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Unterhalt abändern | Jugendamtsurkunde


Abänderung des Unterhaltstitels

Jugendamtsurkunde

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Abänderung von Jugendamtsurkunden

Links & Literatur


Abänderbarkeit einer Jugendamtsurkunde

Das Gesetz differenziert bei der Abänderungsmöglichkeit zwischen den verschieden Arten möglicher > Unterhaltstitel. Für > Jugendamtsurkunden gilt § > 239 FamFG. Das Gleiche gilt für > Unterhaltsvereinbarungen.

Hat der Unterhaltsverpflichtete eine Jugendamtsurkunde einseitig erstellen lassen, so ist er grundsätzlich an den Erklärungsinhalt gebunden. Die Übersendung der Jugendamtsurkunde an den Unterhaltsberechtigten kann regelmäßig als schlüssiges Angebot zum Abschluss eines Schuldversprechens (§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB) gesehen werden. Hierbei handelt es sich um > Verträge. Haben sich nach > Erstellung der Jugendamtsurkunde die Bemessungsgrundlagen zur Bestimmung des Unterhalts > geändert, kommt eine Anpassung und Abänderung der Jugendamtsurkunde wegen Wegfall bzw. Änderung der > Geschäftsgrundlage (§ > 313 BGB) in Frage, wenn ein Festhalten am Unterhaltstitel > unzumutbar (§ 313 Abs.1 BGB) erscheint. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715).

Nur künftige Abänderung oder auch rückwirkende Fehlerkorrektur?

Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde für den Unterhaltsschuldner

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 19.11.2015 – 157B F 15877/14
Zur Abänderung und Bindungswirkung von Jugendamtsurkunden

(Zitat) „Enthält ein > Vergleich oder eine > vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann gemäß § > 239 FamFG jeder Teil die Abänderung beantragen. Unter diese Bestimmung fallen auch Jugendamtsurkunden nach §§ 59, 60 SGB VIII (BGH, NJW 2011, 1874 [Rn. 23]; Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl.,§ 239 FamFG Rn. 1). Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die > Abänderung rechtfertigen, wobei sich die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richten. Nach der Bestimmung des § 313 BGB kann die Anpassung eines Vertrags verlangt werden, sofern sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann; hierbei steht es einer Veränderung der Umstände gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. Sofern - was im vorliegenden Fall von den Beteiligten nicht näher dargelegt worden ist - die Jugendamtsurkunde einseitig ohne entsprechende vertragliche Grundlage erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an - eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. Allerdings stellt die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB dar, so dass eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die· > Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten muss (BGH a.a.0., Rn. 25 ff.) Der Unterhaltspflichtige kann sich in einem solchen Fall von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht also nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken."

BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12,
Bindungswirkung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden

(Zitat Rn 23) "im Falle einer – wie hier – einseitig vom Unterhaltspflichtigen erstellten Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte ohne Bindung hieran einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 24 f.)."

BGH, Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15,
Bindungswirkung einvernehmlich erstellter Jugendamtsurkunden

Leitsatz: Beruht  die  Erstellung  einer  vollstreckbaren  Jugendamtsurkunde  auf  einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für  beide  Beteiligte  grundsätzlich  nur  in  Betracht,  wenn  dies  wegen  nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ  2011,  1041  und  vom  2.Oktober  2002  -XII ZR 346/00 -  FamRZ 2003, 304)

BGH, Urteil vom 04. Mai 2011 - XII ZR 70/09
Jugendamtsurkunde: einseitig erstellt oder auf Grundlage einer Vereinbarung?

(Zitat) "für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach §§ 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i.V.m. §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 SGB VIII (wird) die Abänderungsklage als zulässige Klageart angesehen. Dies gilt auch für die Abänderung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden, weil § 323 Abs. 4 ZPO nicht voraussetzt, dass der darin niedergelegte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (Senatsurteile 20. vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01).
(...) Nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII errichtete Jugendamtsurkunden begründen als Vollstreckungstitel im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO keine materielle Rechtskraft. Sie unterliegen deswegen auch nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. jetzt § 238 Abs. 2 und 3 FamFG), die auf der Rechtskraft eines abzuändernden Unterhaltstitels beruhen. Der Umfang der Abänderung einer Vereinbarung oder einer Urkunde im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO richtet sich vielmehr allein nach materiellem Recht (vgl. jetzt § 239 Abs. 2 FamFG). Unterhaltsvereinbarungen oder Jugendamtsurkunden, denen eine Vereinbarung der Parteien zugrunde liegt, sind auch danach nicht frei abänderbar. Im Rahmen der Abänderung ist vielmehr stets der Inhalt der Vereinbarung der Parteien zu wahren. Eine Abänderung kommt nur dann in Betracht, wenn diese wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 26 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 306).
(...) Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, weil die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. Für Beteiligte, die an der Erstellung der Jugendamtsurkunde nicht mitgewirkt haben, wie hier die Beklagten als unterhaltsberechtigte Kinder, scheidet auch eine sonstige Bindung aus. Sie können im Wege der Abänderungsklage folglich ohne Bindung an die vorliegende Urkunde einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 14).

BGH, Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15,
Zur Beweislast: einvernehmliche oder einseitig erstellte Jugendamtsurkunde?

Anmerkung: An die Feststellungen zum Vorliegen eines Einvernehmens der Beteiligten über die Ersetzung des bisherigen Titels sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Unterhaltsverpflichtung in der neuen Jugendamtsurkunde herabgesetzt worden ist.

Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde für den Unterhaltsberechtigten

Der Unterhaltsberechtigte ist an das einseitige Anerkenntnis des Unterhaltsverpflichteten nicht gebunden. Für ihn ist die Jugendamtsurkunde frei abänderbar. Wurde Gegenstand und Inhalt der Jugendamtsurkunde ausgehandelt, gelten die allgemeinen Abänderungsgrundsätze (§ 313 BGB): die Umstände bei Vertragsschluss müssen sich geändert haben. Andernfalls ist auch der Unterhaltsberechtigte an die Erklärung in der Jugendamtsurkunde gebunden.


Links & Literatur

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Literatur

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