Keine entgegenstehende Rechtskraft

UNTERHALTSVEREINBARUNG
Vertrag zur einvernehmlichen Regelung des Unterhalts

Unterhaltsvergleiche können zwar > Vollstreckungstitel sein, doch weisen Sie keine Rechtskraft wie Gerichtsbeschlüsse auf. Damit sind sie weit offener für Abänderungsmöglichkeiten als ein > Gerichtsbeschluss. Deshalb differenziert das Gesetz bei der Frage nach der Abänderungsmöglichkeit von Unterhaltstiteln nach der > Art des Unterhaltstitel.

Vertraglicher Bindungswille

Soll eine vollstreckbare > Unterhaltsvereinbarungen abgeändert werden, gilt § > 239 Abs.2 FamFG. Der BGH erklärt, wie der Verweis des § 239 Abs.2 FamFG auf die Vorschriften des BGB zu interpretieren ist. Er stellt fest, dass sich die Abänderung von Vergleichen allein nach "materiellen Kriterien" richtet (vgl. BGH, Senatsurteil vom 25. 11. 2009 - XII ZR 8/08 - Tz. 13; Senatsurteil vom 19. März 1997 - XII ZR 277/95; Senatsurteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01). Die Abänderungsmöglichkeit eines Unterhaltsvereinbarung beurteilt sich damit nach materiellem Zivilrecht, also nach der Lehre zur materiellen Bindungswirkung von Verträgen. "Pacta sunt servanda" (wörtlich: "Verträge sind einzuhalten"). Materieller Bindungswille der Vertragspartner steht der Abänderungsmöglichkeit im Weg.

BGH, Urteil vom 23.11.2011 - XII ZR 47/10
Auslegung - Bindungswille

(Zitat) "Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiell-rechtlichen Kriterien (Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 f. mwN). Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Herabsetzung bzw. Befristung getroffen haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN)."

Abänderungsmöglichkeit vertraglich geregelt?

In der Praxis  kommt es häufig vor, dass die Abänderungsmöglichkeit vertraglich (nach dem Willen der Vertragsparteien) konkludent oder ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt wurde. Der Parteiwille hat Vorrang und führt dazu, dass eine Auslegung (§ > 157 BGB) des Vergleichs stattfinden muss und zu ermitteln ist, ob der Parteiwille einer Abänderung entgegensteht (> Bindungswirkung des Vergleichs). Erst wenn die Unterhaltsvereinbarung kein Zeichen für einen vertraglichen Abänderungsausschluss aufweist, kann an einen Abänderungsgrund nach Maßgabe des § > 313 BGB gedacht werden.
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Abänderungsmöglichkeit teilweise ausgeschlossen - teilweise offen gelassen?

Schwierig wird es, wenn in der Vereinbarung auf die Frage der Abänderungsmöglichkeit nicht eingegangen wurde. Bedeutet dieses vetragliche Schweigen, dass es keine Abänderungsmöglichkeit geben soll? Oder ist das stets ein eindeutiges Indiz dafür, dass ein Abänderungsgrund nach § 313 BGB geprüft werden kann? Auch hier muss im Wege der Auslegung und mit der Frage nach dem Willen der Partein die Lösung erfolgen. Auch wenn der Vergleich Regelungen zur Abänderung zum Teil enthält, kann daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Abänderung wegen nicht im Vergleich geregelter Gründe ausgeschlossen sein soll. (Zitat: BGH, Urteil v. 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08, Rn 18) "Auch daraus, dass die Parteien im Hinblick auf die Einkommensentwicklung eine spätere Abänderung des Vergleichs bedachten und insoweit zur Abänderbarkeit des Vergleichs eine nähere Regelung trafen, folgt noch nicht, dass sie andere, Abänderungsgründe ausschließen wollten. Bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass neben den Einkommensverhältnissen etliche andere Gesichtspunkte für eine Abänderung in Betracht kommen (vgl. BGH vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08; FamRZ 2010, 192: verfestigte Lebensgemeinschaft), die einen generellen Ausschluss der Abänderung aus weiteren Gründen als fernliegend erscheinen lassen. Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Abänderungsbestimmung in dem Vergleich im Zweifel nicht als eine abschließende Regelung gewollt war."

Abänderungsmöglichkeit vollständig ausgeschlossen?

• Soweit nach Gesetz ein Unterhaltsanspruch einer vertraglichen Regelung zugänglich ist (zur Vertragsfreiheit > hier), kommt ein vollständiger Abänderungsausschluss in Betracht. In der Praxis kann dies beim > nachehelichen Unterhalt durchaus der Fall sein. Je weiter sich der Ausschluss auf jeden erdenklichen Abänderungs- oder sogar Erlöschensgrund (z.B. § 1586 BGB > Wiederverheiratung) erstrecken soll, desto höhere Anforderungen werden an die ausdrückliche Formulierung der jeweiligen auszuschließenden Abänderungs- und Erlöschensgründe in der Unterhaltsvereinbarung gestellt.
• Die Wiederverheiratung ist ein Erlöschensgrund nach § 1586 Abs.1 BGB für den > nachehelichen Unterhalt. Es ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig, dass dieser Erlöschungsgrund vertraglich abdingbar ist und nicht zu den indisponiblen Schutzrechten des Unterhaltsrechts zählt. Es kann jedoch darüber gestritten werden, wie deutlich in der Unterhaltsvereinbarung erklärt sein muss, dass der nacheheliche Unterhalt nicht wegen Wiederheirat erlischt. Das OLG Bamberg, Urteil vom 1. 4. 1999 - 2 UF 20–99 hat dazu entschieden (Leitsatz): "Die Wiederverheiratungsklausel des  § 1586 BGB  kann vertraglich abbedungen werden. Hierzu bedarf es einer klaren und eindeutigen Festlegung. (...) Im Zweifel ist das nicht anzunehmen." Dies bedeutet: Im Einzelfall muss über die Auslegung der Unterhaltsvereinbarung ermittelt, ob die Wiederheirat den (unabänderlich) vereinbarten und titulierten Unterhalt zum erlöschen bringt und mit einer > Vollstreckungsabwehrklage angreifbar ist. Bleiben (Auslegungs-)Zweifel, dann erlicht der vereinbarte Unterhalt mit der Wiederheirat. Dazu Fall aus unserer Praxis, Az.: 306/18)
  
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Rechtsprechung zum vertraglichen Abänderungsausschluss

BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08
Zur vereinbarten Unterhaltslaufzeit - Leitsatz

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a) Für die Abänderung eines > Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.09.2017 - 13 UF 143/15 (intern vorhanden, unser Az.: 15/19)
Abänderungsausschluss einer Unterhaltsvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt 

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(Zitat) "Geltungsgrund des Vergleichs ist allein der Wille der Beteiligten, welcher auch maßgebend ist für Art und Umfang einer in Betracht kommenden Titelanpassung (vgl. Wendl/Dose - Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 262). Für die Annahme einer Unabänderlichkeit setzt die Rechtsprechung des BGH hohe· Hürden. So genügt ein pauschaler > Unterhaltsvergleich ohne Aufnahme einer Geschäftsgrundlage nicht; wenn auch für den Fall der Gesetzesänderung oder der Änderung der Rechtsprechung keine Änderung gewollt sein soll, müssen diese Fälle in der Vereinbarung ausdrücklich genannt sein (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 8/08). Regelmäßig ist eine Unabänderbarkeit anzunehmen, wenn im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung gleichzeitig ein umfassender Unterhaltsverzicht zum nachehelichen Unterhalt vereinbart wird (vgl. Musielak/Borth - Grandel, FamFG, 5. Auflage 2015, § 239 Rn. 15)

Unzumutbarer Bindungswille

KG, Beschluss vom 22.12.2015 - 13 UF 143/15
Reichweite und Grenzen des vertraglichen Abänderungsausschlusses

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Abänderungsmaßstab: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

• Der Bedarf an Abänderungsmöglichkeiten ist hoch. Was einen > Abänderungsgrund darstellen kann, erfahren Sie
  > hier
• § 239 Abs.2 FamFG ermöglicht mit Verweis auf das allgemeine Zivilrecht die Anwendung des § > 313 BGB als Abänderungmaßstab. Damit wird klar, dass die in § 313 BGB formulierten Voraussetzungen die Abänderungshürde für  einen Abänderungsgrund darstellen:

Abänderungsvoraussetzungen

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Was ist Geschäftsgrundlage?

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BGH, Urteil vom 27.06.2012 - XII ZR 47/09
Was bedeutet Geschäftsgrundlage?

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(Zitat, Rn 16) "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774; Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 und vom 17. Februar 1993 XII ZR 232/91 - FamRZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN)." Wann eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, dazu

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 173/09
Störung der Geschäftsgrundlage

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(Zitat) "Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewertet haben. Außer einer Veränderung der individuellen Verhältnisse können auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage zu Störungen einer vertraglichen Vereinbarung führen, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in diesen Fällen ist, dass beim Abschluss einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben. Anhand des Ergebnisses dieser Auslegung kann beurteilt werden, welche Auswirkungen sich aus Umständen ergeben, die sich anders als erwartet entwickelt haben (-> Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358; vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; vom 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 1995, 665, 666 und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539)."

BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15
Störung der Geschäftsgrundlage - Willen der Vertragsparteien

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(Zitat, Rn 29) "Bestimmt sich die Unterhaltsbemessung im Abänderungsverfahren nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), ist die Frage, ob eine solche Störung eingetreten ist, nach dem der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegten Willen der Vertragsparteien zu beurteilen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage der Vereinbarung gehören und wie die Vertragsparteien diese Verhältnisse bewertet haben (Senatsurteile vom 21. September 2011 ­ XII ZR 173/09 ­ FamRZ 2012, 699 Rn. 29 und vom 15. März 1995 ­ XII ZR 257/93 ­ FamRZ 1995, 665, 666). Ist in den maßgeblichen Verhältnissen seit Abschluss der Vereinbarung eine Änderung eingetreten, so muss die danach gebotene Anpassung der getroffenen Regelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung der dem Parteiwillen entsprechenden Grundlagen erfolgen. Soweit diese sich allerdings so tiefgreifend geändert haben, dass dem Parteiwillen für die vorzunehmende Änderung kein hinreichender Anhaltspunkt mehr zu entnehmen ist, kann es in Betracht kommen, die Abänderung ausnahmsweise ohne fortwirkende Bindung an die nunmehr unbrauchbar gewordenen Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung vorzunehmen und ­ im Falle einer vertraglichen Unterhaltsregelung ­ den Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen. Auch in solchen Fällen bleibt allerdings zu prüfen, ob der Vereinbarung Elemente entnommen werden können, die trotz der tiefgreifenden Änderung der Verhältnisse nach dem erkennbaren Parteiwillen weiterwirken sollen (Senatsurteil vom 2. März 1994 ­ XII ZR 215/92 ­ FamRZ 1994, 696, 697 f.)

Falsche Vorstellungen von Geschäftsgrundlage bei Vertragsschluss

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BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08
Zur Äbänderung ohne veränderte tatsächliche Verhältnisse -

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Leitsatz: "[...] Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auchohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."

Objektive Sachlage und subj. Vorstellung:
Ist § 239 FamFG i.V.m. § 313 BGB (= Störung der Geschäftsgrundlage) erfasst regelmäßig solche Fälle, in denen sich die unterhaltsrelevanten Umstände nach Vertragsabschluss unvorhersehbar verändert haben. Doch zwingende Voraussetzung ist das wiederum nicht. Es kann auch eine Abänderung in Betracht kommt, wenn eine falsche Vorstellung der Vertragsparteien über die Geschäftsgrundlage (Bemessungsgrundlagen) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorherrschte. Die objektive Sachlage für die Unterhaltsberechnung muss sich nach Vertragsabschluss tatsächlich nicht geändert haben. Damit zeigt sich, dass Abänderungsgrund auch ein Grund sein kann, der von Anfang an objektiv - aber anfänglich subjektiv unentdeckt - vorlag.

Irrtum - Täuschung - Drohung:
Wenn sich ein Anfechtungsgrund wegen Irrtum (§ 119 BGB) oder wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) feststellen lässt, kann auch eine > Anfechtung der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen. Im Gegensatz zur Abänderung, welche zu einer Vereinbarungsanpassung führt, gilt die Unterhaltsvereinbarung bei Anfechtung als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs.1 BGB).
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Festhalten am Vertrag ist unzumutbar

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Ist eine Geschäftsgrundlage zur Unterhaltsvereinbarung festzustellen und wurde die Abänderung nicht vertraglich ausgeschlossen, so ist der Weg frei zur Abänderung im Wege der Vertragsanpassung an die gewollte Geschäftsgrundlage. Nach § 313 BGB findet diese nur insoweit statt, wie ein Festhalten der Vertragsparteien an die ursprüngliche Unterhaltsvereinbarung nicht zugemutet werden kann. Dazu muss sich der Unterhalt wesentlich ändern (> Wesentlichkeitsschwelle). Im Regelfall ist diese Voraussetzung gegeben, wenn der Zahlbetrag an Unterhalt sich um mehr als 10 % aufgrund der veränderten > Bemessungsgrundlagen ändert. Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalls.

• Zu weiteren Abänderungsgründen > Mehr
• In der Praxis hat sich eine mannigfaltige Kasuistik herausgebildet > Mehr

Festhalten trotz Insolvenz des Unterhaltsschuldners?

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Man mag daran denken, allein die Tatsache einer eingetretenen Insolvenz nach Abschluss der Unterhaltsvereinbarung als einen Abänderungsgrund nach § 313 BGB heranzuziehen. Denn dass die Parteien auch eine Unterhaltsvereinbarung getroffen hätten, wenn die spätere Insolvenz bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wäre, darf regelmäßig bezweifelt werden. Allerdings fallen grundsätzlich wirtschaftliche Leistungsschwierigkeiten in den Risikobereich des Unterhaltsschuldners. Nur im Ausnahmefall, wenn die Leistung des Unterhalts wirtschaftlich unmöglich wird und zwar aufgrund von Umständen außerhalb des Einfluss- und Risikobereich des Unterhaltsschuldners, kann ein Festhalten an der Unterhaltsvereinbarung als > unzumutbar erscheinen. In diesem Fall könnte eine Neuberechnung der Unterhaltspflichten nach Maßgabe des gem. § 850c ZPO pfändungsfreie Einkommens in Betracht kommen.

Weiterführende Links:

• Zur Pfändungsfreigrenze beim Kindesunterhalt: BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - XII ZB 613/16
• Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung > Mehr
• Zur Unterhaltsberechnung im Fall einer Insolvenzantragspflicht > hier