Abänderungsgrund
Wann kann ein Unterhaltstitel abgeändert werden?
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- Was sind berechtigte Gründe für eine Abänderung von Unterhaltstiteln?
> Unterhaltstitel sind "Zahlungsbefehle", die den Unterhaltsanspruch für die (ungewisse) Zukunft vollstreckbar festlegen. Die im Unterhaltstitel festgelegte Zukunftsprognose kann sich im Lauf der Zeit als falsch erweisen. Die ursprünglich prognostizierten > Bemessungsgrundlagen können sich unvorhersehbar verändern. Damit erleidet der Unterhaltstitel einem sog. > Prognosefehler. Prognosefehler nennt man auch Abänderungsgrund. Abänderungsgründe (= Anpassungsgründe) gibt es in unterschiedlichen Formen. Die Gründe können tatsächlicher, aber auch rein rechtlicher Natur sein. Hauptgrund sind unvorhergesehende > wirtschaftliche Veränderungen, entweder auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten.
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- Wie wird ein Abänderungsgrund geltend gemacht?
Zeigt sich ein Abänderungsgrund, wird sich der Unterhaltsschuldner gegen eine mögliche Vollstreckung aus dem (fehlerhaften) Unterhaltstitel wehren und den Unterhaltstitel an die veränderten Bemessungsgrundlagen (= Veränderungen der zweiten bis vierten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch) anpassen wollen. Dazu muss er ein > Abänderungsverfahren anstreben.
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- Ist ein Erlöschensgrund gegeben?
Liegen Gründe vor, die den Unterhaltsanspruch endgültig zu Fall bringen (= Gründe der fünften Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch), muss er dagegen ein > Vollstreckungsabwehrverfahren einleiten.
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Wegweiser zum Abänderungsgrund
Merksätze
- Abänderungsmöglichkeiten sind abhängig vom jeweils abzuändernden -> Unterhaltstitel.
- Grund für ein Abänderungsverfahrens ist die Korrektur (nicht vorhersehener) > falscher Zukunftsprognosen
- Im Abänderungsverfahren ist der Unterhaltstitel an die veränderten Bemessungsgrundlagen anzupassen. Eine Neuentscheidung über den Unterhalt findet nicht statt.
- Im Fall von anfänglichen "unverschuldeten Fehlern" im Ausgangsverfahren ist noch an Folgendes zu denken:
- bei Abschluss von > Unterhaltsvereinbarungen an die Möglichkeiten der > rückwirkenden Abänderung oder > Anfechtung.
- bei betrügerischen Verhalten einer Partei wegen falscher Angaben zum Einkommen und Vermögen an > Schadensersatzansprüche
- Kann zu viel bezahlter Unterhalt zurückverlangt werden? > Mehr
Unvorhersehbar veränderte Bemessungsgrundlage
Immer wenn sich die > Unterhaltsbemessungsgrundlagen verändern, besteht Anlass über die Abänderung des daruf basierenden Unterhaltstitels nachzudenken. Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die Korrektur von Fehlern, die bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurden. Nur die Korrektur von (falschen) Prognosen ist im Abänderungsverfahren möglich. Für gerichtliche Unterhaltstitel folgt dies aus > § 238 Abs.2 FamFG. Kann der Umstand, der zur Abänderung des Unterhaltstitels führen soll, bereits im Ausgangsverfahren (erster oder zweiter Instanz) berücksichtigt werden, kann kann dieser Umstand kein darauf folgendes (späteres) Abänderungsverfahren rechtfertigen. Nicht korrigierbare Fehler werden fortgeschrieben. Ein (Berechnungs-)Fehler, der im ersten Unterhaltsverfahren gemacht wurde, kann nicht über ein Abänderungsverfahren korrigiert werden.
- Rechtsprechungsbeispiele zu § 238 Abs.2 FamFG > HIER
- Zur Bindungswirkung von Jugendamtsurkunden > HIER
- Zur Bindungswirkung von Unterhaltsvereinbarungen > HIER
Das > Einkommen der am Unterhaltsverhältnis Beteiligten (Unterhaltsschuldner & Unterhaltsgläubiger) ist die primäre und zentrale > Bemessungsgrundlage für jeden > Unterhaltsanspruch. Ändert sich das unterhaltsrelevante Einkommen, so ändert sich in der Regel das unterhaltsrechtliche Ergebnis (> Einkommen & Unterhalt). Somit ist jede Einkommensänderung grundsätzlich Anlass für einen Abänderungsgrund. Zu klären ist hierbei, ob die Einkommensänderung bereits die > Bedarfsermittlung beeinflusst oder erst auf der Prüfungsebene der -> Bedürftigkeit oder der -> Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Eine generelle Aussage ist lt. Rechtsprechung nicht möglich.
- Zum Einstieg in die hoch komplexe Materie sollte zunächst betrachtet werden, ob es um Unterhaltsabänderung wegen Einkommenssteigerungen oder Einkommensminderungen geht.
- Weiter wird danach unterschieden, ob die Einkommensentwicklung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten oder auf Seiten des Unterhaltspflichtigen stattfindet. Denn Einkommensrückgänge sind nur beachtlich, wenn Sie nicht unterhaltsrechtlich mutwillig herbeigeführt wurden und keine Zurechnung fiktiven Einkommens wegen Verstoß gegen den Grundsatz der > Einkommensoptimierung in Betracht kommt.
- Im nächsten Schritt ist zu klären, ob die Einkommensänderungen bereits die Bedarfsermittlung verändern oder erst auf den Prüfungsebenen Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit zu beachten sind. Hierbei empfiehlt sich zu unterscheiden zwischen
♦ Einkommensrückgang: Wer ist schuld?
(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich -> vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24).
♦ Einkommensrückgang & Obliegenheit zur Einkommensoptimierung
"Geh arbeiten!"
Wer nicht Vollzeit arbeitet oder nicht sonstige mögliche Einnahmequellen voll ausschöpft, der ist der unterhaltsrechtlichen Gefahr von Zurechnung > fiktiver Einkünfte ausgesetzt. Mit anderen Worten: Auch die generelle > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung kann einer Berücksichtigung der Einkommensreduzierung im Wege stehen.
Muss die Unterhaltslast mit Kredit finanziert werden?
Wurde der Einkommensrückgang unterhaltrechtlich -> vorwerfbar herbeigeführt, bleibt es beim ursprünglichen Bedarf. Das ehemalige Einkommensniveau wird fiktiv unterstellt. (-> Erwerbsobliegenheit - Arbeitsplatzverlust). Ist der Einkommensrückgang nicht vorwerfbar und war er nicht vorhersehbar, kann der Unterhalt wegen veränderter Bedarfsermittlung abgeändert und an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden (vgl. BGH v. 26.10.2011 - XII ZR 162/09 Rn 18 und
BEDARF
Die zweite Prüfungsebene des Unterhaltsanspruchs
Beim Bedarf ist die Rechtslage etwas komplizierter: Je nachdem, ob der Verwandtenunterhalt, Trennungsunterhalt oder der nacheheliche Unterhalt abgeändert werden soll, führen Einkommensveränderungen bereits zur Veränderung des Bedarfs oder nicht. Ein Grund dafür ist der Dualismus der Bedarfsermittlung im Unterhaltsrecht. Hier kurz zur Erklärung:
♦ Einkommensveränderung der Eltern - Neuer Bedarf des Kindes
BEDARF des KINDES
nach der Lebensstellung der Eltern
Wenn Kinder ihre Lebensstellung von ihren Eltern ableiten, wird der Bedarf an -> Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle (DT) ermittelt. Die DT gibt Bedarfssätze vor, deren Höhe in Abhängigkeit vom Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern zu bestimmen ist. Somit führen Einkommensveränderungen auf Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich zur Neuermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes (weitere Infos zur Abänderung des Kindesunterhalts wg. Einkommensrückgang auf Seiten des Unterhaltspflichtigen -> HIER ...). Verändert sich das -> Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes hat dies Auswirkung auf der -> Prüfungsebene BEDÜRFTIGKEIT.
Einkommensentwicklungen beim barunterhaltspflichtigen Elternteil können eine > Abänderung der Jugendamtsurkunde veranlassen. Haben unterhaltspflichtige Eltern Ihren > Arbeitsplatz verloren, sehen Sie sich womöglich finanziell nicht mehr in der Lage, mit dem Arbeitslosengeld Ihre eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten und zusätzlich für den Kindesunterhalt aufzukommen. Sie bitten nun das > Jugendamt als Beistand die Unterhaltszahlungen auszusetzen zu dürfen. Nicht selten werden Sie von Mitarbeitern des Jugendamts - so oder der ähnlich - zur Antwort bekommen: "Nehmen Sie einen Kredit auf und zahlen den Unterhalt weiter!" Ist das gerechtfertigt?
Was kann jetzt unternommen werden?
- Mehr dazu erfahren Sie beim Thema
> kreditfinanzierter Unterhalt? - Wann für Unterhaltszahlungen vorhandenes Vermögen verwertet werden muss, erfahren Sie beim Thema
> Vermögen & Leistungsfähigkeit.
♦ Einkommensänderung der Ehegatte - Neuer Bedarf des Ehegatten?
BEDARF & NACHEHELICHER UNTERHALT
Nacheheliche Einkommensentwicklungen
Sie betreten hier ein hoch komplexes, schwieriges und zugleich streitträchtiges Feld, das für Laien kaum zu verstehen ist: Die Bedarfsermittlung beim nachehehlichen Unterhalt. Schwierig deshalb, weil teilweise nacheheliche Änderungen der Einkommensverhältnisse bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen eine Rolle spielen und teilweise nicht. Wo liegt hier die Weiche? Zu diesem Themen-Komplex finden Sie eine -> Spezialseite.
BGH, Urteil vom 04.11.2015 - XII ZR 6/15
zur vorübergehenden Arbeitslosigkeit & Bedarfsermittlung
(Zitat, Rn 18, 19) "[Es] entspricht (...) ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sowohl ein -> nicht vorwerfbarer nachehelicher Einkommensrückgang als auch eine nicht vorwerfbare nacheheliche -> Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend sind und daher bereits auf das Maß des Unterhalts [= Bedarf] durchschlagen (vgl. Senatsurteile BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 24 und BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.)."
Anmerkung: Reduziert sich das (ehemalige) Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit auf den Bezug von Arbeitslosengeld, hat dies grundsätzlich Einfluss auf die Bedarfsermittlung (-> Einkommen & Unterhaltsbedarf): Der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten wird durch Einkommenminderung des Unterhaltsplichtigen geringer ausfallen. Das ist nicht neu. Problemstellung im Fall des BGH war die Frage, ob beim -> Aufstockungsunterhalt der ursprünglich ermittelte Bedarf wieder auflebt, wenn der unterhaltspflichtige (Ex-)Ehegatte wieder erneut Arbeitseinkommen erzielt oder wegen der vorübergehenden Bedarfsminderung dauerhaft herabgesetzt bleibt. Näheres dazu führen die -> Entscheidungsgründe ab Rn 18ff der Entscheidung aus.
BGH, Urteil vom 07.123.2011 - XII ZR 151/09
neuer Bedarf der Ex wegen Wiederheirat des Ex-Ehemannes?
> BLOG mit Erläuterung der BGH-Entscheidung.
HERABSETZUNG & BEFRISTUNG
beim nachehelichen Unterhalt
Eine Abänderung des Bedarfs des (Ex-)Ehegatten kann regelmäßig über die Herabsetzung nach § -> 1578b BGB) erreicht werden. Mehr Informationen dazu > HIER.
Änderung ...
der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Lediglich eine Rechtsprechungsänderung auf der Ebene der Instanzgerichte genügt nicht. Die Rechtsprechungsänderung muss einer Änderung der Gesetzeslage gleichkommen. Dies ist nur bei Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung der Fall (vgl. BGH, Urteil v. 21.09.2011 - XII ZR 173/09, Rn 16 - 29: zur Abänderung eines > Unterhaltsvergleichs nach § 323 Abs.1 BGB).der Rechtslage, z.B. Wechsel des nationalen Unterhaltsstatuts
Unterhaltsgläubiger übersiedelt ins Ausland (z.B. Österreich); mehr dazu > HIER ...
- Unterhaltsgläubiger mit ausländischem Unterhaltstitel übersiedelt nach Deutschland; mehr dazu > HIER ...
der Düsseldorfer Tabelle?
OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2019 - 13 U 308/18
Die Anhebung der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018 stellt eine > Änderung der Geschäftsgrundlage dar, jedenfalls wenn der Kindesunterhalt aufgrund einer Verständigung der Unterhaltsparteien tituliert worden sei. Im Zweifel habe danach der Verpflichtete einen Anspruch auf Titelanpassung durch Herabstufung des titulierten Prozentsatzes.Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2001, 3618) ist die Änderung der Tabelle als solche kein Abänderungsgrund. Wenn ein Antragsteller einen Abänderungsantrag auf die Anhebung der Bedarfsätze der Düsseldorfer Tabelle stützt, behauptet er jedoch nach der Ansicht des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 23-11-1994 - XII ZR 168/93, in: NJW 1995, 534) zugleich, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in einem der Änderung der Bedarfssätze entsprechenden Maße verändert hätten.
Derjenige, der eine Abänderung begehrt, hat die Abänderungsgründe vorzutragen, die eine Abänderung rechtfertigen und im Fall des Bestreitens auch zu beweisen (> Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren).
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Abänderungsverfahren (Rn 33 ff)
(Zitat, Rn 43) " (...) Daraus folgt, dass der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, als er ein gegenüber den Verhältnissen bei der Erstellung des Ausgangstitels über den Minderjährigenunterhalt rückläufiges Einkommen behauptet (zutreffend OLG Köln, BeckRS 2012, 18217)."
