Geld-gross


Einkommensbereinigung

Mit legalen Abzügen zum unterhaltsrelevanten Einkommen!


  • Was kann vom Einkommen abgezogen werden?
Keine > Unterhaltsberechnung funktioniert ohne vollständige > Auskunft zum  unterhaltsrelevanten > Einkommen aller Beteiligten. Dabei streben alle Akteure danach, ihr Einkommen möglichst > minimiert darzustellen. Das funktioniert über die sog.  Einkommensbereinigung = Einkommensminimierung mit legalen > Abzugspositionen. Welche sind das?
> Mehr


Das Streben nach Einkommensminimierung


Uns ist kaum ein > Unterhaltsverfahrens bekannt, in dem sich alle Beteiligten über die Höhe der > maßgebenden unterhaltsrelevanten Einkünfte einig sind (> Einkommensdebatte). Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige sind beim juristischen "Kampf" um die korrekte > Unterhaltsberechnung bestrebt, ein möglichst geringes eigenes Einkommen gegen sich gelten zu lassen. Warum?

  • Vorteil für den Unterhaltsbedürftigen:
    Je weniger eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten in die Berechnung einfließt, desto höher stellt sich dessen > Unterhaltsbedürftigkeit und somit der Unterhaltsanspruch dar.
  • Vorteil für den Unterhaltspflichtigen:
    Je geringer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto geringer ist seine > Leistungsfähigkeit und somit seine Unterhaltsverpflichtung.


Die wichtigsten Abzugspositionen


Merke: Zur Einkommensbereinigung führen nur solche > besonderen Abzugspositionen, die aufgrund ihrer Individualität nicht im > (Regel-)Selbstbehalt einkalkuliert sind. Damit erschließt sich der Grund, warum und wegen welcher Belastungen es zur besonderen Bereinigung des Netto-Einkommens kommen kann. Für die Einkommensbereinigung gelten folgende
Grundsätze:
  • Wenn eine Aufwandsposition zu den > elementaren Aufswandspositionen zählt, ist das ein Indiz dafür, dass sie im > Selbstbehaltsatz der DT einkalkuliert ist. Solche Aufwandspositionen können nicht zu einer weiteren Einkommensbereinigung führen.

  • Aufwandspositionen führen nur dann zur gesonderten Einkommensbereinigung, wenn der Aufwand der Deckung des angemessenen Eigenbedarfs dient und als "vorrangig" gegenüber der Unterhaltsverpflichtung einzustufen ist.  Die damit im Einzelfall anzustellende Interessenabwägung ist das Kernproblem der Einkommensbereinigung. Zu den wichtigsten Aufwandspositionen
    > Mehr
Anmerkung:
  • Im Grunde genommen ist die Einkommensbereinigung nichts anderes als eine eine mögliche Form der > Korrektur zur Erhöhung der Selbstbehaltsätze der DT.
  • Umgekehrt können im Einzelfall Herabsetzungen der Selbstbehaltsätze veranlasst sein, wenn der zur Deckung des Eigenbedarfs nicht alle einkalkulierten Aufwandspositionen anfallen. z.B.


Die wichtigsten Abzugspositionen (zzgl. -> Selbstbehalt)


KATALOG
möglicher Abzugspositionen

Einen eindeutigen und für jede Art von  > Unterhaltsansprüchen allgemein gültigen > Katalog von Abzugspositionen gibt es nicht. Allenfalls lassen sich > Kategorien möglicher Abzugspositionen bilden. Hier soll auf die wichtigsten Abzugspositionen hingewiesen werden. Es handelt sich um Abzugspositionen, welche die > Selbstbehaltssätze nicht einkalkuliert haben:

Achtung bei Einkommensbereinigung & Mindesunterhalt für Kinder



Die Bereinigung des Elterneinkommens ist erheblich > eingeschränkt, wenn es um die Sicherung des > Mindestunterhalts (§ -> 1612a BGB) für minderjährige und > privilegiert volljährige Kinder geht. In diesen Fällen hat der > Abzugskatalog nur begrenzte Gültigkeit.

  • Ein Abzug von Beiträgen der Eltern zum Aufbau einer -> private Altersvorsorge ist nicht möglich: > Mehr.
  • Weiter kann es im verstärkten Maße zur Zurechnung von > fiktiven Einkünften zum Realeinkommen der Eltern kommen, wenn diese eine -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.
  • Der Abzug von > Kreditverbindlichkeiten ist nur eingeschränkt möglich: > Mehr
  • U.U. muss auf ein ausgedehntes Umgangsrecht verzichtet werden, um vorrangig der gesteigerten Erwerbsobliegenheit  gerecht zu werden > Mehr
Loewe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16
Einkommensbereinigung & Mindestunterhalt


Anmerkung: Der Beschluss nimmt ausführlich zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen die Einkommensbereinigung unterhaltspflichtiger nur eingeschränkt zu gelassen wird, um den Mindestunterhalt des Kindes zu sichern. Angesprochen werden im Beschluss die nachfolgenden Themen:
  • Gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern > Mehr
  • Abzug berufsbedingter Aufwendungen > Mehr
  • Abzug berufsbedingter Fahrtkosten > Mehr
  • Abzug von Kreditverbindlichkeiten > Mehr


Blick nach Österreich


EINKOMMENSBEREINIGUNG
nach österreichischem Unterhaltsrecht

Der Schutz und die Ausstattung der Kinder mit Unterhaltszahlungen ist in Österreich nochmals stärker ausgeprägt als in Deutschland. Dies lässt sich auch an den äußerst beschränkten Möglichkeiten zur Einkommensbereinigung des Elterneinkommens feststellen.
> Mehr

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf


Katalog der Abzugspositionen


WICHTIGE ABZUGSPOSITIONEN
im Überblick


Die > wichtigsten Abzugspositionen finden Sie
> hier.

Alle Abzugspositionen können einer der folgenden > sechs Kategorien zugeordnet werden und müssen zusätzlich einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, ob ihr Abzug vom Einkommen  unterhaltsrechtlich zulässig ist. So wünschenswert ein > Katalog auch sein mag: es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsbedürftigem und Unterhaltsschuldner Kürzungen des Einkommens hingenommen werden müssen. Gesetzlich bedingte Abzüge (z.B. > Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc.) sind ohne Frage unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen und anzuerkennen. Darüber hinaus sind regelmäßig Abzüge wegen > Privatschulden, > berufsbedingter Aufwendungen und Leistungen zum Aufbau einer -> privaten Altersvorsorge im angemessenen Rahmen zulässig. Beachtliche > Einschränkungen der Abzugsmöglichkeit bestehen insoweit, wenn es um die > Existenzsicherung der Kinder geht. Um einer ausufernden Debatte um die Berücksichtigungswürdigkeit einzelner Abzugspositionen einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte > Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommens herausgegeben.

  1. Lohn- oder Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
    > Mehr
  2. Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit.
  3. Berufsbedingte Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben.
    > Mehr
  4. Kinderbetreuungskosten und Betreuungsbonus.
    > Mehr
  5. Im konkreten Einzelfall Aufwendungen für einen berechtigten Mehrbedarf wegen Krankheit, Behinderung oder Alter (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.).
  6. Berücksichtigungswürdige > Schulden
  • Das in unserer täglichen Praxis bewährte (vollständige) > Formular zum unterhaltsrelevanten Einkommen kann über unsere Kanzlei bezogen werden: > HIER.
  • Im nachfolgenden > Katalog möglicher Abzugspositionen ist jeweils angegeben, ob eine Abzugsmöglichkeit besteht oder nicht. Für den süddeutschen Raum geben die > sog. SüdL weitere Hinweise.

Katalog möglicher Abzugspositionen


  • Au-Pair-Mädchens: Kosten eines im Haushalt lebenden Au-Pair (vgl. OLG Koblenz v. 31.05.2007 - 7 UF 181/07 in FamRZ 2008, 434).

  • Betriebsmittel-Kredit - Abzugsfähigkeit von Zins- und Tilgungsraten: mehr dazu > hier
  • Betriebsrentenbeiträge: ja > private Altersvorsorge

  • Direktversicherungsbeiträge: ja > private Altersvorsorge

  • Doppelte Haushaltsführung: ja, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen Lebensmittelpunkt nicht vollständig an den Ort seiner Arbeitsstelle verlegt habe (Beispiel: Einkommensbereinigung beim Kindesunterhalt -> OLG Thüringen, 1 UF 240/02).
  • Fortbildungskosten: ja > berufsbedingte Aufwendungen

  • Gewerbesteuer bei der Einkommensermittlung von Unternehmern > hier

  • Immobilienkredit: Das kreditfinanzierte Eigenheim der Ehegatten -> hier
  • Kinderbetreuungskosten

    • Kindergartenkosten (ohne Verpflegungsbeitrag): nein. Kosten sind Mehrbedarf des Kindes > hier

    • Kinderkrippenkosten: ja. Kosten können berufsbedingter Aufwand sein > hier

    • Hortkosten: ja, wenn berufsbedingter Aufwand; nein, wenn Mehrbedarf des Kindes > hier
  • Kindesunterhalt:

    • beim Ehegattenunterhalt: ja - Mehr dazu > hier

    • bei Kindesunterhaltsberechnung für ein anderes minderjähriges Kind: nein (> Mangelfall-Berechnung bei gleichrangigen Kindern)

    • bei Kindesunterhaltsberechnung für ein anderes volljähriges Kindes ab 21 Jahren, das sich nicht mehr in Schulausbildung befindet: ja (§ 1609 Ziff. 4 BGB) -> Mehr dazu > hier

  • Krankenhausaufenthalt, private Zuzahlungen: nein, weil die eingesparten Lebenshaltungskosten im Privathaushalt gegenzurechnen sind und regelmäßig die Zuzahlungen aufwiegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08).

  • Krankenhaustagegeldversicherung: ja

  • Medikamente und Praxisgebühr: private Zuzahlungen zu Medikamenten sind abzugsfähig, wenn im konkreten Einzelfall ein Mehrbedarf wegen Krankheit, Alter oder sonstige Gebrechen dargelegt werden kann, der von den Krankenversicherungen nicht übernommen wird (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.)

  • Miete für die Privatwohnung: nein (Näheres dazu siehe unter > Wohnung und Eigenheim und > Miete nach Trennung).

  • "Riesterrente": ja > private Altersvorsorge

  • Solidaritätszuschlag: ja

  • Spenden: nein

  • Steuerberaterkosten:ja (bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nur, soweit sie noch nicht in der Gewinnermittlung berücksichtigt sind).

  • Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung): ja

  • Umgangskosten: grundsätzlich nein. Nur in Ausnahmefällen, wenn überdurchschnittlich hohe Kosten für den Umgang anfallen, weil z.B. das Kind weit weggezogen ist. > Mehr
    Es können die reinen belegbaren Mehrkosten in Abzug gebracht werden, also Kosten für die Fahrkarte, Kosten für Benzin. Abrechnung nach Kilometerpauschalen ist nicht möglich.

  • Verfahrenskosten, Scheidungskosten: soweit diese als erforderlich anerkannt werden können (OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013).

  • Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlung: nein. Die Raten können nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17). Mehr dazu -> HIER ...

  • Vermögenswirksame Leistungen (VWL):

Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer -> Leitlinien). Beiträge des Unterhaltsschuldners zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als > Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, 09.06.2011 - 6 UF 47/11: Fall > Trennungsunterhalt).

  • Versicherungsbeiträge: ja, soweit die Versicherung eine angemessene Vorsorge zur Absicherung des eigenen Lebensbedarfs darstellt (= Rücklagenbildung zur Absicherung des Lebensstandards). Versicherungsbeiträge zur Absicherung des Lebensbedarfs anderer Familienmitglieder können nur dann zum Abzug kommen, wenn es sich dabei um Unterhaltsleistungen für vorrangig (zum > Rang siehe § 1609 BGB) Unterhaltsberechtigte geht. Hinweis: zum Vorrang des Kindesunterhalts (= Abzugsposition) gegenüber Ehegattenunterhalt > hier; zum Nachrang der Beitragsleistungen zur Krankenversicherung der Ehefrau gegenüber Kindesunterhalt (BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, Rn 25).

- Berufsunfähigkeitsversicherung: ja

- Hausratversicherung: nein

- Kapitallebensversicherung: ja, soweit sie eine angemessene > private Altersvorsorge darstellt.

- Privathaftpflichtversicherung: nein

- Pflegeversicherung (PV): ja, die Beiträge zur PV zählen zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen (wie z.B.  Beiträge zur Altersvorsorge, Krankenvorsorge etc.)

Risikolebensversicherung: ja; Eine Risikolebensversicherung ist > private Altersvorsorge , wenn sie den Ausfall der Arbeitskraft absichertund daher in der Regel abzugsfähig. Der > Höchstbetrag der zulässigen Abzüge für die private Altersvorsorge ist also zu beachten. Evtl. kann die Risikolebensversicherung auch deshalb berücksichtigungsfähig sein, weil Sie in Zusammenhang mit > berücksichtigungswürdigen Kreditverbindlichkeit von den kreditfinanzierenden Banken als Kreditvergabevoraussetzung eingefordert wurde (sog. Tilgungslebensversicherung). Oder die Risikolebensversicherung sichert den Unterhalt für den Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete stirbt (siehe OLG München - 14.01.2002 - Az: 26 UF 1456/01; s.a. OLG Hamm - 24.01.2008 - Az: 2 UF 166/07): auch das ist ein Grund für die Abzugsfähigkeit im Einzelfall. Beim > Kindesunterhalt beachte § 1615 BGB (Erlöschen des Unterhaltsanspruch mit dem Tod des Verpflichteten).

- Rechtsschutzversicherung: nein

- Unfallversicherung: bei Selbständigen ja. Bei Angestellten besteht grundsätzlich eine gesetzliche Unfallversicherung. Bei freiwilligen Beiträgen zur privaten Unfallversicherung ist zu prüfen, ob sich diese im angemessenen Rahmen bewegen (str.).

- Zusatzversicherung zur Krankenversicherung: ja, wenn die private Zusatzkrankenversicherung bereits während der Ehe abgeschlossen wurde.

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf


Links & Literatur


Links



Literatur


Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.
Wir nutzen Cookies. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung.