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Kindesunterhalt | BAföG


Kindesunterhalt

 Ausbildung finanzieren mit BAföG oder Eltern

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Unterhaltsrecht > Unterhalt für Studenten > staatliche Ausbildungsförderung > BAföG


BAföG und Kindesunterhalt
Wer bezahlt die Ausbildung?


» Wann hat staatliche Ausbildungshilfe Vorrang vor Kindesunterhalt?

Wann ein BAfög-Anspruch besteht, soll hier nicht ausführlich behandelt werden.  Hier geht es um das Konkurrenzverhältnis staatlicher BAföG-Leistungen und dessen Einfluss auf die Pflicht der Eltern, den Ausbildungsanspruch der Kinder zu erfüllen.
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» Ausbildungsanspruch

Der Ausbildungsanspruch des Kindes (§ 1610 Abs.2 BGB) ist Teil des Kindesunterhalts. Mehr dazu 
> hier


Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser
zum Ausbildungsunterhalt & BaföG

Links & Literatur


Für welche Ausbildung gibt es BAföG?

Art des Schule
und BAföG

Solange Kinder sich in > allgemeiner Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil leben, gibt es keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen. Grundsätzlich gibt es > BAföG nur für den Besuch von berufsqualifizierenden Schulen. Eine Ausnahme davon findet sich in > § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG. Somit ist die Gewährung von BAföG ein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht an einer allgemeinbildenden Schule im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB stattfindet, sondern an einer berufsqualifizierenden Schule. Wer einen Schultyp besucht, der sich einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs.1 Nr. 2 bis Nr. 6 BAföG zuordnen lässt, befindet sich nicht in allgemeiner Schulausbildung. Regelungen, die den Besuch von (weiterführenden) allgemeinbildenden Schulen betreffen, finden sich etwa in §§ > 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, 26 Abs. 2 Nr. 1 BSHG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 a BAföG wird Ausbildungsförderung unter anderem für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und die weiteren Voraussetzungen des § 2 BAföG erfüllt sind. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB trifft demgegenüber eine Regelung für den Fall, daß das volljährige, sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindende, unverheiratete Kind im Haushalt seiner Eltern oder eines Elternteils lebt. Bei dem Besuch von höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird Ausbildungsförderung nunmehr nur noch als Darlehen gewährt (§ 17 BAföG). Das Darlehen nach BAföG wird unter sehr günstigen Bedingungen gewährt. Die Zinslosigkeit und zudem die schonenden Vorschriften über die Rückzahlung lassen die Belastung des nach dem Studium mit einer hochqualifizierten Ausbildung in das Berufsleben eintretenden Geförderten als gering erscheinen.
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Vorausleistungsverfahren

Eltern verweigern Ausbildungsfinanzierung

Kommt es um die Ausbildungsfinanzierung zum Streit zwischen Kind und seinen Eltern und verweigern die Eltern die Auskunft hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse und ist deshalb die Ausbildung gefährdet, kann das Kind   einen Antrag auf Vorausleistung beim BAföG-Amt stellen. Voraussetzung für den Bezug von Vorausleistungen ist, dass das Kind grundsätzlich BAföG-berechtigt ist. Welche Voraussetzungen beim Antrag auf Vorausleistungen von Ausbildungsförderung zu beachten sind, beschäftigte das OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2018 - 4 LA 231/16; Anmerkungen dazu von Wolfgang Conradis, in: > NZFam 2018, 467

Zweck des Vorausleistungsverfahrens

In der Zeit, in der kein Geld von den Eltern kommt und auch noch nicht abschleßend geprüft ist, ob und in welcher Höhe BAföG geleistet wird, soll die Ausbildung nicht wegen Geldmangels scheitern. der Streit um den richtigen Weg zur Ausbildungsfinanzierung des Kindes soll so weit wie möglich nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Daher gibt es das > Vorausleistungsverfahrens (§ 36, 37 BAföG), wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern keinen oder nicht ausreichend Ausbildungsunterhalt leisten, und dadurch die Ausbildung - auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum - gefährden. Die Vorausleistungen ist eine Form der staatlichen vorübergehenden Zwischenfinanzierung des Lebensunterhalts des Kindes. Diese spezielle Form einer Sozialleistung will der Staat von den Eltern wieder haben, sofern diese unterhaltspflichtig sind. Daher geht der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe der geleisteten Vorausleistungen auf den Staat über (> § 37 BAföG). Vorausleistung gem. § > 36 BAföG stellt keine BAföG-Leistungen dar, die sich der Auszubildende auf seinen Unterhaltsanspruch gegen seinen Eltern anrechnen lassen muss.

Auskunftsanspruch des BAföG-Amts zum Elterneinkommen

Das Vorausleistungsverfahren entlastet Studenten, ein langwiriges und kostenträchtiges Unterhaltsverfahren mit > Auskunftsstufe gegen die Eltern führen zu müssen. Wenn das BAföG-Amt Auskünfte zum Einkommen der Eltern fordert, macht es wenig Sinn, sich dagegen zu wehren. (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2018 - 4 ME 41/18). Das Vorausleistungsverfahren hat nämlich auch den Zweck, den Druck auf die Eltern zur Einkommensaukunft zu erhöhen. Das tatsächliche Bestehen und die Höhe eines > zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches werden im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens nicht abschließend überprüft. Das Amt wird auch keine > Auskünfte über die Ermittlung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches geben.

Unterhaltsverfahren mit Landesamt für Finanzen

Wenn Eltern sich gegen den Regressanspruch nach § 37 BAföG wehren wollen, ist dies in einem gesonderten Verfahren möglich. Die Überprüfung möglicher zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern findet in einem gesonderten Verfahren mit dem Landsamt für Finanzen statt. Wenn der auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch des Auszubildenden  nicht oder nicht in voller Höhe durch Zahlung (seitens der Eltern) erfüllt wird, wird das Amt für Ausbildungsförderung die Angelegenheit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes an die Prozessführungsbehörde des zuständigen Bundeslandes, das Landesamt für Finanzen abgeben. Das Landesamt für Finanzen wird dann in einem gesonderten Verfahren das Bestehen und die Höhe eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches prüfen und sich deswegen an den potentiellen Unterhaltsschuldner wenden. Etwaige Einwendungen gegen eine Unterhaltsverpflichtung dem Grunde oder der Höhe nach, können erst in diesem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren geprüft werden. Nur wenn eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht festgestellt wird, sind potentielle Unterhaltsschuldner zum Ersatz der vorausgeleisteten Beträge verpflichtet. Kommt es hier zu keiner Einigung, wird der Streit um den möglichen Erstattungsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen vor den Familiengerichten ausgetragen. Der Anspruch ist in diesen Fällen nach § 37 Abs. 6 BAföG von der Fälligkeit an, frühestens jedoch von Beginn des auf die Zustellung einer Übergangsanzeige folgenden Monats an mit 6 % p. a. zu verzinsen.


Besteht Anspruch auf BAföG?

Berechnung des BAföG-Anspruchs

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BEISPIELE
zum BAföG-Anspruch



BAföG-Reform 2019

Höhere Förderungsleistungen (insb. für Wohnkosten), höhere Freibeträge: Der Bundesrat hat die BAföG-Reform endgültig verabschiedet. Sie wird am 1. August 2019 wirksam. Was sich alles verbessern wird, erfahren Sie im Überblick auf der Homepage des Bundesministerieum für Bildung und Forschung.
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BAföG-Anspruch geht vor Kindesunterhalt

BAföG-Anspruch mindert die Unterhaltsbedürftigkeit

Besteht ein Anspruch des Kindes auf BAföG-Leistungen, so mindert sich entsprechend der Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern (> Ausbildungsunterhalt). BAföG-Leistungen sind unterhaltsrelevantes > Einkommen des Kindes in Ausbildung. BAföG-Leistungen mindern also die > Bedürftigkeit des Kindes und damit den Anspruch auf > Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern. BAföG muss das Kind vorrangig in Anspruch nehmen; auch wenn es nur als BAföG-Darlehen gewährt wird (BGH, Urteil vom 19.06.1985 -IVb ZR 30/84). Unterlässt das Kind die Inanspruchnahme von BAföG, führt dies zur Zurechnung von > fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen BAföG-Anspruchs (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.08.2005 - 15 UF 75/05). Erhält der Student ein Stipendium, auch dieses als Einkommen des Unterhaltsbedürftigen auf den > Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 19.06.1985 - IVb ZR 30/84, in: NJW 1985, 2331
Darlehensweise gewährte BAföG-Leistungen mindern die Bedürftigkeit

(Zitat) "Im Unterhaltsrecht obliegt es unter Umständen dem Verpflichteten, zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit einen Kredit aufzunehmen (Senatsurt. NJW 1982, 1050). Für den Unterhaltsberechtigten gilt Entsprechendes. Er hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurt., NJW 1982, 1641; BGH, FamRZ 1966, 28; OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912; Mutschler, in: RGRK, 12. Aufl., § 1602 Rdnr. 23; Palandt-Diederichsen, BGB, 44. Aufl., § 1602 Anm. 2 b; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1602 Rdnr. 3). Eine weitere Einschränkung gilt bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die nach § 1602 Absatz II BGB schon den > Stamm ihres Vermögens und erst recht möglichen Kredit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen (vgl. Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnr. 1214). Die Kl. sind jedoch volljährig. (…) Sie (die Eltern) selbst gelten nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung in § 21 ff. und § 26 ff. BAföG in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet (…).

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018 - 13 UF 618/17
Ausbildungsunterhalt & BAföG-Bezug

(Leitsatz) Unterlässt das studierende Kind die zumutbare Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens, führt dies zur Zurechnung von fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen Darlehensanspruchs und mindert so die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit des Kindes. (Rn. 36)

BGH, Urteil vom 25.01.1989 - IVb ZR 31/88

Es besteht keine Obliegenheit, gegen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen.


STUDIENBEIHILFE
in Österreich

die Studienbeihilfe in Österreich ist - anders als in Deutschland das BAföG - gegenüber dem Volljährigenunterhalt nachrangig. Mehr dazu -> HIER ... Deshalb kann es über den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht zur Kürzung des Unterhaltsanspruch des Kindes kommen.


Links & Literatur

Links

Literatur & Rechtsprechung

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