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Einkommen bereinigen

Die legalen Abzugspositionen



Einkommen bereinigen
Welche Abzugspositionen gibt es?


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Einkommen ermitteln

Die Einkommensermittlung vollzieht sich in > fünf Schritten. Der vierte Schritt ist die Einkommensbereinigung. Mehr zur Einkommensermittlung erfahren Sie
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» Abzugspositionen zur Einkommensbereinigung

Alle Beteiligten (Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigter) streben danach danach, ihr > unterhaltsrelevantes Einkommen möglichst > gering darzustellen. Ein Mittel dafür ist die Einkommensbereinigung und  Suche nach legalen Abzugspositionen. Welche sind das?
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Streben nach Einkommensminimierung


Uns ist kaum ein > Unterhaltsverfahrens bekannt, in dem sich alle Beteiligten über die Höhe der > maßgebenden unterhaltsrelevanten Einkünfte einig sind (> Einkommensdebatte). Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige sind beim juristischen "Kampf" um die korrekte > Unterhaltsberechnung bestrebt, ein möglichst geringes eigenes Einkommen gegen sich gelten zu lassen. Warum?

Vorteil für den Unterhaltsbedürftigen


Je weniger eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten in die Berechnung einfließt, desto höher stellt sich dessen > Unterhaltsbedürftigkeit und somit der Unterhaltsanspruch dar.

Vorteil für den Unterhaltspflichtigen


Je geringer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto geringer ist seine > Leistungsfähigkeit und somit seine Unterhaltsverpflichtung.


Grundsätze der Einkommenbereinigung


Kostenaufwand nicht im Selbstbehaltsatz berücksichtigt


Zur Einkommensbereinigung führen nur solche > besonderen Abzugspositionen, die aufgrund ihrer Individualität nicht im > (Regel-)Selbstbehalt der DT einkalkuliert sind. Wenn eine Aufwandsposition zu den > elementaren Lebenshaltungskosten zählt, ist das ein Indiz dafür, dass sie im > Selbstbehaltsatz der DT einkalkuliert ist. Solche Aufwandspositionen können nicht zu einer weiteren Einkommensbereinigung führen. Im Grunde genommen ist die Einkommensbereinigung nichts anderes als eine eine mögliche Form der > Korrektur zur Erhöhung der Selbstbehaltsätze.

Kostenaufwand geht vor Unterhalt


Aufwandspositionen führen nur dann zur Einkommensbereinigung, wenn deren Kostendeckung  gegenüber der Unterhaltsverpflichtung als "vorrangig" einzustufen ist.  Die damit im Einzelfall anzustellende Interessenabwägung ist das Kernproblem der Einkommensbereinigung. Zu den wichtigsten berücksichtigungswürdigen Aufwandspositionen
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Mindestunterhalt für Kinder ist gesichert


Loewe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16
Einkommensbereinigung & Mindestunterhalt


Anmerkung: Die Bereinigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Eltern  ist erheblich > eingeschränkt, wenn es um die Sicherung des > Mindestunterhalts (§ > 1612a BGB) für minderjährige und > privilegiert volljährige Kinder geht.
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Berücksichtigungswürdige Abzugspositionen



Was ist berücksichtigungswürdig?


Einen eindeutigen, für jeden > Unterhaltsanspruch allgemeingültigen > Katalog von berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen gibt es nicht.  So wünschenswert ein > Katalog auch sein mag: es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsbedürftigem und Unterhaltsschuldner Kürzungen des Einkommens hingenommen werden müssen. Um einer ausufernden Debatte um die Berücksichtigungswürdigkeit einzelner Abzugspositionen einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte > Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommens herausgegeben. Alle berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen können einer der folgenden > sechs Kategorien zugeordnet werden und müssen zusätzlich einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, ob ihr Abzug vom Einkommen  unterhaltsrechtlich zulässig ist.


Berücksichtigungswürdige Kostenkategorie


  1. Lohn- oder Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Hierbei ist die Obliegenheit zur Steueroptimierung zu beachten.
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  2. Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Zur privaten Altersvorsorge
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  3. Berufsbedingte Aufwendungen, Pendlerkosten etc.
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  4. Kinderbetreuungskosten und Betreuungsbonus.
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  5. Besonderer - im Selbstbehaltsatz nicht berücksichtigter - Eigenbedarf / Mehrbedarf. Im konkreten Einzelfall können unvermeidbare Kosten wegen Krankheit, Behinderung oder Alter etc. zur Einkommensbereinigung führen (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn > 1064 ff.).
  6. Berücksichtigungswürdige
    > Schulden

Weiterführende Links


KATALOG
möglicher Abzugspositionen




Katalog möglicher Abzugspositionen


  • Au-Pair-Mädchens: Kosten eines im Haushalt lebenden Au-Pair (vgl. OLG Koblenz v. 31.05.2007 - 7 UF 181/07 in FamRZ 2008, 434).

  • Betriebsmittel-Kredit - Abzugsfähigkeit von Zins- und Tilgungsraten: mehr dazu > hier
  • Betriebsrentenbeiträge: ja > private Altersvorsorge

  • Direktversicherungsbeiträge: ja > private Altersvorsorge

  • Doppelte Haushaltsführung: ja, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen Lebensmittelpunkt nicht vollständig an den Ort seiner Arbeitsstelle verlegt habe (Beispiel: Einkommensbereinigung beim Kindesunterhalt -> OLG Thüringen, 1 UF 240/02).
  • Fortbildungskosten: ja > berufsbedingte Aufwendungen

  • Gewerbesteuer bei der Einkommensermittlung von Unternehmern > hier

  • Gewerkschaftsbeitrag: Im Rahmen der Geltendmachung > konkreter berufsbedingter Aufwendungen können Gewerkschaftsbeiträge neben den konkreten Fahrtkosten gesondert in Ansatz gebracht werden, sofern die OLG-Leitlinien keine Obergrenze von 50 € bzw. 150 € vorsehen (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der Familienrechtlichen Praxis, 10. Auflage 2019, § 1, > Rn 1046).

  • Immobilienkredit: Das kreditfinanzierte Eigenheim der Ehegatten > hier
  • Kinderbetreuungskosten

    • Kindergartenkosten (ohne Verpflegungsbeitrag): nein. Kosten sind Mehrbedarf des Kindes > hier

    • Kinderkrippenkosten: ja. Kosten können berufsbedingter Aufwand sein > hier

    • Hortkosten: ja, wenn berufsbedingter Aufwand; nein, wenn Mehrbedarf des Kindes > hier
  • Kindesunterhalt:

    • beim Ehegattenunterhalt: ja - Mehr dazu > hier

    • bei Kindesunterhaltsberechnung für ein anderes minderjähriges Kind: nein (> Mangelfall-Berechnung bei gleichrangigen Kindern)

    • bei Kindesunterhaltsberechnung für ein anderes volljähriges Kindes ab 21 Jahren, das sich nicht mehr in Schulausbildung befindet: ja (§ 1609 Ziff. 4 BGB) -> Mehr dazu > hier

  • Krankenhausaufenthalt, private Zuzahlungen: nein, weil die eingesparten Lebenshaltungskosten im Privathaushalt gegenzurechnen sind und regelmäßig die Zuzahlungen aufwiegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08).

  • Krankenhaustagegeldversicherung: ja (BGH, FamRZ 2009, 1207)

  • Medikamente und Praxisgebühr: private Zuzahlungen zu Medikamenten sind abzugsfähig, wenn im konkreten Einzelfall ein Mehrbedarf wegen Krankheit, Alter oder sonstige Gebrechen dargelegt werden kann, der von den Krankenversicherungen nicht übernommen wird (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.)

  • Miete für die Privatwohnung: nein (Näheres dazu siehe unter > Wohnung und Eigenheim und > Miete nach Trennung).

  • "Riesterrente": ja > private Altersvorsorge

  • Solidaritätszuschlag: ja

  • Spenden: nein

  • Steuerberaterkosten: ja

    • (bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nur, soweit sie noch nicht in der Gewinnermittlung berücksichtigt sind).

    • Kosten für die Erstellung der Steuererklärung, die dem Erreichen von > Steuererstattungen dienen soll (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, Rn 27)

  • Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung): ja

  • Umgangskosten: grundsätzlich nein. Nur in Ausnahmefällen, wenn überdurchschnittlich hohe Kosten für den Umgang anfallen, weil z.B. das Kind weit weggezogen ist. > Mehr
    Es können die reinen belegbaren Mehrkosten in Abzug gebracht werden, also Kosten für die Fahrkarte, Kosten für Benzin. Abrechnung nach Kilometerpauschalen ist nicht möglich.

  • Verfahrenskosten, Scheidungskosten: soweit diese als erforderlich anerkannt werden können (OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013).

  • Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlung: nein. Die Raten können nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17). Mehr dazu > hier

  • Vermögenswirksame Leistungen (VWL):

Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer -> Leitlinien). Beiträge des Unterhaltsschuldners zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als > Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, 09.06.2011 - 6 UF 47/11: Fall > Trennungsunterhalt).

  • Versicherungsbeiträge: ja, soweit die Versicherung eine angemessene Vorsorge zur Absicherung des eigenen Lebensbedarfs darstellt (= Rücklagenbildung zur Absicherung des Lebensstandards). Versicherungsbeiträge zur Absicherung des Lebensbedarfs anderer Familienmitglieder können nur dann zum Abzug kommen, wenn es sich dabei um Unterhaltsleistungen für vorrangig (zum > Rang siehe § 1609 BGB) Unterhaltsberechtigte geht. Hinweis: zum Vorrang des Kindesunterhalts (= Abzugsposition) gegenüber Ehegattenunterhalt > hier; zum Nachrang der Beitragsleistungen zur Krankenversicherung der Ehefrau gegenüber Kindesunterhalt (BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, Rn 25).

    • Berufsunfähigkeitsversicherung: ja, denn diese Risikoversicherung dient - ebenso wie die Arbeitslosenversicherung - der Sicherung des Arbeitseinkommens (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, Rn 28)
    • Hausratversicherung: nein
    • Kapitallebensversicherung: ja, soweit sie eine angemessene > private Altersvorsorge darstellt.
    • Krankenversicherung
      • private Krankenversicherung: ja
      • Selbstbeteiligung bei privater Krankenversicherung: ja (OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2010 - II-2 UF 64/08
      • private Zusatzversicherung zur Krankenversicherung: ja, wenn die private Zusatzkrankenversicherung bereits während der Ehe abgeschlossen wurde.
    • Privathaftpflichtversicherung: nein
    • Pflegeversicherung (PV): ja, die Beiträge zur PV zählen zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen (wie z.B.  Beiträge zur Altersvorsorge, Krankenvorsorge etc.)
    • Risikolebensversicherung: ja; Eine Risikolebensversicherung ist > private Altersvorsorge , wenn sie den Ausfall der Arbeitskraft absichert und daher in der Regel abzugsfähig. Der > Höchstbetrag der zulässigen Abzüge für die private Altersvorsorge ist also zu beachten (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, Rn 29). Evtl. kann die Risikolebensversicherung auch deshalb berücksichtigungsfähig sein, weil Sie in Zusammenhang mit > berücksichtigungswürdigen Kreditverbindlichkeit von den kreditfinanzierenden Banken als Kreditvergabevoraussetzung eingefordert wurde (sog. Tilgungslebensversicherung). Oder die Risikolebensversicherung sichert den Unterhalt für den Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete stirbt (siehe OLG München - 14.01.2002 - Az: 26 UF 1456/01; s.a. OLG Hamm - 24.01.2008 - Az: 2 UF 166/07): auch das ist ein Grund für die Abzugsfähigkeit im Einzelfall. Beim > Kindesunterhalt beachte § 1615 BGB (Erlöschen des Unterhaltsanspruch mit dem Tod des Verpflichteten).
    • Rechtsschutzversicherung: nein
    • Unfallversicherung: bei Selbständigen ja. Bei Angestellten besteht grundsätzlich eine gesetzliche Unfallversicherung. Bei freiwilligen Beiträgen zur privaten Unfallversicherung ist zu prüfen, ob sich diese im angemessenen Rahmen bewegen (str.).

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf


Links & Literatur


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Literatur


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