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Kindesunterhalt

Die Barunterhaltspflicht der Eltern


  • Wann haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt in Form von Geld = Barunterhalt?

    "Kinder kosten Geld"
    Der > Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes besteht in Form von Kost, Logis, Pflege- und Erziehungsleistungen (= Unterhaltsleistung in natura = Naturalunterhalt) und in Form eines (vollen) Kostendeckungsbeitrags für die angemessenen Konsumbedürfnisse eines Kindes. Den notwendige Geldaufwand zur Deckung des > Lebensbedarfs des Kindes nennt man > BARUNTERHALT
  • Wegweiser zur Barunterhaltspflicht > hier


Barunterhalt - Die monatliche Geldrente


§ 1612 Abs.1 und Abs.3 BGB - Gesetzestext


(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.

(2) ... (siehe dazu > hier)

(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.

Anmerkung


WEGWEISER
zum Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern


Der § 1612 BGB meint mit "Unterhalt" des Kindes den Anteil an Barunterhalt (§ > 1612 Abs.1 S.1 BGB), der auf volle Euro-Beträge gerundet werden soll (§ 1612a Abs.2 S.2 BGB). Tatsächlich Unterhalt für ein (minderjähriges) Kind aus den Bestandteilen Barunterhalt & Naturalunterhalt. § 1612 Abs.1 BGB stellt den Grundsatz auf, dass Barunterhalt in monatlichen - in der Höhe gleichbleibenden - Raten (Geldrente) zu bezahlen ist. Weiter regelt § 1612 Abs.3 BGB, dass die Rente im Voraus zu bezahlen ist. Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt können die Eltern nicht vereinbaren (> Vereinbarungen zum Unterhalt).

GESETZLICHES VERBOT
bei Unterhaltsverzicht


Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt können die Eltern nicht vereinbaren (> Vereinbarungen zum Unterhalt). Nur die Erfüllung des Unterhalts in anderer Art (evtl. Naturalunterhalt) oder mit einem anderen Turnus oder eine vom Gesetz abweichende > Haftungsverteilung im Innenverhältnis (sog. > Freistellungsvereinbarung) können die Eltern vertraglich bestimmen. Stets ist dabei zu beachten, dass im Ergebnis kein (Teil-)Unterhaltsverzicht der Kinder entsteht. Dies wäre ein Verstoss gegen das gesetzliche Verbot des § > 1614 Abs.1 BGB.


Die Alternativen zur monatlichen Geldrente


§ 1612 Abs. 2 BGB - Gesetzestext


(1) ... (siehe dazu > hier)

(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.

(3) ... (siehe dazu > hier)

Links zum Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern nach § 1612 Abs.2 BGB



Welcher Elternteil ist nach Trennung barunterhaltspflichtig?


  • Solange die Eltern nicht voneinander getrennt sind, und die Familie intakt ist, findet selten eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage statt: "Wie und mit welchem Anteil (Beitrag) haften beide Elternteile für den Kindesunterhalt?" Bis zur Trennung der Eltern sind die Eltern frei in der Gestaltung ihres Modells zur aufgeteilte Kinderversorgung. Ab dem > Trennungszeitpunkt wird wird diese Frage zum praxisrelevanten Thema für den Scheidungsanwalt (> Themen ab Trennung).
  • Die Zweiteilung des > Kindesunterhalts (Naturalunterhalt & Barunterhalt) gilt uneingeschränkt für > minderjährige Kinder
    > Mehr
  • Volljährige Kinder haben keinen Bedarf an > Naturalunterhalt. Mit anderen Worten: Die unterhaltsrechtliche Modellvorstellung geht davon aus, dass ab 18 der Bedarf an persönlichkeitsbildenden Maßnahmen durch die Eltern nicht mehr existiert. Das entspricht auch meist der Realität: Volljährige Kinder lassen sich von ihren Eltern kaum noch in ihre Lebensgestaltung "hineinreden". Den Eltern fehlt dafür die rechtliche Befugnis, denn das > Sorgerecht der Eltern endet mit Erreichen der Volljährigkeit. Ergo: der -> Volljährigenunterhalt ist auf einen möglichen > Barunterhalt beschränkt. Was das unterhaltsrechtlich bedeutet,  erfahren Sie
    > hier

Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern


ANTEILIGE UNTERHALTSHAFTUNG
für minderjährige Kinder


Maßgebend für die > Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ist nur das Einkommen > barunterhaltspflichtiger Eltern. Als > gleich nahe Verwandte sind grundsätzliche beide Elternteile gegenüber Ihren Kindern anteilig unterhaltspflichtig. Allerdings erbringen getrennt lebende Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ihren Unterhaltsbeitrag in unterscheidlicher Art und Weise. Ist das Kind minderjährig, benötigt das Kind zum Lebensunterhalt nicht nur > Barunterhalt sondern zusätzlich Pflege, Aufsicht und Erziehung etc. (= Naturalunterhalt). Naturalunterhalt & Barunterhalt gelten als > gleichwertig (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuungsleistungen (= Naturalunterhalt) vollständig, ist er nicht barunterhaltsplichtig. Somit wird  bei der Bestimmung der richtigen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils nicht berücksichtigt. Nach dem Wortlaut des § 1606 Abs.3 BGB gilt dies "in der Regel". Wann ein > Ausnahmefall, d.h. anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber minderjährigen Kindern in Betracht kommt, erfahren Sie
> hier


Links zur Barunterhaltspflicht gegenüber
minderjährigen Kindern


  • Die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt im Regelfall > hier
  • Brechnungsbeispiel im Regelfall > hier
  • Die Barunterhaltspflicht beider Eltern im Ausnahmefall > hier

Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern


Rechtsprechung
BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
Bedarfsermittlung für volljährige Kinder mit Düsseldorfer Tabelle

(Zitat, Rn 31) "Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder bemisst sich, soweit er der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird, nach dem zusammengerechnetenEinkommen der Eltern."

Anmerkung:

  • Zur anteilligen Barunterhaltspflicht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern > hier
  • Lebt das volljährige Kind noch im Haushalt zumindest eines Elternteils, d.h. es befindet sich noch in Obhut der Eltern, kann trotz Volljährigkeit nicht von einer > eigenen Lebensstellung des Kindes ausgegangen werden. Der Unterhaltsbedarf des > volljährigen Kindes ohne eigener Lebensstellung wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt (> Anwendungsbereich). Jetzt gilt die -> 4. Altersstufe.
  • Da ab Volljährigkeit beide Eltern > anteilig barunterhaltsplichtig sind, ist das > Gesamteinkommen beider Eltern für die Zuordnung zur richtigen > Einkommensgruppe maßgebend. Das Gesamteinkommen beider Eltern ist selbst dann maßgebend, wenn das volljährige Kind noch von einem Elternteil (freiwillig) Kost & Logis erhält. Tatsächlich erbrachte Naturalleistungen eines Elternteils für das volljährige Kind werden auf den Barunterhaltsanteil angerechnet (BGH FamRZ 1994, 767).
    > Mehr
  • Eine Ausnahme vom bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Eltern gilt, wenn ein Elternteil nicht > leistungsfähig erscheint, also das Einkommen eines Elternteils unterhalb des > Selbstbehaltsatzes liegt. Ist nur ein Elternteil leistungsfähig, schuldet nur dieser Barunterhalt, jedoch der höchstens den Betrag, der sich auf der Grundlage seines alleinigen Einkommens aus der 4. Altersstufe und danach maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ergibt:

    Rechtsprechung

    BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
    Abgekürzte Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle: Wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist


    (Zitat, Rn 31) "Nach ständiger Rechtsprechung schuldet ein Elternteil allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100). Die Berechnung kann abgekürzt werden, wenn nur ein Elternteil Einkommenoberhalb des > eigenen angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB (...) erzielt und der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist. In diesem Fall kann der Kindesunterhalt zur Vereinfachung sogleich allein nach dem Einkommen des allein leistungsfähigen Elternteils bestimmt werden.(...) Das Berufungsgericht hat den Unterhalt der beiden volljährigen Töchter allein nach dem Einkommen des Klägers bestimmt und das der Beklagten zugerechnete Einkommen als bloß fiktives Einkommen außer Acht gelassen.

Links zur Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern


  • Unterhaltshaftung beider Eltern gegenüber volljährigen Kindern > hier
  • Brechnungsbeispiel: volljähriges Kind mit abgeleiteter Lebensstellung > hier


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht im Jahr 2014, FF 2015, 225
  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht im Jahr 2013, FF 2014, 50
  • Langenfeld/Milzer, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 7. Auflage, 2015
Barunterhalt
Barunterhalt: Wenn der Unterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zu bezahlen ist ...
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