Auskunft-gross


Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss

Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung zum Auskunftsantrag




Ausgangssituation - Gericht entscheidet über Auskunftsantrag

Auskunft

WEGWEISER
zum Stufenantrag im Unterhaltsverfahren ...


Nicht selten kommt es in -> Unterhaltsverfahren oder -> Güterrechtsverfahren zum Streit über Art und Umfang einer -> Auskunftsverpflichtung im laufenden Verfahren, um die Bemessungsgrundlagen zur Bezifferung der streitbefangenen Ansprüche ermitteln zu können. In sog. Stufenantragsverfahren (hier z.B. -> Muster-Stufenklage) wird in erster Stufe zunächst ein Beschluss zur Auskunftsverpflichtung beantragt. Gegen diesen Zwischen-Beschluss ist grundsätzlich das Rechtsmittel der -> Beschwerde zum OLG zulässig. Im Hinblick auf die möglichen Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Auskunftsentscheidung ist zwischen einem Beschluss zur Auskunftsverpflichtung und einem Beschluss zur Abweisung des Auskunftsverlangens zu unterscheiden. Grund dafür ist die unterschiedliche Ermittlung des Wertes des Beschewerdegegenstandes.

I. Die Beschwerde gegen Beschluss zur Auskunftserteilung


Theoretisch ist gegen einen gerichtlichen Beschluss zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung -> Beschwerde zum OLG möglich. Doch in der Praxis wird diese regelmäßig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht wird. Nach ständiger Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 608/16; BGH, Beschluss  vom 16.03.2016 - XII ZB 503/15) bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft Verpflichteten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunftsverfahren Unterlegenen ist allein dessen Ziel, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Soweit er daneben auch das Ziel verfolgt, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dies über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26.10.2016 -  XII ZB 134/15).

Loewe

BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - XII ZB 230/17
zum Beschwerdewert bei Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss

(Zitat, Rn 7, 8, 9) "Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beschwer eines zur Auskunft ver-pflichteten Beteiligten sich nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei unberücksichtigt bleibt, wenn - wie hier - daneben auch das Ziel verfolgt wird, den Hauptanspruch zu verhindern (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 608/16 – JurBüro 2017, 367 Rn. 8 mwN). Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzubringenden Zeitaufwands grund-sätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Ap-ril 2016 – XII ZB 527/15 – FamRZ 2016, 1154 Rn. 9), während die Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson nur berücksichtigt werden können, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer .  sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 – XII ZB 317/14 – FamRZ 2015, 838 Rn. 14 mwN). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass nach der Auffassung des Ober-landesgerichts die Hinzuziehung eines Steuerberaters zur Erstellung einer Zwi-schenbilanz bezüglich der von der Antragsgegnerin geführten Praxis mit einem Kostenaufwand von 1.000 € nicht erforderlich ist, weil eine solche Zwischenbilanz nach den angefochtenen Entscheidungen nicht notwendig ist "(mehr zur -> Auskunft wegen Unternemensbewertung wegen Zugewinnausgleich -> HIER...).

Loewe

BGH, Beschluss vom 10.1.2018 - XII ZB 451/17
zur Bemessung des Zeitaufwandes für die Auskunft


Anmerkung: Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. August 2017 ­ XII ZB 429/16 ­ FamRZ 2017, 1947).

II. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Auskunftsantrags


Loewe

BGH, Beschluss vom 16.05.2018 - XII ZB 80/18
Beschwerdewert bei Abweisung des Auskunftsantrags


Leitsätze

a) Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in  einer  Güterrechtssache  Rechtsmittel  ein,  so  richtet  sich  der  Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung  der  Auskunft  (im  Anschluss  an  Senatsbeschluss  vom  16.  Dezember 2015 - XII ZB 405/15 - FamRZ 2016, 454).
b Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe  eines  Güterrechtsverfahrens,  wenn  für  einen  Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.

III. Links & Literatur


Links



Literatur


  • VRiOLG Dieter Büte, So setzen Sie den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gerichtlich erfolgreich durch, in FK Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2004, 213.
  • Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679
  • Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.12.2006 - 9 WF 408/06: keine isolierte Stufenklage im Scheidungsverbund.
  • OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2016 - 5 WF 7/16, Verfahrenswert eines Stufenantrags, Anm. Wolfgang Hachenberg, in NZFam 2016; 182


In eigener Sache ...


  • OLG München - 26 UF 1159/17, unzulässige Beschwerde gegen die Auskunftsentscheidung wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes von 600,00 €, unser Az.: 20/17


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