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Abänderung eines Unterhaltstitels

Unterhalt stimmt nicht mehr! - Nachforderungen - Rückzahlungen

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Beim Thema Abänderung geht es um die Korrektur bzw. Anpassung von > Unterhaltstiteln, weil sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen des > Unterhaltsanspruchs geändert haben. Mit anderen Worten: der Unterhaltstitel entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Ist ein > Abänderungsgrund gegeben, kann in einem > Abänderungsverfahren die Unterhaltsanpassung (Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhalts) für die weitere Zukunft erreicht werden.

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Zeigt sich im Fall einer berechtigten Unterhaltsabänderung, dass in der Vergangenheit zu viel oder zu wenig Unterhalt bezahlt wurde, stellt sich sogleich die Frage, ob insoweit der Unterhalt nachgefordert oder zurückverlangt werden kann.

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zur Unterhaltsabänderung


Wegweiser
zur Rückforderung & Nachforderung

Links & Literatur


Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?

Art des Unterhaltstitels entscheidet über die Abänderungsmöglichkeit

In der Praxis kommen > Unterhaltstitel in unterschiedlichen Varianten vor: > Mehr. Ob und wie ein Unterhalt abgeändert werden kann, hängt davon ab, mit welche Art Unterhaltstitel die Unterhaltsverpflichtung vollstreckungsfähig festgelegt wurde. Die Voraussetzungen für die Abänderung von > gerichtlichen Entscheidungen sind andere als für > sonstige Unterhaltstitel. Sollen gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) abgeändert werden, müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein. Für sonstige Unterhaltstitel (z.B. vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen und Jugendamtsurkunden) ist § > 239 FamFG maßgebend. Für Abänderungsverfahren, die vor Ende August 2009 eingeleitet wurden, ist gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG die ehemalige Vorschrift des § 323 ZPO a.F. anzuwenden. Diese wurde nun durch §§ > 238 und > 239 FamFG abgelöst.

Wegweiser - Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?


Abänderungsgründe

> Unterhaltstitel sind "Zahlungsbefehle", die den Unterhaltsanspruch für die (ungewisse) Zukunft vollstreckbar festlegen. Die im Unterhaltstitel festgelegte Zukunftsprognose kann sich im Lauf der Zeit als falsch erweisen. Die ursprünglich prognostizierten > Bemessungsgrundlagen können sich unvorhersehbar verändern. Damit erleidet der Unterhaltstitel  einem sog. > Prognosefehler. Prognosefehler nennt man auch Abänderungsgrund. Abänderungsgründe (= Anpassungsgründe) gibt es in unterschiedlichen Formen. Die Gründe können tatsächlicher, aber auch rein rechtlicher Natur sein. Hauptgrund sind unvorhergesehende > wirtschaftliche Veränderungen, entweder auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten.

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Zeigt sich ein Abänderungsgrund, wird sich der Unterhaltsschuldner gegen eine mögliche Vollstreckung aus dem (fehlerhaften) Unterhaltstitel wehren und den Unterhaltstitel an die veränderten Bemessungsgrundlagen (= Veränderungen der zweiten bis vierten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch) anpassen wollen.  Dazu muss er ein > Abänderungsverfahren anstreben.

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Liegen Gründe vor, die den Unterhaltsanspruch endgültig zu Fall bringen (= Gründe der fünften Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch), muss er dagegen ein > Vollstreckungsabwehrverfahren einleiten.

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Abänderung gerichtlicher Unterhaltstitel

§ 238 FamFG - Gesetzestext

Hinweis: Rechtsprechung zu § 238 FamFG > hier

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des > Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der > Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine > wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden > tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Der Antrag kann nur auf > Gründe gestützt werden, die > nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch > Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf > Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf > Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes > Auskunfts- oder > Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter > Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

Anmerkung zu § 238 FamFG

BGH, Urteil v. 02.06.2010 - XII ZR 160/08
BGH, Urteil v. 12.05.2010 - XII ZR 98/08

Leitsatz: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Abänderungsgrund muss nachträglich entstanden sein. Die Abänderungsmöglichkeit nach § > 238 FamFG dient nicht der Korrektur von Fehlern, die im Ursprungsverfahren gemacht wurden (sog. > Präklusion). Ein begründete Abänderung basiert stets auf einem unvorhersehbaren > Prognosefehler.

BEISPIEL:

Gegen einen Unterhaltspflichtigen erging im ersten Unterhaltsprozess ein Versäumnisurteil. Er hat sich den viel zu hohen Angaben der Gegenseite zu seinem "angeblichen" > unterhaltsrelevanten Einkommen nicht zur Wehr gesetzt. Der Unterhaltspflichtige hat damit von Anfang an einen Fehler gemacht. Im > Abänderungsverfahren findet nun der Unterhaltspflichtige kein Gehör mit seinem Vortrag, sein Einkommen sei falsch ermittelt worden. Er will diesen Fehler nun korrigiert haben (Pech gehabt! Das geht nicht!). Nur wenn er vorträgt, sein damals der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegtes unterhaltsrelevantes Einkommen hat sich nachträglich und unvorhersehbar verringert, kann ein Argument für eine erfolgreiche Abänderung sein (§ > 238 Abs.3 S.3 FamFG).

Hinweis: Fehler können bis zum Abschluss der zweiten Instanz korrigiert werden > Mehr

BGH, Urteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09
Zur Vorhersehbarkeit künftiger Entwicklungen im Ausgangsverfahren

(Zitat, Rn 59) "Nach § 323 Abs. 2 ZPO (jetzt: § 238 FamFG) ist eine Abänderungsklage nur insoweit zulässig, als behauptet wird, dass die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden seien. Konnte deswegen eine zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts bzw. seiner Bemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens vorgetragen und geltend gemacht werden, ist eine Abänderungsklage mit dem Ziel einer -> zeitlichen Unterhaltsbegrenzung bei gleich gebliebenen Verhältnissen wegen § 323 Abs. 2 ZPO unzulässig. (...) Soweit die betreffenden Gründe schon im Ausgangsverfahren entstanden oder jedenfalls zuverlässig vorauszusehen waren, mussten sie auch im Ausgangsverfahren berücksichtigt werden. Die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann dann wegen § 323 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht im Rahmen einer Abänderungsklage nachgeholt werden (Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360 und vom 5. Juli 2000 - XII ZR 104/98 - FamRZ 2001, 905).

Die Möglichkeit einen gerichtlichen Unterhaltstitel abzuändern, ist kein Freibrief für eine komplette Neuberechnung des Unterhalts. Nur eine tatsächliche und in der Folgezeit (= nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) eingetretene Veränderung der Berechnungsrundlagen (-> Abänderungsgrund), kann zu einer Abänderung (= Korrektur) der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung führen. Basiert der gerichtliche Beschluss/Urteil auf Berechnungsgrundlagen, die sich nicht verändert haben, werden diese unverändert fortgeschrieben. Nur die Annahmen, die wegen nachträglich veränderter Sachlage nicht mehr haltbar sind, können korrigiert und die Unterhaltsberechnung an die neue Sachlage angepasst (= abgeändert) werden. Dies bestätigt § 238 Abs.4 FamFG, wenn dort erklärt wird: die Entscheidung ist unter "Wahrung ihrer Grundlagen" anzupassen. Nur solche Veränderungen, die beim Erlass der damaligen gerichtlichen Entscheidung nicht vorhersehbar waren, d.h. nicht prognostiziert werden konnten, führen zur Abänderung der gerichtlichen Entscheidung.

BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 478/13
Keine Fehlerkorrektur bei im Vorverfahren "vergessenem" Altersvorsorgeunterhalt ohne Vorbehalt der Nachforderung

Anmerkung: Beim Ehegattenunterhalt kann ergänzend zum Elementarunterhalt als Sonderbedarf ein > Altersvorsorgeunterhalt gelten gemacht werden. Wurde diese Bedarfsposition im ersten Unterhaltsverfahren "vergessen", dann stellt sich die Frage, ob ein solcher "Fehler" in einem späteren (weiteren Abänderungs-)Verfahren korrigiert werden kann. Das ist leider nicht möglich. Dies bestätigt der BGB (Zitat): "Hat der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren lediglich Elementarunterhalt geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen Leistungsantrags davon ab, ob sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 147 f. = FamRZ 1985, 690, 691) [...] Ob im Erstverfahren ein Nachforderungsvorbehalt erklärt worden ist oder ob aus den Umständen eindeutig entnommen werden kann, dass sich der Anspruchsteller im Erstverfahren die Geltendmachung weiterer Unterhaltsansprüche vorbehalten wollte, unterliegt der selbständigen und unbeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095, 1096; BGH Urteil vom 20. November 1997 - VII ZR 26/97 - NJW 1998, 995)." Sie auch Anm. zur Entscheidung von Graba, in: FF 2015, 445.

BGH Urteil v. 4.05.2011 - XII ZR 70/09
Zur Abänderung wegen einer tatsächlich nicht prognostizierbaren Einkommensänderung


FG Cham, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 F 700/13 (nicht rechtskräftig)
Abänderung nachehelichen Unterhalt wegen nachträglich veränderter Einkommensverhältnisse

Der Entscheidung lag ein Fall mehrfacher Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen > nachehelicher Einkommensveränderungen zu Grunde. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll, dass Fehler aus den Vorinstanzen im aktuellen Abänderungsverfahren nicht korrigierbar sind und nur solche Umstände die Abänderung rechtfertigen, die nach den Entscheidungen neu hinzugetreten sind.

BGH, Urteil v. 07.12.2011 - XII ZR 159/09 Urteil v. 4.05.2011 - XII ZR 70/09
Zur Abänderung wegen Einkommensminderung durch Hinzutreten weiterer Unterhaltsverpflichtungen (neuer Unterhaltsanspruch wegen > Zweitehe).


BGH, Urteil v. 20.08.2008 - XII ZR 101/05
Zur falschen Zukunftsprognose - Korrektur wegen Prognosefehler

(Zitat, Rn 12) "Eine spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 163/04 - FamRZ 2007, 983, 984)"

Anmerkung: Der BGH geht im Kern seiner Entscheidung darauf ein, wann und wie Urteilsgrundlagen, die auf fiktiven Einkünften aufbauen, abgeändert werden können (Frage: wann haben sich die Umstände so verändert, dass an fiktiven Einkünften nicht mehr festgehalten werden kann?). Das ist eine hoch umstrittene Rechtsfrage (> Mehr). Hierbei betont der BGH, dass derjenige, der die > Abänderung fiktiver Einkünfte fordert, darlegen muss, dass "die der Verurteilung zugrunde liegende Prognose aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt ist."


Abänderungsverfahren

Wege zur Unterhaltsabänderung


Außergerichtliche Lösungsansätze

Anlass und Grundlage für ein Abänderungsverfahren ist stets die Existenz eines > Unterhaltstitels, nach dessen Maßgabe aktuell und für die weitere Zukunft Unterhalt geleistet werden soll, obwohl sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen verändert haben und der Titel jetzt falsch ist (> Abänderungsgründe). Die Vollstreckbarkeit des (falschen) Titels wird jetzt für den Unterhaltsschuldner zum Problem, wenn der Unterhalt herabzusetzen ist und somit Vollstreckung aus dem überhöhten Titel droht. Das kann passieren, wenn ohne Vollstreckungsschutzmaßnahmen die titulierten Unterhaltszahlungen einfach eingestellt oder reduziert werden. Dem falschen - abzuändernden - Unterhaltstitel muss die Vollstreckbarkeit entzogen werden. Dafür bieten sich > außergerichtliche Lösungswege oder das > gerichtliche Abänderungsverfahren an.

Außergerichtlich besteht die Möglichkeit sich mit der Gegenseite auf einen entsprechenden Titelverzicht zu einigen. Man kann einen Titelaustausch anbieten, was sich bei Jugendamtsurkunden anbietet (Herausgabe alter Urkunde gegen Erstellen einer neuen Urkunde). Weiter bieten sich sog. Herabsetzungsvereinbarungen an (> MUSTER: Unterhaltsvereinbarung zur Herabsetzung einer Jugendamtsurkunde).

BGH, Beschluss vom 7.12.2016 - XII ZB 422/15
Zur außergerichtlichen Abänderung von gerichtlichen Titeln durch einvernemehliche Jugendamtsurkunde

Leitsatz: Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO zu ersetzen.

Anmerkung: An die Feststellungen zum Vorliegen eines Einvernehmens der Beteiligten über die Ersetzung des bisherigen gerichtlichen Titels sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Unterhaltsverpflichtung mittels einer Unterhaltsvereinbarung herabgesetzt werden soll. Notarielle Vereinbarungen können neu verhandelt und angepasst werden. Dazu muss die Gegenseite natürlich bereit sein (Mehr zu Unterhaltsvereinbarungen > hier).  Ist Letzteres nicht der Fall, ist ein > gerichtliche Abänderungsverfahren anzustreben.


Verfahrensgrundsätze

MUSTER
ANTRAG


Vollstreckungsgegenantrag oder Abänderungsantrag?

Außer Abänderungsgründe können auch andere Gründe den Unterhaltstitel korrigieren bzw. beseitigen. Für sonstige Gründe ist das Abänderungsverfahren nicht die richtige Verfahrensart. Für rechtsvernichtende Einwendungsgründe kann die Vollstreckungsabwehrklage die richtige Klageart sein.

Abänderung von einstweiligen Anordnungen - Wie geht das?

In § 246 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Unterhaltsverpflichtungen im Wege einer einstweiligen Anordnung per Gerichtsbeschluss geregelt werden können. Auch hier stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsmitteln eine einstweilige Anordnung abgeändert werden kann. Einigkeit besteht, dass eine Unterhaltsentscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung  nicht mit der Beschwerde nach § 57 FamFG angegriffen werden kann. Umstritten ist, ob ein durch einstweilige Anordnung verpflichteter Unterhaltsschuldner einen negativen Feststellungsantrag im Hauptsacheverfahren geltend machen kann oder ob hierfür im Hinblick auf die Rechtsbehelfe nach § 52 Abs. 1 Satz 1 FamFG und § 54 Abs. 2 FamFG und wegen der Möglichkeit, ein Hauptsacheverfahren nach § 52 Abs. 2 FamFG einzuleiten, das Rechtschutzbedürfnis fehlt; Mehr dazu

Anmerkung:

Das ein gerichtlicher Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung nicht mit Rechtsmitteln (z.B. >  Beschwerde u.a) anfechtbar ist (§ 57 S.1 FamFG; § 242 S.2 FamFG) bedeutet nicht, das der Beschluss unabänderbar wäre. Die Entscheidungsgrundlage kann sich geändert haben und zur Unrichtigkeit des Beschlusses führen. Wenn der Beschluss ohne mündliche Verhandlung erging, kann jeder Beteiligte alle sachlich relevanten Gründe anführen unabhängig davon, ob er sie schon vorher hätte vortragen können oder kannte und eine erneute Entscheidung beantragen (§ 54 Abs.2 FamFG). Auch wenn im Beschlusswege zu entscheiden ist und nach § 128 Abs.4 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, darf keine überraschende Entscheidung ergehen. Daher hat das Gericht gem. § 139 Abs.1 ZPO vor Erlass einer Entscheidung darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich vollständig und rechtzeitig zu allen für das Gericht entscheidungserheblichen Tatsachen zu erklären. Geboten ist eine mündliche Verhandlung insbesondere dann, wenn Klärungsbedarf für die Tatsachengrundlage besteht. Grundsätzlich ist rechtliches Gehör zu gewähren. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz für unanfechtbare Beschlusse im einstweilligen Anordnungsverfahren findet auch in § 54 FamFG seinen Niederschlag (zur analogen Anwendung des § 54 bei § 242 FamFG siehe Keidl, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 242 FamFG, Rn 8). Der Beschluss ist jederzeit abänderbar, wenn auf eine Gegenvorstellung der Tatsachenvortrag oder die rechtliche Würdigung zu einem anderen Ergebnis führt. Dem steht nicht entgegen, dass § 769 Abs. 1 ZPO eine Abänderungsmöglichkeit gesetzlich nicht geregelt hat, weil einstweilige Anordnungen im summarischen Verfahren ergehen und deshalb keine Bindungswirkung aufweisen (vgl. Musielak/Borth, Familiengerichtliche Verfahren, 6. Auflage 2018, § 242 FamFG, Rn 6; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Auflage 2015, Rn 5)


Abänderung international


Abänderung ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland

OLG Köln Beschluss vom 20.07.2004 - 25 UF 24/04
Abänderung eines österreichischen Unterhaltstitels nach deutschem Recht

Grundsätzlich findet das nationale Unterhaltsrecht Anwendung, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten gilt (> internationales Unterhaltsrecht). Wurde ausländischer Unterhaltstitel geschaffen und übersiedelt der Unterhaltsberechtigte nach Deutschland, stellt sich stets die Frage, ob weiterhin der ausländische Unterhaltstitel gilt oder nun abgeändert werden kann.

BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13
Abänderung ausländischer Unterhaltsentscheidungen in Deutschland

Anmerkung: Anlässlich eines Abänderungsverfahrens wegen eines irischen Kindesunterhaltstitel geht der BGH (in Form von Leitsätzen) auf eine Reihe von deutschen Gerichten zu prüfenden Abänderungsgrundsätze ein.


Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich

ÖSTERREICHISCHES ABÄNDERUNGSVERFAHREN
Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich

Eine unserer Spezialitäten ist das österreichische Unterhaltsrecht. Hier werden wir häufig mit der Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich konfrontiert. Diese ist viel weitreichender möglich als nach deutschem Recht und zeigt für deutsche Unterhaltsgläubiger mit Kindern in Österreich überraschende Ergebnisse.
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Rückforderung überhöhter Unterhaltszahlungen

Wann kann es zu Unterhaltsrückforderungen kommen?

1. Rückzahlungsanspruch ab Abänderungsverlangen

Rückforderung nach Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 FamFG

Hier sind nur Abänderungsverfahren nach -> § 238 FamFG angesprochen und somit die Abänderung von rechtskräftigen Titeln in Form von gerichtlichen Beschlüssen. Solange für einen bestimmten Zeitraum ein wirksamer Unterhaltstitel besteht, kann in diesem Zeitraum zu Unrecht bezahlter Unterhalt nicht rückwirkend zurückgefordert werden. Maßgeblich ist stets der vorliegende Titel, solange dieser nicht abgeändert wird. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist eine Abänderung rückwirkend möglich ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats (§ -> 238 Abs.3 S.3 FamFG), jedoch längstens bis ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags (§ -> 238 Abs.3. S.4 FamFG). Wird der Unterhalt im Wege der Abänderung rückwirkend herabgesetzt, dann ist der Unterhaltsempfänger gemäß § -> 812 Abs. 1 1. Alt. BGB zur Rückzahlung verpflichtet. Er hat ohne Rechtsgrund zu viel Unterhalt bezogen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Unterhaltsempfänger den Entreicherungseinwand nach § -> 818 Abs. 3 BGB geltend gemacht. Der Einwand nach § 818 Abs.3 BGB ist erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wenn die verschärfte Haftung gemäß §§ -> 818 Abs. 4, § 819 BGB greift. Für alle vor dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren musste neben dem Abänderungsantrag gleichzeitig, ggf. hilfsweise, eine Rückforderungsklage erhoben werden, um dem Unterhaltsempfänger den Einwand nach § -> 818 Abs.3 BGB abzuschneiden und in die verschärfte Haftung zu bringen. Für alle nach dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren ist dies nicht mehr notwendig. Das seit dem 01.09.2009 geltende FamFG hat mit § -> 241 FamFG jetzt klargestellt, dass bereits die Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens die Wirkung einer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB auslöst. Wer während des schwebenden Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung der Unterhaltspflicht die bisherigen Unterhaltsbeträge leistet und am Ende die beantragte Herabsetzung rechtskräftig erreicht, kann nach § 241 FamFG den während der Prozessphase zu viel bezahlten Unterhalt wieder zurückfordern. Zusätzlich ist § -> 1360b BGB zu beachten. Leistet ein Ehegatte freiwillig, wenn auch unabsichtlich zu viel Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass nicht beabsichtigt ist, den Unterhalt zurückzufordern. Über § 1361 Abs.4 BGB gilt diese nur schwer zu widerlegende Rückforderungssperre auch für zu viel bezahlten -> Trennungsunterhalt.


Rückforderung nach Abänderung von Vereinbarungen und sonstigen Unterhaltstiteln

Die zeitliche Schranke des § -> 238 Abs.3 FamFG gilt nur für Entscheidungen des Familiengerichts. § 238 Abs.3 FamFG gilt nicht für Unterhaltsverträge bzw. -> Unterhaltsvergleiche oder -> Jugendamtsurkunden. Ob hier eine -> rückwirkende Abänderung möglich ist, siehe dazu -> HIER....


Rückforderung nach Abänderung einer überhöhten einstweiligen Anordnung?

Wer im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, kann dagegen keinen Antrag auf Abänderung nach § -> 238 FamFG stellen, sondern allenfalls einen Antrag auf Abänderung nach § -> 54 FamFG. Strittig ist, ob auch als Rechtsmittel die negative Feststellungsklage möglich ist (mehr dazu -> HIER...). Für Verfahren nach § 54 FamFG gilt jedoch nicht die verschärfte Haftung über § -> 241 FamFG. Auch regelt § 54 FamFG nicht, ob für den Zeitraum der überhöhten und später abgeänderten einstweiligen Anordnung ein zu viel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden kann. Es besteht damit Gefahr, dass ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 BGB (Rückforderungsrecht wegen ungerechtfertigter Bereicherung) wegen des sog. "Entreicherungseinwand" nach § 818 Abs.2 und 3 BGB scheitert. Wie kann dies vermieden werden und eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB und § 818 Abs.4 BGB erreicht werden? Über den gangbaren Weg ist sich die Fachwelt uneinig (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap. 6, Rn 838: hält nur den Weg über eine Widerklage auf Rückforderung im Rahmen eines nach § -> 52 FamFG eingeleiteten Hauptsacheverfahrens für möglich; die Widerklage würde somit die Wirkung des § 818 Abs. 4 BGB aus. Andere Stimmen in der Literatur schlagen dagegen einen Weg über eine negative Feststellungsklage vor, um § 818 Abs.4 BGB wirken zu lassen: Thomas/Putzo/Hüßtege § 241 FamFG Rn 1; Dose, Einstweiliger Rechtschutz in Familiensachen, 3. Auflage, 2010, Rn 529).


2. Rückzahlung wegen Schadensersatzpflicht

SCHADENERSATZPFLICHT
des Unterhaltsberechtigten.

Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine > Bedürftigkeit schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat.

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3. Sicherung des Rückzahlungsanspruchs

Darlehenslösung

Die Schwierigkeiten um die Realisierung von Rückzahlungsansprüchen - wie sie eben dargestellt wurden - lassen sich mit der sog. Darlehenslösung in den Griff bekommen. Wie die Darlehenslösung praktisch umgesetzt wird, zeigen wir hier anhand eines Musters:

MUSTER
Darlehensangebot

Die Unterhaltszahlungen werden eingestellt; die behauptete Überzahlung wird als zins- und tilgungsfreies Darlehen angeboten, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Verurteilung in der Hauptsache zum Unterhalt in Höhe der einstweiligen Anordnung auf die Rückzahlung zu verzichten. Der -> BGH sagt dazu, das der Unterhaltsbedürftige nach Treu und Glauben ein solches Darlehensangebot annehmen muss. Weigert sich die Gegenseite das Darlehensangebot anzunehmen, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat den Vorteil, dass sowohl dem Darlehen als auch dem Schadensersatzanspruch keine Entreicherung nach § 818 Abs.3 BGB entgegengehalten werden kann. Was viel nicht wissen: Unterhaltsüberweisungen z.B. mit Vermerk auf dem Überweisungsträger "Unter Vorbehalt" reicht definitiv nicht aus.

BGH, Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Angebot von Unterhalt als Darlehen

(Zitat, Rn 55) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Unterhaltsgläubiger dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts zwar den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten, sofern nicht die Voraussetzungen einer verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 BGB vorliegen. Gemäß § 818 Abs. 4 BGB kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung vom Eintritt der Rechtshängigkeit an nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass es dabei weder auf den Eintritt der Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage noch einer Feststellungsklage ankommt. Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile, BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f., und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG). Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht zu einer ungleichen Risikoverteilung zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner führt. Selbst im Falle eines rechtskräftigen Unterhaltstitels kann der Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Abänderungsklage einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile, BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155, und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951, 952). Schließlich bleibt es dem Unterhaltsschuldner unbenommen, den Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zu zahlen, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rückzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteil, BGHZ 143, 65, 75 f. = FamRZ 2000, 751, 753)."


4. Verrechnung mit künftigem Unterhalt?

Verrechnungsverbote und Aufrechnungsmöglichkeiten

Die Tatsache, dass ein Rückzahlungsanspruch besteht, ist erst die halbe Miete. Schließlich muss der Rückzahlungsanspruch auch noch durchsetzbar sein. Andernfalls ist er nur ein "Papiertiger". In der Praxis denkt man sofort an die Verrechnung des Rückzahlungsanspruchs mit möglichen künftigen Unterhaltsansprüchen. Doch dies ist für die Beratungspraxis ein echtes Problem. Denn Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch ist regelmäßig wegen § -> 394 BGB ausgeschlossen, da Unterhalt nach § > 850b Abs.1 Ziff.2 ZPO unpfändbar ist (Ausnahme vom Pfändungsverbot kann nur Vollstreckungsgericht, nicht Familiengericht erteilen: OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948). Aufrechnung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn die Gegenforderung eine Schadensersatzforderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ist, die im Zusammenhang mit dem Unterhaltsverhältnis steht (BGH, FamRZ 1993, 1186).

OLG München,  Beschluss vom 15.04.2010, 33 WF 399/10
Aufrechnungsverbot gegen Unterhaltsansprüche gem. § 394 BGB

Anmerkung: Da gesetzliche Unterhaltsansprüche Forderungen sind, die nicht der Pfändung unterworfen sind (§ > 850b Abs.1 Ziff.2 ZPO), greift insoweit das Aufrechnungsverbot gem. § > 394 BGB. Entgegen anders lautender Entscheidungen des OLG Hamm (FamRZ 1999, 436/437) und des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 437/438) sei für das Aufrechnungsverbot gegen Unterhaltsansprüche gem. § 394 BGB nicht zwischen der Aufrechnung gegen laufenden Unterhalt und gegen Unterhaltsrückstände zu unterscheiden. Derartige Einschränkungen würden sich darüber hinwegsetzen, dass Unterhaltszahlungen allgemein die Lebensgrundlage des Gläubigers sichern und deshalb allgemein nach Maßgabe des § 850b ZPO der Pfändung als auch einer Aufrechnung entzogen seien.
Hinweis: Freiwillige Vereinbarung zur Verrechnung können jedoch wirksam getroffen werden. Zu Beweiszwecken sollten solche Vereinbarungen schriftlich dokumentiert werden.

Hinweis: Überhöhter Unterhaltsantrag

BGH,  Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Keine Verrechnung von "Zuviel"-Forderungen mit
"Zuwenig"-Forderungen

Leitsatz: Unterhalt ist stets > zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.

Links & Literatur zur Unterhaltsverrechnung


Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts

Höherer Unterhalt für die Vergangenheit?

UNTERHALT
für die Vergangenheit

Wurde eine Erhöhung des Unterhalts für die Zukunft im Wege der Abänderung eines Unterhaltstitels erreicht, stellen sich folgende Fragen:

Rechtsprechung zur Nachforderung wegen Schadensersatz

OLG Karlsruhe v. 12.03.2004 - 16 UF 186/01
Zum Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB

(Zitat) "Erkennt ein Unterhaltsschuldner, dass durch verbesserte Einkommensverhältnisse ein rechtskräftiger Unterhaltstitel unrichtig geworden ist, so besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB, wenn der Unterhaltsschuldner die Verbesserung der Einkommensverhältnisse verschweigt und darin eine vorsätzliche, in besonderem Maße unredliche (sittenwidrige) Ausnützung dieser Situation zu bejahen ist (vgl. BGH NJW 1988, 1965; s.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 145 zur Aufklärungspflicht des Unterhaltsgläubigers)."

Anmerkung: Ein Unterhaltspflichtiger macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegen seine Auskunftsobliegenheiten verstößt.

Links

Literatur

In eigener Sache ...