"Wie erteilt man Auskunft?"
AUSKUNFTPFLICHT§ 1605 BGB Auf -> Verlangen ist Auskunft über die unterhaltsrelevanten -> Einkünfte und das unterhaltsrelevante -> Vermögen des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines -> Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung -> erforderlich ist. Dieser Grundsatz folgt aus § -> 1605 BGB (= außergerichtliche Auskunftspflicht). In manchen Akten zu -> Unterhaltsverfahren liest man folgendes u.ä.: (Zitat) "Das Gericht weist darauf hin, dass eine systematische Übersicht über die Einkommens- un Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin sich nicht in der Akte befindet. Bezüglich der Anforderungen an eine solche Übersicht verweist der Antragsgegner zu Recht auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.10.2003, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105. Ergänzend verweist das Gericht auf die Entscheidung des OLG Köln vom 07.05.2002, 4 WF 59/02, FamRZ 03, 235-236."
- Ob Auskunft zu erteilen ist (d.h. nach welcher Rechtsgrundlage), erfahren Sie -> HIER ...
- Wie die Auskunft zu erteilen ist, ist hier Gegenstand des -> Wegweisers zur "ordnungsgemäßen Auskunft"
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur "ordnungsgemäßen Auskunft im Unterhaltsrecht"
FORM & INHALTeiner ordnungsgemäßen Auskunft ...ZEITRAUM
Welcher Zeitraum ist auskunftsrelevant? ...
ZEITSPERRE
für eine wiederholte Auskunft ...
RECHTSPRECHUNG
zur ordnungsgemäßen Auskunft ...
UNTERNEHMER
Auskunft und Verfahren beim Unternehmereinkommen?
VERSTOß gegen AUSKUNFTSPFLICHT
Was geschieht, wenn die Auskunft nicht erteilt wird? ...
LINKS & LITERATUR
noch mehr wissen? ...
PRAXISTIPP
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im Überblick ...
Ordnungsgemäße Auskunft
Form - Inhalt - Rechtsprechung
♦ Formular
FORMULARzur AUSKUNFT
-> HIER finden Sie unser -> Formular, mit dem Sie vollständige Auskunft zum unterhaltsrelevanten -> Einkommen & -> Vermögen erteilen. Welche Anforderungen die -> Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Auskunft aufstellt, erfahren Sie -> HIER ... . Die wichtigsten Anforderungen folgen hier im Überblick. Neben den -> allgemeinen Anforderungen haben -> Unternehmer zusätzliche Anforderungen bei Ihrer Auskunft zu erfüllen.
♦ Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft
Gefordert wird
eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel eine geschlossene Aufstellung und nicht zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte.
Bei Lohn- und Gehaltsempfängern sind das gesamte Bruttoeinkommen anzugeben (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Bezüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sog. Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt.
Ausgabeposten müssen so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Erforderlich ist die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.
Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen nicht erfüllt wird.
♦ Auskunft des Unternehmers
UNTERNEHMER-AUSKUNFTAuskünft über die betrieblichen Einkünfte
Das Problem bei auskunftspflichtigen Unternehmern ist das schwankende Einkommen und die meist unvollständigen Belege zu den Gewinnen, Entnahmen etc. Unterhaltsrelevanter Auskunfts-Zeitraum sind drei Jahre. Welche Auskünfte vom Unternehmer erwartet werden, erfahren Sie -> HIER....
♦ Rechtsprechung
RECHTSPRECHUNGZeitraum & Einkommen
Welcher Zeitraum ist unterhaltsrelevant?
INFORMATIONSBLATT zum EINKOMMEN
Welches Einkommen ist zu belegen?
Grundlage für die Prognose des künftigen Unterhalts
Unterhaltsansprüche sollen den künftigen -> Bedarf an Unterhalt sichern. Der Bedarf orientiert sich grundsätzlich am unterhaltsrelevanten Einkommen (-> Indikator-Funktion des Einkommens). Welcher zeitliche Rahmen ist dabei für die Einkommensermittlung maßgebend? -> Thema Einkommenszeitraum.
im Unterhaltsrecht
Unternehmer bzw. Selbstände spielen im Familienrecht eine > Sonderrolle. Dies gilt auch für das Unterhaltsrecht.
> Mehr
Auskunfts- & Belegpflichten des Unternehmers
AUSKUNFTPFLICHT§ 1605 BGB
Der Umfang der Auskunftspflicht orientiert sich stets daran, welche Einkommensbelege für die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung -> erforderlich sind (-> § 1605 Abs.1 BGB).
- Geht es um die Ermittlung eines rückständigen Unterhalts, dann ist der im Rückstands-Zeitraum tatsächlich erzielte Gewinn unterhaltsrelevant. Für außerhalb dieses Zeitfensters liegende Wirtschaftsjahre wird keine Auskunft geschuldet. Einkommensprognose-Rechnungen zum Unternehmensgewinn sind nicht anzustellen (mehr dazu -> HIER ...).
- Geht es dagegen um die Festlegung des künftig geschuldeten Unterhalts wird für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens Selbständiger grundsätzlich ein Duchschnitts-Gewinn aus einem -> Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde gelegt. Es sind nicht die -> steuerrechtlichen, sondern die -> unterhaltsrelevanten Einkünfte dazulegen. Die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb können deshalb nicht einfach aus den Steuerbescheiden entnommen werden. vorzulegen und evtl. -> unterhaltsrechtliche Korrekturen (z.B. bei der -> Abschreibung) durchzuführen. Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind (-> Abschreibungen). Der Steuerbescheid soll in aller Regel dazu dienen, wenigstens das Mindesteinkommen festzulegen, auf dessen Höhe eine Unterhaltsbemessung vorgenommen werden kann. Auf -> Verlangen (§ 1605 Abs.1 S. 2 BGB) sind über die Höhe der Einkünfte Belege vorzulegen. Dazu gehört nach std. Rspr. des BGH die Vorlage der
- Einkommensteuererklärungen,
- Einkommensteuerbescheide
- Jahresabschlüsse und die
- Einnahmen-Überschuss-Rechnungen samt
- Anlagenspiegel
Einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder Kontoauszüge gibt es nicht ( Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1605 Rz. 12). Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheiden bei selbständig Tätigen ist auf nichtselbständige Unterhaltspflichtige nicht übertragbar.
Ergänze Auskunftpflicht des Unternehmers
Es ist Sache des Unterhaltsschuldners, seine Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können (BGH, FamRZ 1998, 357, 359; BGH FamRZ 1993, 789, 792; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1020, 1021; OLG Celle, FamRZ 2003, 177). Es kann erforderlich sein, zu einzelnen konkret bezeichneten Posten der Gewinnermittlung ergänzende Auskunft zu verlangen.Welche Jahresabschlüsse?
Da Bilanzen und Steuerbescheide jedoch regelmäßig erst längere Zeit nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums vorgelegt werden können, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das häufig stark schwankende Einkommen selbstständig Tätiger anhand der Ergebnisse der drei dem jeweiligen Unterhaltszeitraum vorausgehenden Kalenderjahre ermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 2. 6. 2004 - XII ZR 217/01). Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht dabei kein Auskunftsanspruch auf Vorlage von Jahresabschlüssen zu Geschäftsjahren, die noch keine 6 Monate abgelaufen sind (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 591, 592; Wendl/Kemper, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn 427; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 18).
Auskunft zur Steuerlast des Unternehmers
STEUERERSTATTUNGEN & STEUERNACHZAHLUNGENDie -> Bereinigung des Einkommens von den steuerlichen Abgaben (Einkommenssteuer, Soli, Kirchensteuer) bereitet beim Angestellten weit aus weniger Schwierigkeiten als beim Unternehmer. Beim Angestellten ist grundsätzlich die aktuelle Steuerlast aus dem Gehaltsnachweis oder der Jahres-Lohnsteuerbescheinigung abzulesen. Beim Unternehmer ergibt sich die aktuelle Steuerlast aus den jeweils aktuellen Steuerbescheiden zur Steuervorauszahlung. Bemessungsgrundlage dieser Bescheide sind oft Gewinneinkünfte aus Veranlagungsjahren, die mehrere Jahre zurück liegen. Die aktuelle Steuerlast hat damit in der Regel keinen Bezug zum aktuellen Einkommen. Erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das aktuelle Veranlagungsjahr, wird die tatsächliche Steuerlast festgelegt und darauf die erfolgten Vorauszahlungen angerechnet. Im Ergebnis kommt es zu Steuernachzahlungen, Steuererstattungen und Neu-Feststetzung der künftigen Steuervorauszahlungen. Die Unterschiede in der Abgaben-Technik zwischen Angestellten und Unternehmer führen zu unterschiedlicher Berücksichtigung der steuerlichen Abgaben im Unterhaltsrecht. Man unterscheidet zwischen dem "In-Prinzip" und "Für-Prinzip". Mehr dazu -> HIER...
Achtung: Nach dem -> In-Prinzip kann nur die tatsächliche -> Steuerbelastung berücksichtigt werden. Auch insoweit muss ein Vortrag erfolgen, der zu belegen ist. Erfolgt dies nicht, wird in einem -> Unterhaltsverfahren der Vortrag zum -> unterhaltsrelevanten Einkommen als unschlüssig zurückgewiesen.
Darstellung der Unterhaltsberechnung?
BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 28Darstellung des Rechenwegs
(Zitat) "Die Angabe des vollständigen Rechenweges, wie (das Berufungsgericht) zu dem Nettoeinkommen gelangt ist, ist nicht erforderlich, wenn die einzelnen Berechnungsgrößen nachvollziehbar dargestellt sind. Das ist hier der Fall, denn das Berufungsgericht hat sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben angegeben. Die weiteren Rechenschritte ergeben sich aus den gesetzlichen Steuerabzügen."
Verfahrenspraxis bei Unternehmereinkommen
- Welchen Weg geht die Verfahrenspraxis beim Unterhaltsverfahren mit Unternehmer? > Mehr
III. Links & Literatur
Links
- Leitfaden zur Auskunft im Unterhaltsrecht ...
- Unterhaltsverfahren: Durchsetzung des Anspruchs vor Gericht ...
Literatur
- VRiOLG Dieter Büte, Auskunftsanspruch richtig geltend machen, in FK Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 195
- VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle: Richtige Einkunftsermittlung bei Selbständigen
- Fischer-Winkelmann, Wolf F., Unterhalstrechtliche Einkommensberechnung bei Selbständigen: Informationspflichten "versus" Informationsbedarf?, in: FUR 1992, 14ff.
- Thomas Herr, Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch, in Familienrecht kompakt 11 | 2005
- Beate Heiß, Pflicht zur unaufgeforderten Information in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 37. Auflage 2010, Rn 78 ff.
In eigener Sache ...
- AG München - 542 F 666/17 - Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren - Kritik an Form und Inhalt bisher erteilter Auskunft, unser Az.: 234/15 (D3/277-17)
- Auskunft zu nicht umlagefähigen Betriebskosten eines Eigenheims - Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 427/17 (D3/823-17)
- Auskunft zum Einkommen eines Unternehmers - Die Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 443/17 (D3/495-17)
- Zeitsperre für neue Auskunft & Einkommensveränderungen, unser Az.: 328/13 (Mandanteninformation: D3/37-14)
- Auskunftsverlangen vom Unternehmer, unser Az.: 214/15 (D3/970-15)
- Welche Unterlagen muss ein Unternehmer zu seinem Einkommen im Unterhaltsverfahren vorlegen?, unser Az.: 507/16 (D3/191-17)
- Mandanteninformation: Für welche Jahre muss ein Unternehmer Auskunft zu seinen Gewinnen erteilen?, unser Az.: 234/15 (D3/985-16)