Mit deutschem Anwalt vor österreichische Gerichte

Dr. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht
auch in Osterreich

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Für Verfahrensgegenstände, die dem -> Außerstreitverfahren unterliegen, regelt § 6 Außerstreitgesetz ob die Beteiligten sich selbst vertreten können oder einen Anwalt benötigen. Ausdrücklich bestimmt § 6 Außerstreitgesetz einen -> relativen Anwaltszwang für das Rekursverfahren (2. Instanz) und für das Revisionsrekursverfahren (3. Instanz) einen absoluten Anwaltszwang. Damit können sich die Parteien in erster Instanz selbst vertreten oder - abgesehen von den Fällen des § 101 Abs.1 Außerstreitgesetz - durch eine Dritte Person vertreten lassen. § 101 Abs.1 AußStrG, Gesetztes-Text: Die Parteien können sich in Verfahren über Unterhaltsansprüche zwischen Kindern und ihren Eltern, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 € übersteigt, nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen" (= relativer Anwaltspflicht/Anwaltszwang bedeutet: Es ist zwar grundsätzlich keine Anwaltspflicht gegeben, aber wenn sich eine Partei vertreten lässt, muss es durch einen -> Anwalt sein, der dafür die -> Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Eine Vertretung durch andere Personen ist im Fall eines relativen Anwaltszwanges unzulässig.

♦ Merksätze

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->EIRAG

Deutsche Anwaltstätigkeit in Österreich - Zulassungsvoraussetzungen

♦ Österreichische Rechtsgrundlage - EIRAG

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UNTERHALTSVERFAHREN
Außerstreitverfahren vor dem Bezirksgericht

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Soweit nach österreichischem Recht -> Anwaltspflicht besteht, können in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte nach Maßgabe des -> EIRAG Mandanten vor österreichischen Gerichten und Behörden vertreten.

1. Deutsche Rechtsanwälte (europäische Rechtsanwälte im Sinne von § 1 Abs.1 EIRAG) genießen freien Dientleistungsverkehr (§ 2 EIRAG: dienstleistende europäische Rechtsanwälte) soweit sie Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV erbringen. Dies beinhaltet jede Form anwaltlicher und damit vergütungspflichtiger Tätigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz.
2. Auf Verlangen des Gerichts oder der österreichischen Rechtsanwaltskammer haben deutsche Anwälte Ihr Recht auf freie Dienstleistung nach § 1 EIRAG nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen deutsche Anwälte in Österreich die Tätigkeit erst ausüben, wenn der Nachweis erbracht ist (§ 3 EIRAG)
3. Vor dem erstmaligen Einschreiten im Sprengel einer Rechtsanwaltskammer haben deutsche Anwälte die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 7 Abs. 1) schriftlich zu verständigen (§ -> 4 Abs.1 S.2 EIRAG) .
4. In Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss (-> Anwaltszwang), dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer -> österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (-> Einvernehmensrechtsanwalt) handeln (§ 5 Abs.1 EIRAG).
5. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf des Einvernehmens ist dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen (§ 5 Abs.2 EIRAG).
6.  § 6 EIRAG Zustellungen: Für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei ihrer ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den im § 5 Abs. 1 angeführten Verfahren der -> Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen.

♦ Österreichischer Einvernehmensanwalt

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Jeder deutsche Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, in Österreich seinen Beruf unter seiner deutschen Berufsbezeichnung auszuüben. Dazu sind weder Wohnsitz, Kanzleisitz oder Kammermitgliedschaft in Österreich erforderlich. Weitere Voraussetzung ist, dass die besonderen Vorschriften der EIRAG eingehalten werden.

OGH, Beschluss vom 22.06.2011 - 2Ob100/11m

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Danach ist für Österreich zumindest ein Zustellungsbevollmächtigter zu benennen oder bei Anwaltszwang einen Einvernehmensanwalt zu bestellen und zwingend das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung mit einem örtlichen österreichischen Rechtsanwalt nachzuweisen (§ 5 Abs. 1 S. 1 EIRAG). Das erfolgt so, dass der örtliche Kollege bestätigt, dass in dieser Rechtssache das Einvernehmen hergestellt ist. Diese Bestätigung wird mit der ersten Verfahrenshandlung dem Gericht vorgelegt. Wenn das nicht geschieht, sind alle Handlungen des deutschen Anwalts gegenüber dem österreichischen Gericht unwirksam und zwar solange, bis das Einvernehmen nachgewiesen ist. Das Einvernehmen wirkt nicht rückwirkend (§ 5 Abs. 2 S. 3 EIRAG). Für Verfahrensfehler haftet allein der deutsche Anwalt. Zwischen dem Einvernehmensanwalt und der Partei bestehen keinerlei vertragliche Beziehungen (§ 5 Abs. 1 S. 3 EIRAG), soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist. Ist das Einvernehmen nachgewiesen, wird das weitere Verfahren ohne nach Außen erkennbare Tätigkeit des Einvernehmensanwalts durch den deutschen Anwalt fortgeführt. Jetzt hat der deutsche Anwalt uneingeschränkte Befugnisse, alle Rechtsmittel einzulegen und die entsprechenden Verfahren zu führen. Der Einvernehmensanwalt wird und muss nicht vor dem österreichischen Gericht erscheinen. Die Partei ist durch den deutschen Anwalt ordnungsgemäß vertreten. Die Funktion des österreichischen Einvernehmensanwalts besteht darin, auf die Einhaltung alle österreichischen Formvorschriften durch den deutschen Anwalt zu achten. Die Tätigkeit des Einvernehmensanwalts ist zu vergüten. Nach § 16 RATG kommt auf das Honorar des deutschen Anwalts ein Zuschlag von bis zu 25% hinzu. Diese Gebühren zählen zu den notwendigen Rechtsverfolgungskosten. Zustellungen des Gerichts sind entweder an der Zustellungsbevollmächtigten oder an den Einvernehmensanwalt zu bewirken. Jede andere Art der Zustellung ist falsch und Rechtsmittelfristen nicht in Gang setzen. Für den deutschen Anwalt besteht regelmäßig eine Berufshaftpflichtversicherung nur für Fälle die sich auf die Anwendung deutschen Rechts erstreckt. Hier wird im Einzelfall der Abschluss einer zusätzlichen fallbezogenen Versicherung oder der vertragliche Ausschluss einer Haftplicht mit Begrenzung auf Vorsatz und grob fahrlässiges Verhalten angezeigt sein.

♦ Muster: Einvernehmenserklärung im Antragsschriftsatz

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"Der umseits ausgewiesene deutsche Rechtsanwalt teilt eingangs höflichst mit, dass er vorübergehend in Österreich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt einschreitet und macht als Einvernehmensanwalt iSd § 29 Abs 1 EuRAG Herrn RA […] namhaft, der als Nachweis seines Einverständnisses diesen Antrag mitunterfertigt. Zustellungen wollen zu Händen des namhaft gemachten Einvernehmensanwalts vorgenommen werden."