Abänderung


Abänderung

Jugendamtsurkunde

  • Kindesunterhalt lt. JA-Urkunde stimmt nicht! - Kann die JA-Urkunde abgeändert werden?

Jeder > Unterhaltstitel kann wegen nachträglicher wirtschaftlicher Veränderungen "veraltet" sein bzw. "falsch" oder anpassungsbedürdig werden.  Ist der Unterhaltstitel eine > Jugendamtsurkunde gelten für die Abänderung spezielle Regeln.

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Abänderbarkeit einer Jugendamtsurkunde


Das Gesetz differenziert bei der Abänderungsmöglichkeit zwischen den verschieden Arten möglicher > Unterhaltstitel. Für > Jugendamtsurkunden gilt § > 239 FamFG. Das Gleiche gilt für > Unterhaltsvereinbarungen.

Hat der Unterhaltsverpflichtete eine Jugendamtsurkunde einseitig erstellen lassen, so ist er grundsätzlich an den Erklärungsinhalt gebunden. Die Übersendung der Jugendamtsurkunde an den Unterhaltsberechtigten kann regelmäßig als schlüssiges Angebot zum Abschluss eines Schuldversprechens (§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB) gesehen werden. Hierbei handelt es sich um > Verträge. Haben sich nach > Erstellung der Jugendamtsurkunde die Bemessungsgrundlagen zur Bestimmung des Unterhalts > geändert, kommt eine Anpassung und Abänderung der Jugendamtsurkunde wegen Wegfall bzw. Änderung der > Geschäftsgrundlage (§ > 313 BGB) in Frage, wenn ein Festhalten am Unterhaltstitel > unzumutbar (§ 313 Abs.1 BGB) erscheint. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715).

Nur künftige Abänderung oder auch rückwirkende Fehlerkorrektur?


  • Klar: Jugendamtsurkunden sind mindestens im gleichen Umfang wie > gerichtliche Unterhaltstitel abänderbar.
  • Die spannende Frage ist vielmehr: Sind Jugendamtsurkunden in weiterem Umfang als gerichtliche Unterhaltsitel abänderbar, z.B. auch rückwirkend für die Vergangenheit? Wenn letzteres möglich ist, dann wären nachträgliche Fehlerkorrekturen möglich, was bei gerichtlichen Unterhaltstiteln > ausgeschlossen ist. Der rückwirkenden Fehlerkorrektur kann keine "Rechtskraft" der Jugendamtsurkunde entgegen gehalten werden. Nur gerichtliche Entscheidungen können "rechtskräftig" werden. Deshalb sind letztere nur nach Maßgabe des § 238 FamFG abänderbar.
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    Für Jugendamtsurkunden verweist § > 239 FamFG auf allgemeine Vorschriften, d.h. vor allem auf § > 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). § 313 BGB enthält kein ausdrückliches Verbot einer rückwirkenden Abänderung. Dennoch sind Jugendamtsurkunden nicht beliebig rückwirkend abänderbar. Sie entfalten zwar keine Rechtskraft wie Urteile und Beschlüsse. Doch haben sie eine materiellrechtliche > Bindungswirkung, eben nach dem Motto "pacta sunt servanda" (an geschlossene Vereinbarungen hat man sich zu halten). Wegen dieser Bindungswirkung von Absprachen, Verträge und insbesondere Schuldanerkenntnissen gilt auch für Jugendamtsurkunden der Grundsatz, dass die > Korrektur von Fehlern, die bei Erstellung der Jugendamtsurkunde begangen wurden, im Abänderungsverfahren nicht möglich ist (Ausnahme: > Anfechtung). Das folgt aus dem Wortlaut des § 313 Abs.1 BGB, der grundsätzlich Vertragsänderungen nur zulässt, wenn Sie  "nach Vertragsabschluss" ein Abänderungsgrund eingetreten (Ausnahme: § 313 Abs.2 BGB). In der Praxis hat die Frage nach der rückwirkenden Abänderung nur theoretische Bedeutung, wenn es um Herabsetzung des titulierten Unterhalts geht. Denn (zuviel) bezahlten Unterhalt bekommt man über die rückwirkende Abänderung in der Regel nicht zurück.
    • Praxistipp zum Erstellen einer Jugendamtsurkunde > hier
    • Zur Rückforderung zuviel bezahlten Unterhalts > hier

Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde für den Unterhaltsschuldner


AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 19.11.2015 – 157B F 15877/14
Zur Abänderung und Bindungswirkung von Jugendamtsurkunden

(Zitat) „Enthält ein > Vergleich oder eine > vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann gemäß § > 239 FamFG jeder Teil die Abänderung beantragen. Unter diese Bestimmung fallen auch Jugendamtsurkunden nach §§ 59, 60 SGB VIII (BGH, NJW 2011, 1874 [Rn. 23]; Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl.,§ 239 FamFG Rn. 1). Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die > Abänderung rechtfertigen, wobei sich die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richten. Nach der Bestimmung des § 313 BGB kann die Anpassung eines Vertrags verlangt werden, sofern sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann; hierbei steht es einer Veränderung der Umstände gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. Sofern - was im vorliegenden Fall von den Beteiligten nicht näher dargelegt worden ist - die Jugendamtsurkunde einseitig ohne entsprechende vertragliche Grundlage erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an - eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. Allerdings stellt die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB dar, so dass eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die· > Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten muss (BGH a.a.0., Rn. 25 ff.) Der Unterhaltspflichtige kann sich in einem solchen Fall von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht also nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken."

Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12,
Bindungswirkung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden

(Zitat Rn 23"im Falle einer – wie hier – einseitig vom Unterhaltspflichtigen erstellten Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte ohne Bindung hieran einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 24 f.)."

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15,
Bindungswirkung einvernehmlich erstellter Jugendamtsurkunden


Leitsatz: Beruht  die  Erstellung  einer  vollstreckbaren  Jugendamtsurkunde  auf  einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für  beide  Beteiligte  grundsätzlich  nur  in  Betracht,  wenn  dies  wegen  nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ  2011,  1041  und  vom  2.Oktober  2002  -XII ZR 346/00 -  FamRZ 2003, 304)

Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 04. Mai 2011 - XII ZR 70/09
Jugendamtsurkunde: einseitig erstellt oder auf Grundlage einer Vereinbarung?

(Zitat) "für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach §§ 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i.V.m. §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 SGB VIII (wird) die Abänderungsklage als zulässige Klageart angesehen. Dies gilt auch für die Abänderung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden, weil § 323 Abs. 4 ZPO nicht voraussetzt, dass der darin niedergelegte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (Senatsurteile 20. vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01).
(...) Nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII errichtete Jugendamtsurkunden begründen als Vollstreckungstitel im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO keine materielle Rechtskraft. Sie unterliegen deswegen auch nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. jetzt § 238 Abs. 2 und 3 FamFG), die auf der Rechtskraft eines abzuändernden Unterhaltstitels beruhen. Der Umfang der Abänderung einer Vereinbarung oder einer Urkunde im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO richtet sich vielmehr allein nach materiellem Recht (vgl. jetzt § 239 Abs. 2 FamFG). Unterhaltsvereinbarungen oder Jugendamtsurkunden, denen eine Vereinbarung der Parteien zugrunde liegt, sind auch danach nicht frei abänderbar. Im Rahmen der Abänderung ist vielmehr stets der Inhalt der Vereinbarung der Parteien zu wahren. Eine Abänderung kommt nur dann in Betracht, wenn diese wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 26 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 306).
(...) Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, weil die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. Für Beteiligte, die an der Erstellung der Jugendamtsurkunde nicht mitgewirkt haben, wie hier die Beklagten als unterhaltsberechtigte Kinder, scheidet auch eine sonstige Bindung aus. Sie können im Wege der Abänderungsklage folglich ohne Bindung an die vorliegende Urkunde einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 14).

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15,
Zur Beweislast: einvernehmliche oder einseitig erstellte Jugendamtsurkunde?


Anmerkung: An die Feststellungen zum Vorliegen eines Einvernehmens der Beteiligten über die Ersetzung des bisherigen Titels sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Unterhaltsverpflichtung in der neuen Jugendamtsurkunde herabgesetzt worden ist.

Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde für den Unterhaltsberechtigten


Der Unterhaltsberechtigte ist an das einseitige Anerkenntnis des Unterhaltsverpflichteten nicht gebunden. Für ihn ist die Jugendamtsurkunde frei abänderbar. Wurde Gegenstand und Inhalt der Jugendamtsurkunde ausgehandelt, gelten die allgemeinen Abänderungsgrundsätze (§ 313 BGB): die Umstände bei Vertragsschluss müssen sich geändert haben. Andernfalls ist auch der Unterhaltsberechtigte an die Erklärung in der Jugendamtsurkunde gebunden.


Links & Literatur


Links



Literatur


  • Hans-Ulrich Graba, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstand - Vollstreckungseinwendung oder Abänderungsgrund bei Unterhaltstiteln, in -> FF 2014, 274ff.
  • Hans-Ulrich Graba, Geltend machen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in -> NZFam 2014, 6ff.
  • Volker Bißmaier, Abänderung Unterhalt - wann und wie?, in -> FF 2012, 102-108

In eigener Sache


  • Antrag in der Hauptsache auf Rückzahlung von Unterhalt, der aufgrund -> einstweiliger Anordnung bezahlt wurde, Verfahren vor dem FG Garmisch-Partenkirchen, unser Az.: 439/13 (D3/735-14)
  • Abänderungsverfahren & Verbot der -> nachträglichen Fehlerkorrektur, Verfahren vor dem OLG Nürnberg, unser Az.: 4/14
  • Abänderung von Jugendamtsurkunden, (d3/204-15)
  • Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen Erreichen der Volljährigkeit, unser Az.: 188/15
  • Abänderung einer bestehenden Jugendamtsurkunde durch neue Jugendamtsurkunde, unser Az.: 212/15
  • Keine Fehlerkorrektur von Jugendamtsurkunden wegen Bindungswirkung des Schuldanerkenntnisses, unser Az.: 223/15 (D3/379-16)
  • Jugendamt Chemnitz, Herabsetzungsvereinbarung wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit des Unterhaltspflichtigen, unser Az.: 43/16 (D3/519-16)
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