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Einkommen bereinigen | legale Abzüge



Einkommen bereinigen

Die legalen Abzugspositionen

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden EinkommenEinkommen bereinigen > Formular zum Einkommen


Einkommen bereinigen
Welche Abzugspositionen gibt es?


» Einkommen ermitteln

Die Einkommensermittlung vollzieht sich in > fünf Schritten. Der vierte Schritt ist die Einkommensbereinigung. Mehr zur Einkommensermittlung erfahren Sie
> hier


» Abzugspositionen zur Einkommensbereinigung

Alle Beteiligten (Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigter) streben danach danach, ihr > unterhaltsrelevantes Einkommen möglichst > gering darzustellen. Ein Mittel dafür ist die Einkommensbereinigung und  Suche nach legalen Abzugspositionen. Welche sind das?
> Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Einkommensbereinigung

Links & Literatur


Streben nach Einkommensminimierung

Uns ist kaum ein > Unterhaltsverfahrens bekannt, in dem sich alle Beteiligten über die Höhe der > maßgebenden unterhaltsrelevanten Einkünfte einig sind (> Einkommensdebatte). Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige sind beim juristischen "Kampf" um die korrekte > Unterhaltsberechnung bestrebt, ein möglichst geringes eigenes Einkommen gegen sich gelten zu lassen. Warum?

Vorteil für den Unterhaltsbedürftigen

Je weniger eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten in die Berechnung einfließt, desto höher stellt sich dessen > Unterhaltsbedürftigkeit und somit der Unterhaltsanspruch dar.

Vorteil für den Unterhaltspflichtigen

Je geringer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto geringer ist seine > Leistungsfähigkeit und somit seine Unterhaltsverpflichtung.


Grundsätze der Einkommenbereinigung

Kostenaufwand nicht im Selbstbehaltsatz berücksichtigt

Zur Einkommensbereinigung führen nur solche > besonderen Abzugspositionen, die aufgrund ihrer Individualität nicht im > (Regel-)Selbstbehalt der DT einkalkuliert sind. Wenn eine Aufwandsposition zu den > elementaren Lebenshaltungskosten zählt, ist das ein Indiz dafür, dass sie im > Selbstbehaltsatz der DT einkalkuliert ist. Solche Aufwandspositionen können nicht zu einer weiteren Einkommensbereinigung führen. Im Grunde genommen ist die Einkommensbereinigung nichts anderes als eine eine mögliche Form der > Korrektur zur Erhöhung der Selbstbehaltsätze.

Kostenaufwand geht vor Unterhalt

Aufwandspositionen führen nur dann zur Einkommensbereinigung, wenn deren Kostendeckung  gegenüber der Unterhaltsverpflichtung als "vorrangig" einzustufen ist.  Die damit im Einzelfall anzustellende Interessenabwägung ist das Kernproblem der Einkommensbereinigung. Zu den wichtigsten berücksichtigungswürdigen Aufwandspositionen
> Mehr

Mindestunterhalt für Kinder ist gesichert

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16
Einkommensbereinigung & Mindestunterhalt

Anmerkung: Die Bereinigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Eltern  ist erheblich > eingeschränkt, wenn es um die Sicherung des > Mindestunterhalts (§ > 1612a BGB) für minderjährige und > privilegiert volljährige Kinder geht.
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Berücksichtigungswürdige Abzugspositionen


Was ist berücksichtigungswürdig?

Einen eindeutigen, für jeden > Unterhaltsanspruch allgemeingültigen > Katalog von berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen gibt es nicht.  So wünschenswert ein > Katalog auch sein mag: es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsbedürftigem und Unterhaltsschuldner Kürzungen des Einkommens hingenommen werden müssen. Um einer ausufernden Debatte um die Berücksichtigungswürdigkeit einzelner Abzugspositionen einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte > Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommens herausgegeben. Alle berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen können einer der folgenden > sechs Kategorien zugeordnet werden und müssen zusätzlich einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, ob ihr Abzug vom Einkommen  unterhaltsrechtlich zulässig ist.


Berücksichtigungswürdige Kostenkategorie

Lohn- oder Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Hierbei ist die Obliegenheit zur Steueroptimierung zu beachten.
> Mehr
Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Zur privaten Altersvorsorge
> MehrBerufsbedingte Aufwendungen, Pendlerkosten etc.
> MehrKinderbetreuungskosten und Betreuungsbonus.
> MehrBesonderer - im Selbstbehaltsatz nicht berücksichtigter - Eigenbedarf / Mehrbedarf. Im konkreten Einzelfall können unvermeidbare Kosten wegen Krankheit, Behinderung oder Alter etc. zur Einkommensbereinigung führen (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn > 1064 ff.). Berücksichtigungswürdige
> Schulden

Weiterführende Links

KATALOG
möglicher Abzugspositionen



Katalog möglicher Abzugspositionen

Kindesunterhalt:

Krankenhausaufenthalt, private Zuzahlungen: nein, weil die eingesparten Lebenshaltungskosten im Privathaushalt gegenzurechnen sind und regelmäßig die Zuzahlungen aufwiegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08).

Krankenhaustagegeldversicherung: ja (BGH, FamRZ 2009, 1207)

Medikamente und Praxisgebühr: private Zuzahlungen zu Medikamenten sind abzugsfähig, wenn im konkreten Einzelfall ein Mehrbedarf wegen Krankheit, Alter oder sonstige Gebrechen dargelegt werden kann, der von den Krankenversicherungen nicht übernommen wird (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.)

Miete für die Privatwohnung: nein (Näheres dazu siehe unter > Wohnung und Eigenheim und > Miete nach Trennung).

"Riesterrente": ja > private Altersvorsorge

Solidaritätszuschlag: ja

Spenden: nein

Steuerberaterkosten: ja

Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung): ja

Umgangskosten: grundsätzlich nein. Nur in Ausnahmefällen, wenn überdurchschnittlich hohe Kosten für den Umgang anfallen, weil z.B. das Kind weit weggezogen ist. > Mehr
Es können die reinen belegbaren Mehrkosten in Abzug gebracht werden, also Kosten für die Fahrkarte, Kosten für Benzin. Abrechnung nach Kilometerpauschalen ist nicht möglich.

Verfahrenskosten, Scheidungskosten: soweit diese als erforderlich anerkannt werden können (OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013).

Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlung: nein. Die Raten können nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17). Mehr dazu > hier

Vermögenswirksame Leistungen (VWL):

Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer -> Leitlinien). Beiträge des Unterhaltsschuldners zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als > Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, 09.06.2011 - 6 UF 47/11: Fall > Trennungsunterhalt).

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf


Links & Literatur

Links


Literatur