Standort: Startseite > Infothek > Trennung - Was ist zu tun? > Sicherung des Unterhalts > Leitfaden zur Auskunft > Auskunftsverlangen > Auskunftspflicht > Form & Inhalt der Auskunft > Druck zur Auskunft > Auskunftspflichtverletzung > Formular zum Einkommen > Einkommensermittlung > Unterhaltsverfahren
- Wie erteilt man eine ordnungsgemäße Auskunft?
Wird Auskunft > verlangt, ist zurm > Einkommen und zum unterhaltsrelevanten > Vermögen in eine vollständige und systematisch geordneten Übersicht vorzulegen. Wer dieser Pflicht im > Unterhaltsverfahren nicht nachkommt, muss mit folgendem richterlichem Hinweis rechnen: (Zitat) "Das Gericht weist darauf hin, dass eine systematische Übersicht über die Einkommens- un Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin sich nicht in der Akte befindet. Bezüglich der Anforderungen an eine solche Übersicht verweist der Antragsgegner zu Recht auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.10.2003, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105. Ergänzend verweist das Gericht auf die Entscheidung des OLG Köln vom 07.05.2002, 4 WF 59/02, FamRZ 03, 235-236."
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur ordnungsgemäßen Auskunft
- Form & Inhalt
- Zeitraum
- Auskunft von Unternehmer & Selbständige
- Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Auskunft
- Verstoß gegen die Auskunftspflicht - Rechtsfolgen
Links & Literatur
Mit unserem Formular sind Sie in der Lage, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft zu erfüllen. Die wichtigsten Anforderungen folgen hier im Überblick. Neben den > allgemeinen Anforderungen haben > Unternehmer zusätzliche Anforderungen bei Ihrer Auskunft zu erfüllen.
Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft
Gefordert wird
eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie ohne übermäßigen Arbeitsaufwand und ohne Hinzuziehung eines Betriebswirts oder sonstigen Sachverständigen verständlich Sie muss systematisch sein, das heißt ohne unzumutbaren Aufwand, etwa die Hinzuziehung eines Betriebswirts oder sonstigen Sachverständigen verständlich sein.
eine einheitliche Auskunft. Der Auskunftsgläubiger muss sich die Auskunft nicht aus mehreren Schriftstücken zusammen suchen, auch wenn diese insgesamt gesehen die Anforderungen erfüllen. Zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte erfüllen die Anforderung nicht.
Bei Lohn- und Gehaltsempfängern sind das gesamte Bruttoeinkommen anzugeben (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Bezüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sog. Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt.
Ausgabeposten müssen so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Erforderlich ist die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.
Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen (§ 1605 Abs.1 S.2 BGB). Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche. Daraus ergibt sich, dass allein durch die Vorlage von Belegen der Auskunftsanspruch (§ 1605 Abs.1 S.1 BGB) nicht erfüllt wird.
Auskunft des Unternehmers
UNTERNEHMER-AUSKUNFT
Auskünft über die betrieblichen Einkünfte
Das Problem bei auskunftspflichtigen Unternehmern ist das schwankende Einkommen und die meist unvollständigen Belege zu den Gewinnen, Entnahmen etc. Unterhaltsrelevanter Auskunfts-Zeitraum sind drei Jahre.
> Mehr.
Rechtsprechung
INFORMATIONSBLATT
Welches Einkommen ist zu belegen?
des Einkommens
Über Welchen Einkommenszeitraum ist Auskunft zu erteilen?
> Mehr
im Unterhaltsrecht
Unternehmer bzw. Selbstände spielen im Familienrecht eine > Sonderrolle. Dies gilt auch für das Unterhaltsrecht.
> Mehr
Auskunfts- & Belegpflichten des Unternehmers
UNTERNEHMERGEWINNWas davon ist unterhaltsrelevant?
Der Umfang der Auskunftspflicht orientiert sich stets daran, welche Einkommensbelege für die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung > erforderlich sind (> § 1605 Abs.1 BGB).
- Geht es um die Ermittlung eines rückständigen Unterhalts, dann ist der im Rückstands-Zeitraum tatsächlich erzielte Gewinn unterhaltsrelevant. Für außerhalb dieses Zeitfensters liegende Wirtschaftsjahre wird keine Auskunft geschuldet. Einkommensprognose-Rechnungen zum Unternehmensgewinn sind nicht anzustellen.
> Mehr - Geht es dagegen um die Festlegung des künftig geschuldeten Unterhalts wird für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens Selbständiger grundsätzlich ein Duchschnittsgewinn aus einem > Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde gelegt. Es sind nicht die > steuerrechtlichen, sondern die > unterhaltsrelevanten Einkünfte dazulegen. Die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb können deshalb nicht einfach aus den Steuerbescheiden entnommen werden. vorzulegen und evtl. > unterhaltsrechtliche Korrekturen (z.B. bei der > Abschreibung) durchzuführen. Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind. Der Steuerbescheid soll in aller Regel dazu dienen, wenigstens das Mindesteinkommen festzulegen, auf dessen Höhe eine Unterhaltsbemessung vorgenommen werden kann. Auf Verlangen (§ 1605 Abs.1 S. 2 BGB) sind über die Höhe der Einkünfte Belege vorzulegen. Dazu gehört nach std. Rspr. des BGH die Vorlage der
- Einkommensteuererklärungen,
- Einkommensteuerbescheide
- Jahresabschlüsse und die
- Einnahmen-Überschuss-Rechnungen samt
- Anlagenspiegel
Einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder Kontoauszüge gibt es nicht ( Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1605 Rz. 12). Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheiden bei selbständig Tätigen ist auf nichtselbständige Unterhaltspflichtige nicht übertragbar.
Ergänze Auskunftpflicht des Unternehmers
Es ist Sache des Unterhaltsschuldners, seine Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können (BGH, FamRZ 1998, 357, 359; BGH FamRZ 1993, 789, 792; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1020, 1021; OLG Celle, FamRZ 2003, 177). Es kann erforderlich sein, zu einzelnen konkret bezeichneten Posten der Gewinnermittlung ergänzende Auskunft zu verlangen.Welche Jahresabschlüsse?
Da Bilanzen und Steuerbescheide jedoch regelmäßig erst längere Zeit nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums vorgelegt werden können, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das häufig stark schwankende Einkommen selbstständig Tätiger anhand der Ergebnisse der drei dem jeweiligen Unterhaltszeitraum vorausgehenden Kalenderjahre ermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 2. 6. 2004 - XII ZR 217/01). Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht dabei kein Auskunftsanspruch auf Vorlage von Jahresabschlüssen zu Geschäftsjahren, die noch keine 6 Monate abgelaufen sind (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 591, 592; Wendl/Kemper, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn 427; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 18).
Auskunft zur Steuerlast des Unternehmers
STEUERERSTATTUNGEN & STEUERNACHZAHLUNGENDie > Bereinigung des Einkommens von den steuerlichen Abgaben (Einkommenssteuer, Soli, Kirchensteuer) bereitet beim Angestellten weit aus weniger Schwierigkeiten als beim Unternehmer. Beim Angestellten ist grundsätzlich die aktuelle Steuerlast aus dem Gehaltsnachweis oder der Jahres-Lohnsteuerbescheinigung abzulesen. Beim Unternehmer ergibt sich die aktuelle Steuerlast aus den jeweils aktuellen Steuerbescheiden zur Steuervorauszahlung. Bemessungsgrundlage dieser Bescheide sind oft Gewinneinkünfte aus Veranlagungsjahren, die mehrere Jahre zurück liegen. Die aktuelle Steuerlast hat damit in der Regel keinen Bezug zum aktuellen Einkommen. Erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das aktuelle Veranlagungsjahr, wird die tatsächliche Steuerlast festgelegt und darauf die erfolgten Vorauszahlungen angerechnet. Im Ergebnis kommt es zu Steuernachzahlungen, Steuererstattungen und Neu-Feststetzung der künftigen Steuervorauszahlungen. Die Unterschiede in der Abgaben-Technik zwischen Angestellten und Unternehmer führen zu unterschiedlicher Berücksichtigung der steuerlichen Abgaben im Unterhaltsrecht. Man unterscheidet zwischen dem "In-Prinzip" und "Für-Prinzip".
> Mehr
Achtung: Nach dem > In-Prinzip kann nur die tatsächliche > Steuerbelastung berücksichtigt werden. Auch insoweit muss ein Vortrag erfolgen, der zu belegen ist. Erfolgt dies nicht, wird in einem > Unterhaltsverfahren der Vortrag zum > unterhaltsrelevanten Einkommen als unschlüssig zurückgewiesen.
Darstellung der Unterhaltsberechnung?
BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 28Darstellung des Rechenwegs
(Zitat) "Die Angabe des vollständigen Rechenweges, wie (das Berufungsgericht) zu dem Nettoeinkommen gelangt ist, ist nicht erforderlich, wenn die einzelnen Berechnungsgrößen nachvollziehbar dargestellt sind. Das ist hier der Fall, denn das Berufungsgericht hat sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben angegeben. Die weiteren Rechenschritte ergeben sich aus den gesetzlichen Steuerabzügen."
Verfahrenspraxis bei Unternehmereinkommen
- Welchen Weg geht die Verfahrenspraxis beim Unterhaltsverfahren mit Unternehmer?
> Mehr
Links & Literatur
Links
- Leitfaden zur Auskunft im Unterhaltsrecht
- Unterhaltsverfahren: Durchsetzung des Anspruchs vor Gericht
Literatur
- VRiOLG Dieter Büte, Auskunftsanspruch richtig geltend machen, in FK Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 195
- VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle: Richtige Einkunftsermittlung bei Selbständigen
- Fischer-Winkelmann, Wolf F., Unterhalstrechtliche Einkommensberechnung bei Selbständigen: Informationspflichten "versus" Informationsbedarf?, in: FUR 1992, 14ff.
- Thomas Herr, Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch, in Familienrecht kompakt 11 | 2005
- Beate Heiß, Pflicht zur unaufgeforderten Information in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 37. Auflage 2010, Rn 78 ff.
In eigener Sache
- AG München - 542 F 666/17 - Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren - Kritik an Form und Inhalt bisher erteilter Auskunft, unser Az.: 234/15 (D3/277-17)
- Auskunft zu nicht umlagefähigen Betriebskosten eines Eigenheims - Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 427/17 (D3/823-17)
- Auskunft zum Einkommen eines Unternehmers - Die Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 443/17 (D3/495-17)
- Zeitsperre für neue Auskunft & Einkommensveränderungen, unser Az.: 328/13 (Mandanteninformation: D3/37-14)
- Auskunftsverlangen vom Unternehmer, unser Az.: 214/15 (D3/970-15)
- Welche Unterlagen muss ein Unternehmer zu seinem Einkommen im Unterhaltsverfahren vorlegen?, unser Az.: 507/16 (D3/191-17)
- Mandanteninformation: Für welche Jahre muss ein Unternehmer Auskunft zu seinen Gewinnen erteilen?, unser Az.: 234/15 (D3/985-16)