WEGWEISER
zum Ausbildungsanspruch

• Kann nicht arbeiten! - Bin in Ausbildung!
• Wann geht die Ausbildung der Erwerbsobliegenheit vor?

Die Fragestellung betrifft das Thema Ausbildungsanspruch. Nur wer sich auf einen unterhaltsrechtlichen Ausbildungsanspruch berufen kann, wird dadurch von seiner > Erwerbsobliegenheit befreit ("lernen oder arbeiten?"). Trifft den Auszubildenen eine Erwerbsobliegenheit, muss dieser sich u.U die > Zurechnung von fiktiven Einkünften gefallen lassen.

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§ 1610 Abs.2 BGB - Gesetzestext

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anmerkung zu § 1610 Abs.2 BGB - Systematischer Standort

AUSBILDUNGSUNTERHALT
Der Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern

 Grundsätzlich haben volljährige Kinder nur Anspruch auf Unterstützung für die Zeit, in der sie ausgebildet werden. Wann das Unterhaltsrecht von einem vorrangigen Ausbildungsanspruch ausgeht, bietet beim Verwandtenunterhalt § 1610 Abs.2 BGB eine gesetzliche Vorgabe. Diese Vorschrift erklärt, dass eine angemessene -> Vorbildung zum Beruf zum Lebensbedarf eines Menschen gehört. Darin liegt die Wurzel des Ausbildungsanspruchs. Maßgebend für den Ausbildungsanspruch ist also Art, Sinn und Zweck der Ausbildung. Wird danach ein Ausbildungsanspruch festgestellt, ist weiter zu klären, mit welcher Rechweite die Erwerbsobliegenheit dadurch verdrängt wird: kann der Anspruch die Erwerbsobliegenheit auch für Zeiten zwischen den -> Ausbildungsabschnitten, -> Erholungsphasen und sonstige ausbildungsfreie Zeiträume verdrängen? Nur wenn ein Vorrang der Ausbildung vor der Erwerbsobliegenheit festzustellen ist, kann es einen weiteren Anspruch gegen die Eltern auf Ausbildungsfinanzierung geben. Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der -> allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf (§ -> 1610 Abs.2 BGB). Der -> (Unterhalts-)Bedarf des Kindes umfasst also den Finanzierungsaufwand zum Abschluss einer Berufsausbildung. Der Ausbildungsunterhalt endet grundsätzlich mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Denn ab jetzt ist das Kind in der Lage, eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen, was ihm auch zugemutet wird: ab jetzt befreit keine (weitere) Ausbildung mehr von der -> Erwerbsobliegenheit. Wann der vorrangige Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB endet, kann manchmal schwierig zu beantworten sein, vor allem wenn die Vorbildung zu dem Beruf sich aus mehreren selbständigen -> Ausbildungsabschnitten zusammensetzt.

Allgemeine Schulausbildung

Kommen Kinder in ein arbeitsfähiges Alter (siehe -> Jugendarbeitsschutzgesetz: JArbSchG) kann stets kritisch danach gefragt werden, ob das Kind noch -> unterhaltsbedürftig ist. Denn nun kann das Kind eine Erwerbsobliegenheit treffen und verpflichtet sein, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen zu finanzieren. Nur wenn einen -> vorrangiger Ausbildungsanspruch des Kindes besteht, kann dieser von der Erwerbsobliegenheit befreien
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Rechtsprechung > hier

Grundsätze

Befindet sich ein barunterhaltspflichtiger Elternteil in Ausbildung (Studium) wird er in der Regel kein ausreichendes reales Einkommen beziehen, um den Mindestunterhalt seines unterhaltsbedürftigen Kindes bezahlen zu können. Meist trifft ihn die sog. gesteigerte Leistungspflicht, weil es sich um minderjährige > Kinder im Sinne von 1603 Abs.2 S.1 BGB handelt. Hier stellt sich die Frage, ob das Studium von der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit befreit. Ist das nicht der Fall, kann es wegen Verletzung einer bestehenden Erwerbsobliegenheit zur > Zurechnung fiktiven Einkommens kommen, weil keiner Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet die > erweiterte Erwerbsobliegenheit zu Tätigkeiten auch unterhalb des Ausbildungsniveaus, Nebenbeschäftigungen und Überstunden. In zumutbaren Grenzen kann sowohl ein Orts- als auch ein Berufswechsel verlangt werden. Kann auch ein Studienabbruch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden? Ob dies der Fall ist, weil die > gesteigerte Erwerbsobliegenheit Platz greift, hängt davon ab, ob das Studium/die Ausbildung eine berufsqualifizierende Erstausbildung im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB darstellt oder nicht. § 1610 Abs.2 BGB wird somit zum Maßstab und Weichenstellung dafür, ob dem Ausbildungsinteresse der Eltern oder dem Existenzsicherungsinteresse des Kindes Vorrang einzuräumen ist. Nur eine Ausbildung im > Sinne des § 1610 Abs.2 BGB geht einer ansonsten bestehenden Erwerbsobliegenheit vor.

Rechtsprechung

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2010 - 6 UF 72/10
Student in der Rolle des Vaters

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Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass Eltern, die zum Erreichen einer erstmaligen "Vorbildung zum Beruf" (> § 1610 Abs.2 BGB) ein Studium ausüben, nicht verpflichtet sind, das Studium zu unterbrechen, um ihrer > Erwerbsobliegenheit gegenüber ihrem minderjährigen Kind nachzukommen.

OLG München, Beschluss vom 28.09.2011 - 12 UF 129/11
Student in der Rolle des Vaters

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Hier hat das Gericht dem studierenden Vater einen Studien-Abbruch zugemutet, um seiner > gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind nachzukommen. der Vater hatte bereits vor dem Studium eine berufsqualifizierende Lehre abgeschlossen und somit eine Vorbildung zum Beruf erreicht. Somit wurde das Studium nicht als vorrangig im Sinne des -> § 1610 Abs.2 BGB qualifiziert.