Wechselmodell-gross


Wechselmodell

Anteilige Unterhaltspflichten der Eltern




"Wie berechnet man den Kindesunterhalt beim Wechselmodell oder beim ausgedehnten Umgang mit dem Kind?"


Wechselmodell
WEGWEISER
zum Wechselmodel

Beim -> Wechselmodell vereinbaren die Eltern, dass grundsätzlich beide Elternteile zu gleichen Teilen für den Naturalunterhalt des Kindes aufkommen (vgl. -> Mustervereinbarung zum Wechselmodell). Diese Regelung hat erhebliche Auswirkung auf die Frage, wer für den -> Barunterhalt des Kindes aufkommt. Die Eltern weichen vom -> Regelfall der üblichen Aufteilung von Natural- und Barunterhalt (vgl. § 1606 Abs.3 S.2 BGB) vollständig ab. Im Gesetz finden sich keine konkreten Vorgaben, welcher Elternteil zu welchem Anteil beim Wechselmodell den Barunterhalt für das Kind zu leistet. Einziger Anhaltspunkt ist § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB. Es haben sich dazu verscheidene Meinungen gebildet, die sich letzendlich nur an den wenigen Vorgaben der Rechtsprechung des BGH zu orientieren haben. Wir orientieren uns ebenfalls am BGH und betrachten die -> allgemeinen Grundsätze zur Aufteilung von Natural- und Barunterhalt beim Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern. Wir versuchen diese konsequent auf das Wechselmodell anzuwenden bzw. fortzuführen. Geht es um die Frage, welcher Elternteil Barunterhalt für das Kind zu leisten hat, ist das -> echte Wechselmodell vom -> unechten Wechselmodell mit -> ausgedehntem Umgangsrecht zu unterscheiden.


I. Echtes Wechselmodell und Barunterhalt


Beispiel

Echtes Wechselmodell - Ausgleichspflichten zwischen den Eltern

Beim -> echten Wechselmodell haften beide Elternteile -> anteilig für den zu erbringenden -> Barunterhalt nach § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB, wobei zur Bedarfsermittlung nach der -> Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung der Einkommensgruppe ausnahmsweise das unterhaltsrelevante -> Gesamteinkommen von Mutter & Vater herangezogen wird. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die hier im Beispiel vorgestellte Bedarfsermittlungsmethode nicht die einzige ist, die vertreten und von den Gerichten angewendet wird (zur Vielzahl der vertretenen Berechnungsvarianten vgl. Bosch, in FF 2015, 92, 95).


Sachverhalt


Die Eltern haben für den Umgang mit ihrem gemeinsamen 12-jährigen Kind ein echtes Wechselmodell vereinbart und führen dieses durch. An unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommen bezieht der Vater 3.000,- €/Monat, die Mutter 1.600,- €/Monat. Das Kindergeld bezieht die Mutter. Beim echten Wechselmodell fallen regelmäßig höhere Betreuungskosten als beim Residenzmodell an. Es müssen mehr Fahrten für den Wechsel des Kindes zwischen den Haushalten der Eltern durchgeführt werden; jeder Elternteil unterhält für das Kind ein eigenes Kinderzimmer, etc.). Dies führt zu einem -> Mehrbedarf des Kindes (hier geschätzt mit 100,- €).

Unterhaltsberechnung nach Maßgabe des BGH


Loewe
BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Bedarf an Barunterhalt beim echten Wechselmodell

(Zitat) "Ein solcherart von den Eltern praktiziertes [echtes] Wechselmodell bleibt allerdings auch auf die Bedarfsbemessung nicht ohne Einfluss. Wenn beide Elternteile über Einkommen verfügen, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes an den beiderseitigen - zusammengerechneten - Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind die Mehrkosten (z.B. Wohn- und Fahrtkosten), die dadurch entstehen, dass das Kind nicht nur in einer Wohnung, sondern in getrennten Haushalten versorgt wird. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen (vgl. zur Berechnung etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. 2. 1999 - 3 UF 102/98, in: NJW-RR 2000, 74 ff. und NJW 2001, 3344 ff.)".

Beim echten Wechselmodell richtet sich der Bedarfs des Kindes nach dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen beider Elternteile. Das -> unterhaltsrelevante Einkommen der Eltern beträgt 4.600,- € (= 3.000,- € + 1.600,- €). 1. Nach der Düsseldorfer Tabelle  bestimmt sich der Bedarf also nach der 9. -> Einkommensgruppe. Das ergibt in der dritten Altersstufe (12 - 17 Jahre) einen Tabellenbetrag in Höhe von 648,- € (2015). Mit dem -> Mehrbedarf beträgt der Gesamtbedarf an Barunterhalt insgesamt (748,- €). 2. Dieser ist von den Eltern anteilig entsprechend Ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) zu tragen. Um die jeweilige Quote für die anteilige Haftung der Eltern zu bestimmen, wir von dem unterhaltsrelevanten Gesamt-Einkommen der Eltern jeweils zunächst der -> angemessene Selbstbehalt in Abzug gebracht (-> DT 2016: 1.300,- €). Damit sind folgende Beträge für Vater und Mutter in Ansatz zu bringen:

- Vater: 3.000,- € abzgl. 1.300,- € = 1.700,- €
- Mutter: 1.600,- € abzgl. 1.300,- € = 300,- €
= Gesamtleistungsfähigkeit: 2.000,- €

» Die Haftungsquote des Vaters entspricht 85 % (= 1.700 : 2.000 x 100%).

» Die Haftungsquote der Mutter entspricht 15 % (= 300 : 2.000 x 100%)

Auch beim Wechselmodell, bei dem die Betreuungsleistung für das Kind zwischen den Eltern paritätisch aufgeteilt ist, führt der Grundsatz der anteiligen Haftung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) zu einem Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern. Weil die Eltern jeweils paritätisch Naturalunterhalt leisten, hat, wegen der -> Gleichwertigkeit von Naturalunterhalt und -> Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle, jeder Elternteil die Hälfte des Regelbedarfs (648 x ½ = 374,- €) zu decken. Dies erfolgt grundsätzlich dadurch, dass die Kosten zur Deckung des Regelbedarfs des Kindes, die während des Aufenthalts bei einem Elternteil entstehen, von diesem Elternteil allein getragen werden. Eine Ausgleichszahlung zwischen den Eltern erfolgt nicht, wenn beide Elternteile gleich leistungsfähig sind. Ist nach Maßgabe des § 1606 Abs.3 S.1 BGB jedoch eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit festzustellen, kommt es zu einem Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern. Derjenige Elternteil mit höherer Leistungsfähigkeit hat einen Ausgleich an den Elternteil mit niedrigerer Leistungsfähigkeit zu leisten. Die Ausgleichsberechnung findet wie folgt statt:

a) Ausgleichsplicht des Vaters


Der Vater hat wegen -> 1606 Abs.3 S.1 BGB zu 85 % für den Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle zu 85 % aufzukommen: hier in Höhe von 550,80 € (= 85 % von 648,- €). Weil der Vater die Kosten für das Kind, während seiner Betreuungszeit allein trägt, darf der Vater zur Ermittlung seiner Ausgleichspflicht die Hälfte des Regel-Bedarfs, d.h. 324 € (= 648,- € x 1/2) in Abzug bringen. Somit verbleibt ein ausgleichpflichtiger Betrag in Höhe von 226,80 € (= 613,36 € – 324,- €). Bezieht die Mutter das komplette Kindergeld (184,- €) ist der Ausgleichsbetrag um den hälftigen Kindergeld-Anteil zu bereinigen, d.h. es sind 92,- € von der Ausgleichspflicht (226,80 €) in Abzug zu bringen. Damit ist im Ergebnis der Vater gegenüber der Mutter in Höhe von 134,80 € (= 226,80 € – 92,- €) ausgleichspflichtig.

b) Ausgleichsanspruch der Mutter


Die Mutter hat zu 15 % für den Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle aufzukommen: hier in Höhe von 97,20 € (= 15 % von 648,- €). Ebenso wie der Vater kann die Mutter wegen des Wechselmodells die Hälfte des Regelbedarfs, d.h. 324,- € in Abzug bringen.

Sie kommt also in Höhe von 226,80 € (= 324,- € - 97,20 €) mehr für den Regelbedarf des Kindes auf, als ihr nach Maßgabe ihrer anteiligen Haftung nach § 1606 Abs.3 S.1 BGB zuzumuten ist. Allerdings bezieht sie das volle Kindergeld (184,- €). Die Hälfte davon (92,- €) hat sie sich auf ihren Ausgleichsanspruch gegenüber dem Vater anrechnen zu lassen. Ihr Ausgleichanspruch besteht somit in Höhe von 226,80 - 92,- € = 134,80 €

c) Ergebnis


Beachtet man bei der Quoten-Haftung der Eltern für den Regelbedarf den Grundsatz der anteiligen Haftung (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB), so ist im Ergebnis festzustellen, dass die Mutter einen Ausgleichsanspruch gegen den Vater in Höhe von 134,80 € geltend machen kann (Zur anteiligen Haftung für Mehr und Sonderbedarf -> HIER...). Es wird beim echten Wechselmodell somit eine spezielle Form des sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durchgeführt. Der sog. -> „familienrechtliche Ausgleichsanspruch“ wurde von der Rechtsprechung für den Ausgleich eines Ehegatten gegen den anderen entwickelt, wenn einer die Barunterhaltspflicht und die Naturalunterhaltspflicht -> überobligatorisch für beide Elternteile erfüllt. Das ist beim vorliegenden Beispiel wegen der unterschiedlich hohen Leistungsfähigkeit der Eltern der Fall. Der Anspruch musste von der Rechtsprechung entwickelt werden, da Unterhaltsschulden „Teil“- und nicht „Gesamt“-Schulden sind und ein „Gesamt“-Schuldnerausgleich nach § 426 BGB zwischen den Eltern nicht in Frage kommt.

♦ Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung


Loewe



Loewe



Loewe



Loewe


Ausgleichszahlung beim echten Wechselmodell

Meinungsstand zur Unterhaltsberechnung

♦ Rechen-Schritte


Über die nachfolgenden Rechen-Schritte ist man sich in der Literatur grundsätzlich einig.

1. Ermittlung des Gesamtbedarfs

2. Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens beider Eltern, die addiert werden

3. Quotenberechnung mit angemessenem Selbstbehalt als Sockelbetrag (im Mangelfall Quotenberechnung mit notwendigem Selbstbehalt als Sockelbetrag)

4. Berechnung der Anteile jedes Elternteils am Gesamtbedarf

5. Anrechnung von einseitig erbrachten Leistungen, die zu teilen sind (besondere Anschaffungen) und Anrechnung des Kindergeldes, das nur an einen Elternteil ausgezahlt wird

6. Berechnung der Ausgleichszahlung von einem Elternteil an den anderen.

Gesamtbedarf - Tabellenbedarf oder konkrete Bedarfsermittlung?


Bei der Frage, wie der Gesamtbedarf festzustellen ist (-> Thema Bedarfsermittlungsmethode), scheiden sich die Geister:

  • Folgende Verfasser/-innen stützen sich bei der Bedarfsermittlung jedoch auf die Tabellensätze: Ehinger/Rasch/Griesche, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2008, Rn 96 ff.; Luthin/Koch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 2011, § 2 Rn 450; Spangenberg, Wechselmodell und Unterhalt, FamFR 2010, 25; Seiler, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, Rn 295; Wohlgemuth, Kindesunterhalt und familienrechtlicher Ausgleich beim Wechselmodell, FuR 2012, 401; Bausch/Gutdeutsch/Seiler, Die unterhaltsrechtliche Abrechnung des Wechselmodells, FamRZ 2012, 258.

  • Diejenigen, die der Meinung sind, dass die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle nicht passen (sie seien zu niedrig um den Bedarf der Kinder beim Wechselmodell vollständig zu erfassen: vgl. Scheiwe, FF 2013, 280-289), bevorzugen eine konkrete Bedarfsermittlung (z.T. inklusive der Bewertung der jeweils erbrachten Naturalleistungen).


II. Unechtes Wechselmodell und Barunterhalt


Ausgedehnter Umgang mit dem Kind

& Barunterhalt

Anrechnung der Betreuungsleistung auf die Barunterhaltspflicht?


Kein -> ausgedehnter Umgang, sondern ein Umgang im üblichen Rahmen, ist bei Umgangskontakten von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gegeben (mehr zum Umgangsrecht -> HIER...). Die in dieser Zeit gewährten Kosten für Verpflegung und Umgangskontakt sind in den Tabellensätzen der -> Düsseldorfer Tabelle einkalkuliert und rechtfertigen nicht eine Anrechung von Naturalleistungen für das Kind auf den Barunterhalt. Diese Folge kann den potentiellen Unterhaltsschuldner dazu veranlassen die zwangsweise Durchsetzung eines Wechselmodells oder eines ausgedehnten Umgangs anzustreben. Doch wer mit seinem Kind über das normale Maß (ca. 4-5- Tage/Monat) hinaus Umgang hat und Barunterhalt leistet, kann womöglich eine Absenkung seiner Barunterhaltsverpflichtung erreichen. Er muss dabei beweisen können, dass er einen unüblichen Mehraufwand für das Kind bestreitet. Ob diese Kosten letztendlich zur Reduzierung des Barunterhaltsführen, ist stets eine Frage des Einzelfalls.  Am Ende des Beitrags wird die Rechtsprechung des BGH zum -> ausgedehnten Umgangsrecht und dem dabei geschuldeten Barunterhalt erwähnt. Angesprochen ist die zuletzt im Jahr 2014 ergangene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13.

Rechtsprechung zum Barunterhalt bei ausgedehnten Umgang


Loewe

BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 27ff.)
Zum Barunterhalt bei ausgedehntem Umgang mit dem Kind




  • Der -> Bedarf des Kindes an Barunterhalt wird allein nach dem Einkommens des Elternteils festgestellt, der weniger als die Hälfte Naturalunterhalt leistet (also mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle nach der -> Standard-Methode).
  • Bei deutlich erweitertem Umgang mit dem Kind kann es zur Umgruppierung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle kommen. Der BGH stellt es in den Ermessensspielraum des Tatrichters eine Entlastung des allein barunterhaltspflichtigen Elternteils dadurch herbeizuführen, in dem der Regelbedarf des Kindes durch Herabstufung der maßgeblichen Einkommensgruppe abgesengt wird. Dies gilt vorallem dann, wenn die im Rahmen des weit ausgedehnten Umgangs entstandenen Kosten für die Kinderversorgung (z.B. für das Bereithalten von Wohnraum für das Kind) nicht als teilweise Erfüllung des Barunterhalts zur Anrechnung auf die Barunterhaltspflicht führt (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 37ff.).
  • Erbringt der Barunterhaltspflichtige aber teilweise (Natural-)Leistungen, die den Bedarf des Kindes an Barunterhalt decken, so kommen diese Leistungen zur Anrechnung auf den Barunterhalt. Dazu weiter
Loewe

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Zur teilweisen Naturalunterhaltsleistung des barunterhaltspflichtigen Elternteils


(Zitat) "Allerdings kann auch der auf diesem Weg bestimmte Bedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes gemindert sein, wenn er zu einem Teil anderweitig gedeckt wird. Dies führt im Grundsatz zu einer entsprechenden Verringerung seines Unterhaltsanspruchs (§ 1602 Abs. 1 BGB). Wird mithin das Unterhaltsbedürfnis des Kindes, etwa durch Gewährung von Bekleidung und Verpflegung, unentgeltlich erfüllt, so kann das die Höhe des Barunterhaltsanspruchs verringern. Diese Folge kann auch dann eintreten, wenn es der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ist, der den Unterhalt des minderjährigen Kindes zu einem Teil in anderer Weise als durch die Zahlung einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB befriedigt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 1984 - IVb ZB 49/83 - FamRZ 1984, 470, 472). Von einer - unterhaltsrechtlich erheblichen - teilweisen Bedarfsdeckung durch die Verpflegung des Klägers seitens des Beklagten kann ebenso wenig ausgegangen werden. Da die im Rahmen üblicher Umgangskontakte von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils führt, sondern dieser die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 707 f. m.w.N.), führt die Verpflegung während weiterer vier bis fünf Tage nicht zu nennenswerten Ersparnissen des anderen Elternteils. Sonstige den Bedarf des Klägers teilweise deckende konkrete Aufwendungen des Beklagten hat dieser nicht vorgetragen."

Loewe

BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04
Zur teilweisen Naturalunterhaltsleistung des barunterhaltspflichtigen Elternteils


Hier bestätigt der BGH die Grundsätze zur Unterhaltsberechnung, die er bereits mit seinem Urteil aus dem Jahr 2005 zum Ausdruck brachte. Hier lag der Fall zu Grunde, dass die Mutter von zwei minderjährigen Zwillingen zu 70% teilzeitbeschäftigt war und zu 64% die Kinder ihre Zeit bei der Mutter verbrachten. Der Vater betreute zu 36% die Kinder und war halbtags tätig. Hier geht der BGH von einem unechten Wechselmodell aus. Die Barunterhaltspflicht bestimmt sich allein nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Vaters. Der BGH weiter

(Zitat): "Der vorgenannte Bedarf kann zwar gemindert sein, wenn er zu einem Teil anderweitig gedeckt wird. Dies führt im Grundsatz zu einer entsprechenden Verringerung des Unterhaltsanspruchs (§ 1602 Abs. 1 BGB), etwa wenn das Unterhaltsbedürfnis eines Kindes durch Gewährung von Bekleidung und Verpflegung erfüllt wird. Diese Folge kann auch dann eintreten, wenn es der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ist, der den Unterhalt des minderjährigen Kindes zu einem Teil in anderer Weise als durch die Zahlung einer Geldrente befriedigt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017)".


III. Links & Literatur


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