Abänderung
vollstreckbarer Unterhaltsvereinbarungen
"Die Unterhaltsvereinbarung stimmt nicht mehr!"
zum Unterhalt
In der Praxis trifft man auf -> Unterhaltsvereinbarungen in unterschiedlichen Formen (-> Wegweiser zur Unterhaltsvereinbarung). Sie treten regelmäßig entweder in Form einer notariell beurkundeten -> Scheidungsfolgevereinbarung mit Vollstreckungsklausel (§ 794 Abs.1 Nr.5 ZPO) oder in Form gerichtlich protokollierter Einigungen (§ 1585c S.3 BGB) in Erscheinung. Hier geht es um die Abänderungsmöglichkeit solcher Unterhaltsvereinbarungen, d.h. um die "Haltbarkeit" bzw. deren "Bestandskraft" .
- Wurden bereits bei Abschluss der Vereinbarung die Bemessungsgrundlagen fehlerhaft festgestellt, kommt eine -> Anfechtung in Betracht.
- Haben sich die Bemessungsgrundlagen nachträglich geändert, liegt ein Fall für die -> Abänderung vor.
Autor: DR.SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur "Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen"
♦ Welcher Unterhaltsanspruch kann vertraglich geregelt werden?
♦ Abänderungsgründe
♦ Abänderung nach Maßgabe des § 239 FamFG, § 313 BGB
♦ Abänderungsverfahren
♦ Muster für einen Abänderungsantrag
♦ Links & Literatur
♦ Noch Fragen?
Wegweiser zur "Rückforderung & Nachforderung" von Unterhalt
♦ Rückwirkende Abänderung
♦ Rückforderung überzahlter Unterhaltsleistungen ♦ Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts
Weitere Wegweiser
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Vertrag zur Regelung des Unterhalts
"Pacta sunt servanda" (wörtlich: "Verträge sind einzuhalten"). Nirgendwo sonst im Zivilrecht wird dieser alte römische Rechtsgrundsatz zur Bindungswirkung von Verträgen so durchlöchert wie im Unterhaltsrecht. Grund: das Unterhaltsrecht hat die wandelnden Lebensverhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen und damit Möglichkeiten der Anpassung des Unterhaltsanspruchs an veränderte Bemessungsgrundlagen zuzulassen. Möglichkeit der Abänderung nach § 239 FamFG ( zum -> Gesetzestext-> HIER...; zur -> Rechtsprechung zu § 239 FamFG -> HIER...)
Die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung ist von der Anfechtung einer Vereinbarung wegen Täuschung oder Irrtum zu unterscheiden (Mehr dazu -> HIER....).Somit wird klar, dass Abänderungen nach § 239 FamFG i.V.m. § 313 BGb regelmäßig solche Fälle erfasst, in denen sich die unterhaltsrelevanten Umstände nach Vertragsabschluss unvorhersehbar verändert haben. Doch zwingende Voraussetzung ist das wiederum nicht. Es kann auch eine Abänderung in Betracht kommt, wenn eine falsche Vorstellung der Vertragsparteien über die Geschäftsgrundlage (Bemessungsgrundlagen) vorherrschte. Die objektive Sachlage für die Unterhaltsberechnung muss sich dabei nach Vertragsabschluss tatsächlich nicht geändert haben (Hinweis: anders als bei -> gerichtlichen Unterhaltstiteln: § 238 Abs.2 FamFG). Der BGH bestätigt dies ausdrücklich.
Leitsatz
"(...) Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich (...)."
Zur Antwort auf die Frage, welche Abänderungsvoraussetzungen für Vergleiche und sonstige Unterhaltsverträge gelten, verweist § 239 Abs.2 FamFG auf die Vorschriften des BGB. Der BGH geht weiter darauf ein, wie der Verweis des § 239 Abs.2 FamFG auf die Vorschriften des BGB zu interpretieren ist. Zunächst wird festgestellt, dass sich die Abänderung von Vergleichen allein nach "materiellen Kriterien" richtet und beruft sich auf Senatsurteil vom 25. 11. 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192 Tz. 13; BGHZ 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22, 24; Senatsurteil vom 19. März 1997 - XII ZR 277/95 - FamRZ 1997, 811, 813; klarstellend zu Senatsurteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360. "Materielle Kriterien" bedeuten, dass im ersten Schritt zu prüfen ist, ob der Vergleich der Vertragsparteien eine Regelung zur Möglichkeit der Abänderung enthält oder sogar eine Regelung, die eine solche Abänderung ausschließt. Dies führt dazu, dass erst eine Auslegung (§ 157 BGB) des Vergleichs stattfinden muss und zu ermitteln ist, ob der Parteiwille einer Abänderung entgegensteht (mögliche Bindungswirkung des Vergleichs). Spricht die Bindungswirkung des Vergleichs nicht gegen eine Abänderung, sind im zweiten Schritt die Voraussetzungen des § 313 BGB für eine Abänderung nach (Wegfall der Geschäftsgrundlage) maßgeblich.
zur Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
Kommt es letztendlich auf die Voraussetzungen nach § -> 313 BGB an, sind Unterhaltsvereinbarungen daraufhin zu überprüfen, ob eine (subjektive) Geschäftsgrundlage zugrunde gelegen hat,
- die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von Anfang an (tatsächlich) gefehlt hat,
- die sich nachträglich (tatsächlich) geändert hat oder
- die insgesamt nachträglich weggefallen ist.
♦ Unterhaltsvereinbarung mit vertraglichem Abänderungsausschluss
Vorrangig ist zu prüfen, ob die Vereinbarung selbst eine Abänderung zulässt oder ausschließt. Die Parteien können nämlich mit dem Vertrag bewusst und gewollt die Möglichkeit einer Abänderung des Unterhalts einvernehmlich ausschließen. Dies kann sich auch aus der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ergeben.
Auslegung & Geschäftsgrundlage
(Zitat) "Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiell-rechtlichen Kriterien (Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 f. mwN). Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Herabsetzung bzw. Befristung getroffen haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN)."
Leitsatz
a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."
Auch wenn der Vergleich Regelungen zur Abänderung zum Teil enthält, kann daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Abänderung wegen nicht im Vergleich geregelter Gründe ausgeschlossen sein soll. (Zitat: BGH, Urteil v. 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08, Rn 18) "Auch daraus, dass die Parteien im Hinblick auf die Einkommensentwicklung eine spätere Abänderung des Vergleichs bedachten und insoweit zur Abänderbarkeit des Vergleichs eine nähere Regelung trafen, folgt noch nicht, dass sie andere, Abänderungsgründe ausschließen wollten. Bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass neben den Einkommensverhältnissen etliche andere Gesichtspunkte für eine Abänderung in Betracht kommen (vgl. BGH vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08; FamRZ 2010, 192: verfestigte Lebensgemeinschaft), die einen generellen Ausschluss der Abänderung aus weiteren Gründen als fernliegend erscheinen lassen. Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Abänderungsbestimmung in dem Vergleich im Zweifel nicht als eine abschließende Regelung gewollt war."
Reichweite und Grenzen des vertraglichen Ausschlusses einer Abänderung
(Zitat, Rn 12) "Dass der Abänderungsantrag unbegründet ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Beteiligten in der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung, der notariellen Urkunde vom 23. April 1992, ausdrücklich auf jegliche Abänderung ihrer Vereinbarung verzichtet haben; sie haben erklärt, auch im Falle geänderter Lebensverhältnisse, “egal aus welchem Rechtsgrund”, auf eine Abänderung verzichten zu wollen. Eine derartige Vereinbarung ist, wie der Senat bereits in der Ausgangsentscheidung vom 5. Februar 1999 dargelegt hat, uneingeschränkt wirksam. Denn es ist allgemein anerkannt, dass die Beteiligten die Abänderung gerichtlicher Vergleiche oder vollstreckbarer Urkunden durch Vereinbarung erschweren oder ganz ausschließen können (vgl. nur BGH - Großer Senat für Zivilsachen -, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, BGHZ 85, 64 = FamRZ 1983, 22 [bei juris Rz. 25]).
♦ Unterhaltsvereinbarung mit Geschäftsgrundlage
Wurde die Möglichkeit einer Abänderung vertraglich nicht ausgeschlossen, muss die Geschäftsgrundlage des Vergleichs - ebenfalls mittels Auslegung - ermittelt werden.Was Geschäftgsgrundlage ist, dazu
Was bedeutet Geschäftsgrundlage?
(Zitat, Rn 16) "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774; Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 und vom 17. Februar 1993 XII ZR 232/91 - FamRZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN)." Wann eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, dazu
Störung der Geschäftsgrundlage
(Zitat) "Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewertet haben. Außer einer Veränderung der individuellen Verhältnisse können auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage zu Störungen einer vertraglichen Vereinbarung führen, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in diesen Fällen ist, dass beim Abschluss einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben. Anhand des Ergebnisses dieser Auslegung kann beurteilt werden, welche Auswirkungen sich aus Umständen ergeben, die sich anders als erwartet entwickelt haben (-> Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358; vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; vom 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 1995, 665, 666 und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539)."
Störung der Geschäftsgrundlage - Willen der Vertragsparteien
♦ Unterhaltsvereinbarung ohne Geschäftsgrundlage
Es gibt Vergleiche, die keinerlei Geschäftsgrundlagen vorformulieren oder einfach keine erkennen lassen (z.B. fehlen Angaben zu den Berechnungsgrundlagen bzw. zum unterhaltsrelevanten Einkommen usw.). Wenn sich keine Geschäftsgrundlage ermitteln lässt, stellt sich die Frage, was dann abgeändert werden kann. Der Gegenstand einer Abänderung (hier Geschäftsgrundlage) existiert nicht oder kann nicht beweissicher aufgeklärt werden. Hier behilft sich die Rechtsprechung damit, dass ohne jegliche Bindung an nicht vorhandene (oder nicht rekonstruierbare) Vertragsgrundlagen eine vollständige Neuberechnung des Unterhalts im Wege eines Abänderungsverfahrens zulässig ist und zwar wird die Abänderung durchgeführt, als würde es sich um eine Erstfestsetzung des Unterhaltsanspruchs handeln.
Leitsatz
"Läßt sich die Berechnung des in einem Prozeßvergleich titulierten Unterhalts unter Zugrundelegung der verschiedenen Faktoren nicht nachvollziehen und ist deshalb eine Anpassung des Vergleichs an zwischenzeitlich geänderte Verhältnisse nicht möglich, so ist der geschuldete Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften neu zu berechnen."
Diese Folge tritt also bei sog. pauschalen Unterhaltsvergleichen ohne Darlegung der Berechnungsgrundlagen ein. Wenn bei pauschalen Unterhaltsvergleichen keine Geschäftsgrundlage festzustellen ist und als Folge davon die Substanz für "Anpassungen an abweichende tatsächliche Verhältnisse fehlt" liegt der Gedanke nahe, bei solchen Vergleichen eine Abänderung wegen veränderter Rechtsprechung oder veränderter Gesetzeslage nicht zuzulassen. Das sieht der BGH aber anders und lässt eine Abänderung ohne vertragliche Bindung auch aus solchen Gründen zu:
Leitsatz
"Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen."
Abänderung
Rückwirkend und Rückforderung
zur Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
Gerichtliche Entscheidungen können nur nach Maßgabe des § -> 238 Abs.3 FamFG rückwirkend abgeändert werden. § 238 Abs.3 FamFG gilt aber nicht für Unterhaltsverträge oder -> Jugendamtsurkunden. Hier richtet sich die Frage nach der rückwirkenden Abänderung gem. § -> 239 Abs.2 FamFG ausschließlich nach den Vorschriften des BGB. Somit ist für die Abänderung von Unterhaltsverträgen § -> 313 BGB maßgebend und die Lösung über § 313 BGB zu suchen.
♦ Reichweite einer rückwirkenden Abänderung
§ 313 BGB erklärt aber nicht, ob der vertraglich geregelte Unterhalt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung der Vertragsgrundlagen oder vielmehr erst ab dem Zeitpunkt des Verlangens der Abänderung für die Zukunft zu erfolgen kann.
Rechtweite der Rückwirkung
Mit dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass rückwirkende Abänderungen von Unterhaltsverträgen bis maximal zurück zum Zeitpunkt des Eintritts der veränderten Umstände in Betracht kommen kann.
Keine Präklusion (§ 238 Abs.2 FamFG mangels Rechtskraft der Unterhaltsvereinbarung
(Zitat, Rn 15) „Auf Prozessvergleiche ist die Präklusionsvorschrift des § 238 Abs. 2 FamFG - ebenso wie § 323 Abs. 2 ZPO - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2012 - XII ZR 147/10, Rn. 14, vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09, Rn. 23 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 , 102 f.) und dieser Zweck bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93). Vielmehr richtet sich die Abänderung eines Prozessvergleichs gemäß § -> 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiell-rechtlichen Kriterien. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich späterer Abänderungen getroffen haben (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10, Rn. 15).“
Schranke des § 1613 BGB bei rückwirkender Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts
♦ Rückforderung zu viel bezahlten Unterhalts
Die rückwirkende Herabsetzung eines Unterhaltstitels verfolgt den Zweck, den in der Vergangenheit -> zu viel bezahlten Unterhalt zurückfordern zu können. Für alle nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren ist zur Abschneidung des Einwands nach § -> 818 Abs.3 BGB (Einwand fehlender Bereicherung wegen Verbrauch der Unterhaltszahlungen) die gleichzeitige, ggf. hilfsweise Erhebung einer Rückforderungsklage nicht mehr notwendig. Das seit dem 01.09.2009 geltende FamFG hat mit § -> 241 FamFG klargestellt, dass bereits die Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens die Wirkung einer verschärften Haftung nach § -> 818 Abs. 4 BGB auslöst und ab diesem Zeitpunkt Rückforderungen ermöglicht. Wer sich vor diesem Zeitpunkt Rückforderungsmöglichkeiten sichern und den Unterhalt "unter Vorbehalt der Rückforderung" bezahlen will, sollte an die -> Darlehenslösung des BGH denken. Mehr zu diesem Thema -> HIER....
Beispiele
Praxisrelevante Rechtsprechung
Zur Abänderung eines Vergleichs über den -> Versorgungsausgleich wegen geänderter Rechtslage.
Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über -> nachehelichen Unterhalt wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 1574 BGB).
Wegen Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
V. Links & Literatur
Links
Literatur
- OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.6.2015 – 6 UF 164/14: Bindender Ausschluss der Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt, Anm. Hans-Ulrich Graba. in: NZFam 2015, 1015
- Graba, Die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen und Vergleichen anhand von Fallbeispielen, in FF 2013, 388 ff.
- Weitere Literaturhinweise -> HIER...
In eigener Sache
- Verzicht auf Abänderungsmöglichkeiten in Unterhaltsvereinbarungen, unser Az.: 7/16 (D3/79-16)
- AG Mönchengladbach-Reydt - 24 F 215/15, Tatsachenpräklusion durch Unterhaltsvereinbarung, unser Az.: 215/15 (D3/1144-15)
- BG Bludenz - 5 Pu 206/15g, Zur Bindungswirkung vertraglicher deutscher Regelungen für Kindesunterhalt in Österreich, unser Az.: 224/15
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