenversicherung erteilt in der Scheidungspraxis dazu folgenden Hinweis:

"Der deutsche Rentenversicherungsträger kann keine Auskunft über die Höhe der im Ausland erworbenen Anwartschaften erteilen. Auskunft über die Höhe der in [Ausland] erworbenen Anwartschaften erteilt der [ausländische] Versicherungsträger über uns. Wenn Sie dies wünschen, werden wir die Höhe der Anwartschaft und den auf die Ehezeit entfallenden Anteil erfragen."

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung Bund

♦ Ausländische Anwartschaften im deutschen Versorgungsausgleich


  • Ausländischen Anwartschaften fehlt per Gesetz die Ausgleichsreife!
§ 19 Abs.2 Nr. 4 VersAusglG erklärt, dass Anrechten, die bei einem ausländischen Versorgungsträger gebildet wurden -> die Ausgleichsreife fehlt. Das bedeutet, dass vor deutschen Gerichten weder eine interne noch eine externe -> Teilung der ausländischen Anwartschaft durchgeführt werden kann. Im ersten Zugriff könnte man daraus folgern, dass ausländische Rentenanwartschaften nach deutschem Recht nicht beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Das ist falsch; hier bieten sich folgende Ausgleichmechanismen an:
  • Verrechnung:
Ausgleich durch Verechnung mit anderen auszugleichenden Anrechten oder
  • Abfindungsregelung gem. §§ 23, 24 VersAusglG:
§ 19 Abs.3 i.V.m Abs.4 VersAuslG verweist ausdrücklich für ausländische Anwartschaften auf die möglichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, damit u.a. auf den Abfindungsanspruch gem. § 23 ff VersAusglG. Insoweit ist weiter zwischen gesicherten (unverfallbaren) und ungesicherten (verfallbaren) Anrechten zu unterscheiden. Handelt es sich bei den ausländischen Anwartschaften um unverfallbare Anrechte, können diese z.B. auf -> gesonderten Antrag im Weg der zweckgebundenen Abfindung (§23 VersAusglG) beim Versorgungsausgleich mit berücksichtigt werden.
  • Loewe
    BGH, Beschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 371/12
    Zum Abfindungsanspruch nach §§ 23 f. VersAusglG bei nicht ausgleichsreifen (z.B. ausländischen) aber unverfallbaren Anrechten


    Anmerkung
    : Über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 f. VersAusglG kann bereits bei der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfindung ist jedoch, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt. 

    (Zitat) "Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist, insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Nicht ausgleichsreif ist ein Anrecht insbesondere, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist (FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 11; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5; 8 Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN). Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht entschieden, dass eine Abfindung des noch nicht ausgleichsreifen Anrechts gemäß §§ 23 f. VersAusglG nicht in Betracht kommt.

    aa) Zwar kann über eine schuldrechtliche Abfindung eines Anrechts bereits bei der Scheidung entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 1 VersAusglG) in einem Gesetzesabschnitt geregelt ist, der sich mit Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung befasst. Denn entgegen der systematischen Einordnung will die Vorschrift, die dem früheren § 1587 l Abs. 1 BGB nachgebildet ist, eine Möglichkeit zum Ausgleich entweder in der Anwartschaftsphase oder in der Leistungsphase schaffen (BT-Druck. 16/10144 S. 65). Anders als bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG) ist der tatsächliche Rentenbezug daher kein Anknüpfungspunkt (Hoppenz Familiensachen § 24 VersAusglG Rn. 2). Leitet sich die Abfindbarkeit aus der Art des Anrechts und seiner fehlenden internen oder externen Ausgleichsreife bei der Scheidung her und liegen die Voraussetzungen für eine schuldrechtliche Abfindung bereits bei der Scheidung vor, kann der Abfindungsanspruch wie nach früherem Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 IVb ZB 915/80 FamRZ 1984, 668, 669) bereits im -> Scheidungsverbund geltend gemacht werden (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 13; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 797; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 2).

    bb) Voraussetzung eines Abfindungsanspruchs nach § 23 VersAusglG ist jedoch, dass es sich bei dem noch nicht ausgeglichenen Anrecht um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 706; MünchKommBGB/Glockner 6. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 2; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 10; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 IVb ZB 915/80 FamRZ 1984, 668, 669)."

  • Sperrklausel gem. § 19 Abs.3 VersAusglG
    Sind neben dem ausländischen Anwartschaftsrecht weiter inländische Anwartschaften auszugleichen, kann es zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs im -> Scheidungsverbund kommen, wenn nur der Versorgungsausgleich in Bezug auf die inländischen Anwartschaften zu unbilligen Ergebnissen führt. Das ist meist der Fall, wenn einer der Ehegatten umfangsreich oder fast ausschließlich ausländische Anwartschaften erworben hat. § 19 Abs.3 i.V.m Abs.4 VersAuslG verweist somit auf die möglichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (Abfindung: § 23 ff und schuldrechtlicher Ausgleich: §§ 20ff VersAusglG).

    Loewe
    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2014 - 5 UF 149/14
    Zur Ausklärungspflicht & Sperrklausel nach § 19 Abs.3 VersAusglG

    (Zitat) Rn 2: "Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung über den vom Beschwerdeführer angestrebten Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 19 Abs. 3 VersAusglG den Sinn und Zweck der Vorschrift verkannt und unter Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG die in Italien bestehenden Versorgungsanrechte beider Beteiligter nicht aufgeklärt. Ausweislich der Gesetzesbegründung entbindet § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, wonach ausländische Anwartschaften dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, das Familiengericht nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, diese Anrechte im Hinblick auf § 19 Abs. 3 VersAusglG aufzuklären (BT-Drs. 16/10144, S. 64). Nach § 19 Abs. 3 VersAusglG findet in den Fällen, in denen ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Abs. 2 Nr. 4 erworben hat, ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. Die Gesetzesbegründung nennt als typischen Anwendungsfall die Konstellation, dass ein Ehegatte ausschließlich inländische Anrechte erworben hat, während dagegen der andere Ehegatte nur über ausländische Anwartschaften verfügt (BT-Drs., a. a. O.), weil es für den zuerst genannten Ehegatten, der die Hälfte seiner ehezeitlichen Anrechte unwiederbringlich verlöre, unbillig wäre, ihn auf den insoweit schwächeren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen. Dies entspricht insoweit auch der ganz h. M. in der Rechtsprechung und Literatur (OLG Saarbrücken FamRZ 2014, 41; OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1492; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 402; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 599). Gerade ein solcher Regelfall liegt hier aber offenkundig vor, weil die Antragsgegnerin ausschließlich über in Italien bestehende Versorgungs-anwartschaften verfügt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts geht der Gesetzgeber in § 19 Abs. 3 VersAusglG schon dann von einer unbilligen Sachlage für den anderen Ehegatten aus, wenn bei ihm der Versorgungsfall, z. B. wegen Invalidität, früher eintritt, weil die Voraussetzungen von § 35 VersAusglG dann nicht greifen oder auch bei einem möglichen Vorversterben des Ehegatten mit den ausländischen Anrechten, ohne dass es insoweit auf statistische Wahrscheinlichkeiten ankommt (Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 19 VersAusglG Rn. 20; Borth, a. a. O., Rn. 599)."
    Rn 3: "Ob und ggf. in welcher Höhe von der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG Gebrauch zu machen ist, kann nur geprüft und entschieden werden, wenn das Vorhandensein von ausländischen Anrechts dem Grunde und – zumindest annähernd – der Höhe nach aufgeklärt worden ist. Dies gilt vorliegend sowohl für die in Italien bestehenden Anrechte der Antragsgegnerin, als auch für diejenigen des Beschwerdeführers. Hierbei wird sich das Amtsgericht ggf. der Hilfe von Sachverständigen zu bedienen haben, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass auch der Fall der Nichtermittelbarkeit von ausländischen Anrechten zur Anwendung von § 19 Abs. 3 VersAusglG führen kann (Borth, a. a. O.)."
    Rn 4: "Sollte das Amtsgericht nach Aufklärung der ausländischen Anrechte zum Ergebnis gelangen, dass hinsichtlich der bei der Beteiligten zu 1 bestehenden beiden Anrechte der Versorgungsausgleich ungeachtet § 19 Abs. 3 VersAusglG durchzuführen sein sollte, wird es bei der Prüfung von § 18 VersAusglG in Erwägung ziehen müssen, dass unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 610) es der Halbteilungsgrundsatz gebieten kann, beide Anrechte zu teilen."
    Rn 5: "Aufgrund der Nichterfüllung der Amtsermittlungspflicht in Bezug auf die in Italien bestehenden Anrechte der Beteiligten, ist der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Folgesache Versorgungsausgleich auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 69 S. 2 FamFG aufzuheben und die Sache zur Nachholung der notwendigen Ermittlungen und erneuten Entscheidung – auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Familiengericht zurückzuverweisen."

♦ Ausländische Anwartschaften aus einem Volks-, Wohn- bzw. Grundrentensystem


Ausländische Anrechte aus einem Volks-, Wohn- bzw. Grundrentensystem werden nicht in den Versorgungsausgleich eingestellt, weil diese Anrechte nicht durch Arbeit oder Vermögen aufgebaut worden sind (OLG Hamm und OLG Köln FamRZ 2001, 31; OLG Köln und OLG Düsseldorf FamRZ 2001,1461; OLG Oldenburg FamRZ 2002, 961). Diese Anrechte bleiben daher (mit Ausnahme der niederländischen AOW-Pension - BGH FamRZ 2008, 770 und FamRZ 2008, 2263) grundsätzlich außer Betracht.


III. Deutsche Rentenanwartschaften mit Versicherungszeiten im Ausland


Deutsche Anwartschaften

Berechnung mit ausländischen Versicherungszeiten

♦ Berücksichtigung von Zeiten im Ausland für die gesetzliche Rente nach deutschem Recht


Private Altersvorsorge
VERSORGUNGSAUSGLEICH
Was wird vom Versorgungsaugleich nach deutschem Recht erfasst?
Um festzustellen, welche Anrechte der Ehegatten grundsätzlich dem Halbteilungsgrundsatz unterliegen, werden bei der inlänischen gesetzlichen Rentenermittlung  auch die in der Ehezeit liegenden ausländischen Versicherungszeiten berücksichtigt werden.  Dies basiert u.a. auf Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Deutschland ist sozialrechtlich mit einer Vielzahl von Staaten durch das über- und zwischenstaatliche Recht verbunden. Neben den deutschen Anrechten sind daher auch die ausländischen Anrechte, mit Ausnahme der Anrechte aus den Volks-, Wohn- oder Grundrentensystemen, einzustellen.
Deutsche Rentenversicherung erteilt dazu in Ihrer Rentenauskunft folgende Hinweise:
Bei der Berechnung der Rente berücksichtigen wir, dass Versicherungszeiten im Ausland zurückgelegt wurden.
Alle Anlagen für die Berechnung der autonomen Leistung allein aus den deutschen Versicherungszeiten sind gekennzeichnet mit "innerstaatliche Berechnung". Alle Anlagen für die Berechnung der anteiligen Leistung unter Berücksichtigung der in anderen EU-Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind gekennzeichnet mit "zwischenstaatliche Berechnung".
Mit freunlichen Grüßen
Deutsche Rentenversicherung
Ausländische Versicherungszeiten müssen erfragt werden
Der deutsche Rentenversicherer muss sich beim ausländischen Versicherer über die im Ausland zurückgelegte Versicherungszeit erkundigen. Dieses Prozedere kann ein Scheidungsverfahren erheblich verzögern. Häufig wird dazu vom deutschen Rentenversicherer folgender Hinweis erteilt:

Die Notwendigen Feststellung dazu trifft die Deutsche Rentenversicherung, Abteilung Internationale Aufgaben und Beratungsdienst, Berlin. Die erforderlichen Auskünfte der ausländischen Versicherungsträger kommen meist mit erheblicher Zeitverzögerung. So erteilen die

Deutsche Rentenversicherung in der Scheidungspraxis häufig folgende Hinweise:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Klärung des deutschen Versicherungskontos ist abgeschlossen. Es liegt uns jedoch noch nicht der Versicherungsverlauf vom ausländischen Versicherungsträger vor. Wir können daher zurzeit nicht abschließend feststellen, ob und in welcher Art und Weise die Anwendung von über-/ oder zwischenstaatlichem Recht Auswirkungen auf den Ehezeitanteil des Anrechts aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Erfahrungsgemäß wird die Ermittlung der ausländischen Versicherungszeiten noch ungefähr 2 Monate andauern. Auf die Bearbeitungszeiten der ausländischen Versicherungsträger haben wir leider keinen Einfluss. Wenn Sie eine Auskunft aufgrund der deutschen Versicherungszeiten wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir machen darauf aufmerksam, dass sich eine Auskunft über den Ehezeitanteil des Anrechts aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit der vollständigen Berücksichtigung aller ausländischen Versicherungszeiten zutreffend feststellen lässt. Dieses Schreiben wurde mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt. Es enthält daher keine Unterschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung Bund
Hinweis: Davon zu unterscheiden ist die -> Ermittlung des (Ausgleich-)Wertes der ausländischen Anwartschaft.
 

♦ Deutsche Anwartschaften und zwischenstaatliche Berechnung

In die zwischenstaatliche Berechnung nach dem Europarecht fließen neben deutschen Versicherungszeiten auch die in den Mitgliedstaaten (Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum und Abkommen zwischen der EG und der Schweiz über die Freizügigkeit) zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten ein. Die mitgliedstaatlichen Zeiten schließen Lücken in der deutschen Versicherungsbiographie. Sinn und Zweck der zwischenstaatlichen Berechnung ist es, Versicherte so zu stellen, als hätten sie ihr gesamtes Versicherungsleben nach deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegt. Die mitgliedstaatlichen Zeiten erhalten bei der Berechnung zunächst den sich aus den deutschen Beitragszeiten ergebenden Durchschnittswert der Entgeltpunkte (theoretischer Betrag). Die Einbeziehung der mitgliedstaatlichen Zeiten soll aber nicht zur Honorierung dieser Zeiten in der deutschen Rente führen. Daher werden diese Zeiten wieder herausgerechnet, indem die Summe der Entgeltpunkte aus deutschen und mitgliedstaatlichen Zeiten mit dem Wert vervielfältigt wird (sog. Prorata-Verhältnis), der sich aus dem Verhältnis von allen vor Eintritt des Leistungsfalles ermittelten Entgeltpunkten aus deutschen Versicherungszeiten und der Gesamtheit aller vor Eintritt des Leistungsfalles ermittelten Entgeltpunkte aus deutschen und mitgliedstaatlichen Versicherungszeiten ergibt (Teilrente). Die Einbeziehung der mitgliedstaatlichen Zeiten in die deutsche Berechnung nach dem Europarecht kann sich somit auf die Bewertung beitragsfreier Zeiten (z. B. Anrechnungszeiten) günstig auswirken, weil der Gesamtleistungswert sich durch die mitglied-staatlichen Zeiten erhöht. Daher ist der Umfang der mitgliedstaatlichen Zeiten stets zu ermitteln. Dies gilt auch für mitgliedstaatliche Zeiten, die außerhalb der Ehe- / Lebenspartnerschaftszeit zurückgelegt wurden, da auch diese die Bewertung der in der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftszeit liegenden beitragsfreien deutschen Zeiten beeinflussen können. Jeder Mitgliedstaat zahlt eine Teilrente auf der Grundlage der in seinem System zurückgelegten Zeiten.

♦ Deutsche Anwartschaft nach einem Sozialversicherungsabkommen

Bei der Berechnung nach einem Sozialversicherungsabkommen werden die ausländischen Versicherungszeiten, je nach Abkommen, regelmäßig nur für die Prüfung bestimmter Voraussetzungen (z. B. Wartezeit, versicherungsrechtliche Voraussetzungen) herangezogen. Eine zwischenstaatliche Berechnung, wie sie nach dem Europarecht vorgesehen ist, erfolgt nicht. Die deutschen Anwartschaften werden innerstaatlich ermittelt, abkommensrechtliche Zeiten wirken sich insoweit nicht aus; dies gilt auch bei der Gesamtleistungsbewertung. Bei der Berechnung im Rahmen der Sozialversicherungsabkommen kommt es daher in der Regel zu einem niedrigeren Gesamtleistungswert als bei einer Berechnung nach dem Europarecht, weil die abkommensrechtlichen Zeiten bei der Gesamtleistungsbewertung als Beitragslücke anzusehen sind.


IV. Schweizer Versorgungsanwartschaften


Versorgungsausgleich international

Das schweizer Problem

Die Schweiz kennt ein dem deutschen Recht vergleichbaren Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wird im Scheidungsverbund vor dem deutschen Familiengericht ein Antrag auf schuldrechtlichen Ausgleich schweizer Versorgungsanwartschaften gestellt, muss das deutsche Familiengericht diese bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht berücksichtigen. Kurios dabei ist, dass die schweizer Versorgungsträger ihr schweizerisches Einkommensplitting-Verfahren nicht mit dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbar halten. Die deutsche Rechtsprechung sieht das aber anders (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.06.2012 - 18 UF 293/10, in: FamRZ 2013, 41; ebenso Glockner/Hoenes/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl. 2013 § 7 Rn 62ff). Das führt in der Praxis zu erheblichen Problemen, denn es werden aus der Schweiz von keinem Versorgungsträger über die in der Schweiz gebildeten Rentenanwartschaften eines Ehegatten Auskünfte erteilt. Das wird Ihnen auch die deutsche Verbindungsstelle für die Schweiz (DRV Baden-Württemberg) bestätigen. So erteilt die SVA Zürich deutschen Gerichten definitiv keine Auskünfte über die Höhe der schweizerischen Anwartschaften. Hier benötigen Sie einen geschickten Anwalt, der diese Problematik mit Hilfe von Gutachtern praktisch lösen kann.


V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Többens, Die Berwertung ausländischer Versorgungsanrechte unter Berücksichtigung des sogenannten Transferverlustes, in: NZFam 2017, 93
  • Hauß, Die Abänderbarkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach neuem Recht, in: NJW 2013, 1761 ff.

  • Bergmann, Haftungsfallen und typische Fehler beim Versorgungsausgleich, in: FF 2013, 289 ff.

In eigener Sache ...


  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich wegen schweizer Versorgungsanwartschaften, unser Az.: 230/13
  • AG Landsberg am Lech - 3 F 395/15; Einigung der Beteiligten auf Nichtberücksichtigung ausländischer Anwartschaften & Einigungsgebühr, unser Az.: 45/15 (D3/1069-16)
  • AG Kempten - 1 F 280/15, Scheidung nach deutschem Recht mit ausländischer Versorgungsanwartschaft, unser Az.: 173/13 (D3/265-16)
  • AG München - 532 F 11462/15, Auskunft zu Anrechten aus ausländischen privaten Rentenversicherungen, unser Az.: 112/15
  • Wie werden singapurische Rentenanwartschaften im Fall der Scheidung ausgeglichen?, unser Az.: 75/16 (D3/675-16)
  • Zur Auskunft von US-amerikanischen Versorgungsanwartschaften, unser Az.: 34/16 
  • Zur Berechnung einer österreichischen Pensionsanwartschaft durch die Deutsche Rentenversicherung, unser Az.: 112/15
  • Aufklärungsschreiben für Mandanten: Was passiert mit ausländischen Anwartschaften? - Wie und warum sollen Auskünfte im Ausland eingeholt werden?, unser Az.: 45/15 (D3/D953-16); Az.: 198/15 (D3/1142-16)
  • Aufklärungsschreiben für Mandanten: Wie können ausländische Anwartschaften beim Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung berücksichtigt werden? Az.: 391/14 (D3/1134-16)


VI. Angebot


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