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Auskunftsbeschluss

Beschwerde gegen die Auskunftsverpflichtung

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Nicht selten kommt es in > Unterhaltsverfahren oder -> Güterrechtsverfahren zum Streit über Art und Umfang einer > Auskunftsverpflichtung im laufenden Verfahren, um die Bemessungsgrundlagen zur Bezifferung der streitbefangenen Ansprüche ermitteln zu können. In sog. Stufenantragsverfahren (hier z.B. -> Muster-Stufenklage) wird in erster Stufe zunächst ein Beschluss zur Auskunftsverpflichtung beantragt. Gegen diesen Zwischen/Teil-Beschluss ist grundsätzlich das Rechtsmittel der > Beschwerde zum OLG zulässig. Im Hinblick auf die möglichen Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Auskunftsentscheidung ist zwischen einem Beschluss zur Auskunftsverpflichtung und einem Beschluss zur Abweisung des Auskunftsverlangens zu unterscheiden. Grund dafür ist die unterschiedliche Ermittlung des Wertes des Beschewerdegegenstandes.

Beschwerdewert bei Beschwerde gegen  Auskunftsbeschluss wg. Unterhalt

Theoretisch ist gegen einen gerichtlichen Beschluss zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung -> Beschwerde zum OLG möglich. Doch in der Praxis wird diese regelmäßig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht wird. Nach ständiger Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 608/16; BGH, Beschluss  vom 16.03.2016 - XII ZB 503/15) bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft Verpflichteten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunftsverfahren Unterlegenen ist allein dessen Ziel, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Soweit er daneben auch das Ziel verfolgt, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dies über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26.10.2016 -  XII ZB 134/15). Der Standard-Aussage, dass die Auskunft regelmäßig daran scheitert, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wird, hat der BGH im Jahr 2018 bei einer Unternehmer-Auskunft zum Einkommen einen Dämpfer verpasst:

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 351/18
"1000 Kopien" zur Erfüllung einer ordnungsgemäßen Auskunft

Anmerkung: Insbesondere, wenn -> Unternehmer Auskunft zu Ihrem Einkommen und Vermögen erteilen müssen, sind sehr viel Beleg-Material zu mehreren Wirtschaftsjahren vorzulegen. Hier kann der Kostenaufwand zur Auskunftserteilung wegen der Kopie-Kosten zusammen mit dem Zeitaufwand die Schwelle von 600 € übersteigen. (Zitat) "Der Antragsgegner ist vom Amtsgericht jedoch unter anderem verpflichtet worden, jeweils für die Jahre 2012, 2013 und 2014 seine "Einkommenssteuererklärungen mit allen Anlagen" sowie - zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und Gewerbe - "sämtliche Einnahmen- und Überschussrechnungen, Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnungen, Kontennachweisen und Anlage- spiegeln, Gewinnermittlungen und Jahresabschlüsse" vorzulegen. Er hat - belegt durch ein Schreiben seiner Steuerberaterkanzlei - darauf  hingewiesen, dass pro Einkommenssteuererklärung wegen der jeweils umfangreichen Anlagen rund 1.000 Seiten pro Jahr zu kopieren seien, und zudem ausgeführt, für die Vorlage der Jahresabschlüsse der verschiedenen Gesellschaften, an denen er beteiligt sei, müssten rund 700 Seiten pro Jahr kopiert werden. Damit hat der Antragsgegner aber entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts, das auf diese Ausführungen nicht eingegangen ist, ausreichend dargelegt, für welche Belege der Kopieraufwand anfällt. Die für die Erfüllung der Auskunfts- und insbesondere der Belegvorlageverpflichtung erforderlichen Kopierkosten gehören fraglos zu dem Aufwand, nach dem sich das hier maßgebliche Interesse des das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst."

BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - XII ZB 230/17
zum Beschwerdewert bei Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss

(Zitat, Rn 7, 8, 9) "Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten sich nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei unberücksichtigt bleibt, wenn - wie hier - daneben auch das Ziel verfolgt wird, den Hauptanspruch zu verhindern (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 608/16 – JurBüro 2017, 367 Rn. 8 mwN). Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzubringenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Ap-ril 2016 – XII ZB 527/15 – FamRZ 2016, 1154 Rn. 9), während die Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson nur berücksichtigt werden können, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 – XII ZB 317/14 – FamRZ 2015, 838 Rn. 14 mwN). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass nach der Auffassung des Ober-landesgerichts die Hinzuziehung eines Steuerberaters zur Erstellung einer Zwischenbilanz bezüglich der von der Antragsgegnerin geführten Praxis mit einem Kostenaufwand von 1.000 € nicht erforderlich ist, weil eine solche Zwischenbilanz nach den angefochtenen Entscheidungen nicht notwendig ist "(mehr zur -> Auskunft wegen Unternemensbewertung wegen Zugewinnausgleich -> HIER...).

BGH, Beschluss vom 10.1.2018 - XII ZB 451/17
zur Bemessung des Zeitaufwandes für die Auskunft

Anmerkung: Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. August 2017 ­ XII ZB 429/16 ­ FamRZ 2017, 1947).

BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - XII ZB 564/18
Beschwer bei Verurteilung zur Belegvorlage

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26.Oktober 2011 -XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24)

Streit über Vermögensauskunft zum Trennungszeitpunkt

BGH, Beschluss vom 16.05.2018 - XII ZB 80/18
Beschwerdewert bei Abweisung des Auskunftsantrags

Leitsätze

a) Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf > Auskunftserteilung in  einer  > Güterrechtssache  Rechtsmittel  ein,  so  richtet  sich  der  Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung  der  Auskunft  (im  Anschluss  an  Senatsbeschluss  vom  16.  Dezember 2015 - XII ZB 405/15 - FamRZ 2016, 454).
b) Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe  eines  Güterrechtsverfahrens,  wenn  für  einen  Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.

Anmerkung: Fast immer scheitert eine Beschwerde gegen einen > Auskunftsbeschluss in Unterhaltssachen am nicht erreichten > Beschwerdewert in Höhe von 600 €. In Fällen der > Vermögensauskunft zum Trennungszeitpunkt nach § 1379 BGB kann diese Hürde jedoch genommen werden, wenn der Beschwerdeführer seine Beschwerde auch damit begründet, dass Interesse an der Feststellung eines > umstrittenen Trennungszeitpunkts bestehe, weil in der Zeit zwischen den fraglichen Trenungszeitpunkten eine Vermögensdifferenz eingetreten ist, welche sich für den Beschwerdeführer (über 600 €) günstiger  darstellt. Mit diesem Argument wird sich in manchen Verfahren die Klippe zur zulässigen Beschwerde in Auskunftsverfahren erfolgreich umschiffen lassen (vgl. Walter Kogel, FF 2019, 210).

Links & Literatur

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