Zugewinn

Zugewinn & Ausgleich

Vermögensgewinn zwischen Anfangs- und Endvermögen

I. Prinzipien des Zugewinnausgleichs

Zugewinnausgleich

System & Prinzipien


Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf


Zugewinn
ZUGEWINNGEMEINSCHAFT
System & Prinzipien

Die Ermittlung der Ausgleichszahlung wegen Zugewinn folgt einer bestimmten Technik, die dem Prinzip der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht nach § 4 Abs.1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich gleicht. Ist der Wert des Betriebsvermögens zwischen den Stichtagen (Vermögen am Anfang und am Ende eines Wirtschaftsjahres) gestiegen, so bezeichnet man diese Wertseigerung als Gewinn. Welche Vermögensverschiebungen zwischen den beiden Stichtagen stattgefunden haben, interessiert grundsätzlich nicht. Dem gleichen System der Bilanzierung folgt die Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs. Die Vermögensbilanz am Anfang des Güterstandes bildet das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ab. Die Vermögensbilanz am Ende des Güterstandes ergibt das Endvermögen nach § 1375 BGB. Hier gelten als Stichtage

a) Tag der Eheschließung und

b) Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.


♦ Formulare: Vermögensverzeichnisse



Familienrecht-Ratgeber.com
FORMULARE
VERMÖGENSBILANZEN

Vermögensverzeichnisse für die Praxis


II. Stichtagsprinzip


Drei Stichtage

Eheschließung - Trennung - Scheidungsantrag



Mit dem System des Zugewinnausgleichs wird nicht des (gemeinsame) Vermögen der Eheleute auseinandergesetzt (mehr dazu beim -> Thema "Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts"), sondern es wird lediglich der Zuwachs des Vermögens während der Ehezeit ausgeglichen. Die Ehezeit ist hier die Zeit ab dem Stichtag der Eheschließung bis zum Stichtag des Zugangs des -> Scheidungsantrags. Wegen des Stichtagsprinzips ist grundsätzllich der Vermögensbestand eines Ehegatten an anderen Tagen als dem Stichtag ohne Belang. Also bestehen Bestrebungen exakt für den maßgeblichen Stichtag das Endvermögen möglichst gering auszuweisen. Wer also großes Vermögen in Form von Kapialanlagen besitzt, das erheblichen Kursschwankungen ausgesetzt ist (Aktien), für den kann das Stichtagsprinzip ein Entscheidungskriterium dafür sein, an welchem Tag der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt werden soll, nämlich am besten am Tag an dem die Aktienkurse im Keller liegen. Wer etwa noch Schulden aufzunehmen hat, sollte dies vor dem Stichtag erledigen. Dann können die Schulden in die -> Vermögensbilanz zum Endvermögen eingebucht werden. Nach dem Stichtag werden sie nicht berücksichtigt. Beliebt sind auch Behauptungen, das Barvermögen sei vor dem Stichtag im Spielcasino verspielt worden (-> Thema Verschwendung).

♦ 1. Stichtag - Tag der Eheschließung


Anfangsvermögen: Mit Eheschließung beginnt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Damit ist Stichtag für das Anfangsvermögen der Tag, an dem vor dem Standesamt die Ehe geschlossen wurde.

♦ 2. Stichtag - Tag des Scheidungsantrags


Endvermögen I: § 1375 BGB fordert für die Feststellung des Endvermögens eine Vermögensbilanz für den Tag der Beendigung des Güterstandes. Bei Scheidung der Ehe ist dies der Tag, an dem der Endbeschluss zur Scheidung rechtskräftig wird. Doch verlegt § 1384 BGB den Stichtag vor und zwar auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Damit sollen Manipulationen des Endvermögens in der Phase zwischen Scheidungsantrag und -> Rechtskraft der Scheidung vermieden werden (BGH NJW 87, 1764). Veränderungen des Vermögensbestandes nach diesem Stichtag werden beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Selbst wenn ein vollständiger Vermögensverfall nach dem Stichtag stattfindet, so findet dies beim Zugewinnausgleich keinerlei Berücksichtigung. Wertschwankungen vor oder nach dem Stichtag sind unerheblich.

Loewe
BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 28
Zeitraum nach Scheidungsantrag

(Zitat) "der Ausgleichsberechtigte nimmt nunmehr nach nahezu einhelliger Meinung an einer Vermögensminderung beim Ausgleichspflichtigen in dem Zeitraum zwischen -> Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und -> Rechtskraft der Scheidung nicht mehr teil."

Anmerkung: Andererseits kann auch der Ausgleichspflichtige sich nicht auf eine Begrenzung des Ausgleichsforderung nach § 1378 Abs.2 BGB mit dem Argument berufen, er habe das zum Zeitpunkt der -> Zustellung des Scheidungsantrag festgestellte Vermögen (Wertpapierdepot) zum Zeitpunkt der -> rechtskräftigen Ehescheidung nicht mehr (Kursverfall der Aktienwerte nach Scheidungsantrag: BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 30).

♦ 3. Stichtag - Tag der Trennung (Endvermögen II)


Auskunft

Endvermögen II - Trennungsvermögen: Bereits ab dem Stichtag der -> Trennung kann -> Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden (§ 1379 Abs.2 BGB). Zeigt die Vermögensbilanz eines Ehegatten zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen I) einen geringeren Wert als zum Tag der Trennung (Endvermögen II), so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung von Endvermögen I auf Endvermögen II nicht auf Manipulationen und Verschwendungen im Sinne des § 1375 Abs.2 Nr. 1 bis 3 BGB zurückzuführen ist. Gelingt ihm der Beweis nicht, wird für die Berechnung des Zugwinns insoweit das Endvermögen II herangezogen. Mit dieser Regelungstechnik soll das Feld für Manipulationen auf die Zeit vor der Trennung zurückgedrängt werden (Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449).

Loewe
BGH, v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Verschwendung

Der BGH hat für den Fall einer Verschwendung nach § 1375 Abs.2 Nr.2 BGB betont, dass diese nicht bereits gegeben ist, wenn ein Ehegatte über die Verhältnisse hinaus lebt. Hinzukommen muss, dass eine Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr.3 BGB das leitenden Motiv gewesen ist (zur Auskunft über Mittelverwendung siehe auch Thema Bankkonto).

Loewe

BGH, Beschluss vom 15. August 2012 - XII ZR 80/11
Darlegungslast


§ 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahe legen. Das gilt jedenfalls dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt.

Loewe

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
-> BLOG-Eintrag: Der Lottogewinn nach Trennung



III. Privilegierter Vermögenserwerb


"Privilegiertes Anfangsvermögen"

Ausnahme vom Stichtagsprinzip - Vermögenszuflüsse nach § 1374 Abs.2 BGB

♦ § 1374 Abs.2 BGB - Gesetzestext


Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands -> von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch -> Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den -> Einkünften zu rechnen ist.

Anmerkungen

Nach § 1374 Abs. 2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit vom Zugewinnausgleich ausgenommen. § 1374 Abs. 2 BGB kann auf einen sonstigen (anderen) Vermögenszuwachs auch nicht entsprechend angewendet werden (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, Rn 12).Die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, stellen Ausnahmen von dem gesetzlichen Prinzip dar, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise der den Ausgleich fordernde Ehegatte zur Entstehung des Zugewinns beigetragen hat (Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16). Dabei sind die in § 1374 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der andere Ehegatte in diesen Fällen nicht zu dem Erwerb beigetragen hat. Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

Wichtig ist, dass Sie Angaben zum Vermögenserwerb nach § 1374 Abs.2 freiwillig Auskunft erteilen; denn solche Zuflüsse mindern Ihr Endvermögen und damit Ihren Zugewinn, selbst wenn diese während der Ehe verbraucht wurden, also am Stichtag für die Berechnung des Endvermögens nicht mehr vorhanden sind. Solche Positionen müssen im Bestreitens Fall ebenso wie das Anfangsvermögen von Ihnen durch Urkunden belegt oder mit Zeugen nachgewiesen werden.

Erbschaften im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?


Als Erbschaften im Sinne des § 1374 Abs.2 sind solche Vermögenswerte zu berücksichtigen, die aufgrund eines Erbrechts im Wege der Legalzession (= von Todes wegen) auf den Erben übergehen. Entscheiden ist der Wert der tatsächlich durch Erbe zugeflossenen Vermögensgegenstände. Unerheblich sind geflossene Zahlungen aus Anlass einer Erbauseinandersetzung.

Schenkungen oder Einkünfte im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

Schenkungen (z.B. Zuwendungen der -> Schwiegereltern) sind nur anzunehmen, wenn sie den Charakter der Unentgeltlichkeit aufweisen und für die Vermögensbildung des Beschenken bestimmt sind. Dazu

Loewe

BGH, BGH, Urteil vom 06.11.2013 – XII ZB 434/12
Was ist eine Schenkung im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?


(Zitat, Rn 29) „Das Gesetz definiert nicht näher, was in diesem Zusammenhang unter "Einkünften" zu verstehen ist. Mit der Zielsetzung, die der Zugewinnausgleich verfolgt, sollen nur Vermögenszuwächse ausgeglichen werden. Wenn dabei auch solche unentgeltlichen Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert wären, die nicht der Vermögensbildung, sondern von vornherein nur dem 23 Verbrauch dienen, würde dies - zum Nachteil des anderen Ehegatten - zu einer ständigen Vergrößerung des Anfangsvermögens führen, ohne dass diese Zuwendungen im Endvermögen noch in nennenswertem Umfang in Erscheinung treten würden. Es würde dann nicht nur eine Nichtbeteiligung des anderen Ehegatten an diesen Zuwendungen, sondern faktisch sogar dessen Benachteiligung erreicht (OLG Bremen OLGR 1998, 205, 207; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1374 Rn. 28; Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1374 Rn. 20; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 39). Bei unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB ist deshalb in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung fördern sollen. Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (Senatsbeschluss BGHZ 101, 229, 234 = FamRZ 1987, 910, 911).

Anmerkung: Vermögenszuwendungen ohne Gegenleistung sind nicht dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs.2 BGB als "Schenkungen" zuzurechnen, soweit sie als "Einkünfte" zu qualifizieren sind. Das ist der Fall, wenn z.B. Geldschenkungen nicht zur Vermögensbildung, sondern zum Verbrauch bestimmt waren (OLG Köln, Urteil vom 26.08.2008 – 4 UF 38/08, in NJW 2009, 1005; vgl. Hdb. des FA, Kap. 9, Rn 93ff). Weil in der Praxis die Beteiligten zu den Geldschenkungen regelmäßig keine ausdrückliche Zweckbestimmungserklärung abgeben, sind sämtliche Umstände darzulegen. Die Beweislast für die Umstände zur Qualifizierung als Schenkung, die dem Anfangsvermögen zu gerechnet werden soll, trägt dabei derjenige Ehegatte, der sich zu seinen Gunsten auf die Zurechnungsvorschrift des § 1374 Abs.2 BGB berufen will (BGH, Urteil vom 20.07.2005 – XII ZR 301/02 in FamRZ 2005, 1660).

Danach sind in der Regel als

  • Einkünfte zu qualifizieren

• Zuwendungen für den Haushalt und zur Deckung anderer laufende Lebensbedürfnisse
• Zuwendungen für den Kauf eines PKW, um den Arbeitsplatz zu erreichen

  • Nicht zu den Einkünften und damit dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind

• Zuschüsse zur Finanzierung eines Eigenheims
• Überlassen eines Bausparvertrages zum Erwerb oder Ausbau einer Wohnung.

Erfolgen die Zuwendungen für ein Anwesen, dessen Eigentümer beide Ehegatten jeweils zur Hälfte sind, sind sie jeweils zur Hälfte in der Vermögensbilanz jedes Ehegatten zuzurechnen. Soweit Zuwendungen in das gemeinsame Anwesen eingeflossen sind, ist diese als Schenkung an beide Ehegatten jeweils zur Hälfte dem Anfangsvermögen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom v. 21.07.2010 - XII ZR 180/09).

IV. Auskunftspflichten

Auskunft zum Vermögensbestand

an drei Stichtagen


Auskunft
MUSTER - AUFFORDERUNG zur VERMÖGENSAUSKUNFT
zum Trennungszeitpunkt

Wird zur Vorbereitung eines Zugewinnausgleichs zur -> Auskunft über den Vermögensbestand aufgefordert, sind die jeweiligen Vermögensbilanzen für -> drei Stichtage aufzustellen und zwar in Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses i.S.d. § 260 BGB. Es sind alle einzelnen Vermögenspositionen anzugeben, also sämtliche Aktiva und Passiva (-> Totalitätsprinzip), sowie die maßgeblichen wertbildenden Faktoren (z.B. Bilanzen bei Firmen, bei Immobilien Grundstücksgröße, Wohnfläche, Baujahr u.s.w.). Der auf Auskunft in Anspruch Genommene hat zu den Vermögensgegenständen Belege vorzulegen. Die Belegpflicht gilt hinsichtlich des Bestands des Anfangs- und Endvermögens, einschließlich des privilegierten Vermögenserwerbs und illoyaler Vermögensverschiebungen und auch für das Trennungsvermögen (Endvermögen II). Weiter sieht das Gesetz den zusätzlichen Anspruch auf Wertermittlung gem. § 1379 Abs.1 S.3 BGB vor, der zugleich mit dem Auskunftsverlangen geltend gemacht werden kann. Für Das Anfangsvermögen bestimmt § 1377 Abs.2 S.3 BGB, dass jeder Ehegatte auf eigene Kosten den Wert des Anfangsvermögen durch Sachverständige feststellen lassen. Für das Endvermögen fehlt eine solche Vorschrift. Nach der Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens durch einen Gutachter. Das kann bei einem Unternehmen in der Auskunftszustufe eines Zugewinnausgleichsverfahren zu erheblichen Problemen führen

Unternehmen

AUSKUNFT zum UNTERNEHMEN
beim Zugewinnausgleichsverfahren



Loewe
BGH, Beschluss vom 28.1.2009 - XII ZB 121/08
§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt keinen Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens durch einen Gutachter

(Zitat) "Soweit der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verurteilt ist (§ 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB), kommt zwar auch diesem Umstand für die Wertbemessung Bedeutung zu. Es ist aber zu beachten, dass der Auskunftspflichtige nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet ist, als er dazu selbst imstande ist; ihm ist bei einer - wie hier - auf § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhenden Verurteilung dagegen nicht die Pflicht auferlegt, die Vermögensgegenstände, insbesondere das Grundeigentum, begutachten zu lassen (BGHZ 64, 63, 65 f.; BGHZ 84, 31, 32 = FamRZ 1982, 682; Senatsbeschlüsse v. 4.10.1990 - XII ZB 37/90 -, FamRZ 1991, 316, und v. 14.2.2007 - XII ZB 150/05 -, FamRZ 2007, 711, 712, m. Anm. Schröder). Das schließt es allerdings nicht aus, dass der Verpflichtete zu Einzelfragen Auskünfte einholen und Hilfskräfte einschalten muss, um den Wert der Vermögensgegenstände zuverlässig zu ermitteln. Dadurch anfallende Auslagen gehören zu den Kosten der Wertermittlung, die der Verpflichtete zu tragen hat."

Anmerkung: Die Entscheidung besagt nicht, dass es keinen Anspruch auf gutachterliche Wertermittlung gibt. Die Rechtsprechung hat dafür ein Bedürfnis in der Praxis erkannt und bejaht einen Wertermittlungsanspruch auch bei Vermögensgegenständen des Endvermögens analog zu § 1377 Abs.2 S.3 BGB (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, §1379, Rn 16 m.w.N.). Voraussetzung ist, dass die Bewertung des Vermögensgegenstandes durch den Ehegatten selbst und anhand seiner Angaben dem auskunftsberechtigten Ehegatten nicht möglich ist. Das ist bei Unternehmen, Handwerksbetrieben und freiberuflichen Praxen regelmäßig der Fall.

Loewe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2009 - 20 UF 105/09
Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens und Kostentragung für ein Sachverständigengutachten


(Zitat) "Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatte Auskunft (auch) über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Darüber hinaus hat jeder Ehegatte das Recht, die Ermittlung der Werte der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten zu verlangen, § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Soweit der auskunftsberechtigte Ehegatte Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangen kann, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen (BGH FamRZ 1982, 682; FamRZ 1991, 316; NJW-RR 1992, 188; FamRZ 2009, 595). Die Frage, welcher Ehegatte die Kosten zu tragen hat, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen, ist und war in § 1379 BGB nicht geregelt. Der Wortlaut des § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist identisch mit dem des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Mangels vergleichbarer Ausgangslage können auch keine anderen gesetzlichen Normen zur Beantwortung der Frage herangezogen werden. Die Vorschrift des § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB hat ihren Grund in dem besonderen Interesse, das jeder Ehegatte an der Aufzeichnung seines Anfangsvermögens hat und kann daher bei der Feststellung des Wertes des Endvermögens durch einen Sachverständigen nicht entsprechend herangezogen werden (BGH FamRZ 1982, 682). (...) Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind die Kosten eines zur Wertermittlung des Endvermögens erforderlichen Gutachtens vom Auskunftsgläubiger zu tragen, da diese Lösung der Interessenlage beider Parteien entspricht (BGH FamRZ 1982, 682; 2007, 711). Können sich - wie im vorliegenden Fall - beide Parteien nicht auf einen gemeinsam ausgewählten Sachverständigen einigen und dessen Bezahlung regeln, wird der Auskunftsgläubiger i.d.R. einem vom Auskunftsschuldner beauftragten Sachverständigen weniger vertrauen als einem selbst ausgewählten. Daher wird dem Interesse des auskunftsberechtigten Ehegatten nicht ausreichend gedient, wenn er vom anderen verlangen kann, dass dieser einen Sachverständigen bestellt, bezahlt und dann dessen Gutachten übermittelt (BGH a.a.O.). Fallen die Kosten dem Auskunftsberechtigten zur Last, dient dies im Übrigen auch zur Vermeidung unnötiger Kosten, da der Auskunftsberechtigte bei dieser Sachlage einen Sachverständigen nur hinzuziehen wird, falls dies erforderlich ist (zur Erstattung der Kosten im Rahmen des § 91 ZPO vgl. Fachanwaltskommentar Familienrecht/Weinreich, 3. Aufl., § 1379 Rn 38 m.w.N.)."

Loewe
BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98
Ein Anspruch auf Auskunft über Verwendung oder Verbleib diverser Vermögensgegenstände besteht (im Regelfall) nicht.

(Zitat) "Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung der Sparguthaben in der Zeit vom 29. August 1994 bis 31. August 1995, den die Klägerin auf den Verdacht illoyaler Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB stützt, besteht nicht. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB nicht auf die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnenden Vermögensminderungen. Ein Recht auf Auskunft kommt insoweit nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der Kläger Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (BGHZ 82, 132, 138; Senatsurteil vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803; Johannsen/Henrich/Jäger aaO § 1379 Rdn. 3 m.w.N.). Für Vermögensminderungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht im übrigen ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse nicht aus. Außerdem muß die Benachteiligungsabsicht im Sinne von Abs. 2 Nr. 3 gegenüber dem anderen Ehegatten das leitende Motiv gewesen sein".

Anmerkung: Keineswegs hat sich ein Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung von Vermögenswerten mit dem -> Auskunftsanspruch des Vermögensbestands zum Trennungszeitpunkt erledigt. Gerade dann, wenn genaue Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist, wird er zum Einsatz kommen müssen. Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern. Das folgt aus der allgemeinen -> prozessualen Obliegenheit zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darlegung der entscheidungsrelevanten Umstände (-> § 138 Abs.3 ZPO). Auch hier gilt - wie allgemeinen bei -> Auskunftsansprüchen nach § 242 BGB: Derjenige, in dessen Sphäre sich Vermögensminderungen abspielen, ist viel eher in der Lage, dezidiert den Verlust zu erklären, als der Außenstehende, welcher Ansprüche geltend macht. Zwar muss der Ausgleichsberechtigte das -> Endvermögen der Gegenseite nachweisen. Sofern aber Vermögensverluste unstreitig bestehen oder sich rechnerisch aus der Auskunft ergeben, trifft den Verpflichteten eine gesteigerte Obliegenheit, den Vermögensverlust zu erklären. Tut er dies nur widersprüchlich, halbherzig oder gar nicht, werden ihm diese Beträge zugerechnet.

V. Totalitätsprinzip

Totalitätsprinzip

Jeder Vermögensgegenstand der Eheleute wird erfasst.

"Alles wird erfasst"


Zur Feststellung eines Zugwinns wird jeder Vermögensgegenstand erfasst. Ausnahmen davon können nur im wege einer notariellen Vereinbarung geschaffen werden. Mehr dazu HIER...

VI. Vermögensvergleich

Vermögensvergleich

Anfangsvermögen - Endvermögen - Vermögensbilanzen

Analog zur steuerrechtlichen Gewinermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist beim System des Zugewinnausgleichs

  • "Gewinn" = Zugewinn
  • "Betriebsvermögen (BV)" = Vermögen eines Ehegatten
  • BV am Anfang eines Wirtschaftsjahres = Vermögen am Anfang der Ehe
  • BV am Ende des Wirtschaftsjahres = Vermögen am Ende der Ehe

Aus einem Vermögensbilanzvergleich ermittelt sich der Zugewinn eines Ehegatten und zwar nach folgendem Schema:

  • Vermögensbilanz am Ende der Ehe (§ 1375 BGB)
  • Vermögensbilanz am Anfang der Ehe (§ 1374 BGB)
  • Differenz zwischen höherer Vermögensbilanzen am Ende und niedrigerer Vermögensbilanz am Anfang = Zugewinn 1373 BGB)

Diese Bilanzierungstechnik ist für den Zugwinn eines jeden der Ehegatten anzuwenden. Damit sind insgesamt vier Vermögensbilanzen aufzustellen

- Vermögensbilanz des Ehemannes

  • am Anfang der Ehe
  • am Ende der Ehe

- Vermögensbilanz der Ehefrau

  • am Anfang der Ehe
  • am Ende der Ehe

Wurde mit Hilfe des Vermögensbilanzvergleichs der jeweilige Zugewinn von Ehemann und Ehefrau ermittelt, gelangt man zur Ausgleichsforderung über ein Halbteilungsverfahren wie folgt:

Die Zugewinnausgleichsforderung steht demjenigen Ehegatten zu, der den geringern Zugewinn hat.

Beispiel

Vermögensbilanzvergleich

M hatt am Tag der Eheschließung (=1. Stichtag für Anfangsvermögen nach § 1374 BGB) ein Vermögen in Höhe von von 2.000,- €. F in Höhe von Null. Zum Ende der Zugewinngemeinschaft (= Zustellung des Scheidungsantrags1384 BGB) = 2. Stichtag) hat M ein Endvermögen1375 BGB) in Höhe von 50.000,- €. F in Höhe von 40.000,- €

- Vermögensbilanz des M:

  • am Anfang der Ehe: 2.000,- €
  • am Ende der Ehe: 50.000,- €
  • Zugewinn M = 48.000,- €

- Vermögensbilanz der F:

  • am Anfang der Ehe: 0,- €
  • am Ende der Ehe: 40.000,- €
  • Zugewinn F = 40.000,- €

- Differenzermittlung und Halbteilungsverfahren:

  • Zugewinn M: 48.000,- €
  • abzüglich Zugewinn F: 40.000,- €
  • Differenz x 1/2 = 4.000,- €

Da der Zugewinn des M höher ist, als der Zugewinn von F, ist M der F in Höhe von 4.000,- € nach 1378 Abs.1 BGB ausgleichspflichtig.


VII. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Michael Giers, Die Auskunft zum Zugewinnausgleich, in: NZFam 2015, 843
  • Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449

In eigener Sache ...


  • FG Dachau - 001 F 581/14, Auskunftsstufenantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/795-14)
  • FG Dachau - 001 F 581/14, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/503-15)
  • FG Brandenburg a.d. Havel - 45 F 40/13, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/22-16)
  • Auskunftsverlangen über Vermögensbestand zum Trennungszeitpunkt, unser Az.: 75/16-1 (D3/599-16)
  • Auskunftsverlangen über Unternehmensbeteiligungen, unser Az.: 17/16 (D3/930-16)


VIII. Unser Angebot


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