Unterhaltsansprueche-gross


In Verzug mit Unterhaltszahlungen

Voraussetzungen & Rechtsfolgen





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I. Was bedeutet Verzug?

Sicherung des Unterhalts & Verzugsschaden

§ 1613 Abs.1 BGB und § 288 Abs.4 BGB

♦ Verzug = Sicherungsmaßnahme gegen Verlust rückständigen Unterhalts


Rueckstand
UNTERHALTSRÜCKSTAND
Sicherung per Mahnung und Verzug

Drei -> Maßnahmen zur Sicherung rückständigen Unterhalts sind möglich: Solange der Unterhaltsschuldner nicht zur -> Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommenangefordert wird, anderweitig mit der Zahlung von Unterhalt in Verzug gesetzt wurde oder -> Unterhaltsklage erhoben wurde, können bis dahin -> rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § -> 1613 Abs.1 BGB. Achtung bei Ehegattenunterhalt! -> Trennungsunterhalt und -> nachehelicher Unterhalt ist streng nach Stichtag der Ehescheidung voneinander zu trennen. Dies macht getrennte Sicherungsmaßnahmen erforderlich (mehr dazu -> HIER).


♦ Verzug führt zu Schadensersatz & Verzugszinsen nach § 288 BGB


Der Verzug führt nicht nur zur Absicherung gegen den Verlust von Unterhaltsrückständen, sondern zusätzlich zu einem Anspruch auf Schadensersatz (§ 288 Abs. 4 BGB) und Verzinsungsanspruch bereits fälliger Unterhaltsrückstände (§ 288 Abs.1 BGB).

Loewe
BGH, Beschluss vom 28.05.2008 - XII 34/05
Unterhaltsschulden sind beim Vorliegen des Schuldnerverzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB wie andere Geldschulden zu verzinsen

(Zitat, Rn 22, 23) "Es entspricht ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass die Vorschriften über die Verzinsung einer Geldschuld bei Schuldnerverzug (§§ 288, 286 BGB) auch für Unterhaltsforderungen gelten (OLG Hamburg FamRZ 1984, 87; OLG München FamRZ 1984, 310, 311; OLG Hamm FamRZ 1984, 478; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 704, 706; Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 288 Rdn. 6; MünchKomm/Ernst aaO § 288 Rdn. 13; Erman/Hager BGB 11. Aufl. § 288 Rdn. 6; Bamberger/Roth/Unberath BGB § 288 Rdn. 2; Wendl/Gerhardt aaO § 6 Rdn. 132; Johannsen/Henrich/ Graba aaO § 1613 Rdn. 8; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 269; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Rdn. IV 1265; offen gelassen im Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 3/86 - FamRZ 1987, 352). Soweit hiergegen eingewendet worden ist, dass die Verzinsungspflicht gemäß § 288 Abs. 1 BGB Unterhaltsforderungen nicht erfassen könne, weil Unterhalt zur Deckung des aktuellen Lebensbedarfs, nicht aber zur verzinslichen Anlage bestimmt sei (vgl. OLG Celle FamRZ 1983, 525 mit zust. Anm. Brüggemann, S. 525 ff.), ist dem bereits entgegenzuhalten, dass die Zuerkennung von Verzugszinsen nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur einen gesetzlich fingierten Mindestschaden des Gläubigers ausgleichen, sondern daneben auch bewirken soll, dass dem Schuldner durch die Abschöpfung der möglichen Vorteile aus der Leistungsverzögerung der Anreiz zur Zahlungsverzögerung genommen wird. Gerade dieser präventive Gedanke, den Schuldner durch die Androhung eines Verzugszinses davon abzuhalten, bei Liquiditätsschwierigkeiten durch Unterlassen der fälligen Zahlung statt eines Bankkredits einen günstigen „Gläubigerkredit“ in Anspruch zu nehmen, ist zuletzt im Zusammenhang mit der Erhöhung des Verzugszinses durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) in den Vordergrund getreten (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 5)"

Der Schadensersatz- und Verzinsungsanspruch entseht nicht bereits mit -> Aufforderung zur Auskunft nach § 1605 BGB. Dafür müssen die in § 286 BGB formulierten Verzugsvoraussetzungen erfüllt sein. Das bloße Auskunftsverlangen ersetzt keine Mahnung im Sinne des § 286 Abs.1 S.1 BGB.

Loewe
BGH, Beschluss vom 28.05.2008 - XII 34/05
Verzug durch Auskunftsverlangen?

(Zitat, Rn 24) "Denn die bloße Aufforderung zur Auskunft im Sinne von § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB eröffnet dem Unterhaltsgläubiger zwar die rechtliche Möglichkeit, Unterhalt auch für die Vergangenheit zu fordern; der Unterhaltsschuldner wird dadurch aber nach allgemeiner Meinung nicht in einer den Schuldnerverzug nach § 286 Abs. 1 BGB begründenden und damit einen etwaigen Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB auslösenden Weise zur Leistung aufgefordert (MünchKomm/Born BGB 4. Aufl. § 1613 Rdn. 18; Johannsen/ Henrich/Graba aaO § 1613 Rdn. 2; DIJuF-Rechtsgutachten vom 30. April 2002 JAmt 2002, 251)"

Loewe
BGH, Beschluss vom 28.05.2008 - XII 34/05
Mahnung oder gleichstehende gerichtliche Geltendmachung

(Zitat, Rn 25) "Nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB treten die Verzugsfolgen wie bei der Mahnung auch bei der Erhebung der Leistungsklage sowie bei der Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren ein. Die Vorschrift ist auch auf andere Formen gerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 – NJW 1983, 2318, 2320: Zustellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung; Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 285: Zugang eines Prozesskostenhilfegesuchs)."

Loewe
LG Heidelberg, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 2 S 33/09
Außergerichtliche Anwaltskosten als Verzugsschaden

II. Verzug durch Mahnung

Praxis-Tipp

Stufen-Mahnung

Sind zum Zeitpunkt der Mahnung die Daten zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsschuldners noch nicht bekannt, sollte eine sog. Stufen-Mahnung erfolgen. Diese wirkt auch ohne Bezifferung verzugsbegründend (BGH FamRZ 90, 283).

Text zur Stufen-Mahnung: HIER

Wird die Auskunft nach Stufen-Mahnung erteilt und sodann Unterhalt in bestimmter Höhe verlangt, befindet sich der Unterhaltsschuldner ab der Bezifferung (wiederum nur) in Höhe des geforderten Betrags in Verzug. Ergreifen Sie keine Unterhaltssicherungsmaßnahmen ohne professionelle Unterstützung. Sie machen evtl. Fehler, die Ihnen mehr Geld kosten, als die Investition in einen Fachanwalt für Familienrecht. Da Unterhaltssachen ohnehin dem Anwaltszwang unterliegen, sollten Sie bereits zu Beginn der Trennung einen Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und sich beraten lassen. Wie Sie diesen finden erfahren Sie beim ANWALT-CHECK.

1. Verzug duch Mahnung oder Stufen-Mahnung


Loewe

BGH v. 30.11.1983 - IVb ZR 31/82
Leitsätze


1. Die Anmahnung einer Unterhaltsschuld muss die geschuldete Leistung genau bezeichnen. Dazu bedarf es nicht ausnahmslos einer Bezifferung des Unterhaltsbetrages; vielmehr kommt es darauf an, dass nach dem Inhalt der Mahnung und den gesamten Umständen des Falles für den Unterhaltsschuldner klar ist, welchen genauen Unterhaltsbetrag der Gläubiger von ihm fordert.

2. Gerät der nach § 1605 Absatz I 1 BGB Auskunftspflichtige mit der Erteilung der Auskunft in Verzug, so kann er zum -> Schadensersatz verpflichtet sein.

Anmerkung: Wird der Unterhaltschuldner in Verzug gesetzt, kann dies einen -> Anspruch auf Ersatz eines Verzugschadens inkl. Verzugszinsen auslösen. Soll die Mahnung zusätzlich den -> Verlust rückständigen Unterhalts absichern, ist Vorsicht bei der Formulierung der Mahnung geboten:

  • Stets ist für solche Ansprüche eine ordnungsgemäße Mahnung erforderlich (§ 286 Abs.1 S.1 BGB). Eine ordentliche Mahnung grundsätzlich voraus, dass ab einem konkreten Zeitpunkt ein konkret bezifferter Betrag an Unterhalt gefordert wird. Hierzu muss notfalls eine Anspruchshöhe behauptet werden. Die denkbaren Ausnahmefälle des §§ 286 Abs.2 und Abs.3 BGB (Verzug ohne Mahnung) werden hier nicht zum Zug kommen.
  • Da die Mahnung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, kann das beschränkt geschäftsfähige Kind (§ 107 BGB) selbst wirksam mahnen (OLG Köln FamRZ 98, 94) oder einen Elternteil bevollmächtigen ( § 174 BGB; KG FamRZ 89, 537). Wird das Kind vertreten, muss die Mahnung im Namen des Kindes ausgesprochen werden. Die Geltendmachung von -> Kindesunterhalt im eigenen Namen des (bevollmächtigten) Elternteils ist nicht möglich. Die -> gesetzliche Prozessstandschaft gemäß § -> 1629 Abs.3 BGB gilt nicht für die außergerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung sind -> nachehelicher Unterhalt und -> Trennungsunterhalt zwei völlig unterschiedliche Ansprüche (BGH FamRZ 92, 920), die durch -> Stichtage voneinander abgegrenzt sind; Mahnungen müssen gesondert und bezogen auf den jeweiligen -> Ehegattenunterhalt ab dem jeweils gültigen Zeitpunkt wirksam ausgesprochen werden.

Vorsicht bei Mahnung auf Zahlung eines bezifferten Unterhalts

zur Sicherung von Unterhaltsrückständen

♦ Das Problem


Rueckstand

Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit


Sie fordern zur Sicherung des Unterhalts nach § 1613 Abs.1 BGB vom Unterhaltspflichtigen einen konkreten Unterhaltsbetrag (z.B. 500,- €) und setzen diesen mit einer ordentlichen Mahnung in Verzug und verlangen Zahlung des Betrages ab dem Monat X. Nun stellt sich später heraus, dass Ihnen ab dem Monat X nicht nur ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 500,- € sondern bei korrekter Berechnung vielmehr in Höhe von 800,- € zugestanden hätte. Frage: können Sie den Differenzbetrag von 300,- € (= 800,- € abzgl. 500,- €) rückwirkend ab dem Monat X zusätzlich fordern?

♦ Die Antwort


Nein, wenn man sich im Mahnschreiben die Forderung eines möglichen höheren Unterhalts ab dem Monat X nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

Loewe

Zur Frage der rückwirkenden Erhöhung der ursprünglichen Bezifferung


Leitsatz: Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.

(Zitat, Rn 46) „Aus der Sicht des Unterhaltsberechtigten ist nämlich der gesamte Unterhalt geltend gemacht worden, während die Annahme eines Vorbehalts voraussetzt, dass sich der Unterhaltsberechtigte des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war (vgl. zur Teilklage Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690).“

Mit dieser Rechtsprechung ist ein Schutz des Unterhaltspflichtigen vor überraschenden Nachforderungen von Unterhalt verbunden. Der Unterhaltsschuldner, der zur Zahlung eines konkret bezifferten Unterhalts aufgefordert wurde, muss nicht mit einer nachträglichen Erhöhungsforderung rechnen. Vorsicht: Wird ein zu gering bezifferter Unterhalt angemahnt (= Zuwenig-Mahnung), können Unterhaltsrückstände verloren gehen. Dies kann durch eine eine Stufen-Mahnung verhindert werden.

♦ Die Mahnung auf zu hoch gegriffene Forderung


(Zitat, Winfried Born in: FPR 2013, 513) "Sofern der im Mahnschreiben geforderte Unterhalt überhöht ist, bleibt das unschädlich, weil Verzug in der geschuldeten Höhe eintritt, selbst im Falle einer beträchtlichen Überhöhung. Dies hängt damit zusammen, dass der (sonst im Schuldrecht geltende) Grundsatz, wonach im Falle einer unverhältnismäßig hohen Mehrforderung die Mahnung nach § 242 BGB als nicht rechtswirksam angesehen wird, im Unterhaltsrecht auf Grund der dortigen Schwierigkeiten der Berechnung nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gläubiger im Zweifel auch zur Annahme von Minderleistungen bereit ist."


-> Kreuter, in FamRZ 2009, 1024, 1026

2. Verzugsschaden ohne Mahnung?


Ohne Mahnung kann Unterhalt als Verzugsschaden gegen den Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige gegen eine bestehende Pflicht zur ungefragten Auskunft über unterhaltsrelevante Umstände schuldhaft verletzt. Der Schadensersatz kann rückwirkend bis zum Zeitpunkt gefordert werden, ab dem der Unterhaltspflichtige gegen seine Verpflichtung zur ungefragten Auskunft verstoßen hat (Hoppenz, FamRZ 1989, 337ff zur Pflicht zur ungefragten Information).

Loewe
BGH, Urteil vom 26.01.1983 - IV b ZR 351/81, in NJW 1983, 2320
Verzug ohne Mahnung bei eindeutiger Leistungsverweigerung

(Zitat) "Schließlich kann eine Mahnung entbehrlich sein, wenn der Schuldner Unterhaltsleistungen eindeutig und endgültig verweigert, was auch schon in der unvermittelten Einstellung bisher regelmäßig erbrachter Zahlungen gesehen werden kann (vgl. Köhler, Hdb. des UnterhaltsR, 5. Aufl., Rdnr. 141; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1613 Rdnr. 4)."

Loewe
BGH, Urteil vom 26.01.1983 - IV b ZR 351/81, in NJW 1983, 2320

Verzug ohne Mahnung wegen Kalenderfalligkeit nach § 286 Abs.2 S.1 BGB


Wurde ein Zahlungsanspruch auf künftig fällig werden Unterhalt tituliert, kann es bei Überziehung des kalendermäßig bestimmbaren Fälligkeitszeitpunkts zu einem Verzug ohne Mahnung kommen: (Zitat) "Ein Verzug ohne Mahnung aufgrund der Vorschrift des § 284 Absatz 2 BGB (Kalenderfälligkeit) setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist, wie es insbesondere bei vertraglich vereinbarten Unterhaltsleistungen oder auch nach gerichtlicher Verurteilung der Fall ist (Senatsurt., FamRZ 1981, 866 und NJW 1982, 1983)."

Dagegen soll allein die gesetzliche Tatsache, dass Unterhalt nach § 1612 Abs.3 BGB "monatlich im Voraus" zu zahlen ist, keine kalendermäßige Bestimmung nach § 286 Abs.2 S.1 BGB begründen. Die sogenannte Kalenderfälligkeit setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist. Um mögliche Streitigkeiten um die Frage, ob mit dem Begriff "monatlich im Voraus" eine Kalenderfälligkeit angenommen werden kann, sollte in einem Unterhaltstitel darauf geachtet werden, dass zur Fälligkeit besser "zum 1. eines Monats" formuliert wird.


IV. Links & Literatur


Links



Literatur


In eigener Sache


  • OLG München - 16 UF 1384/16, Voraussetzungen für Verzugszinsen bei Unterhaltsrückständen, unser Az. 505/16 (D3/1101-16)
  • Unterhaltsnachforderung wegen Einkommenssteigerung nach Bezifferung eines niedrigeren Unterhalts?, unser Az.: 23/17 (D3/354-17)

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