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Der Gesetzgeber hat den Ehegattenunterhalt abhängig und nach Maßgabe von den Stichtagen
- Tag der Eheschließung -> Familienunterhalt
- Trennungszeitpunkt -> Trennungsunterhalt
- Rechtskraft der Scheidung -> nachehelicher Unterhalt
also nach einem Drei-Phasen-Modell aufgebaut.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Merksätze zum Stichtagsprinzip
- Für jede Ehephase, die nach Stichtagen unterteilt werden, existieren besondere > Anspruchsgrundlagen.
- Das Stichtagsprinzip hat auch Bedeutung für die > Sicherung des jeweiligen Ehegattenunterhalts.
> Mehr - Das Stichtagsprinzip hat Bedeutung für die Berücksichtigung von > Veränderungen der Bemessungsgrundlagen beim jeweiligen Ehegattenunterhalt.
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ANSPRUCHSGRUNDLAGEN
zum Ehegattenunterhalt
Die Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage (> erste Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch) richtet sich beim Ehegattenunterhalt nach der Ehephase. Diese wird unterteilt in intakte Ehephases, Trennungsphase und nacheheliche Phase. Für jede Phase gelten eigenen Anspruchsgrundlagen zum Ehegattenunterhalt. Mehr dazu erfahren Sie beim > Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt.
Bedeutung des Familienunterhalts in der Unterhaltspraxis
Unterhaltsansprüche und Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Ehegatten in intakter Ehe spielen (= Familienunterhalt gem. §§ -> 1360, 1360a BGB) in der Praxis meist dann eine Rolle, wenn es um das Konkurrenzverhältnis mit weiteren > Unterhaltsansprüchen und Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens (Stichwort: > Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten) geht. Meist sind es also Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und neben dem Familienunterhalt für seine Ehefrau weitern Unterhaltsverpflichtungen ausgesetzt ist. Hier stellt sich die Frage, ob der Familienunterhalt wegen § > 1609 BGB (> Rangverhältnisse der Unterhaltsansprüche) weiteren Unterhaltsansprüchen vorgeht oder welchen Einfluss er für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit, d.h. des > Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen hat. In der Regel handelt es sich um Unterhaltsfragen in - Patchwork-Situationen. Weiter kann ein Familienunterhaltsanspruch zu zurechenbarem Einkommen führen .
Beispiele:
- Bedeutung der Familienunterhaltsverpflichtung für den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs vorrangiger Kinder > hier
- Der Selbstbehalt des (wieder-)verheirateten Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt für Kinder aus anderer Partnerschaft > hier
- Rangverhältnis des Familienunterhalts und Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber für nicht privilegiert volljährigem Kind > hier
- Taschengeldanspruch gegen Ehegatten und Elternunterhaltsverpflichtung > hier
Rechtsprechung zum Inhalt des Familienunterhalts
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XII ZR 43/11Grundsätze zum Familienunterhalt & Taschengeldanspruch
Anmerkung: In dieser Entscheidung geht der BGH ausführlich auf die allgemeinen Grundsätze zum Familienunterhalt ein. Anlass dafür war die Frage, ob und wie beim > Elternunterhalt ein > Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes gegen seinen Ehegatten als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt wird. Dass Ehegatten in intakter Ehe einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ > 1360 BGB), ist eine Selbstverständlichkeit, die in der familienrechtlichen Praxis kaum zu Problemen oder Streitigkeiten führt. Der Unterhalt kann hier nicht statisch in Form einer fixen monatlichen Geldrente verlangt werden (vgl. § 1360a Abs.2 BGB). Der Familienunterhalt kann aber mittelbar an Bedeutung gewinnen, wenn zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens ein Taschengeldanspruch des Unterhaltspflichtigen gegen seinen Ehegatten herangezogen werden soll. Weiter muss er monetisiert werden, wenn die Unterhaltslast etwa gleichrangig neben weiteren Unterhaltspflichten in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Auch wenn der Familienunterhalt nicht auf Geldleistung gerichtet, kann der Bedarf berechnet werden wie beim nachehelichen Unterhalt (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2007 - XII ZR 189/04, Rn 17). Davon abgesehen ist der Familienunterhalt wegen des völlig anderen Inhalts streng vom -> Trennungsunterhalt und -> nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden. Ab Trennung (-> Trennungszeitpunkt) wird nur noch Barunterhalt (= Geldrente) geschuldet. Mehr Informationen zum Trennungsunterhalt -> HIER ...
Anspruch des pflegebedürftigen Ehegatten auf Familienunterhalt
Leitsätze:
1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.
2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten > eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.
Anmerkung: Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass ausnahmsweise (hier wegen auswärtiger Pflege des Ehegatten und damit verbundener hoher Sonderbedarfbelastungen) die Leistungsfähigkeit beim Familienunterhalt wie bei einem Trennungsunterhaltsanspruch als Voraussetzung für den Familienunterhalt bei Nichtzusammenleben in häuslicher Gemeinschaft behandelt wird. Sie auch Anmerkungen zur BGH Entscheidung von Thomas Stein, in: > NZFam 2016, 650.
Literatur
Graba, Familienunterhalt, in: NZFam 2019, 49 ff
SICHERUNG
des Unterhaltsanspruchs
Das Stichtagsprinzip hat unterschiedlliche Konsequenzen. Eine davon ist, dass für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt jeweils gesondert und separat -> Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um rückwirkend keine Ansprüche zu verlieren.Wie jeder -> Unterhaltsanspruch ist auch der Ehegattenunterhalt grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt durchsetzbar, wenn dafür -> Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Wegen des Stichtagsprinzips sind nach ständiger Rechtsprechung -> nachehelicher Unterhalt und -> Trennungsunterhalt zwei völlig unterschiedliche Ansprüche (BGH FamRZ 92, 920). Dies bedeutet, dass für jede Art eines Ehegattenunterhalts sind gesondert Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, will man keine Rechtsnachteile erleiden. Das ist besonders zu beachten, wenn -> nachehelicher Unterhalt nicht im -> Scheidungsverbund, sondern in einem isolierten Verfahren nach der Scheidung geltend gemacht wird. Der Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung. Daran anschließend beginnt die Phase für den nachehelichen Unterhalt. Wenn -> vor Rechtskraft der Scheidung hierfür noch keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden, wird es nachehelichen Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt der Anspruchssicherung geben. Andernfalls gibt es keinen rückwirkenden Unterhalt. Es entseht -> kein Unterhaltsrückstand.
ENTWICKLUNGEN
der Unterhaltsbemessungsgrundlagen
Das -> Stichtagsprinzip hat unterschiedliche Konsequenzen. Es hat u.a. den Effekt, dass Einkommsteigerungen nach dem Stichtag der Trennung nur dann in die Bedarfsermittlung einbezogen werden, wenn deren Wurzel in Zeiten des gemeinsamen Zusammenlebens angelegt wurde (FA-FamR/Maier Kap.6 Rdn. 434) und nicht auf vom Normalverlauf erheblich abweichenden Verhältnissen beruhen (-> "in der intakten Ehe angelegt"). Mehr Informationen zum Einfluss nachehelich veränderter Bemessungsgrundlagen erhalten Sie -> HIER ...