Gerichtliches Auskunftsverlangen

im laufenden Unterhaltsverfahren

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Gerichtlicher "Druck zur Auskunft" mit § 235 FamFG?

AUSKUNFTSVERLANGEN
Der "Startschuss" zum Unterhaltsanspruch ...

Außergerichtliches Auskunftsverlangen:
Obwohl nach § -> 1605 BGB Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger sich gegenseitig und -> umfassend außergerichtlich Auskunft zum Einkommen und Vermögen schulden, ist in der Praxis oft festzustellen, dass außergerichtlich keine oder falsche Auskünfte erteilt werden.
Gerichtliches Auskunftsverlangen:
Deshalb stellt sich häufig die Frage, welcher Druck gegen den Auskunftspflichtigen im laufenden Unterhaltsverfahren aufgebaut werden kann. Dafür bietet § -> 235 FamFG eine Möglichkeit. Mehr dazu -> Wegweiser zur "Auskunft im Unterhaltsverfahren".
Auskunftsverlangen ggü. Unternehmer:
Bei unterhaltspflichtigen Unternehmern (-> zur Auskunft des Unternehmers) ist allerdings auch § 235 FamFG ein "stumpfes Schwert". Denn beim Unternehmer gibt es keinen Arbeitgeber oder einen gesetzlichen Rentenversicherungsträger, über den das Gericht Auskünfte einholen kann. Die alternative Strategie ist ein Unterhaltsverfahren gegen den Unternehmer -> ohne außergerichtliche Auskunft. Mehr zum Thema "Unternehmer im Unterhaltsrecht" erfahren Sie -> HIER....

I. Gerichtlicher Druck zur Auskunft - § 235 FamFG

Auskunft auf gerichtliche Anordnung

Antrag nach § 235 FamFG

♦ § 235 FamFG: Gesetzes-Text

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre -> Einkünfte, ihr -> Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner -> schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.

(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer -> Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.

(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert haben.

(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

♦ Anmerkung zu § 235 FamFG

WEGWEISER
zur Auskunft im Unterhaltsrecht

Vor einem Unterhaltsverfahren sollte stets darauf geachtet werden, dass bereits außergerichtlich zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit Fristsetzung aufgefordert wurde (-> Thema Aufforderung zur Auskunft). Erteilt der Unterhaltspflichtige trotz -> außergerichtlichem Auskunftsverlangens des Unterhaltsberechtigten -> keine ordnungsgemäße Auskunft, kann jetzt an ein -> Unterhaltsverfahren ohne Auskunft in Betracht kommen, wobei § -> 235 FamFG helfen kann. Ein Vorgehen nach § -> 235 FamFG kann letztendlich dazu führen, dass im laufenden Unterhaltsverfahren jetzt das Familiengericht Belege direkt von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Finanzämtern und Versicherungsunternehmen anfordert. Werden die Voraussetzungen nach § 235 Abs.1 FamFG geschaffen, indem bereits vor Verfahrensbeginn die -> Auskunftsaufforderung erfolgt, ist das Familiengericht wegen § -> 236 Abs.2 FamFG zur Einholung der Auskünfte und Belege bei Dritten verpflichtet. Mit § 235 FamFG sollen die zeitaufwendigen Auskunftsverfahren in Form von Stufenanträgen in möglichst weitgehendem Umfang entbehrlich werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum FamFG; BT-Drucks. 16/6308, S. 255f.).

Hinweis aus der Praxis: Viele Gerichte neigen dazu, keinen Gebrauch von § 235 FamFG zu machen (-> Beispiele aus der Praxis). Oft wird das Problem unzureichener Auskunft als ein Problem der Beteiligten selbst gesehen. Eine gewisse Egalität der Familiengerichte, ob dabei das Ermittlungsergebnis richtig oder falsch ist, ist leider festzustellen. Deshalb sollte im Unterhaltsverfahren immer auch die Möglichkeit im Auge behalten werden, die die erforderlichen Angaben zu den unterhaltsrelevanten Einkünften gegebenenfalls auch innerhalb des Verfahrens im Wege des (Wider-)Widerantrags durch Geltendmachung seines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § -> 1605 BGB verschaffen, sofern nicht das Gericht von sich aus Maßnahmen nach § 235 Abs. 1 FamFG für angezeigt hält.

♦ zu § 235 Abs.1 FamFG

Nach § 235 Abs.1 FamFG kann das Familiengericht anordnen, dass Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden. Das Gericht kann vom Auskunftspflichtigen eine ausdrückliche -> eigenhändige Versicherung über die Richtigkeit der Auskunft verlangen.

AG Dachau, Beschluss vom 23.12.2016 - 2 F 717/16
Richterliche Anordnung nach § 235 Abs.1 FamFG
AG Mönchengladbach-Reydt, Hinweis-Beschluss vom 20.01.2016 - 24 F 215/15
Richterliche Anordnung nach § 235 Abs.1 FamFG

♦ zu § 235 Abs.2 FamFG

Nach § 235 Abs.2 FamFG muss das Familiengericht die Anordnung treffen, wenn

dies beantragt wird,
eine gesetzliche Auskunftspflicht (1605 Abs.1 BGB) besteht und
der Auskunftspflichtige bereits außergerichtlich mit Fristsetzung zur Auskunftserteilung erfolglos aufgefordert wurde.

MUSTERANTRAG
nach § 235 Abs.2 FamFG

II. Antrag auf Unterhaltsfestsetzung ohne Auskunft

Unterhaltsverfahren ohne Auskunft?

Möglichkeiten der Prozessführung

♦ Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

VERTEILUNG
der Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

Wenn keine Auskunft gem. § 1605 BGB erteilt wird, steht man vor dem grundsätzlichen Problem, wie der Unterhaltsanspruch in diesem Fall dargelegt und im Streitfall bewiesen werden soll. Schließlich trifft den Unterhaltsgläubiger die volle Beweislast für den Bedarf an Unterhalt und seine Bedürftigkeit (-> Thema Beweislastverteilung). Um an die Notwendigen Auskünfte zu gelangen, wird in der Praxis der Weg über § -> 235 FamFG selten gegangen. Dies liegt u.a. auch daran, dass die Familiengerichte nicht besonders gewillt sind, einem Antrag nach § 235 FamFG Folge zu leisten. Manchmal wird ein solcher Antrag schlicht ignoriert. Deshalb kann nicht empfohlen werden, das strategische Vorgehen allein auf § -> 235 FamFG aufzubauen. Es gilt die Möglichkeiten von Unterhaltsverfahren ohne Auskünfte auszuloten.

♦ Einleitung des Unterhaltsverfahrens ohne Auskunft

BEZIFFERTER LEISTUNGSANTRAG
ohne Auskunft

In den meisten Unterhaltssachen wird zur Unterhaltsbemessung die Auskunft über das Einkommen der Gegenseite benötigt (zu den Ausnahmen -> HIER ...). Wenn nur schleppend oder keine Auskunft erteilt wird, verzögert sich die Unterhaltsermittlung erheblich. Eines der Ziele des Gesetzgebers war die Beschleunigung des Unterhaltsverfahrens. Dies ist wichtig, denn Unterhalt wird zum Bestreiten des täglichen Lebens dringend und schnell benötigt. § -> 235 FamFG soll u.a. den Zwang zum stufenweisen Vorgehen (erster Schritt: Antrag auf Auskunft; zweiter Schritt: bezifferter Leistungsantrag nach Auskuknft) vermeiden und ein direkter Leistungsantrag mit Einholung der Auskünft in dem Verfahren möglich sein. In der Praxis wird davon kaum Gebrauch gemacht. Meist wird im ersten Zugriff an einen -> Stufenantrag und nicht an den -> bezifferten Leistungsantrag ohne Stufenantrag gedacht. Der Weg über die Stufenklage ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative kann in einer Leistungsklage - auch ohne Auskunft - bestehen oder man beginnt das Unterhaltsverfahren mit einem Antrag auf Zahlung von -> Mindestunterhalt. Bei letzter Variante besteht für den Unterhaltsgläubiger nicht das Problem Bedarf und Bedürftigkeit beweisen zu müssen. Mehr dazu -> HIER...

III. Links & Literatur

Literatur

Thomas Herr, Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch, in: Familienrecht kompakt 11 | 2005
Reinhard Greger, Fake News? - Zum Umgang mit der Wahrheit im Gerichtsverfahren, in: FF 2018, 184ff

In eigener Sache ...

AG Augsburg - 412 F 4444/18, Unterhaltsverfahren wegen Kindesunterhalt - Druck zur Auskunft zum -> Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, unser Az.: 12/19 (D3/51-19)
AG Velbert - 3 F 338/15, Unterhaltsverfahren wegen Kindesunterhalt ohne Auskünfte zum Einkommen des unterhaltspflilchtigen Vaters, unser Az.: 118/15 (Antragsschrift: D3/643-15; Antrag nach § 235 Abs.2 FamFG: D3/1119-15)
AG Kiel - 53 F 21/16, verfahrensrechtlicher Auskunftsanspruch & eidesstattliche Versicherung, unser Az.: 93/16 (D3/1045-16)

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