Familienrecht

Unternehmerehe

Trennung

Scheidung

einvernehmliche Scheidung

Verfahren in Familiensachen

Unterhalt

Vermögensausgleich

Steuern

Tools

Auskunft - Form & Inhalt


Ordnungsgemäße Auskunft

Form & Inhalt

Standort: Startseite > Infothek > Trennung - Was ist zu tun? > Sicherung des Unterhalts > Leitfaden zur Auskunft > Auskunftsverlangen > Auskunftspflicht > Form & Inhalt der Auskunft > Druck zur AuskunftAuskunftspflichtverletzung > Formular zum EinkommenEinkommensermittlung > Unterhaltsverfahren


Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur ordnungsgemäßen Auskunft

Links & Literatur


Ordnungsgemäße Auskunft

1. Form & Inhalt

FORMULAR
zur AUSKUNFT

Mit unserem Formular sind Sie in der Lage, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft zu erfüllen. Die wichtigsten Anforderungen folgen hier im Überblick. Neben den > allgemeinen Anforderungen haben > Unternehmer zusätzliche Anforderungen bei Ihrer Auskunft zu erfüllen.

Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft

Gefordert wird

Auskunft des Unternehmers

UNTERNEHMER-AUSKUNFT
Auskünft über die betrieblichen Einkünfte

Das Problem bei auskunftspflichtigen Unternehmern ist das schwankende Einkommen und die meist unvollständigen Belege zu den Gewinnen, Entnahmen etc. Unterhaltsrelevanter Auskunfts-Zeitraum sind drei Jahre.
> Mehr.

Rechtsprechung

RECHTSPRECHUNG
zur ordnungsgemäßen Auskunft

2. Zeitraum

INFORMATIONSBLATT
Welches Einkommen ist zu belegen?

ZEITRAHMEN des EINKOMMENS
des Einkommens

Über Welchen Einkommenszeitraum ist Auskunft zu erteilen?
> Mehr

3. Auskunft und Verfahren beim Unternehmereinkommen

UNTERNHEMEREHE
im Unterhaltsrecht

Unternehmer bzw. Selbstände spielen im Familienrecht eine > Sonderrolle. Dies gilt auch für das Unterhaltsrecht.
> Mehr

Auskunfts- & Belegpflichten des Unternehmers

UNTERNEHMERGEWINN
Was davon ist unterhaltsrelevant?

Der Umfang der Auskunftspflicht orientiert sich stets daran, welche Einkommensbelege für die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung > erforderlich sind (> § 1605 Abs.1 BGB).

Einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder Kontoauszüge gibt es nicht ( Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1605 Rz. 12). Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheiden bei selbständig Tätigen ist auf nichtselbständige Unterhaltspflichtige nicht übertragbar.


Ergänze Auskunftpflicht des Unternehmers

Es ist Sache des Unterhaltsschuldners, seine Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können (BGH, FamRZ 1998, 357, 359; BGH FamRZ 1993, 789, 792; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1020, 1021; OLG Celle, FamRZ 2003, 177). Es kann erforderlich sein, zu einzelnen konkret bezeichneten Posten der Gewinnermittlung ergänzende Auskunft zu verlangen.

Welche Jahresabschlüsse?

Da Bilanzen und Steuerbescheide jedoch regelmäßig erst längere Zeit nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums vorgelegt werden können, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das häufig stark schwankende Einkommen selbstständig Tätiger anhand der Ergebnisse der drei dem jeweiligen Unterhaltszeitraum vorausgehenden Kalenderjahre ermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 2. 6. 2004 - XII ZR 217/01). Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht dabei kein Auskunftsanspruch auf Vorlage von Jahresabschlüssen zu Geschäftsjahren, die noch keine 6 Monate abgelaufen sind (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 591, 592; Wendl/Kemper, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn 427; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 18).

Auskunft zur Steuerlast des Unternehmers

STEUERERSTATTUNGEN & STEUERNACHZAHLUNGEN

Die > Bereinigung des Einkommens von den steuerlichen Abgaben (Einkommenssteuer, Soli, Kirchensteuer) bereitet beim Angestellten weit aus weniger Schwierigkeiten als beim Unternehmer. Beim Angestellten ist grundsätzlich die aktuelle Steuerlast aus dem Gehaltsnachweis oder der Jahres-Lohnsteuerbescheinigung abzulesen. Beim Unternehmer ergibt sich die aktuelle Steuerlast aus den jeweils aktuellen Steuerbescheiden zur Steuervorauszahlung. Bemessungsgrundlage dieser Bescheide sind oft Gewinneinkünfte aus Veranlagungsjahren, die mehrere Jahre zurück liegen. Die aktuelle Steuerlast hat damit in der Regel keinen Bezug zum aktuellen Einkommen. Erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das aktuelle Veranlagungsjahr, wird die tatsächliche Steuerlast festgelegt und darauf die erfolgten Vorauszahlungen angerechnet. Im Ergebnis kommt es zu Steuernachzahlungen, Steuererstattungen und Neu-Feststetzung der künftigen Steuervorauszahlungen. Die Unterschiede in der Abgaben-Technik zwischen Angestellten und Unternehmer führen zu unterschiedlicher Berücksichtigung der steuerlichen Abgaben im Unterhaltsrecht. Man unterscheidet zwischen dem "In-Prinzip" und "Für-Prinzip".
> Mehr

Achtung: Nach dem > In-Prinzip kann nur die tatsächliche > Steuerbelastung berücksichtigt werden. Auch insoweit muss ein Vortrag erfolgen, der zu belegen ist. Erfolgt dies nicht, wird in einem > Unterhaltsverfahren der Vortrag zum > unterhaltsrelevanten Einkommen als unschlüssig zurückgewiesen.

Darstellung der Unterhaltsberechnung?

BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 28
Darstellung des Rechenwegs

(Zitat) "Die Angabe des vollständigen Rechenweges, wie (das Berufungsgericht) zu dem Nettoeinkommen gelangt ist, ist nicht erforderlich, wenn die einzelnen Berechnungsgrößen nachvollziehbar dargestellt sind. Das ist hier der Fall, denn das Berufungsgericht hat sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben angegeben. Die weiteren Rechenschritte ergeben sich aus den gesetzlichen Steuerabzügen."

Verfahrenspraxis bei Unternehmereinkommen

4. Versicherung an Eides statt: § 260 Abs.2 BGB

Prozessuale Wahrheit & eidesstattliche VersicherungWer in einem Unterhaltsverfahren keine richtige und vollständige Auskunft erteilt, dem drohen negative Rechtsfolgen


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache