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Verfahren | elektronischer Rechtsverkehr


Verfahren

beA - elektronischer Rechtsverkehr

 

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Verfahren
Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)


» Pflicht ab 01.01.2022

Die aktive ERV-Nutzungspflicht ist am gestartet 1.1.2022, 0:00 Uhr! Seit dem, besteht die Verpflichtung für professionelle Einreicher, Schriftsätze elektronisch an die Gerichte zu übermitteln. Das betrifft Rechtsanwälte, Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 hatte der Gesetzgeber Änderungen in den Prozessordnungen für den Termin 1.1.2022 vorgenommen. Diese sind nun bundesweit in Kraft getreten (§ 130d ZPO, § 32d StPO, § 55d VwGO, § 52d FGO, § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG). Für Rechtsanwälte bedeutet dies, dass nun die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA)


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Verfahrenskorrespondenz
digital

BeA
Zugang

Anwälte sind ab dem 1.1.2018 verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten, für dessen Nutzung die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen ( > § 31a VI BRAO - passive Nutzungspflicht). Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen - also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden -, gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung. Seit dem 28. November 2016 können Anwälte mit zahlreichen Gerichten rechtsverbindlich über das beA kommunizieren. Bei der Kommunikation mit den Gerichten über das beA ist Folgendes zu beachten: Nach § 130a Abs. 2 ZPO bestimmen die Bundesregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch > Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten einge­reicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten bereits jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Wird ein Schriftsatz irrtümlicherweise elektronisch eingereicht, ob­ wohl das Gericht den elektronischen Rechtsverkehr noch nicht geöffnet hat, drohen Fristversäumnisse!

Verfahrenskorrespondenz
mit Gericht per E-Mail möglich?

BGH, Beschluss vom 08.05.2019 -XII ZB 8/19
Beschwerdeschrift per pdf-Datei & E-Mail

a) Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 -XII ZB 424/14 -FamRZ 2015, 919).

b) Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach §130 a ZPO nicht erfüllt, übertragen werden.

Verfahrenskorrespondenz
mit Mandanten per E-Mail möglich

Der neue § 2 BORA wird in Zukunft lauten (mit dem Einschub in § 2 Abs. 2 neu und den Umstellungen der Absatznummerierung) -

Text der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA):

(2) Die Verschwie­gen­heits­pflicht gebietet es dem Rechts­anwalt, die zum Schutze des Mandats­ge­heim­nisses erfor­der­lichen organi­sa­to­ri­schen und techni­schen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwalts­beruf zumutbar sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausreichend, soweit sie im Falle der Anwend­barkeit der Vorschriften zum Schutz perso­nen­be­zo­gener Daten deren Anforderungen entsprechen. Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand der Technik entsprechen. Abs. 4 lit. c) bleibt hiervon unberührt.
Zwischen Rechts­anwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektro­ni­schen oder sonstigen Kommu­ni­ka­ti­ons­weges, der mit Risiken für die Vertrau­lichkeit dieser Kommu­ni­kation verbunden ist, jeden­falls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszu­gehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechts­anwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hinge­wiesen hat, fortsetzt.

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Containersignatur unzulässig

BGH, Beschluss vom 15.05.2019 - XII ZB 573/18
Container-Signatur ab 01.01.2018 unzulässig

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO.

Von Containersignatur wird gesprochen, wenn mehrere elektronische Dokumente nicht unmittelbar signiert sind, sondern nur deren Container (etwa eine ZIP-Datei), in dem sie zusammengefasst sind. Seit dem 1.1.2018 ist sie nach § 4 II ERVV nicht mehr zulässig. In einer Übergangszeit wurde allerdings noch mit dem alten EGVP-Client gearbeitet, der selbst nur das Anbringen einer Containersignatur unterstützte. So mussten sich bereits einige Gerichte mit der Frage der Wirksamkeit einer solchen Containersignatur befassen (dazu etwa beA-Newsletter 1/2019).

Der BGH hat in einer früheren Entscheidung (BGH, Beschl. v. 14.5.2013 - VI ZB 7/13) noch die Containersignatur als zulässig erachtet. Mit seinem Beschluss vom 15.5.2019 folgt er aber aufgrund der geänderten Rechtslage den anderen Bundesgerichten. BSG (zuletzt Beschl. v. 20.3.2019), BAG und BVerwG gehen davon aus, dass die „im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur“ nicht mehr den Anforderungen (hier des § 130a ZPO) genüge. Der BGH erteilt insbesondere einer einschränkenden Auslegung von § 4 II ERVV aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eine Absage, wonach etwa eine Container-Signatur dann zulässig sein solle, wenn das adressierte Gericht noch eine Papierakte führe.

Einfache Signatur beim beA-Versand

BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Anforderungen an die einfache Signatur gem. § 130a Abs.3 S.1 Alt.2 ZPO

Anmerkung: Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs.3 S.1 Alt.2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes, beispielsweise bestehend aus einem maschienschriftlichen Namenszug oder einer eingescannten Unterschrift. Allein die Unterzeichnung mit "Rechtsanwalt" genügt diesen Anforderungen nicht.

Eingang auf Gerichtsserver wahrt Frist

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VI ZB 79/19
zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

(Zitat, Rn 7) "Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers mangels Begründung als unzulässig verworfen, obwohl die Berufungsbegründung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist bei Gerichteingegangen war. Der Kläger hatte den Begründungschriftsatz als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das EGVP des Berufungsgerichts übermittelt; das Dokument war auf dem für den Empfang bestimmten Server des Gerichts gespeichert worden. Dies genügte zur Fristwahrung (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, z.V.b; Bacher NJW 2015, 2753, 2756)."

BeA-Nutzungspflicht
bei gescheitertem Fax-Versand?

BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 31/20
Keine aktive Nutzungspflicht für Ungeübte

(Quelle: Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, Ausgabe vom 12.02.2021): Das Fax ist ein häufig genutzter Weg, um auf konventionelle Weise Schriftsätze fristwahrend bei Gericht einzureichen (vgl. § 130 Nr. 6 ZPO sowie den Beschl. des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98). Wenn nun aber ein Kollege am Tag des Fristablaufs einen Schriftsatz an ein Gericht, für das die aktive Nutzungspflicht noch nicht gilt, senden möchte und das Fax der Geschäftsstelle defekt ist, besteht dann auch schon vor dem 1.1.2022 die Verpflichtung, über das beA zu senden? Die allgemeine aktive beA-Nutzungspflicht wird ja bekanntlich erst ab dem 1.1.2022 gelten, wobei die Länder Schleswig-Holstein und Bremen durch ein sogenanntes Opt-in die aktive Nutzungspflicht für professionelle Einreicher bei Gerichten mehrerer Fachgerichtsbarkeiten vorgezogen haben (s. beA-Newsletter 34/2019 und beA-Sondernewsletter 4/2020).

Die Rechtsprechung hat sich bereits mit dieser Konstellation beschäftigt (s. beA-Newsletter 4/2020). So hat das LG Mannheim eine Pflicht des Anwalts, beim Scheitern der Faxübermittlung über das beA zu senden, verneint und ausgeführt, dass keine übersteigerten Anforderungen an das, was ein Prozessvertreter zur Fristwahrung veranlassen müsse, gestellt werden dürften. Wer sich bislang nicht mit dem Versenden von Nachrichten über beA beschäftigt habe, müsse sich nun nicht innerhalb kürzester Zeit in die aktive beA-Nutzung einarbeiten. Demgegenüber sind das OLG Dresden (Beschl. v. 29.07.2019 – 4 U 879/19 – hier abrufbar) sowie das LG Krefeld (Beschl. v. 10.09.2019 – 2 S 14/19) der Auffassung, dass angesichts der passiven beA-Nutzungspflicht der Anwalt bei fehlgeschlagenem Faxversand auf das beA umsteigen müsse. Demzufolge gewährten beide Gerichte keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der BGH hat sich nun der Auffassung des LG Mannheim angeschlossen und ausgeführt, dass der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) den Gerichten verbiete, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Beschl. v. 17.12.2020 – III ZB 31/20). Die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um den Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht einzureichen, dürften nicht überspannt werden. Wenn die Ursache für die fehlgeschlagene Faxübermittlung bei einem Defekt des Faxgeräts in der Geschäftsstelle zu suchen sei, so liege der ausschlaggebende Grund für das Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts. Ein Anwalt, der bislang das beA nicht aktiv genutzt habe, müsse sich nicht in kürzester Zeit in das Procedere zum Versenden von Nachrichten über beA einarbeiten.


Ersatzeinreichung
bei vorübergehenden technischen Störungen

Dem Gesetzgeber war bei Einführung der aktiven beA-Nutzungspflicht bewusst, dass Fallgestaltungen auftreten können, in denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich ist. Die Ursachen können z.B. in Störungen der Internetverbindung, des IT-Systems der Kanzlei oder auch in einem Ausfall des beA-Systems liegen. Daher ist in den Verfahrensordnungen normiert, dass in einem solchen Fall eine Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften möglich bleibt (z.B. § 130d S. 2, 3 ZPO). Es spielt also keine Rolle, ob der Grund für die vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Einreichenden oder der des Gerichts zu suchen ist. Ein vorübergehender Ausfall technischer Vorrichtungen soll dem Rechtsuchenden nicht zum Nachteil gereichen (BT-Drucks. 17/12634, S. 27).

Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung besteht nur in Fällen einer vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung. Die professionellen Einreicher sind hierdurch nicht von der Verpflichtung entbunden, die erforderlichen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen (BT-Drucks. 17/12634, S. 28). Zudem müssen es technische Gründe sein, aus denen die elektronische Einreichung unmöglich ist. Hiervon abzugrenzen sind Bedienfehler. Diese werden nicht als technische Störungen angesehen (BGH, Beschl. v. 17.5.2004 – II ZB 22/03 zur Einreichung per Telefax).

Die Glaubhaftmachung sollte möglichst gleichzeitig mit der Ersatzeinreichung erfolgen. Jedoch sind Situationen denkbar, in denen der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen. In diesem Fall ist die Glaubhaftmachung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nachzuholen (BT-Drucks. 17/12634, S. 28).

Rechtsfolge einer glaubhaft gemachten, vorübergehenden technischen Unmöglichkeit ist, dass ausnahmsweise eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist. Allgemeine Vorschriften sind die Übermittlung per Post, das Einlegen in den Briefkasten, auch in den Nachtbriefkasten des Gerichts oder die Übermittlung per Telefax. Die Ersatzeinreichung ist nur für die Dauer der Störung zulässig. Ist diese behoben, muss die Einreichung auf elektronischem Wege erfolgen. Auf Anforderung des Gerichts ist der Einreichende verpflichtet, die Einreichung in elektronischer Form nachzuholen.

Die Möglichkeit zur Ersatzeinreichung ist von dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzugrenzen. Die Ersatzeinreichung gelangt nicht zur Anwendung, wenn eine Frist bereits verstrichen ist. Sie dient vielmehr zur Fristwahrung. Nach Verstreichen einer Frist kommt nur noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in Betracht. Die Ersatzeinreichung ist besonders bei materiell-rechtlichen Verjährungs- und Ausschlussfristen interessant, da in diesen Fällen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Bei Feststehen einer vorübergehenden technischen Störung und drohendem Fristablauf sollte also schnell gehandelt und eine Ersatzeinreichung durch Übermittlung per Telefax oder Einlegen in den Nachtbriefkasten des Gerichts vorgenommen werden.

Ausführliche Erläuterungen zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Ersatzeinreichung finden Sie auf der Seite des beA-Anwendersupports


Links & Literatur

Links

Literatur