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Unternehmer im Unterhaltsrecht

Betriebsausgaben - Abschreibungen - Betriebsmittelkredit

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Wie wird das unterhaltsrelevante Unternehmereinkommen ermittelt?


Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zu den Abschreibungen

Links & Literatur


Unterhaltsrelevante Abschreibungen

Zwar gilt der Grundsatz, dass sich das > unterhaltsrelevante Einkommen aus dem > steuerrelevanten Einkommen ableitet, doch sind beim > Unternehmergewinn unterhaltrechtlich zahlreiche > Einkommenskorrekturen  veranlasst. Auch steuerlich akzeptierte Abschreibungen können unterhaltsrechtliche Korrekturen erfahren. Viele Gerichte lassen bei der Feststellung des unterhaltsrelevanten > Unternehmergewinns Abschreibungen generell unberücksichtigt. Das ist nicht korrekt. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat sich aber eine differenzierende Betrachtung entwickelt.


Betriebsmittelkredit - Aufwendungen für Unternehmenskauf

AG Duderstadt, Beschluss vom 03.07.2017 – 8 F 18/14 UK (intern vorhanden)
lineare Abschreibung des Praxiswertes im Unterhaltsrecht - Betriebsmittelkredit

(Zitat) "Ähnlich wie bei Abschreibungen auf Gebäude oder andere immaterielle Werte, die keinem Werteverzehr unterliegen, erscheint es zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung Unterhaltsberechtigter einerseits sachgerecht, derartige Abzugsbeträge bei der Gewinnermittlung unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen."

Damit ist noch nichts darüber gesagt, ob ggf. der Tilgungsbetrag für den zur Gebäudefinanzierung aufgenommenen Kredit unterrhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig und vom Nettoeinkommen abzuziehen ist (vgl. Wendl/Dose,  a.a.O.,  § 1  Rn. 360).  Dies ist  vielmehr  -  wie  auch in Bezug auf andere Verbindlichkeiten - im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Grundsätzlich sind Verbindlichkeiten im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplans absetzbar, wenn nach einer > umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht (vgl. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Braunschweig, Ziff. 10.4). Soweit der Mindestunterhaltgedeckt ist und es um die Einstufung in eine höhere Einkommensgruppe geht, sind Schulden, die bereits die ehelichen Lebensverhältnisse bis zur Trennung geprägt haben, in der Regel auch gegenüber minderjährigen Kindern bei der Unterhaltsbedarfsermittlung berücksichtigungswürdig (vgl. Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 1109). Bei > sehr guten Vermögensverhältnissen können unter Umständen auch Tilgungsleistungen zur einseitigen Vermögensbildung des Pflichtigen berücksichtigungsfähig sein, wenn sie sich in einem insgesamt angemessenen Rahmen halten. Dies kommt insbesondere in Betracht, solange die > Grenze einer zulässigen Altersvorsorge i.H.v. insgesamt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens nicht überschritten wird.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2019 – 6 UF 78/19
Einkommensbereinigung des Unternehmers - Betriebsmittelkredit

Leitsatz: Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt – neben dem Abzug der Darlehenszinsen und der Abschreibung für Abnutzung – grundsätzlich kein Abzug der Darlehenstilgungsleistungen in Betracht, soweit die Abschreibungen den Werteverzehr der Gegenstände Rechnung tragen und – wie Tilgungen – gewinnmindernd wirken.

AG Straubing, Beschluss vom 23.01.2019 – 3 F 299/16 (intern vorhanden, unser Az.: 426/17)
Einkommensbereinigung des Unternehmergewinns um Tilgungsleistungen für Unternehmenskredit

Anmerkung: Zinsleistungen für Betriebsmittelkredite werden in der steuerlichen Gewinnermittlung als betrieblicher Aufwand berücksichtigt (vgl. Wendl/Dose, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis., § 1  Rn. 360). Die Tilgungsleistungen auf Praxisanschaffungskredite sind differenzierter zu betrachten. Denn Tilgungsleistungen werden in Form von steuerlichen > Abschreibungen des Anlagevermögens des entgeltlich erworbenen Praxiswertes bereits in der Gewinnermittlung berücksichtigt. Nach § 255 Abs. 4 S. 2 HGB ist der entgeltlich erworbene Geschäftswert grundsätzlich innerhalb von vier Jahren aufzulösen. Steuerrechtlich wird aber nach § 7 Abs. 1 S. 3 EStG der Abschreibungszeitraum fiktiv auf 15 Jahre festgelegt. Wird eine Praxis übertragen, ist eine regelmäßige Abschreibung auf den Praxiswert vorzunehmen. Die Nutzungsdauer ist abhängig von der Verflüchtigungsdauer der Patienten/Klienten und zu schätzen. Sie beträgt bei der Einzelpraxis in der Regel drei bis fünf Jahre. Im Fall des AG Straubing zeigte sich anhand des Anlagen-Abschreibungsverzeichnisses zur freiberuflichen Praxis und aus der Gewinnermittlung, dass der Praxiswert bereits abgeschrieben war. Somit wurden in der GuV-Rechnung die Tilgungsleistungen für den Betriebsmittel-Kredit nicht mehr steuerlich als betriebliche Ausgaben berücksichtigt. Doch bleiben die Tilgungsleistungen unterhaltsrechtlich als Abzugsposition zu berücksichtigen. Für die Abzugsfähigkeit spricht, dass der Praxisanschaffungskredit der Finanzierung der Einkunftsquelle, dient, aus der die begehrten Unterhaltsleistungen finanziert werden. Die Unterhaltsberechtigten partizipieren also am Erhalt der Einkunftsquelle und hat daran ein ureigenes Interesse. Es erschließt sich nicht, warum die Tilgungsleistungen auf den Praxiskredit, die tatsächlich das verfügbare Einkommen schmälern, keine Berücksichtigung bei der Einkommensbereinigung des unterhaltspflichtigen Unternehmers finden soll.

OLG Frankurt a.M., Beschluss vom 14.6.2019 – 8 UF 25/18
Zur Abzugsfähigkeit des Aufwandes für betriebliche Darlehen vom unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen

(Zitat) "Abzugsfähig ist aus dem betrieblichen Darlehen von (noch) [...] EUR nur der Tilgungsanteil, nicht das gesamte betriebliche Darlehen mit Zins und Tilgung, weil die übrigen Anteile des Darlehens (Zins des Praxiserwerbs, Zins und Tilgung der Geräte über die AfA) bereits im steuerlichen Gewinn berücksichtigt wurden und eine doppelte Berücksichtigung sich verbietet."

OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2010 - II-2 UF 64/08
Einkommensbereinigung des Unternehmereinkommens um Aufwendungen für Unternehmenserwerb (GmbH) durch Leibrentenzahlung

(Zitat, Rn 113) "Die Berücksichtigung der monatlichen Rentenzahlungen des Beklagten an seine Mutter rechtfertigt sich daraus, daß es sich dabei um eine eheprägende Schuld handelt, die aus der Übernahme der vom Beklagten geführten Firma (der »Zahntechnik N. GmbH«) resultiert, die die Grundlage für sein Einkommen als Geschäftsführer darstellt. Nach dem Inhalt des Notarvertrages vom 25. März 1992 beläuft sie sich nach dem Tode des Vaters des Beklagten der Höhe nach auf 80% von 6.000 DM; das entspricht einer monatlichen Belastung in Höhe von 4.800 DM bzw. 2.454,20 €."

Hinweis:


Links & Literatur

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Literatur

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