Familienrecht

Scheidung

Trennung

Unterhalt

Schwerpunkte

Tools

Kontakt

Auskunft - Form & Inhalt


Ordnungsgemäße Auskunft

Form & Inhalt

LEITFADEN
zur Auskunft

"Wie erteilt man Auskunft?"

AUSKUNFTPFLICHT
§ 1605 BGB Auf -> Verlangen ist Auskunft über die unterhaltsrelevanten -> Einkünfte und das unterhaltsrelevante -> Vermögen des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines -> Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung -> erforderlich ist. Dieser Grundsatz folgt aus § -> 1605 BGB (= außergerichtliche Auskunftspflicht). In manchen Akten zu -> Unterhaltsverfahren liest man folgendes u.ä.: (Zitat) "Das Gericht weist darauf hin, dass eine systematische Übersicht über die Einkommens- un  Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin sich nicht in der Akte befindet. Bezüglich der Anforderungen an eine solche Übersicht verweist der Antragsgegner zu Recht auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.10.2003, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105. Ergänzend verweist das Gericht auf die Entscheidung des OLG Köln vom 07.05.2002, 4 WF 59/02, FamRZ 03, 235-236."

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Dr. Jörg Schröck - zur Person ...
Fachanwaltskanzlei - zur Homepage ...
Professionelle Unterhaltsberechnungen ...
Beratung vom Fachanwalt ...
Telefon & E-Mail ...

Wegweiser zur "ordnungsgemäßen Auskunft im Unterhaltsrecht"

FORM & INHALT
einer ordnungsgemäßen Auskunft ...
ZEITRAUM
Welcher Zeitraum ist auskunftsrelevant? ...


ZEITSPERRE
für eine wiederholte Auskunft ...



RECHTSPRECHUNG
zur ordnungsgemäßen Auskunft ...


UNTERNEHMER
Auskunft und Verfahren beim Unternehmereinkommen?


VERSTOß gegen AUSKUNFTSPFLICHT
Was geschieht, wenn die Auskunft nicht erteilt wird? ...


LINKS & LITERATUR
noch mehr wissen? ...


PRAXISTIPP
Wie finden Sie den besten Anwalt? ...

UNSER ANGEBOT
im Überblick ...


I. Ordnungsgemäße Auskunft

1. Form & Inhalt

Ordnungsgemäße Auskunft

Form - Inhalt - Rechtsprechung

♦ Formular

FORMULAR
zur AUSKUNFT

-> HIER finden Sie unser -> Formular, mit dem Sie vollständige Auskunft zum unterhaltsrelevanten -> Einkommen & -> Vermögen erteilen. Welche Anforderungen die -> Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Auskunft aufstellt, erfahren Sie -> HIER ... . Die wichtigsten Anforderungen folgen hier im Überblick. Neben den -> allgemeinen Anforderungen haben -> Unternehmer zusätzliche Anforderungen bei Ihrer Auskunft zu erfüllen.

Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft

Gefordert wird

Auskunft des Unternehmers

UNTERNEHMER-AUSKUNFT
Auskünft über die betrieblichen Einkünfte

Das Problem bei auskunftspflichtigen Unternehmern ist das schwankende Einkommen und die meist unvollständigen Belege zu den Gewinnen, Entnahmen etc. Unterhaltsrelevanter Auskunfts-Zeitraum sind drei Jahre. Welche Auskünfte vom Unternehmer erwartet werden, erfahren Sie -> HIER....

Rechtsprechung

RECHTSPRECHUNG

zur ordnungsgemäßen Auskunft

2. Zeitraum

Zeitraum & Einkommen

Welcher Zeitraum ist unterhaltsrelevant?

INFORMATIONSBLATT zum EINKOMMEN
Welches Einkommen ist zu belegen?

ZEITRAHMEN des EINKOMMENS
Grundlage für die Prognose des künftigen Unterhalts

Unterhaltsansprüche sollen den künftigen -> Bedarf an Unterhalt sichern. Der Bedarf orientiert sich grundsätzlich am unterhaltsrelevanten Einkommen (-> Indikator-Funktion des Einkommens). Welcher zeitliche Rahmen ist dabei für die Einkommensermittlung maßgebend? -> Thema Einkommenszeitraum.

3. Auskunft und Verfahren beim Unternehmereinkommen

UNTERNHEMEREHE
im Unterhaltsrecht

Unternehmer bzw. Selbstände spielen im Familienrecht eine > Sonderrolle. Dies gilt auch für das Unterhaltsrecht.
> Mehr

Auskunfts- & Belegpflichten des Unternehmers

AUSKUNFTPFLICHT
§ 1605 BGB

Der Umfang der Auskunftspflicht orientiert sich stets daran, welche Einkommensbelege für die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung -> erforderlich sind (-> § 1605 Abs.1 BGB).

Einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder Kontoauszüge gibt es nicht ( Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1605 Rz. 12). Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheiden bei selbständig Tätigen ist auf nichtselbständige Unterhaltspflichtige nicht übertragbar.


Ergänze Auskunftpflicht des Unternehmers

Es ist Sache des Unterhaltsschuldners, seine Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können (BGH, FamRZ 1998, 357, 359; BGH FamRZ 1993, 789, 792; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1020, 1021; OLG Celle, FamRZ 2003, 177). Es kann erforderlich sein, zu einzelnen konkret bezeichneten Posten der Gewinnermittlung ergänzende Auskunft zu verlangen.

Welche Jahresabschlüsse?

Da Bilanzen und Steuerbescheide jedoch regelmäßig erst längere Zeit nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums vorgelegt werden können, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das häufig stark schwankende Einkommen selbstständig Tätiger anhand der Ergebnisse der drei dem jeweiligen Unterhaltszeitraum vorausgehenden Kalenderjahre ermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 2. 6. 2004 - XII ZR 217/01). Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht dabei kein Auskunftsanspruch auf Vorlage von Jahresabschlüssen zu Geschäftsjahren, die noch keine 6 Monate abgelaufen sind (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 591, 592; Wendl/Kemper, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn 427; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 18).

Auskunft zur Steuerlast des Unternehmers

STEUERERSTATTUNGEN & STEUERNACHZAHLUNGEN

Die -> Bereinigung des Einkommens von den steuerlichen Abgaben (Einkommenssteuer, Soli, Kirchensteuer) bereitet beim Angestellten weit aus weniger Schwierigkeiten als beim Unternehmer. Beim Angestellten ist grundsätzlich die aktuelle Steuerlast aus dem Gehaltsnachweis oder der Jahres-Lohnsteuerbescheinigung abzulesen. Beim Unternehmer ergibt sich die aktuelle Steuerlast aus den jeweils aktuellen Steuerbescheiden zur Steuervorauszahlung. Bemessungsgrundlage dieser Bescheide sind oft Gewinneinkünfte aus Veranlagungsjahren, die mehrere Jahre zurück liegen. Die aktuelle Steuerlast hat damit in der Regel keinen Bezug zum aktuellen Einkommen. Erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das aktuelle Veranlagungsjahr, wird die tatsächliche Steuerlast festgelegt und darauf die erfolgten Vorauszahlungen angerechnet. Im Ergebnis kommt es zu Steuernachzahlungen, Steuererstattungen und Neu-Feststetzung der künftigen Steuervorauszahlungen. Die Unterschiede in der Abgaben-Technik zwischen Angestellten und Unternehmer führen zu unterschiedlicher Berücksichtigung der steuerlichen Abgaben im Unterhaltsrecht. Man unterscheidet zwischen dem "In-Prinzip" und "Für-Prinzip". Mehr dazu -> HIER...

Achtung: Nach dem -> In-Prinzip kann nur die tatsächliche -> Steuerbelastung berücksichtigt werden. Auch insoweit muss ein Vortrag erfolgen, der zu belegen ist. Erfolgt dies nicht, wird in einem -> Unterhaltsverfahren der Vortrag zum -> unterhaltsrelevanten Einkommen als unschlüssig zurückgewiesen.

Darstellung der Unterhaltsberechnung?

BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 28
Darstellung des Rechenwegs

(Zitat) "Die Angabe des vollständigen Rechenweges, wie (das Berufungsgericht) zu dem Nettoeinkommen gelangt ist, ist nicht erforderlich, wenn die einzelnen Berechnungsgrößen nachvollziehbar dargestellt sind. Das ist hier der Fall, denn das Berufungsgericht hat sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben angegeben. Die weiteren Rechenschritte ergeben sich aus den gesetzlichen Steuerabzügen."

Verfahrenspraxis bei Unternehmereinkommen

4. Die Versicherung an Eides statt: § 260 Abs.2 BGB

Prozessuale Wahrheit & eidesstattliche VersicherungWer in einem Unterhaltsverfahren keine richtige und vollständige Auskunft erteilt, dem drohen negative Rechtsfolgen (-> Auskunftspflichtverletzung durch Unterhaltsschuldner und -> Auskunftsplichtverletzung durch Unterhaltsgläubiger. Eine Folge davon sind -> strafrechtliche Sanktionen.


III. Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache ...