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Einkommen | bereinigen | legale Abzüge



Einkommen bereinigen

Legale Abzugspositionen

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Unterhaltunterhaltsrelevantes EinkommenEinkommen bereinigen > Formular zum Einkommen


Einkommen bereinigen
Welche Abzugspositionen gibt es?


» Einkommen ermitteln

Die Einkommensermittlung vollzieht sich in > fünf Schritten. Der vierte Schritt ist die Einkommensbereinigung. Mehr zur Einkommensermittlung erfahren Sie
> hier


» Abzugspositionen zur Einkommensbereinigung

Alle Beteiligten (Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigter) streben danach, ihr > unterhaltsrelevantes Einkommen möglichst > gering darzustellen. Ein Mittel dafür ist die Einkommensbereinigung mit legalen Abzugspositionen. Welche sind das?
> Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Einkommensbereinigung

Links & Literatur


Streben nach Einkommensminimierung

Uns ist kaum ein > Unterhaltsverfahrens bekannt, in dem sich alle Beteiligten über die Höhe der > maßgebenden unterhaltsrelevanten Einkünfte einig sind (> Einkommensdebatte). Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige sind beim juristischen "Kampf" um die korrekte > Unterhaltsberechnung bestrebt, ein möglichst geringes eigenes Einkommen gegen sich gelten zu lassen. Warum?

Vorteil
für den Unterhaltsberechtigten

Je weniger eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten in die Berechnung einfließt, desto höher stellt sich dessen > Unterhaltsbedürftigkeit und somit der Unterhaltsanspruch dar.

Vorteil
für den Unterhaltspflichtigen

Je geringer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto geringer ist seine > Leistungsfähigkeit und somit seine Unterhaltsverpflichtung.


Grundsätze
der Einkommensbereinigung

Selbstbehalt
Welche Lebenshaltungskosten sind im Selbstbehaltssatz enthalten?

Zur Einkommensbereinigung führen nur solche > besonderen Abzugspositionen, die aufgrund ihrer Individualität nicht im > (Regel-)Selbstbehalt der DT einkalkuliert sind. Wenn eine Aufwandsposition zu den > elementaren Lebenshaltungskosten zählt, ist das ein Indiz dafür, dass sie im > Selbstbehaltssatz der DT einkalkuliert ist. Solche Aufwandspositionen können nicht zu einer weiteren Einkommensbereinigung führen. Im Grunde genommen ist die Einkommensbereinigung nichts anderes als eine mögliche Form der > Korrektur zur Erhöhung der Selbstbehaltssätze.

Zusätzliche Abzugspositionen
Lebenshaltungskosten, die nicht im Selbstbehalt einkalkuliert sind

Aufwandspositionen führen nur dann zur Einkommensbereinigung, wenn deren Kostendeckung  gegenüber der Unterhaltsverpflichtung als "vorrangig" einzustufen ist.  Die damit im Einzelfall anzustellende Interessenabwägung ist das Kernproblem der Einkommensbereinigung. Zu den wichtigsten berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen
> Mehr

Mindestunterhalt
für Kinder ist gesichert?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16
Einkommensbereinigung & Mindestunterhalt

Anmerkung: Die Bereinigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Eltern  ist erheblich > eingeschränkt, wenn es um die Sicherung des > Mindestunterhalts (§ > 1612a BGB) für minderjährige und > privilegiert volljährige Kinder geht.
> Mehr


Berücksichtigungswürdige
Abzugspositionen


Was ist berücksichtigungswürdig?

Einen eindeutigen, für jeden > Unterhaltsanspruch allgemeingültigen > Katalog von berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen gibt es nicht. So wünschenswert ein allgemeingültiger > Katalog auch sein mag: es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsbedürftigem und Unterhaltsschuldner Kürzungen des Einkommens hingenommen werden müssen. Um einer ausufernden Debatte um die Berücksichtigungswürdigkeit einzelner Abzugspositionen einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte > Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommens herausgegeben. Alle berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen können einer der folgenden > sechs Kategorien zugeordnet werden und müssen zusätzlich einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, ob ihr Abzug vom Einkommen unterhaltsrechtlich zulässig ist.


Berücksichtigungswürdige Kostenkategorie

Lohn- oder Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
a) Hierbei ist die Obliegenheit zur Steueroptimierung zu beachten:
> Mehr
b) Bei Bereinigung des Unternehmereinkommens von der Steuerlast ist das "Ist-Prinzip" zu beachten:
> Mehr
Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Zur privaten Altersvorsorge
> MehrBerufsbedingte Aufwendungen, Pendlerkosten etc.
> MehrKinderbetreuungskosten und Betreuungsbonus.
> MehrBesonderer - im Selbstbehaltssatz nicht berücksichtigter - Eigenbedarf / Mehrbedarf. Im konkreten Einzelfall können unvermeidbare Kosten wegen Krankheit, Behinderung oder Alter etc. zur Einkommensbereinigung führen (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn > 1064 ff.). Berücksichtigungswürdige
> Schulden

Weiterführende Links

KATALOG
möglicher Abzugspositionen



Katalog
möglicher Abzugspositionen

Kindesunterhalt:

Krankenhausaufenthalt, private Zuzahlungen: nein, weil die eingesparten Lebenshaltungskosten im Privathaushalt gegenzurechnen sind und regelmäßig die Zuzahlungen aufwiegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08).

Krankenhaustagegeldversicherung: ja (BGH, FamRZ 2009, 1207)

Medikamente und Praxisgebühr: private Zuzahlungen zu Medikamenten sind abzugsfähig, wenn im konkreten Einzelfall ein Mehrbedarf wegen Krankheit, Alter oder sonstige Gebrechen dargelegt werden kann, der von den Krankenversicherungen nicht übernommen wird (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.)

Miete für die Privatwohnung: nein (Näheres dazu siehe unter > Wohnung und Eigenheim und > Miete nach Trennung).

"Riesterrente": ja > private Altersvorsorge

Solidaritätszuschlag: ja

Spenden: nein

Steuerberaterkosten: ja

Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung): ja

Umgangskosten: grundsätzlich nein. Nur in Ausnahmefällen, wenn überdurchschnittlich hohe Kosten für den Umgang anfallen, weil z.B. das Kind weit weggezogen ist. > Mehr
Es können die reinen belegbaren Mehrkosten in Abzug gebracht werden, also Kosten für die Fahrkarte, Kosten für Benzin. Abrechnung nach Kilometerpauschalen ist nicht möglich.

Verfahrenskosten, Scheidungskosten: soweit diese als erforderlich anerkannt werden können (OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013).

Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlung: nein. Die Raten können nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17). Mehr dazu > hier

Vermögenswirksame Leistungen (VWL):

Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer -> Leitlinien). Beiträge des Unterhaltsschuldners zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als > Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, 09.06.2011 - 6 UF 47/11: Fall > Trennungsunterhalt).


Korrektur
steuerrechtlicher Abzugspositionen

Ergeben sich aus dem Steuerbescheid und den Anlagen zur Ermittlung der Einkünfte für bestimmte Einkunftsarten negative Einkünfte, so hat dies den Effekt, dass die negativen Einkünfte die Summe aller Einkünfte (§ 2 Abs.3 EStG) mindert und damit die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Unterhaltsrechtlich wirken steuerliche negative Einkünfte wie eine > Einkommensbereinigung. Ob der Steuerspareffekt von negativen Einkünften unterhaltsrechtlich anerkannt wird, hängt davon ab, ob die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Für die Anerkennung von privaten Kreditverbindlichkeiten als Abzugsposten vom Einkommen haben sich > Abwägungskriterien herausgebildet, die auch für die Anerkennung von negativen Gewinneinkünften Bedeutung haben. Ein Beispiel: häufig ergeben sich aus Steuerbescheiden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von immobilienvermögen. Ursachen dafür können sein

Die Aufwendungen, die sich dahinter verbergen, sind Kosten zur Finanzierung Aufbau eines Immobilienvermögens. Es findet somit ein steuerprivilegierter > vermögensbildender Schuldenabbau statt. Diesem Effekt steht das Unterhaltsrecht generell kritisch gegenüber, soweit sich dies nicht gleichzeitig als eine angemessene Form zum Aufbau einer > privaten Altersvorsorge darstellen lässt. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum die Belange des Unterhaltsberechtigten davon negativ betroffen sein sollen und dieser den Effekt indirekt mitfinanziert. Dies führt nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterhaltsrechtlich in der Regel abgeblendet werden.

BGH, Urteil v. 01.12.2004 - XII ZR 75/02
zur Ausblendung negativer Einkünfte & steuerlichen Bereinigung des Einkommens - Gebäude-Afa

Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der unterhaltsrechtlichen Anerkennung von Abschreibungen für die Abnutzung von Immobilien, Instandsetzungskosten und Zinslasten aus der Immobilienfinanzierung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei unterhaltsrechtlicher Aberkennung dieser Abzugspositionen zugleich auch die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen nicht anzuerkennen sind, in dem sämtliche Auswirkungen aus der negativen Einkunftsart ausgeblendet werden. Also muss auch die Einkommensteuer für unterhaltsrechtliche Zwecke fiktiv nur anhand der übrigen positiven Einkünfte ermittelt und berücksichtigt werden.

(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Senats berühren Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht, weil ihnen ein Verschleiß von Gegenständen des Vermögens zu Grunde liegt und die zulässigen steuerlichen Pauschalen vielfach über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen. Darüber hinaus ist zu beachten, daß sie durch ein günstige Entwicklung des Immobilienmarkts ausgeglichen werden können. Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit einkommensmindernd berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand handelt und nicht um solchen für Ausbauten und wertsteigernde Verbesserungen, die der Vermögensbildung dienen."

(Zitat) "Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß zwar zum einen die erzielten Verluste nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können, daß aber zum anderen auch die dadurch erzielte Steuerersparnis außer Betracht zu bleiben hat, weil sie ohne die Übernahme des Grundbesitzes nicht eingetreten wäre. Bei einer solchen Fallgestaltung ist - in Abweichung von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens die tatsächlich entrichtete Steuer in Abzug zu bringen ist - eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen, nämlich zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern auf das nicht durch die Verluste reduzierte übrige Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu entrichten wären (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch die Beteiligung an einem Bauherrenmodell und vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1179 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch später aufgelöste Ansparabschreibungen)."

Anmerkung: Blendet man die negativen Einkünfte aus Steuersparmodellen (z.B. aus kreditfinanziertem Immobilienvermögen) ab, kommt es zur Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage (= > Summe aller Einkünfte). Mit Abblenden der negativen Einkünfte wird fiktiv für unterhaltsrechtliche Zwecke die Steuerbemessungsgrundlage erhöht. Dies löst wiederum eine fiktive Berechnung der Steuerlast aus und führt zu einem fiktiv erhöhten Steuerabzug (= Neutralisierung des Steuerspareffekts). Wenn man dagegen die negativen Einkünfte aus dem Steuersparmodell nicht abblendet, werden die aus dem Steuersparmodell folgenden Steuererstattungen dem unterhaltsrelevanten Einkommen zuzurechnen sein. Diese Steuerersparnis (Steuererstattungen) müssten wiederum um die tatsächlichen Verluste (nach Abzug der Abschreibungen) bereinigt werden.


Links & Literatur

Links

Literatur