Abänderungsgrund
Anlass für die Abänderung von Unterhaltstiteln
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Anlass für Abänderung des Unterhaltstitels ...
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Gründe für Abänderung von Unterhaltstiteln
Die Korrektur falscher Zukunftsprognosen
-> Unterhaltstitel sind Momentaufnahmen mit Zukunftsprognosen. Denn sie setzten Unterhaltspflichten ab einem bestimmten Zeitpunkt mit Zeiträumen für die (ungewisse) Zukunft fest. Solche Vollstreckungstitel gehen in der Regel davon aus, dass die -> Bemessungsgrundlagen, auf denen sie beruhen, in Zukunft unverändert fortgelten. Man spricht von "statischen" Unterhaltstiteln Doch die Realität verläuft nicht statisch. Mit der Zeit können sich die Unterhaltsbemessungsgrundlagen unvorhersehbar verändern. Damit wird der Unterhaltstitel falsch: Es zeigt sich ein sog. -> Prognosefehler. Prognosefehler nennt man auch -> Abänderungsgrund, die über ein -> Abänderungsverfahren behoben werden können. Die Gründe auf denen ein Prognosefehler basiert und dadurch ein Abänderungsverfahren veranlassen, sind vielschichtig; Die Gründe können tatsächlicher, aber auch rein rechtlicher Natur sein. Hauptgrund für Abänderungen sind -> Einkommensentwicklungen, entweder auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten. Häufiger Anlass für ein Abänderungsverfahren ist in der Praxis
♦ Merksätze
- Abänderungsmöglichkeiten sind abhängig vom jeweils abzuändernden Unterhaltstitel (-> Unterhaltstitel).
- Grund für ein Abänderungsverfahrens ist die Korrektur (nicht vorhersehbarer) falscher Zukunftsprognosen (-> veränderte Bemessungsgrundlage).
- Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die Korrektur von vermeidbaren (d.h. vorhersehbaren) Fehlern, die im Ausgangsverfahren gemacht wurden (-> Prognosefehler).
- Im Abänderungsverfahren ist der Unterhaltstitel an die veränderten Bemessungsgrundlagen anzupassen. Eine Neuentscheidung über den Unterhalt findet nicht statt. Mehr dazu -> HIER...
- Im Fall von anfänglichen "unverschuldeten Fehlern" im Ausgangsverfahren ist noch an Folgendes zu denken:
- bei Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen an die Möglichkeiten der -> Anfechtung.
- bei betrügerischen Verhalten einer Partei wegen falscher Angaben zum Einkommen und Vermögen an -> Schadensersatzansprüche
♦ Veränderte Bemessungsgrundlagen
Immer wenn sich die -> Unterhaltsbemessungsgrundlagen verändern, besteht Anlass über die Abänderung des daruf basierenden -> Unterhaltstitels nachzudenken. Eine Auswahl praxisrelevanter Abänderungsgründe und deren Auswirkung auf den Unterhalt finden Sie -> HIER... Darlegungs- und Beweislast: Wer was im Streitfall -> beweisen muss, erfahren Sie -> HIER...
♦ Nachträglich veränderte Bemessungsgrundlagen
Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die Korrektur von Fehlern, die bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurden. Nur die Korrektur von (falschen) Zukunftsprognosen ist im Abänderungsverfahren möglich (-> Merksätze). Kann der Umstand, der zur Abänderung des Unterhaltstitels führen soll (-> Abänderungsgrund), bereits im Ausgangsverfahren (erster oder zweiter Instanz) berücksichtigt werden, kann kann dieser Umstand kein darauf folgendes (späteres) Abänderungsverfahren rechtfertigen. Nicht korrigierbare Fehler werden -> fortgeschrieben. Ein (Berechnungs-)Fehler, der im ersten Unterhaltsverfahren gemacht wurde, kann nicht über ein Abänderungsverfahren korrigiert werden.
- Für gerichtliche Unterhaltstitel folgt dies aus -> § 238 Abs.2 FamFG. Mehr dazu mit Rechtsprechungsbeispielen -> HIER ...
- Zur Bindungswirkung von Jugendamtsurkunden -> HIER...
- Zur Bindungswirkung von Unterhaltsvereinbarungen -> HIER ...
- Berechnung eines -> WOHNVORTEILS
- in Ansatz gebrachte -> FAHRTKOSTEN
- Korrekturen der EINKOMMENSERMITTLUNG
- im Vorverfahren vergessener -> VORSORGEUNTERHALT
Abänderungsgrund "Einkommen"
Korrektur wegen Einkommensentwicklungen
♦ Prüfungsschema zum Einkommen
Das Einkommen der am Unterhaltsverhältnis Beteiligten ist die primäre und zentrale -> Bemessungsgrundlage für jeden Unterhaltsanspruch. Ändert sich das unterhaltsrelevante Einkommen, so ändert sich in der Regel das unterhaltsrechtliche Ergebnis (-> Einkommen im Prüfungsschema zum Unterhalt). Somit ist jede Einkommensänderung grundsätzlich Anlass für einen -> Abänderungsgrund. Zu klären ist hierbei, ob die Einkommensänderung bereits die -> Bedarfsermittlung beeinflusst oder erst auf der Prüfungsebene der -> Bedürftigkeit oder der -> Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Eine generelle Aussage ist nicht möglich. Zum Einstieg in die hoch komplexe Materie sollte zunächst betrachtet werden, ob es um Unterhaltsabänderung wegen Einkommenssteigerungen oder Einkommensminderungen geht. Einkommenserhöhungen werden unter anderen Voraussetzungen berücksichtigt wie -> Einkommensrückgänge. Weiter wird danach unterschieden, ob die Einkommensentwicklung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten oder auf Seiten des Unterhaltspflichtigen stattfindet. Denn Einkommensrückgänge sind nur beachtlich, wenn Sie nicht unterhaltsrechtlich mutwillig herbeigeführt wurden und keine Zurechnung fiktiven Einkommens wegen Verstoß gegen den -> Grundsatz der Einkommensoptimierung in Betracht kommt. Im nächsten Schritt ist zu klären, ob die Einkommensänderungen bereits die Bedarfsermittlung verändern oder erst auf den Prüfungsebenen Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit zu beachten sind. Hierbei empfiehlt sich zu unterscheiden zwischen
"Einkommen wird weniger ..."
Wann sind Einkommensrückgänge unterhaltsrelevant?
♦ Einkommensrückgang: Wer ist schuld?
(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich -> vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24).
Darlegungs- und Beweislast zur Einkommensentwicklung im Abänderungsverfahren wegen Kindesunterhalt
(Zitat, Rn 43) " (...) Daraus folgt, dass der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil insoweit -> darlegungs- und beweispflichtig ist, als er ein gegenüber den Verhältnissen bei der Erstellung des Ausgangstitels über den Minderjährigenunterhalt rückläufiges Einkommen behauptet (zutreffend OLG Köln, BeckRS 2012, 18217)."
♦ Einkommensrückgang & Obliegenheit zur Einkommensoptimierung
"Geh arbeiten!"
Wer nicht Vollzeit arbeitet oder nicht sonstige mögliche Einnahmequellen voll ausschöpft, der ist der unterhaltsrechtlichen Gefahr von -> Zurechnung fiktiver Einkünfte ausgesetzt. Mit anderen Worten: Auch die generelle -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung kann einer Berücksichtigung der Einkommensreduzierung im Wege stehen.
Muss die Unterhaltslast mit Kredit finanziert werden?
Wurde der Einkommensrückgang -> vorwerfbar herbeigeführt, bleibt es beim ursprünglichen Bedarf. Das ehemalige Einkommensniveau wird fiktiv unterstellt. (-> Erwerbsobliegenheit - Arbeitsplatzverlust). Ist der Einkommensrückgang nicht vorwerfbar und war er nicht vorhersehbar, kann der Unterhalt wegen veränderter Bedarfsermittlung abgeändert und an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden (vgl. BGH v. 26.10.2011 - XII ZR 162/09 Rn 18 und -> BLOG mit Erläuterung der BGH-Entscheidung.
Bedarfsentwicklungen
beim Kindesunterhalt & Ehegattenunterhalt
Die zweite Prüfungsebene des Unterhaltsanspruchs
Beim Bedarf ist die Rechtslage etwas komplizierter: Je nachdem, ob der Verwandtenunterhalt, Trennungsunterhalt oder der nacheheliche Unterhalt abgeändert werden soll, führen Einkommensveränderungen bereits zur Veränderung des Bedarfs oder nicht. Ein Grund dafür ist der Dualismus der Bedarfsermittlung im Unterhaltsrecht. Hier kurz zur Erklärung:
♦ Einkommensveränderung der Eltern & neuer Bedarf des Kindes
nach der Lebensstellung der Eltern
Wenn Kinder ihre Lebensstellung von ihren Eltern ableiten, wird der Bedarf an -> Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle (DT) ermittelt. Die DT gibt Bedarfssätze vor, deren Höhe in Abhängigkeit vom Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern zu bestimmen ist. Somit führen Einkommensveränderungen auf Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich zur Neuermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes (weitere Infos zur Abänderung des Kindesunterhalts wg. Einkommensrückgang auf Seiten des Unterhaltspflichtigen -> HIER ...). Verändert sich das -> Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes hat dies Auswirkung auf der -> Prüfungsebene BEDÜRFTIGKEIT.
♦ Einkommensänderung nach der Ehe & neuer Bedarf?
Nacheheliche Einkommensveränderungen
Sie betreten hier ein hoch komplexes, schwieriges und zugleich streitträchtiges Feld, das für Laien kaum zu verstehen ist: Die Bedarfsermittlung beim nachehehlichen Unterhalt. Schwierig deshalb, weil teilweise nacheheliche Änderungen der Einkommensverhältnisse bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen eine Rolle spielen und teilweise nicht. Wo liegt hier die Weiche? Zu diesem Themen-Komplex finden Sie eine -> Spezialseite.
BGH, Urteil vom 04.11.2015 - XII ZR 6/15
zur vorübergehenden Arbeitslosigkeit & Bedarfsermittlung
(Zitat, Rn 18, 19) "[Es] entspricht (...) ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sowohl ein -> nicht vorwerfbarer nachehelicher Einkommensrückgang als auch eine nicht vorwerfbare nacheheliche -> Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend sind und daher bereits auf das Maß des Unterhalts [= Bedarf] durchschlagen (vgl. Senatsurteile BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 24 und BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.)."
Anmerkung: Reduziert sich das (ehemalige) Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit auf den Bezug von Arbeitslosengeld, hat dies grundsätzlich Einfluss auf die Bedarfsermittlung (-> Einkommen & Unterhaltsbedarf): Der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten wird durch Einkommenminderung des Unterhaltsplichtigen geringer ausfallen. Das ist nicht neu. Problemstellung im Fall des BGH war die Frage, ob beim -> Aufstockungsunterhalt der ursprünglich ermittelte Bedarf wieder auflebt, wenn der unterhaltspflichtige (Ex-)Ehegatte wieder erneut Arbeitseinkommen erzielt oder wegen der vorübergehenden Bedarfsminderung dauerhaft herabgesetzt bleibt. Näheres dazu führen die -> Entscheidungsgründe ab Rn 18ff der Entscheidung aus.
beim nachehelichen Unterhalt
Eine Abänderung des Bedarfs des (Ex-)Ehegatten kann regelmäßig über die Herabsetzung nach § -> 1578b BGB) erreicht werden. Mehr Informationen dazu -> HIER ....
Veränderungen
der Rechtsprechung & Rechtslage
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
lediglich eine Rechtsprechungsänderung auf der Ebene der Instanzgerichte genügt nicht. Die Rechtsprechungsänderung muss einer Änderung der Gesetzeslage gleichkommen. Dies ist nur bei Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung der Fall.
(vgl. BGH, Urteil v. 21.09.2011 - XII ZR 173/09, Rn 16 - 29: zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs nach § 323 Abs.1 BGB).
Änderung der Rechtslage, z.B. Wechsel des nationalen Unterhaltsstatut:
Unterhaltsgläubiger übersiedelt ins Ausland (z.B. Österreich); mehr dazu -> HIER ...
- Unterhaltsgläubiger mit ausländischem Unterhaltstitel übersiedelt nach Deutschland; mehr dazu -> HIER ...
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle? -> vgl. BGH, Urteil vom 23-11-1994 - XII ZR 168/93, in: NJW 1995, 534.
Unterhaltsabänderung
Wer muss was beweisen?
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Abänderungsverfahren (Rn 33 ff)
Anmerkung:
Für eine Veränderung derjenigen Verhältnisse und Tatsachen, die für die Unterhaltsbemessung in dem früheren Titel maßgeblich waren (= -> Abänderungsgrund), trägt im -> Abänderungsverfahren der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast, unabhängig von deren Verteilung im Ausgangsverfahren.
Für diejenigen Verhältnisse und Tatsachen, die bei der Erstellung des Ursprungstitels -> noch keine Prognose oder Würdigung erfahren haben, richtet sich auch im Abänderungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast nach allgemeinen Regeln, unabhängig von der Verfahrensstellung der Beteiligte
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