Altersvorsorge


Versorgungsausgleich

Teilung der Rentenanwartschaften




"Wie werden bei Scheidung die Rentenanwartschaften geteilt?"


Wegweiser
VERSORGUNGSAUSGLEICH
im Fall der Scheidung ...

Wenn es zur -> Scheidung kommt, wird grundsätzlich jeder Vermögenzuwachs in der Ehe so geteilt, dass am Ende jeder Ehegatte zur Hälfte am Vermögenzuwachs partizipiert (-> Halbteilungsgrundsatz). Zusätzlich gilt das -> Totalitätsprinzip. Ausnahmen davon gibt es, wenn per -> Ehevertrag oder per -> Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehegatten davon abweichen wollen (-> Vertragsfreiheit). Diesen Prinzipien folgen alle -> Vermögensausgleichmechanismen des -> Familienrechts. Der Versorgungsausgleich ist ein -> besonderer Ausgleichsmechanismus, der speziell die in der Ehezeit vom jeweiligen Ehegatten erworbenen -> Anwartschaften zur Altersversorgung erfasst. Anders als die weiteren -> Ausgleichssysteme, wie etwa das -> Haushaltsverteilungsvefahren oder das -> Zugewinnausgleichsverfaheren wird das Versorgungsausgleichsverfahren aus Anlass der -> Scheidung von den Familiengerichten automatisch (von Amts wegen) im sog. -> notwendigen Scheidungsverbund durchgeführt. Folgen Sie dem -> Wegweiser zum "Versorgungsausgleich"


I. Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich



Welche Anwartschaften werden erfasst?


Der Versorgungsausgleich erfasst alle (-> § 3 Abs.2 VersAusglG) auszugleichenden Rentenanwartschaften (-> § 2 VersAusglG), die in der -> Ehezeit gebildet wurden. Dabei handelt es sich um Anwartschaften aus der

♦ Für welchen Zeitraum werden die Anwartschaften erfasst?


Erfasst werden die Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit gebildet wurden. Wann die Ehezeit beginnt und wann Sie endet, bestimmt § 3 Abs.1 VersAusglG - Gesetzestext: "Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor -> Zustellung des Scheidungsantrags.". Somit kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Trennung nicht an. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn die Ehegatten bereits seit -> langer Zeit voneinander -> getrennt leben.

Vereinbarung

VEREINBARUNGEN
zum Versorgungsausgleich ...


Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass im Sinne des § 3 Abs.1 VersAusglG vom Familiengericht festgestellte Ende der Ehezeit nicht verändert werden darf. Nach dieser Vorschrift ist als Ende der Ehezeit der letzte Tag des Monats bestimmt, der der -> Rechtsanhängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht, wobei es auf den Scheidungsantrag ankommt, der den zur Rechtsanhängigkeit führenden Rechtsstreit ausgelöst hat (siehe BGH, Beschluss vom 04.10.1989 - IVb ZB 106/88, FamRZ 1990, 273 und BGH, Beschluss vom 04.10.1989 - IVb ZB 30/88, FamRZ 1990, 384). D.h., dass -> Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich keinen Einfluss auf das Ende der Ehezeit und die auf diesen Zeitpunkt zu beziehende Bewertung der Rentenanwartschaften haben. Die Ehegatten haben nur die Möglichkeit zu vereinbaren, dass bestimmte - noch vor dem Eheende liegende - -> Anwartschaften vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden.


Kurze Ehezeit: Versorgungsausgleich erfolgt nur auf Antrag


§ 3 Abs.3 VersAusglG - Gesetzestext: "Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt." 


Lange Trennungszeit: Spielt das eine Rolle?


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ABÄNDERUNG des VERSORGUNGSAUSGLEICH
wegen langer Trennungsphase - Musterantrag

Leben die Ehegatten bereits seit vielen Jahren voneinander -> getrennt, ohne sich scheiden zu lassen, kann es unbillig erscheinen für die Teilung der in der Ehezeit gebildeten Versorgungsanwartschaften auf den Zeitpunkt der -> Zustellung des Scheidungsantrags (§ -> 3 Abs.1 VersAusglG) abzustellen. Vielmehr erscheint es interessengerecht hier abweichend vom Halbteilungsgrundsatz auf den Zeitpunkt der Trennung abzustellen, wenn nach Trennung eine endgültige wirtschaftliche Entflechtung der Ehegatten besteht und die Ehe tatsächlich nur nur auf dem Papier geführt wird. § 27 VersAusglG bietet dafür eine gesetzliche Grundlage. So hat das OLG Brandenburg vom 23. September 2013 - 3 UF 46/13 hat auch bei langer Trennungsphase keine Verschiebung der Ehezeit vorgenommen, da im zu entscheiden Fall auch nach der Trennung noch eine wirtschaftliche Verflechtung bestand. Das OLG hat deshalb nicht die nach der Trennung bis zum Scheidungsantrag gebildeten Rentenanwartschaften von den auszugleichenden Anrechten (§ 2 VersAusglG) nach § 27 VersAusglG ausgeklammert (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.05.2016 - 2 UF 25/14).

♦ Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen?


Der Versorgungsausgleich wird im Fall der Scheidung von Amts wegen durchgeführt. Dazu bedarf es keines Antrags der betroffenen Ehegatten. Man spricht daher vom -> Zwangsverbund mit der Scheidungssache, es sei denn der Versorgungsausgleich ist ausgeschlossen. Zum Ausschluss kann es kommen wegen


II. Ausgleichsreife


§ 19 Abs.2 VersAusglG

Ein Anrecht ist nich ausgleichsreif, wenn ...

Ausgenommen vom Versorgungsausgleich sind alle Anrechte, denen zum Zeitpunkt der Scheidung die Ausgleichsreife fehlt und deshalb im Scheidungsverbund dazu keine Entscheidung getroffen wird. Die fehlende Ausgleichsreife ist nicht im Tenor des Endbeschluss zur Scheidung aufzunehmen. Das jeweilige Anrecht muss aber in den Entscheidungsgründen (§ -> 224 Abs. 4 FamFG) genannt werden, da es nur dann später nach den §§-> 20 ff. VersAusglG berücksichtigt werden kann.

§ 19 Abs.2 VersAusglG - Gesetzestext

Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1. wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,

2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,

3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder

4. wenn es bei einem -> ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht.


In der Praxis sind davon häufig Betriebsrenten, private Lebensversicherungen und -> Renten von ausländischen Versorgungsträgern betroffen. Erteilt ein Versorgungsträger eine Auskunft dahin gehend, dass noch keine Unverfallbarkeit vorliegt, muss das FamG nachfragen, wann dies der Fall sein wird. Tritt vor Ausspruch der Scheidung noch Unverfallbarkeit ein, ist die Anwartschaft noch zu berücksichtigen § -> 5 Abs. 2 VersAusglG und unterfällt nicht dem schuldrechtlichen Ausgleich (§§ -> 20 ff. VersAusglG). Als Alternative zum schuldrechtlichen (späteren) Versorgungsausgleich (§§ -> 20 ff. VersAusglG) kann eine zweckgebundene Abfindung (§§ -> 23 ff. VersAusglG) verlangt werden.

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MUSTER - ANTRAG
Abfindung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Der Anspruch setzt aber voraus, dass der Ausgleichspflichtige zur Leistung, ggf. auch in Raten, in der Lage ist (§ -> 23 Abs.3 VersAusglG) und die abzufindende Anwartschaft unverfallbar ist (denkbar bei unverfallbaren ausländischen Anwartschaften; vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 371/12). Ist die Anwartschaft zum Zeitpunkt der Scheidung noch verfallbar, kommt als Alternative zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nur eine Vereinbarung dahingehend in Betracht, dass der Versorgungsausgleich gegen Zahlung einer Abfindung in Bezug auf das noch verfallbare Anrecht ausgeschlossen wird. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht.


III. Bagatellgrenze


Ausschluss des Versorgungsausgleichs

wegen Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG)

♦ § 18 VersAusglG - Gesetzestext


(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.
(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.
(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

♦ Bagatellgrenze 2016


  • bei einer Rente mtl. 29,05 €
    (1% von 2.905,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
  • bei einem Kapitalwert 3.486,00 €
    (120% von 2.905,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)


Bezugsgröße Ost:

  • bei einer Rente mtl. 25,20 €
    (1% von 2.520,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
  • bei einem Kapitalwert  3.024,00 €
    (120% von 2.520,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)


♦ Praxistipp


Die Anwendung der Bagatellgrenze kann zu ungerechten Ergebnissen führen. Wenn z.B. ein Ehegatte nur eine gesetzliche Rente hat, die geteilt wird, während der andere Ehegatte evtl. mehrere verscheidene Anwartschaften hat, die einzeln betrachtet jeweils unter die Bagatellgrenze fallen. Hier sollte das Familiengericht aufgefordert werden, eine sog. "Billigkeitsentscheidung" zu treffen. Dies dürfte dann dazu führen, dass der Richter entweder die eigentlich geringfügigen Anwartschaften dennoch ausgleicht oder bei der Übertragung der anderen Entgeltpunkte eine Verrechnung vornimmt. Die Billigkeitsentscheidung kann freilich vom Oberlandesgericht überprüft werden.


IV. Auskunft zu den Rentenanwartschaften


Einholung der Auskünfte durch das Gericht

von den Versorgungsträgern nach Formblatt V10


Amtliche Formulare & Ehezeitauskunft der Versorgungsträger


Auch um zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund vorliegt, werden vom Familiengericht die Auskünfte bei den Versorgungsträgern stets eingeholt (§ 220 FamFG). Zur Vorbereitung der Auskunftsverfahrens übersendet das Familiengericht nach Zustellung des Scheidungsantrags den Parteien.

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Amtliche FORMULARVORDRUCKE (hier zum Download)
mit denen die Ehegatten gegenüber dem Familiengericht Angaben zu ihren jeweiligen Versorgungsträgern machen. Nachdem die Formulare auf gerichtliche Anordnung wieder an das Familiengericht zurückgeschickt wurden, werden vom Familiengericht die von den Ehegatten im Formular genannten Rentenversicherungsträger (BfA, LVA, LBV, Arbeitgeber) angeschrieben und aufgefordert, die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zu ermitteln. Die Versorgungsträger erteilen daraufhin dem Familiengericht eine

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sog. Ehezeitauskunft ( MUSTER).
Die Angaben der Versorgungsträger (§ 5 VersAusglG) bilden die Berechnungsgrundlage für den durchzuführenden Versorgungsausgleich. Wenn die Auskünfte der Rentenversicherungsträger dem Gericht vorliegen, bestimmt das Gericht einen -> Scheidungstermin. Dieses Verfahren ist tief mit dem Rentensystem und dem sonstigen Versorgungsrecht (z.B. Betriebsrentengesetz) verwurzelt. Hier stehen die Parteien, Familienanwälte und das Familiengericht vor der nicht immer leichten Aufgabe, die Ehezeitauskünfte der jeweiligen Rentenversicherungsträger sorgfältig zu überprüfen.

Loewe
AG Kaufbeuren, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 F 763/13
Anordnungsbeschluss wegen fehlender Mitwirkung bei Aufklärung

Zeigen sich bei Auskunft des Versorgungsträgers Lücken im Versicherungsverlauf, hat der Versicherte an der Aufklärung dieser Lücken mitzuwirken. Kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, erlässt das Familiengericht einen entsprechenden -> Anordnungsbeschluss mit Hinweis auf mögliches Zwangsgeld bis hin zur Zwangshaft.


♦ Formular "V10"


Immer wieder muss festgestellt werden, dass der Vordruck zur Beauskunftung der Versorgungsträger der Parteien - Formular „V10“, nicht vollständig oder mangelhaft ausgefüllt wurden, obwohl ein Hinweisblatt zum Ausfüllen des Vordruckes beigefügt ist. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Frage 3 des Auskunftsbogens zu richten (Frage nach Betriebsrenten): Bei Bejahung der Frage benötigt das Familiengericht weitere Informationen, ob diese

  • Betriebsrente direkt beim Arbeitgeber besteht (was in der Regel nur bei Großfirmen der Fall ist) oder

  • ob der Arbeitgeber bei einem anderen Versorgungsträger eine Versicherung für seinen Arbeitnehmer (Anschrift des Versorgungsträgers, Versicherungsnummer) abgeschlossen hat.

Leider wurde das Formblatt – trotz mehrmaliger Änderungswünsche der Gerichte – durch die bearbeitende Stelle für das Vordruckwesen noch nicht dementsprechend geändert und ergänzt. In dem vom Familiengericht beigefügten Ausfüllhinweis wird aber auf die ergänzenden, erforderlichen Angaben ausdrücklich hingewiesen. Durch die fehlerhafte bzw. mangelhafte Ausfüllung der Fragebögen entsteht unnötige Mehrarbeit und die Bearbeitungszeit des Verfahrens verlängert sich dementsprechend. Immer wieder muss auch festgestellt werden, dass Parteien nicht wissen, ob sie eine betriebliche Altersvorsorge bei einer ehemaligen Firma haben oder hatten und dies mit einem Fragezeichen, ohne nähere Angaben, beantworten. In diesem Fall sind durch die Parteien o.a. Sachverhalte selbst im Vorfeld zu klären. Diesbezüglich sei auch festgestellt, dass das Familiengericht keine Ermittlungsbehörde ist.

♦ Falsche Auskunft - Abänderung des Versorgungsausgleichs?


Stellt sich nach Abschluss des Scheidungsverfahrens heraus, dass im Versorgungsausgleichsverfahren  eine Rentenanwartschaft (z.B.  zusätzliche private oder betriebliche Altersversorgungen) vergessen oder verschwiegen wurde, kann innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde eingelegt werden. Im Beschwerdeverfahren kann und wird dann das „vergessene“ Anrecht berücksichtigt und der Versorgungsausgleich korrigiert. Ist dagegen die Beschwerdefrist bereits abgelaufen, dann bleibt es beim (falschen!) Versorgungsausgleich. Nach BGH, Beschluss vom 24.07.2013 - XII ZB 340/11 kommt ein Abänderungsverfahren nicht in Betracht, da in einem Abänderungsverfahren nur die bereits berücksichtigten Anwartschaften abgeändert werden können. Auch ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch kommt nicht in Betracht, da dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2012 – 14 UF 96/12; NJW 2012, 3795). Allenfalls bleibt ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten in Betracht, falls dieser absichtlich eine Versorgungsanwartschaft verschwiegen hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann nicht in einem Versorgungsausgleichsverfahren verfolgt werden. Es handelt sich bei einem Schadensersatzanspruch wegen absichtlich verschwiegener Anrechte nach §§ 823 Abs.2, 263 StGB um eine Familienstreitsache (§ 112 Nr. 3 FamFG), womit die Zuständigket der Familiengerichte begründet wird (§ 266 Abs.1 Nr.3 FamFG). Im Schadensersatzverfahren muss das betrügerische Verhalten nachgewiesen werden.


V. Teilung der Anwartschaften


Halbteilungsgrundsatz

für alle Anwartschaften

Halbteilungsgrundsatz


Jeder Ehegatte hat grundsätzlich jede einzelne in der Ehe erworbene Versorgungsanwartschaft mit dem anderen Ehegatten zu teilen, wobei die Hälfte (§ -> 1 VersAusglG) jeder ehezeitlich erworbenen Anwartschaft im Wege der
auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Die externe Teilung ist die Ausnahme (§ -> 9 Abs.3 VersAusglG) und geht nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 16 und § 17 VersAusglG.
Loewe
BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 211/15
Interne Teilung gesetzlicher Rentenanwartschaften bei vorzeitiger Altersrente - Bezugsgröße der Teilung & "Zugangsfaktor"

(Zitat Rn 10) "Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den ge-schiedenen Ehegatten zu teilen. Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils gemäß § 39 Abs. 1 VersAusglG dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße. Diese unmittelbare Bewertung ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkte oder Leistungszahlen bestimmend ist.
(Zitat Rn 11) "Maßgeblich für den Versorgungsausgleich ist das in der Ehezeit tatsächlich erworbene Anrecht des Antragstellers. Die hierfür maßgebliche Bezugsgröße im Sinne von § 5 Abs. 1 VersAusglG sind die während der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte. Demgegenüber bilden weder der Rentenbetrag noch die weiteren für seine Berechnung maßgebenden Faktoren eine den Ehezeitanteil prägende Bezugsgröße."
(Zitat Rn 15) "Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, schließt das neue Recht eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors ausdrücklich aus. Nach §§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG i.V.m. § 109 Abs. 6 SGB VI ergeben sich die zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze. Zur Begründung ist im Gesetzentwurf ausgeführt, dass für die Teilung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr (fiktive oder tatsächliche) Rentenbeträge, sondern die für das Versorgungssystem maßgebliche Bezugsgröße ausschlaggebend sei, nämlich Entgeltpunkte. Damit sollte die für das frühere Recht begründete Senatsrechtsprechung, die eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei ehezeit-licher Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes ausnahmsweise zuließ, ausdrücklich nicht in das neue Recht übertragen werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 80)."

Teilungskosten bei interner Teilung


Viele Versorgungsträger erheben für die Durchführung der Teilung Gebühren (= Teilungskosten). Ofmals werden diese mit einem Prozentsatz vom auszugleichenden Wert festgesetzt und führt z.T. zu unangemessen hohen Teilungskosten. Tatsächlich sind Teilungskosten nicht etwa an dem auszugleichenden Wert, sondern allein nach den - auch zu pauschalisierenden - tatsächlichen Verwaltungskosten zu orientieren, die den Betrag von 1.000,00 € insgesamt nicht übersteigen dürften. Zur Darlegung der Angemessenheit von Teilungskosten siehe -> OLG Koblenz, Beschluss vom 10.6.2015 – 7 UF 179/15.


VI. Ausnahme: Externe Teilung


Versorgungsausgleich

Wenn ein privater Versorgungsträger die externe Teilung wünscht

♦ Externe Teilung -


  • § 14 Abs.1 und Abs.4 VersAusglG (Gesetzestext)

    (1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (externe Teilung).
    (...)
    (4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen.

Anmerkung: § -> 14 Abs.1 VersAusglG enthält die Legaldefinition für die externe Teilung. Sie bedeutet, dass nach Bestimmung des Zielversorgungsträgers durch das Familiengericht der ausgleichspflichtige Versorgungsträger einen Kapiatlbetrag an den Zielversorgungsträger zu bezahlen hat (§ 14 Abs.4 VersAusglG). Bei externer Teilung fließt also Geld von einer Versicherungsgesellschaft zur anderen, bei interner Teilung nicht. Viele private ausgleichpflichtige Versorgungsträger wünschen nicht die -> interne Teilung (§ 10 VersAusglG) der Versorgungsanrechte ihrer Versicherungskunden, sondern wollen die externe Teilung. Denn die interne Teilung kostet den Versicherungsgesellschaften Zeit und Geld, was sie nicht umsosnt zur Verfügung stellen. Daher werden bei interner Teilung auch sog. -> Teilungskosten erhoben. Allein der Wunsch eines Versorgungsträgers nach externer Teilung  (Hinweis: Diesen teilen die Versorgungsträger bei Auskunftserteilung dem Familiengericht mit) führt nicht automatisch zur externen Teilung. Es müssen die weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs.2 VersAusglG erfüllt sein.

  • § 14 Abs.2 VersAusglG (Gesetzestext)
    (2) Eine externe Teilung ist nur durchzuführen, wenn

    1. die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder

    2. der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

    (3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

    (...)

    (5) Eine externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann.

Anmerkung: Die externe Teilung erfolgt also in zwei Varianten:

    • entweder es erfolgt eine Vereinbarung im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.1 VersAusglG (Hinweis: Vereinbarung muss dem Familiengericht vorgerlegt werden, damit es nach § 14 Abs.1 VersAusglG verfahren kann) oder
    • der ausgleichpflichtige Versorgungsträger verlangt eine externe Teilung bei Anwartschaften, die den Höchstbetrag nach § 14 Abs.2 Ziff.1 VersAusglG nicht übersteigen. Für Beamtenversorgungen und Anwartschaften aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (§ 16 VersAusglG) und für Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) bestehen Sonderregelungen zur externen Teilung. Nach § 17 VersAusglG wird die Möglichkeit der externen Teilung (abweichend  von § 14 Abs.2 Ziff. 2 VersAusglG) ausgeweitet, indem der Höchstbetrag der Anwartschaft die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen darf.
Loewe
OLG München, Hinweisbeschluss vom 11.01.2017 - 16 UF 1640/16 (intern vorhanden, Az 146/15)
zu den Voraussetzungen einer externen Teilung

(Zitat) "Ursprünglich hatte die S [privater Versorgungsträger] die -> externe Teilung beantragt. Das Amtsgericht hat die externe Teilung zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte habe der externen Teilung nicht zugestimmt. Nach § -> 14 Abs.2 Nr.1 VersAusglG kann die externe Teilung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten und dem Versorgungsträger erfolgen. Ohne Zustimmung des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist eine externe Teilung nach § -> 14 Abs.2 Nr.2 VersAusglG möglich, wenn der Versorgungsträger die externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert eine Obergrenze (zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit 6.804.- €) nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall übersteigen die Ausgleichswerte bzgl. beider Ausgleichsvorgänge die Obergrenze."

♦ Wahl des Zielversorgungsträgers (§ 15 VersAusglG)


Wenn nach §§ 14, 16 17 VersAusglG die externe Teilung zulässig ist, dann  hat der ausgleichsberechtiget Ehegatte ein Wahlrecht (§ 15 VersAusglG). Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann entscheiden, was mit dem Kapitalbetrag geschehen soll. Der Ausgleichberechtigte kann damit eine bestehende Versorgung weiter ausbauen oder eine neue Versorgung begründen. Eine Auszahlung zur freien Verfügung der Ausgleichberechtigten ist nicht möglich. Familiengerichte geben dazu entsprechende Hinweise verbunden mit der Aufforderung für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich die gewünschte Zielversorgung mitzuteilen. Zugleich muss der Ausgleichberechtigte dem Gericht nachweisen, dass dieser Versorgungsträger den Kapitalbetrag aufnehmen wird (Einverständniserklärung des Zielversorgungsträgers). Lassen Sie sich von Ihrem Zielversorgungsträger dazu eine schriftliche Bestätigung mit dem Vertragsangebot zur Vorlage bei Gericht aushändigen. Diese muss den Namen und die Anschrift des Zielversorgungsträgers sowie die genaue Bezeichnung der bestehenden bzw. gewünschten Form der Versorgung beinhalten.

♦ Was geschieht, wenn dem Familiengericht kein Zielversorgungsträger genannt wird?


Die externe Teilung erfolgt nach folgenden Regeln: Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht um eine betriebliche Altersversorgung, so erwirbt die Ausgleichberechtigten ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse. Dieser Versorgungsträger wurde eigens für die externe Teilung von betrieblichen Versorgungen geschaffen. Für weitere Informationen können Sie sich unmittelbar an die Versorgungsausgleichskasse, 10850 Berlin, (www.versorgungsausgleichskasse.de) wenden. In den übrigen Fällen einer externen Telung wird ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet (§ 15 Abs.5 VersAusglG).

♦ Was ist bei der Wahl der Zielversorgung zu beachten?


Erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts über die externe Teilung entsteht ein Versicherungsverhältnis auf der Grundlage des Vertragsangebots. Der ausgleichberechtigte Ehegatte muss also keinen Vertrag mit der Zielversorgung abschließen. Die vom Ausgleichsberechtigten zu bestimmende Zielversorgung muss eine angemessene Altersversorgung gewährleisten. Dies ist bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Anrechten im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder Anrechten aus sog. ,,Riester-Verträgen" und "Rürup-Renten" immer der Fall. Unter Umständen muss der Ehegatte der Wahl des Ausgleichberechtigten zustimmen, weil die Entscheidung steuerliche Folgen für den Ehegatten haben kann. Eine Zustimmung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn der Ausgleichsberechtigt

  • die gesetzliche Rentenversicherung,
  • einen ,,Riester-Vertrag",
  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • eine Direktversicherung

als Zielversorgung wählt. Wählt die Ausgleichberechtigten ein anderes Anrecht, insbesondere eine steuerlich nicht begünstigte private Rentenversicherung,  sollte der Ausgleichberechtigte steuerrechtlichen Rat einholen und seine Wahl mit dem Ehegatten abstimmen.


VII. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich


Vertragliche Regelung zur Teilung der Anwartschaften

Vertragsfreiheit - Grenzen - Sonstiges


♦ § 1408 BGB: Gesetzestext


(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den -> Güterstand aufheben oder ändern.

(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.

♦ Ausschluss des Versorgungsausgleich per Ehevertrag


Vereinbarung
EHVERTRAG
Vertragsklausel zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

-> HIER finden Sie Beispiele für möglichst rechtssicheren vertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Vereinbarung zum VA & Wirksamkeitskontrolle


Vereinbarung
WEGWEISER
zur Scheidungsfolgevereinbarung

Bereits vor der Scheidung können in Form einer notariellen Vereinbarung (§ -> 1408 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der § -> 6 VersAusglG (Grundsatz der -> Vertragsfreiheit) und -> 8 VersAusglG (-> Grenzen durch Inhalts- und Ausübungskontrolle) individuelle Regelungen zum Versorgungsausgleich getroffen oder der Auschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs bestimmt werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in -> EHEVERTRÄGEN nach dem 01.09.2009 führt nicht mehr automatisch zur  -> Gütertrennung. Im Scheidungstermin kann im Wege einer sog. Scheidungsfolgevereinbarung individuelle Regelungen zum Versorgungsausgleich abgeschlossen werden, die -> gerichtlich protokolliert werden. Im letzten Fall müssen beide Parteien durch Anwälte vertreten sein. Soweit wegen entsprechender Regelung der Eheleute ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, stellt das Familiengericht dies durch Beschluss fest (§ -> 224 Abs.3 FamFG).
Loewe
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
bei Alleinverdienerehe?

Anmerkung: Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen -> Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Hinweis: Der BGH nimmt mit dieser Entscheidung auch Stellung zur Frage der -> Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen -> Teilnichtigkeit einer Vertragsklausel. Mehr dazu -> HIER ...
Loewe
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2015 - 13 UF 102/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
im Ehevertrag

Anmerkung: Die in § -> 8 Abs.1 VersAusglG angeordnete gerichtliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung herbeiführt (-> Kernbereichslehre), hat der Tatrichter durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände dazu Veranlassung geben (-> Veranlassungsprinzip). Eine solche Prüfung ist jedenfalls dann veranlasst, wenn die Umstände des Sachverhalts (hier: langjährige Betreuung gemeinsamer Kinder und erhebliche Einkommensunterschiede der Ehegatten) auf eine typische Fallgruppe der Unwirksamkeit hindeuten. Zur Wahrung einer einheitlichen -> Verbundentscheidung kann es geboten sein, den angefochtenen Beschluss insgesamt, also einschließlich des -> Ausspruchs der Ehescheidung aufzuheben, auch wenn die -> Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und mit dem Rechtsmittel ausschließlich eine verfahrensfehlerhafte Nichtbeachtung von § 8 Abs. 1 VersAusglG gerügt wird.
Anmerkung: Im ursprünglichen -> Ehevertrag haben die Ehegatten den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und gingen davon aus, dass die Ehe kinderlos bleiben würde. Dies blieb jedoch nicht der Fall. Daraufhin hatten die Ehegatten einen weiteren modifizierten Ehevertrag geschlossen, jedoch am Ausschluss des Versorgungsausgleichs (mit Kompensationsleistungen) festgehalten. Dennoch erklärte das OLG Brandenburg den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der -> Kernbereichslehre im Wege der -> Ausübungskontrolle für unzulässig; Kritik dazu von Christian Breuers, in -> NZFam 2016, 987.


Vereinbarung zum VA & Anwaltsgebühren


Loewe

OLG München, Beschluss vom 12. 01. 2012 – 11 WF 2265/11
Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs


(Zitat) "Im vorliegenden Fall wurde die Vereinbarung der Parteien, mit der diese wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet haben, im Termin vom 28.07.2011 protokolliert. Zum Zeitpunkt des Termins lagen die Auskünfte der Versorgungsträger dem Gericht und den Parteien vor. Danach wäre nach der bisherigen Rechtsprechung die Einigungsgebühr nicht festsetzbar. (...) Nach neuem Recht ist dagegen ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn beide Beteiligte - wie hier - Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da nach den §§ 10ff VersAusglG kein "Einmalausgleich", sondern ein "Hin- und Herausgleich" der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist (so auch OLG Hamm, FamRZ 2011,1974). (...) Ein einseitiger Verzicht ist deshalb nur noch dann gegeben, wenn nur einer der Ehegatten Versorgungsanwartschaften erworben hat. (...) Hinzu kommt noch, dass hier mit dem Vergleich gemäß VV 1000 Absatz 1 RVG auch Streit und Ungewißheit der Parteien über den Ausgang des Versorgungsausgleichsverfahrens beendet wurde."

Vereinbarung zum VA & Einkommenssteuer


Wenn mit Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Abfindungsleistung verbunden ist, stellt dies keinen steuerrelevanten Vorgang dar. Dies bestätigt der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 09.04.2010 - dort C IV - . Der Wortlaut hier wie folgt:

"Verlangt der Ausgleichsberechtigte vom Ausgleichsverpflichteten für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht eine zweckgebundene Abfindung (§ 23 VersAusgIG), scheidet beim Ausgleichsverpflichteten ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG aus. Der Ausgleichsberechtigte muss die Leistungen nicht als Einkünfte nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern. Gleiches gilt für Abfindungszahlungen, die im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs gezahlt werden, um den Versorgungsausgleich aus­zuschließen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusgIG)."


VIII. Wenn Rentner sich scheiden lassen ...


Scheidung

im Rentenalter

1. Kein Rentnerprivileg, Pensionistenprivileg


Vor der Versorgungsausgleichsreform am 1.9.2009 galt die Grundregel: wer zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Rentner oder Pensionist war, behielt trotz eines zu seinem Nachteil durchgeführten Versorgungsausgleichs seinen Anspruch auf ungekürzte Rentenzahlung, solange der andere Ehegatte noch nicht in den Ruhestand ging und damit rentenbezugsberechtigt wurde. Das Rentner- /Pesionistenprivileg gilt nach neuem Recht nicht mehr und zwar für sämtliche Scheidungsverfahren, die nach dem 01.09.2009 eingeleitet wurden. Auch bleibt es nach neuem Recht bei der Pensionskürzung, wenn der bezugsberechtigte geschiedene Ehegatte vor Erreichen des Rentenalters verstirbt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 20/14; BVerwG-> Pressemittelung) Wenn nun die Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Unterhaltspflichtigen zu einer erheblichen Reduzierung seines -> Einkommens führt, so hat dies für den Unterhaltsberechtigten generell die Auswirkung, dass dementsprechend sich der Unterhaltsanspruchs kürzt. Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge gilt nun §§ -> 33 ff VersAusglG. Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltspflichtigen kann es zur Aussetzung Rentenkürzung kommen. Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht (§ -> 34 VersAusglG).

Arbeitshilfe
MUSTER - ANTRAG

Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG.

Loewe
OLG Oldenburg Beschluss v. 30.04.2012 - 13 UF 131/11
Anpassung und Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltszahlungen nach §§ 33, 34 VersAusglG .

Loewe

Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach einem Vergleich über nachehelichen Unterhalt.


2. Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs


Die Entscheidung des Gerichts zum Wertausgleich wird mit Rechtskraft wirksam (§ 224 Abs.1 FamFG). Beginnt die Rente, nachdem der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und wirksam geworden ist, wird die Erhöhung oder Minderung aus dem Versorgungsausgleich ab Rentenbeginn berücksichtigt. Wer zu diesem Zeitpunkt schon Rentner ist, erhöht oder mindert sich die Rente von dem Monat an, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und wirksam ist. Bekommen beide Ehepartner bei der Scheidung bereits eine Rente, ist es aus technischen Gründen meist nicht möglich, die Rente des belasteten Ehepartners rechtzeitig zu mindern. Damit der Rentenversicherungsträger nicht doppelt zahlt, darf er diesem Ehepartner die ungekürzte Rente noch bis zum Ende des nächsten Monats nach dem Monat, in dem der Rentenversicherungsträger die Rechtskraftmitteilung erhielt, weiterzahlen (§ 29 VersAusglG). Erst danach wird die Rente des anderen Ehepartners erhöht.Ein Verstoß macht nach § 823 Abs.2 BGB den Versorgungsträger schadensersatzpflichtig.

3. Wie hoch ist die Rente nach dem Versorgungsausgleich?


Rechner  Graphik II
EINKOMMENSRECHNER - Rentner
Wer wisssen will, um welchen Betrag sich die Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verändert, kann dies mit Rentenrechnern vorläufig einschätzen. Mehr dazu -> HIER...
Ehegatte hat grundsätzlich jede einzelne in der Ehe erworbene Versorgungsanwartschaft mit dem anderen Ehegatten zu teilen, wobei die Hälfte (§ -> 1 VersAusglG) jeder ehezeitlich erworbenen Anwartschaft im Wege der internen Teilung ( § -> 10 VersAusglG) oder im Wege der externen Teilung ( § -> 14 VersAusglG) auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Die externe Teilung ist die Ausnahme (§ -> 9 Abs.3 VersAusglG) und geht nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 16 und § 17 VersAusglG.

Teilungskosten: Viele Versorgungsträger erheben für die Durchführung der Teilung Gebühren (= Teilungskosten). Ofmals werden diese mit einem Prozentsatz vom auszugleichenden Wert festgesetzt und führt z.T. zu unangemessen hohen Teilungskosten. Tatsächlich sind Teilungskosten nicht etwa an dem auszugleichenden Wert, sondern allein nach den - auch zu pauschalisierenden - tatsächlichen Verwaltungskosten zu orientieren, die den Betrag von 1.000,00 € insgesamt nicht übersteigen dürften.


IX. Ausschluss - § 27 VersAusglG


Ausschluss wegen grober Unbilligkeit

Die Voraussetzungen

Loewe
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. Juni 2013 - 6 UF 50/12
zu den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG

(Zitat, Rn 17) "Gem. § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.Dies ist nach Satz 2 der genannten Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. § 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur,wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB 527/12,FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB 649/11,FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144S. 67). Obwohl die Formulierung des § 27 VersAusglG von den bisherigen Härteregelungen abweicht, ist mit dieser Änderung keine Änderung des materiellen Rechts verbunden und es kann auf die bislang entwickelten Fallgruppen der Härtefälle und die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden (siehe Gesetzesbegründung,BT-Drs. 16/10144, S. 68; Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2009, § 8 Rn 74). Die Entscheidung darüber,ob ein Härtefall vorliegt, ist anhand der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der Eheleute zu treffen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB527/12, FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14 zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB649/11, FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.). Maßgeblich sind alle bereits bekannten und vorhersehbaren Lebensumstände, die die Versorgung beeinflussen, was eine Würdigung z.B. des Alters der Eheleute, ihres Gesundheitszustands, ihrer Ausbildung, ihrer Beschäftigungssituation, der Ehedauer und der Aufgabenverteilung während der Ehe insbesondere bei der Kindererziehung einschließt (Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl. 2011, Rn 784). Für die hier einzig in Betracht kommenden Fallgruppen eines Härtefalls aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten oder aufgrund einer Pflichtverletzung eines Ehegatten gilt Folgendes (für eine zusammenfassende Darstellung der Kasuistik siehe Ruland, aaO, Rn 814 ff und 805 ff.): Der Versorgungsausgleich ist ganz oder teilweise auszuschließen, wenn die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig wäre. Allerdings kann ein zu einer Unbilligkeit führendes Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen nur angenommen werden, wenn die Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten aufgrund seines vorhandenen Vermögens uneingeschränkt abgesichert ist, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (BGH, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238, Rn 10 zitiert nach juris; Beschluss vom 24.02.1999, Az.: XII ZB 47/96, FamRZ1999, 714, Rn 14 zitiert nach juris). Die Verletzung einer Unterhaltspflicht oder einer Betreuungspflicht durch einen Ehegatten kann zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur führen, wenn die Pflicht für längere Zeit gröblich (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az.: IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49, Rn 12 zitiert nach juris) bzw. in schwerwiegender Weise oder beharrlich (OLGKöln, Beschluss vom 23.06.2008, Az.: 12 UF 46/08, FamRZ 2008, 2282,Rn 16 zitiert nach juris) verletzt wird. Dass ein Ehegatte für einen Zeitraum die Dreifachbelastung durch Haushalt,Kindererziehung und Erwerbstätigkeit auf sich genommen hat, kann zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az.: IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49, Rn 12), der Ausschluss ist jedoch nicht zwingend und hängt von den übrigen Umständen des Einzelfalls ab (OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2004,Az.: 11 UF 186/03, Rn 11 ff., zitiert nach juris). Notwendig ist eine gröbliche Pflichtverletzung durch den Ausgleichsberechtigten,die voraussetzt, dass der andere Ehegatte und ggf. gemeinsame Kinder nachhaltig in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht wurden (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az.: IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49,Rn 12; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 16.07.2008, Az.:10 UF 22/07, FamRZ 2009, 1414, Rn 21 zitiert nach juris).

Loewe

Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit


XI. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Norbert Schneider, Gebührenabrechnung, Grundlagenvergleich im Versorgungsausgleich, in: NZFam 2016, 646
  • AG Unna - 12 F 933/15: Einigungsgebühr bei Einigung auf VA mit ungeklärten Versicherungskonten, in: NZFam 2016, 896
  • Margarethe Bergmann, Vorausetzungen richterlicher Inhaltskontrolle von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, in: FF 2016, 391
  • E. Elden/J. Norpoth, Die "hohe Hürde" der groben Unbilligkeit beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs, in: NZFam 2016, 241
  • Frank Götsche, Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich seit dem Jahr 2015 - Teil 1, in: NZFam 2016, 635
  • Frank Götsche, Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich seit dem Jahr 2015 - Teil 2, in: NZFam 2016, 685
  • BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 48.13, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
  • OLG Hamm, Beschluss vom 2.9.2015 – 13 UF 119/09: Zur Baufinanzierung verpfändete Rentenversicherung im Versorgungsausgleich, Anm. Hans-Otto Burschel, in: NZFam 2015, 1017
  • Bergschneider, Bearbeitung der Folgsache Versorgungsausgleich, in: NZFam 2015, 205ff.
  • Jörn Hauß, Die Abänderbarkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach neuem Recht, in: NJW 2013, 1761 ff.
  • Bergmann, Haftungsfallen und typische Fehler beim Versorgungsausgleich, in: FF 2013, 289 ff.
  • OLG München, Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs: Beschluss vom 13.08.2014 - 30 UF 607/14
  • BGH, zu den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit: Beschluss vom 08.04.2015 - XII ZB 428/12
  • BGH, Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 443/14, Interne Teilung eines betrieblichen Anrechts im Versorgungsausgleich, Anm. Franz Ruland, in NZFam 2015, 1005

In eigener Sache ...


  • Zur Höhe der Teilungskosten für externe Teilung, unser Az.: 113/13
  • Fehlende Ausgleichsreife einer Zusatzversorgung der bayerischen Gemeinden, unser Az.: 56/15 (D3/1130-15)
  • Scheidungsfolgevereinbarung mit teilweisem Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Abfinungszahlung, steuerschädliche Abfindungszahlung, unser Az.: 267/13
  • Zur Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, unser Az.: 47/15 (D3/202-15) und Az. 57/16 (D3/368-16)
  • Zur Wahl des Zielversorgungsträgers bei externer Teilung, unser Az.: 146-15 (D4/280-16); 34/16 (D3/676-16)
  • Direkte Pensionszusage des Unternehmens an rentenversicherungsbefreite Geschäftsführer (Pensionszusage an Vorstandsmitglieder), unser Az.: 229/15
  • AG Aichach 1 F 418/16, Auskunftsverlangen zur Direktzusage des Unternehmens an geschäftsführenden Gesellschafter, unser Az.: 89/16 (D3/956-16)
  • Vereinbarung zur externen Teilung einer privaten Altersvorsorge nach § 14 Abs.2 Ziff.1 VersAusglG, unser Az.: 34/16 (D3/743-16)
  • Wann ist die externe Teilung steuerschädlich?, unser Az.: 34/16 (D3/791-16)
  • Wenn unvollständige Auskunft mit V10-Formular erteilt wird?, unser Az.: 89/16 (D3/955-16)
  • Was passiert bei interner Teilung einer betrieblichen Direktzusage?, unser Az.: 82/16 (D3/1023-16)


XII. Unser Angebot


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