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Unterhalt & BAföG


BAföG

Anrechnung staatlicher Ausbildungshilfe auf den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch

WEGWEISER
zum Ausbildungsunterhalt
STAATLICHE HILFEN
und Kindesunterhalt

"Müssen Kinder staatliche Ausbildungshilfen in Anspruch nehmen?"


WEGWEISER
zum Kindesunterhalt
Kinder sind nicht mehr -> unterhaltsbedürftig, wenn sie in der Lage sind, und es ihnen zumutbar ist, ihren Lebensunterhalt (-> Bedarf) selbst zu decken. Ab dem Moment entfällt der Anspruch auf -> Kindesunterhalt. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob das Kind minderjährg oder -> volljährig ist. Solange das Kind nicht erwerbsfähig ist, wird es in der Regel unterhaltsbedürftig sein. Ist auch kein -> verwertbares Vermögen des Kindes für die Ausbildung vorhanden, stellt sich die Frage, ob mögliche staatliche Ausbildungshilfen die Bedürftigkeit des Kindes im Verhältnis zu Ihren Eltern mindert, weil staatliche Hilfen vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. -> Staatliche Hilfen für Kinder und deren Ausbildung und beruflichen Qualifizierung sind zahlreich (mehr dazu -> HIER ...). Hier geht es um die mögliche Anrechnung von BAfög-Leistungen.

♦ Merksätze zum BAföG & Kindesunterhalt

BGH, Urteil vom 19.06.1985 - IVb ZR 30/84, in: NJW 1985, 2331
Darlehensweise gewährte BAföG-Leistungen mindern die Bedürftigkeit

(Zitat) "Im Unterhaltsrecht obliegt es unter Umständen dem Verpflichteten, zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit einen Kredit aufzunehmen (Senatsurt. NJW 1982, 1050). Für den Unterhaltsberechtigten gilt Entsprechendes. Er hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurt., NJW 1982, 1641; BGH, FamRZ 1966, 28; OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912; Mutschler, in: RGRK, 12. Aufl., § 1602 Rdnr. 23; Palandt-Diederichsen, BGB, 44. Aufl., § 1602 Anm. 2 b; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1602 Rdnr. 3). Eine weitere Einschränkung gilt bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die nach § 1602 Absatz II BGB schon den -> Stamm ihres Vermögens und erst recht möglichen Kredit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen (vgl. Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnr. 1214). Die Kl. sind jedoch volljährig. (…) Sie (die Eltern) selbst gelten nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung in § 21 ff. und § 26 ff. BAföG in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet (…).

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018 - 13 UF 618/17
Ausbildungsunterhalt & BAföG-Bezug

(Leitsatz) Unterlässt das studierende Kind die zumutbare Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens, führt dies zur Zurechnung von fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen Darlehensanspruchs und mindert so die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit des Kindes. (Rn. 36)

♦ Für welche Ausbildung gibt es BAföG?

Art des Schule
und BAföG

Solange Kinder sich in -> allgemeiner Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil leben haben Sie keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen (Mehr dazu -> HIER ...). Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird Ausbildungsförderung nunmehr nur noch als Darlehen gewährt (§ 17 BAföG). Das Darlehen nach BAföG wird unter sehr günstigen Bedingungen gewährt. Die Zinslosigkeit und zudem die schonenden Vorschriften über die Rückzahlung lassen die Belastung des nach dem Studium mit einer hochqualifizierten Ausbildung in das Berufsleben eintretenden Geförderten als gering erscheinen.

♦ Der Streit um vorrangiges BAföG oder Ausbildungsunterhalt von den Eltern

Besteht ein Anspruch des Kindes auf BAföG-Leistungen, so mindert sich entsprechend der Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern (-> Ausbildungsunterhalt). Dieses Spannungsverhältnis und der Streit um den richtigen Weg zur Ausbildungsfinanzierung des Kindes soll so weit wie möglich nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Daher gibt es BAföG im Wege eines -> Vorausleistungsverfahrens (§ 36, 37 BAföG), wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern keinen oder nicht ausreichend Ausbildungsunterhalt leisten, und dadurch die Ausbildung - auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum - gefährden.

♦ Berechnung des BAföG-Anspruchs

BAföG-RECHNER online
Mit dem BAföG-RECHNER können Sie komfortabel ermitteln, welche BAföG-Leistungen das studierende Kind erwarten kann.

MUSTER
Berechnung zum BAföG-Anspruch


STUDIENBEIHILFE
in Österreich

die Studienbeihilfe in Österreich ist - anders als in Deutschland das BAföG - gegenüber dem Volljährigenunterhalt nachrangig. Mehr dazu -> HIER ... Deshalb kann es über den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht zur Kürzung des Unterhaltsanspruch des Kindes kommen.


Links & Literatur

Links

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