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Kindesunterhalt

Die Barunterhaltspflicht der Eltern

Standort: Startseite > Kanzleiprofil > InfothekLeitfaden zum Unterhalt  > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Unterhaltsbestimmungsrecht > Barunterhaltspflicht Prüfungsschema  > Kindesunterhaltsverfahren

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Grundlagen zum Kindesunterhalt

Wegweiser zur Barunterhaltspflicht

Links & Literatur


Barunterhalt - Die monatliche Geldrente

§ 1612 Abs.1 und Abs.3 BGB - Gesetzestext

(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.

(2) ... (siehe dazu > hier)

(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.

Anmerkung

WEGWEISER
zum Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern

Der § 1612 BGB meint mit "Unterhalt" des Kindes den Anteil an Barunterhalt (§ > 1612 Abs.1 S.1 BGB), der auf volle Euro-Beträge gerundet werden soll (§ 1612a Abs.2 S.2 BGB). Tatsächlich Unterhalt für ein (minderjähriges) Kind aus den Bestandteilen Barunterhalt & Naturalunterhalt. § 1612 Abs.1 BGB stellt den Grundsatz auf, dass Barunterhalt in monatlichen - in der Höhe gleichbleibenden - Raten (Geldrente) zu bezahlen ist. Weiter regelt § 1612 Abs.3 BGB, dass die Rente im Voraus zu bezahlen ist. Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt können die Eltern nicht vereinbaren (> Vereinbarungen zum Unterhalt).

GESETZLICHES VERBOT
bei Unterhaltsverzicht

Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt können die Eltern nicht vereinbaren (> Vereinbarungen zum Unterhalt). Nur die Erfüllung des Unterhalts in anderer Art (evtl. Naturalunterhalt) oder mit einem anderen Turnus oder eine vom Gesetz abweichende > Haftungsverteilung im Innenverhältnis (sog. > Freistellungsvereinbarung) können die Eltern vertraglich bestimmen. Stets ist dabei zu beachten, dass im Ergebnis kein (Teil-)Unterhaltsverzicht der Kinder entsteht. Dies wäre ein Verstoss gegen das gesetzliche Verbot des § > 1614 Abs.1 BGB.


Die Alternativen zur monatlichen Geldrente

§ 1612 Abs. 2 BGB - Gesetzestext

(1) ... (siehe dazu > hier)

(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.

(3) ... (siehe dazu > hier)

Links zum Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern nach § 1612 Abs.2 BGB


Welcher Elternteil ist nach Trennung barunterhaltspflichtig?

Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

ANTEILIGE UNTERHALTSHAFTUNG
für minderjährige Kinder

Maßgebend für die > Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ist nur das Einkommen > barunterhaltspflichtiger Eltern. Als > gleich nahe Verwandte sind grundsätzliche beide Elternteile gegenüber Ihren Kindern anteilig unterhaltspflichtig. Allerdings erbringen getrennt lebende Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ihren Unterhaltsbeitrag in unterscheidlicher Art und Weise. Ist das Kind minderjährig, benötigt das Kind zum Lebensunterhalt nicht nur > Barunterhalt sondern zusätzlich Pflege, Aufsicht und Erziehung etc. (= Naturalunterhalt). Naturalunterhalt & Barunterhalt gelten als > gleichwertig (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuungsleistungen (= Naturalunterhalt) vollständig, ist er nicht barunterhaltsplichtig. Somit wird  bei der Bestimmung der richtigen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils nicht berücksichtigt. Nach dem Wortlaut des § 1606 Abs.3 BGB gilt dies "in der Regel". Wann ein > Ausnahmefall, d.h. anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber minderjährigen Kindern in Betracht kommt, erfahren Sie
> hier


Links zur Barunterhaltspflicht gegenüber
minderjährigen Kindern

Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern

BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
Bedarfsermittlung für volljährige Kinder mit Düsseldorfer Tabelle

(Zitat, Rn 31) "Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder bemisst sich, soweit er der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird, nach dem zusammengerechneten >  Einkommen der Eltern."

Anmerkung:

Links zur Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern


Links & Literatur

Links

Literatur