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BAföG & Kindesunterhalt

Staatliche Ausbildungshilfe vs. Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern


  • Müssen Kinder zur Ausbildungsfianzierung vorrangig staatliche Hilfen in Anspruch nehmen?

BAföG-Leistungen sind unterhaltsrelevantes > Einkommen des Kindes in Ausbildung. BAföG-Leistungen mindern also die > Bedürftigkeit des Kindes und damit den Anspruch auf > Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern. BAföG muss das Kind vorrangig in Anspruch nehmen; auch wenn es nur als BAföG-Darlehen gewährt wird (BGH, Urteil vom 19.06.1985 -IVb ZR 30/84). Unterlässt das Kind die Inanspruchnahme von BAföG, führt dies zur Zurechnung von > fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen BAföG-Anspruchs (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.08.2005 - 15 UF 75/05). Erhält der Student ein Stipendium, auch dieses als Einkommen des Unterhaltsbedürftigen auf den > Unterhaltsbedarf anzurechnen.

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Für welche Ausbildung gibt es BAföG?


Art des Schule
und BAföG

Solange Kinder sich in > allgemeiner Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil leben, gibt es keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen. Grundsätzlich gibt es > BAföG nur für den Besuch von berufsqualifizierenden Schulen. Eine Ausnahme davon findet sich in > § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG. Somit ist die Gewährung von BAföG ein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht an einer allgemeinbildenden Schule im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB stattfindet, sondern an einer berufsqualifizierenden Schule. Wer einen Schultyp besucht, der sich einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs.1 Nr. 2 bis Nr. 6 BAföG zuordnen lässt, befindet sich nicht in allgemeiner Schulausbildung. Regelungen, die den Besuch von (weiterführenden) allgemeinbildenden Schulen betreffen, finden sich etwa in §§ > 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, 26 Abs. 2 Nr. 1 BSHG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 a BAföG wird Ausbildungsförderung unter anderem für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und die weiteren Voraussetzungen des § 2 BAföG erfüllt sind. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB trifft demgegenüber eine Regelung für den Fall, daß das volljährige, sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindende, unverheiratete Kind im Haushalt seiner Eltern oder eines Elternteils lebt. Bei dem Besuch von höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird Ausbildungsförderung nunmehr nur noch als Darlehen gewährt (§ 17 BAföG). Das Darlehen nach BAföG wird unter sehr günstigen Bedingungen gewährt. Die Zinslosigkeit und zudem die schonenden Vorschriften über die Rückzahlung lassen die Belastung des nach dem Studium mit einer hochqualifizierten Ausbildung in das Berufsleben eintretenden Geförderten als gering erscheinen.
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Anrechnung der BAföG-Leistungen auf den Ausbildungsunterhalt


BGH, Urteil vom 19.06.1985 - IVb ZR 30/84, in: NJW 1985, 2331
Darlehensweise gewährte BAföG-Leistungen mindern die Bedürftigkeit

(Zitat) "Im Unterhaltsrecht obliegt es unter Umständen dem Verpflichteten, zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit einen Kredit aufzunehmen (Senatsurt. NJW 1982, 1050). Für den Unterhaltsberechtigten gilt Entsprechendes. Er hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurt., NJW 1982, 1641; BGH, FamRZ 1966, 28; OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912; Mutschler, in: RGRK, 12. Aufl., § 1602 Rdnr. 23; Palandt-Diederichsen, BGB, 44. Aufl., § 1602 Anm. 2 b; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1602 Rdnr. 3). Eine weitere Einschränkung gilt bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die nach § 1602 Absatz II BGB schon den > Stamm ihres Vermögens und erst recht möglichen Kredit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen (vgl. Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnr. 1214). Die Kl. sind jedoch volljährig. (…) Sie (die Eltern) selbst gelten nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung in § 21 ff. und § 26 ff. BAföG in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet (…).

Loewe

(Leitsatz) Unterlässt das studierende Kind die zumutbare Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens, führt dies zur Zurechnung von fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen Darlehensanspruchs und mindert so die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit des Kindes. (Rn. 36)

Rechtsprechung

Es besteht keine Obliegenheit, gegen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen


Besteht ein Anspruch des Kindes auf BAföG-Leistungen, so mindert sich entsprechend der Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern (> Ausbildungsunterhalt). Dieses Spannungsverhältnis und der Streit um den richtigen Weg zur Ausbildungsfinanzierung des Kindes soll so weit wie möglich nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Daher gibt es BAföG im Wege eines > Vorausleistungsverfahrens (§ 36, 37 BAföG), wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern keinen oder nicht ausreichend Ausbildungsunterhalt leisten, und dadurch die Ausbildung - auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum - gefährden.
  • Diese Form der vorübergehenden staatlichen Zwischenfinanzierung (= Vorausleistungsverfahren: § 36 BAföG) stellt keine BAföG-Leistungen dar, die sich der Auszubildende auf seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern anrechnen lassen muss. Das Amt für Ausbildungsförderung kann von den Eltern des Auszubildenden Beträge fordern, die dem Auszubildenden vorausgeleistet wurden, wenn diese den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1610 ff) während der Ausbildung zu zahlenden Unterhaltsbetrag nicht leisten. Die Forderung ist auch rückwirkend für die Vergangenheit möglich, soweit vom Arnt für Ausbildungsförderung rückwirkend Leistungen erbracht werden. Welche Voraussetzungen beim Antrag auf Vorausleistungen von Ausbildungsförderung zu beachten sind, beschäftigte das OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2018 - 4 LA 231/16; Anmerkungen dazu von Wolfgang Conradis, in: -> NZFam 2018, 467. Das Amt für Ausbildungsförderung wird auch keine > Auskünfte über die Berechnung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches geben. Wenn das BAföG-Amt Auskünfte zum Einkommen der Eltern verlangt, macht es wenig Sinn, sich gegen die Auskunftspflicht rechtlich zu wehren (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2018 - 4 ME 41/18). Das tatsächliche Bestehen und die Höhe eines > zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches werden im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens nicht überprüft.
  • Die Überprüfung möglicher zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern findet in einem gesonderten Verfahren mit dem Landsamt für Finanzen statt. Wenn der auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch des Auszubildenden  nicht oder nicht in voller Höhe durch Zahlung (seitens der Eltern) erfüllt wird, wird das Amt für Ausbildungsförderung die Angelegenheit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes an die Prozessführungsbehörde des zuständigen Bundeslandes, das Landesamt für Finanzen abgeben. Das Landesamt für Finanzen wird dann in einem gesonderten Verfahren das Bestehen und die Höhe eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches prüfen und sich deswegen an den potentiellen Unterhaltsschuldner wenden. Etwaige Einwendungen gegen eine Unterhaltsverpflichtung dem Grunde oder der Höhe nach, können erst in diesem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren geprüft werden. Nur wenn eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht festgestellt wird, sind potentielle Unterhaltsschuldner zum Ersatz der vorausgeleisteten Beträge verpflichtet. Kommt es hier zu keiner Einigung, wird der Streit um den möglichen Erstattungsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen vor den Familiengerichten ausgetragen. Der Anspruch ist in diesen Fällen nach § 37 Abs. 6 BAföG von der Fälligkeit an, frühestens jedoch von Beginn des auf die Zustellung einer Übergangsanzeige folgenden Monats an mit 6 % p. a. zu verzinsen.

Berechnung des BAföG-Anspruchs


Rechner - BAföG

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BEISPIELE
zum BAföG-Anspruch


BAföG-Reform 2019


Höhere Förderungsleistungen (insb. für Wohnkosten), höhere Freibeträge: Der Bundesrat hat die BAföG-Reform endgültig verabschiedet. Sie wird am 1. August 2019 wirksam. Was sich alles verbessern wird, erfahren Sie im Überblick auf der Homepage des Bundesministerieum für Bildung und Forschung.
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Wegweiser
STUDIENBEIHILFE
in Österreich

die Studienbeihilfe in Österreich ist - anders als in Deutschland das BAföG - gegenüber dem Volljährigenunterhalt nachrangig. Mehr dazu -> HIER ... Deshalb kann es über den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht zur Kürzung des Unterhaltsanspruch des Kindes kommen.


Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • Thomas Herr, Kindesunterhalt bei sukzessiven Ausbildungsgängen, FK Familienrecht kompakt, 2006, 131
  • Uta Ehinger, Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von Eltern beim Volljährigenunterhalt, FPR 2012, 142
  • BGH, Urteil vom 30.11.1994 - XII ZR 215/93: Ausbildungskette - Lehre - Fachoberschule - Fachhochschulstudium, in NJW 1995, 718

In eigener Sache


  • Wirtschaftsschule & "allgemeinbildende Schule": unser Az.: 209/15 (D3/917-15)
  • Das Vorausleistungsverfahren mit anschließender Prüfung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche, unser Az.: 37/16 (D3/312-16)
Kindesunterhalt | bei Anspruch auf BAföG
BAföG & Ausbildungsunterhalt - Bedürftigkeit des Kindes bei Anspruch auf BaföG
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