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Einkommen bereinigen

Legale Abzugspositionen



Einkommen bereinigen
Welche Abzugspositionen gibt es?


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Einkommen ermitteln

Die Einkommensermittlung vollzieht sich in > fünf Schritten. Der vierte Schritt ist die Einkommensbereinigung. Mehr zur Einkommensermittlung erfahren Sie
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» Abzugspositionen zur Einkommensbereinigung

Alle Beteiligten (Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigter) streben danach, ihr > unterhaltsrelevantes Einkommen möglichst > gering darzustellen. Ein Mittel dafür ist die Einkommensbereinigung mit legalen Abzugspositionen. Welche sind das?
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Streben nach Einkommensminimierung

Uns ist kaum ein > Unterhaltsverfahrens bekannt, in dem sich alle Beteiligten über die Höhe der > maßgebenden unterhaltsrelevanten Einkünfte einig sind (> Einkommensdebatte). Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige sind beim juristischen "Kampf" um die korrekte > Unterhaltsberechnung bestrebt, ein möglichst geringes eigenes Einkommen gegen sich gelten zu lassen. Warum?

Vorteil
für den Unterhaltsberechtigten


Je weniger eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten in die Berechnung einfließt, desto höher stellt sich dessen > Unterhaltsbedürftigkeit und somit der Unterhaltsanspruch dar.

Vorteil
für den Unterhaltspflichtigen


Je geringer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto geringer ist seine > Leistungsfähigkeit und somit seine Unterhaltsverpflichtung.


Grundsätze
der Einkommensbereinigung

Selbstbehalt
Welche Lebenshaltungskosten sind im Selbstbehaltssatz enthalten?


Zur Einkommensbereinigung führen nur solche > besonderen Abzugspositionen, die aufgrund ihrer Individualität nicht im > (Regel-)Selbstbehalt der DT einkalkuliert sind. Wenn eine Aufwandsposition zu den > elementaren Lebenshaltungskosten zählt, ist das ein Indiz dafür, dass sie im > Selbstbehaltssatz der DT einkalkuliert ist. Solche Aufwandspositionen können nicht zu einer weiteren Einkommensbereinigung führen. Im Grunde genommen ist die Einkommensbereinigung nichts anderes als eine mögliche Form der > Korrektur zur Erhöhung der Selbstbehaltssätze.

Zusätzliche Abzugspositionen
Lebenshaltungskosten, die nicht im Selbstbehalt einkalkuliert sind


Aufwandspositionen führen nur dann zur Einkommensbereinigung, wenn deren Kostendeckung  gegenüber der Unterhaltsverpflichtung als "vorrangig" einzustufen ist.  Die damit im Einzelfall anzustellende Interessenabwägung ist das Kernproblem der Einkommensbereinigung. Zu den wichtigsten berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen
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Mindestunterhalt
für Kinder ist gesichert?


Loewe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16
Einkommensbereinigung & Mindestunterhalt


Anmerkung: Die Bereinigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Eltern  ist erheblich > eingeschränkt, wenn es um die Sicherung des > Mindestunterhalts (§ > 1612a BGB) für minderjährige und > privilegiert volljährige Kinder geht.
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Berücksichtigungswürdige
Abzugspositionen


Was ist berücksichtigungswürdig?


Einen eindeutigen, für jeden > Unterhaltsanspruch allgemeingültigen > Katalog von berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen gibt es nicht. So wünschenswert ein allgemeingültiger > Katalog auch sein mag: es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsbedürftigem und Unterhaltsschuldner Kürzungen des Einkommens hingenommen werden müssen. Um einer ausufernden Debatte um die Berücksichtigungswürdigkeit einzelner Abzugspositionen einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte > Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommens herausgegeben. Alle berücksichtigungswürdigen Abzugspositionen können einer der folgenden > sechs Kategorien zugeordnet werden und müssen zusätzlich einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, ob ihr Abzug vom Einkommen unterhaltsrechtlich zulässig ist.


Berücksichtigungswürdige Kostenkategorie


  1. Lohn- oder Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

    a) Hierbei ist die Obliegenheit zur Steueroptimierung zu beachten:
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    b) Bei Bereinigung des Unternehmereinkommens von der Steuerlast ist das "Ist-Prinzip" zu beachten
    :
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  2. Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Zur privaten Altersvorsorge
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  3. Berufsbedingte Aufwendungen, Pendlerkosten etc.
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  4. Kinderbetreuungskosten und Betreuungsbonus.
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  5. Besonderer - im Selbstbehaltssatz nicht berücksichtigter - Eigenbedarf / Mehrbedarf. Im konkreten Einzelfall können unvermeidbare Kosten wegen Krankheit, Behinderung oder Alter etc. zur Einkommensbereinigung führen (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn > 1064 ff.).
  6. Berücksichtigungswürdige
    > Schulden

Weiterführende Links


KATALOG
möglicher Abzugspositionen




Katalog
möglicher Abzugspositionen

  • Au-Pair-Mädchens: Kosten eines im Haushalt lebenden Au-Pair (vgl. OLG Koblenz v. 31.05.2007 - 7 UF 181/07 in FamRZ 2008, 434).

  • Betriebsmittel-Kredit - Abzugsfähigkeit von Zins- und Tilgungsraten: mehr dazu > hier
  • Betriebsrentenbeiträge: ja > private Altersvorsorge

  • Direktversicherungsbeiträge: ja > private Altersvorsorge: Bei Direktversicherungen des Arbeitgebers (Pensionszusage) - handelt es sich um Beitragsleistungen vom Arbeitgeber an den Rentenversicherungsträger, die nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Damit ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Direktversicherung kein unterhaltsrechtlich relevanter Einkommensbestandteil, da sie dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines persönlichen Bedarfs nicht zur Verfügung steht. (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.07.2004 - 10 UF 31/04; OLG Celle vom 04.08.2004 - 12 WF 228/04 = FamRZ 2005, 297).

  • Doppelte Haushaltsführung: ja, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen Lebensmittelpunkt nicht vollständig an den Ort seiner Arbeitsstelle verlegt habe (Beispiel: Einkommensbereinigung beim Kindesunterhalt -> OLG Thüringen, 1 UF 240/02).
  • Fortbildungskosten: ja > berufsbedingte Aufwendungen

  • Gewerbesteuer bei der Einkommensermittlung von Unternehmern > hier

  • Gewerkschaftsbeitrag: Im Rahmen der Geltendmachung > konkreter berufsbedingter Aufwendungen können Gewerkschaftsbeiträge neben den konkreten Fahrtkosten gesondert in Ansatz gebracht werden, sofern die OLG-Leitlinien keine Obergrenze von 50 € bzw. 150 € vorsehen (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der Familienrechtlichen Praxis, 10. Auflage 2019, § 1, > Rn 1046).

  • Immobilienkredit: Das kreditfinanzierte Eigenheim der Ehegatten > hier
  • Kinderbetreuungskosten

    • Kindergartenkosten (ohne Verpflegungsbeitrag): nein. Kosten sind Mehrbedarf des Kindes > hier

    • Kinderkrippenkosten: ja. Kosten können berufsbedingter Aufwand sein > hier

    • Hortkosten: ja, wenn berufsbedingter Aufwand; nein, wenn Mehrbedarf des Kindes > hier
  • Kindesunterhalt:

    • beim Ehegattenunterhalt: ja - Mehr dazu > hier

    • bei Kindesunterhaltsberechnung für ein anderes minderjähriges Kind: nein (> Mangelfall-Berechnung bei gleichrangigen Kindern)

    • bei Kindesunterhaltsberechnung für ein anderes volljähriges Kindes ab 21 Jahren, das sich nicht mehr in Schulausbildung befindet: ja (§ 1609 Ziff. 4 BGB) -> Mehr dazu > hier

  • Krankenhausaufenthalt, private Zuzahlungen: nein, weil die eingesparten Lebenshaltungskosten im Privathaushalt gegenzurechnen sind und regelmäßig die Zuzahlungen aufwiegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08).

  • Krankenhaustagegeldversicherung: ja (BGH, FamRZ 2009, 1207)

  • Medikamente und Praxisgebühr: private Zuzahlungen zu Medikamenten sind abzugsfähig, wenn im konkreten Einzelfall ein Mehrbedarf wegen Krankheit, Alter oder sonstige Gebrechen dargelegt werden kann, der von den Krankenversicherungen nicht übernommen wird (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.)

  • Miete für die Privatwohnung: nein (Näheres dazu siehe unter > Wohnung und Eigenheim und > Miete nach Trennung).

  • "Riesterrente": ja > private Altersvorsorge

  • Solidaritätszuschlag: ja

  • Spenden: nein

  • Steuerberaterkosten: ja

    • (bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nur, soweit sie noch nicht in der Gewinnermittlung berücksichtigt sind).

    • Kosten für die Erstellung der Steuererklärung, die dem Erreichen von > Steuererstattungen dienen soll (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, Rn 27)

  • Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung): ja

  • Umgangskosten: grundsätzlich nein. Nur in Ausnahmefällen, wenn überdurchschnittlich hohe Kosten für den Umgang anfallen, weil z.B. das Kind weit weggezogen ist. > Mehr
    Es können die reinen belegbaren Mehrkosten in Abzug gebracht werden, also Kosten für die Fahrkarte, Kosten für Benzin. Abrechnung nach Kilometerpauschalen ist nicht möglich.

  • Verfahrenskosten, Scheidungskosten: soweit diese als erforderlich anerkannt werden können (OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013).

  • Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlung: nein. Die Raten können nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17). Mehr dazu > hier

  • Vermögenswirksame Leistungen (VWL):

Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer -> Leitlinien). Beiträge des Unterhaltsschuldners zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als > Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, 09.06.2011 - 6 UF 47/11: Fall > Trennungsunterhalt).

  • Versicherungsbeiträge: ja, soweit die Versicherung eine angemessene Vorsorge zur Absicherung des eigenen Lebensbedarfs darstellt (= Rücklagenbildung zur Absicherung des Lebensstandards). Versicherungsbeiträge zur Absicherung des Lebensbedarfs anderer Familienmitglieder können nur dann zum Abzug kommen, wenn es sich dabei um Unterhaltsleistungen für vorrangig (zum > Rang siehe § 1609 BGB) Unterhaltsberechtigte geht. Hinweis: zum Vorrang des Kindesunterhalts (= Abzugsposition) gegenüber Ehegattenunterhalt > hier; zum Nachrang der Beitragsleistungen zur Krankenversicherung der Ehefrau gegenüber Kindesunterhalt (BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, Rn 25).

    • Berufsunfähigkeitsversicherung: ja, denn diese Risikoversicherung dient - ebenso wie die Arbeitslosenversicherung - der Sicherung des Arbeitseinkommens (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, Rn 28)
    • Hausratversicherung: nein
    • Kapitallebensversicherung: ja, soweit sie eine angemessene > private Altersvorsorge darstellt.
    • Krankenversicherung
      • private Krankenversicherung: ja
      • Selbstbeteiligung bei privater Krankenversicherung: ja (OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2010 - II-2 UF 64/08
      • private Zusatzversicherung zur Krankenversicherung: ja, wenn die private Zusatzkrankenversicherung bereits während der Ehe abgeschlossen wurde.
    • Privathaftpflichtversicherung: nein
    • Pflegeversicherung (PV): ja, die Beiträge zur PV zählen zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen (wie z.B.  Beiträge zur Altersvorsorge, Krankenvorsorge etc.)
    • Risikolebensversicherung: ja; Eine Risikolebensversicherung ist > private Altersvorsorge , wenn sie den Ausfall der Arbeitskraft absichert und daher in der Regel abzugsfähig. Der > Höchstbetrag der zulässigen Abzüge für die private Altersvorsorge ist also zu beachten (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, Rn 29). Evtl. kann die Risikolebensversicherung auch deshalb berücksichtigungsfähig sein, weil Sie in Zusammenhang mit > berücksichtigungswürdigen Kreditverbindlichkeit von den kreditfinanzierenden Banken als Kreditvergabevoraussetzung eingefordert wurde (sog. Tilgungslebensversicherung). Oder die Risikolebensversicherung sichert den Unterhalt für den Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete stirbt (siehe OLG München - 14.01.2002 - Az: 26 UF 1456/01; s.a. OLG Hamm - 24.01.2008 - Az: 2 UF 166/07): auch das ist ein Grund für die Abzugsfähigkeit im Einzelfall. Beim > Kindesunterhalt beachte § 1615 BGB (Erlöschen des Unterhaltsanspruch mit dem Tod des Verpflichteten).
    • Rechtsschutzversicherung: nein
    • Unfallversicherung: bei Selbständigen ja. Bei Angestellten besteht grundsätzlich eine gesetzliche Unfallversicherung. Bei freiwilligen Beiträgen zur privaten Unfallversicherung ist zu prüfen, ob sich diese im angemessenen Rahmen bewegen (str.).


Korrektur
steuerrechtlicher Abzugspositionen

Ergeben sich aus dem Steuerbescheid und den Anlagen zur Ermittlung der Einkünfte für bestimmte Einkunftsarten negative Einkünfte, so hat dies den Effekt, dass die negativen Einkünfte die Summe aller Einkünfte (§ 2 Abs.3 EStG) mindert und damit die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Unterhaltsrechtlich wirken steuerliche negative Einkünfte wie eine > Einkommensbereinigung. Ob der Steuerspareffekt von negativen Einkünften unterhaltsrechtlich anerkannt wird, hängt davon ab, ob die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Für die Anerkennung von privaten Kreditverbindlichkeiten als Abzugsposten vom Einkommen haben sich > Abwägungskriterien herausgebildet, die auch für die Anerkennung von negativen Gewinneinkünften Bedeutung haben. Ein Beispiel: häufig ergeben sich aus Steuerbescheiden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von immobilienvermögen. Ursachen dafür können sein

Die Aufwendungen, die sich dahinter verbergen, sind Kosten zur Finanzierung Aufbau eines Immobilienvermögens. Es findet somit ein steuerprivilegierter > vermögensbildender Schuldenabbau statt. Diesem Effekt steht das Unterhaltsrecht generell kritisch gegenüber, soweit sich dies nicht gleichzeitig als eine angemessene Form zum Aufbau einer > privaten Altersvorsorge darstellen lässt. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum die Belange des Unterhaltsberechtigten davon negativ betroffen sein sollen und dieser den Effekt indirekt mitfinanziert. Dies führt nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterhaltsrechtlich in der Regel abgeblendet werden.

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 01.12.2004 - XII ZR 75/02
zur Ausblendung negativer Einkünfte & steuerlichen Bereinigung des Einkommens - Gebäude-Afa


Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der unterhaltsrechtlichen Anerkennung von Abschreibungen für die Abnutzung von Immobilien, Instandsetzungskosten und Zinslasten aus der Immobilienfinanzierung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei unterhaltsrechtlicher Aberkennung dieser Abzugspositionen zugleich auch die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen nicht anzuerkennen sind, in dem sämtliche Auswirkungen aus der negativen Einkunftsart ausgeblendet werden. Also muss auch die Einkommensteuer für unterhaltsrechtliche Zwecke fiktiv nur anhand der übrigen positiven Einkünfte ermittelt und berücksichtigt werden.

(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Senats berühren Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht, weil ihnen ein Verschleiß von Gegenständen des Vermögens zu Grunde liegt und die zulässigen steuerlichen Pauschalen vielfach über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen. Darüber hinaus ist zu beachten, daß sie durch ein günstige Entwicklung des Immobilienmarkts ausgeglichen werden können. Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit einkommensmindernd berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand handelt und nicht um solchen für Ausbauten und wertsteigernde Verbesserungen, die der Vermögensbildung dienen."

(Zitat) "Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß zwar zum einen die erzielten Verluste nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können, daß aber zum anderen auch die dadurch erzielte Steuerersparnis außer Betracht zu bleiben hat, weil sie ohne die Übernahme des Grundbesitzes nicht eingetreten wäre. Bei einer solchen Fallgestaltung ist - in Abweichung von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens die tatsächlich entrichtete Steuer in Abzug zu bringen ist - eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen, nämlich zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern auf das nicht durch die Verluste reduzierte übrige Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu entrichten wären (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch die Beteiligung an einem Bauherrenmodell und vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1179 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch später aufgelöste Ansparabschreibungen)."

Anmerkung: Blendet man die negativen Einkünfte aus Steuersparmodellen (z.B. aus kreditfinanziertem Immobilienvermögen) ab, kommt es zur Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage (= > Summe aller Einkünfte). Mit Abblenden der negativen Einkünfte wird fiktiv für unterhaltsrechtliche Zwecke die Steuerbemessungsgrundlage erhöht. Dies löst wiederum eine fiktive Berechnung der Steuerlast aus und führt zu einem fiktiv erhöhten Steuerabzug (= Neutralisierung des Steuerspareffekts). Wenn man dagegen die negativen Einkünfte aus dem Steuersparmodell nicht abblendet, werden die aus dem Steuersparmodell folgenden Steuererstattungen dem unterhaltsrelevanten Einkommen zuzurechnen sein. Diese Steuerersparnis (Steuererstattungen) müssten wiederum um die tatsächlichen Verluste (nach Abzug der Abschreibungen) bereinigt werden.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Gerhardt, Das bereinigte Nettoeinkommen, in:  Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 1000 ff.
  • Wolfram Viefhues, Einkommensbestimmung des geschiedenen wiederverheirateten unterhaltspflichtigen Ehegatten, FPR 2008, 74
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