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Unterhalt | Ehegatte | Bedarf | Lebensverhältnisse


Ehegattenunterhalt

Bedarfsermittlung

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden Scheidung > Leitfaden Unterhalt  > Ehegattenunterhalt > Prüfungsschema > Bedarf


Ehegattenunterhalt
Höhe ermitteln


» Prüfungsschema
   Zweiter Prüfungsschritt - Bedarfsermittlung

Der zweite Prüfungsschritt im > Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt ist die > Bedarfsermittlung. Der Bedarf ist die Ausgangsgröße (= Maß des Unterhalts) zu Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs (> Grundschema zum Unterhalt).

» Bedarfsermittlung
   nach den ehelichen Lebensverhältnissen

Für sämtliche Unterhaltsansprüche des Ehegatten gilt ab Trennung ein einheitlicher (Bedarfs-)Maßstab: die individuellen > "ehelichen Lebensverhältnisse". Das folgt aus dem > Gesetz. Doch wie sog. "ehelichen Lebensverhältnisse" in konkrete Zahlen zu fassen ist, erklärt keine gesetzliche Vorschrift. > Mehr


Wegweiser
zum Unterhaltsbedarf des Ehegatten


Wegweiser

für Ihre konkrete Berechnung


In den meisten Fällen einer Trennung und Scheidung sind Berechnungen zum Unterhalt und zur Vermögensauseinandersetzung angezeigt. Wir helfen Ihnen in allen familienrechtlichen Angelegenheiten und führen die erforderlichen > Berechnungen durch.






Gesetzliche Grundlagen

§ 1361 Abs.1 S.1 1.Hs. BGB
Bedarf beim Trennungsunterhalt

Ein Ehegatte kann von dem anderen den nach den > Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.

§ 1578 Abs.1 BGB
Bedarf beim nachehelichen Unterhalt

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den > ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.
(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen > Versicherung für den Fall der > Krankheit und der > Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.


Bedarfsermittlungsmethoden
beim Ehegattenunterhalt


Bedarf

entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen

Die Bedarfsermittlung beim > Ehegattenunterhalt folgt völlig anderen Grundsätzen als beim Verwandtenunterhalt (> Dualismus der Bedarfsermittlung). Beim > Verwandtenunterhalt wird auf die sog. > "Lebensstellung" des Unterhaltsgläubigers abgestellt. Wer die Höhe eines Ehegattenunterhalts bestimmen will, muss dagegen wissen, was mit "ehelichen Lebensverhältnisse" der Ehegatten gemeint ist. Die Begriffsbestimmung und somit die Transformation in konkrete Zahlen gehört mit zum schwierigsten und für Laien (d.h. letztendlich für die Betroffenen) kaum zu durchschauenden Kapitel des Unterhaltsrechts. Entscheiden ist, wie die Rechtsprechung diesen gesetzlichen Begriff interpretiert: welche Modellvorstellung zu den "ehelichen Lebensverhältnissen" existiert. Zur rechnerischen Umsetzung der Bedarfsermittlung nach der > gesetzlichen Vorgabe (d.h. nach den > ehelichen Lebensverhältnissen) hat sich in der Rechtsprechung für den Regelfall die sog. Quotenbedarfsermittlung etabliert. Sie folgt einer bestimmten > Modellvorstellung von den ehelichen Lebensverhältnissen.

> Mehr

Bedarfsermittlungsmethode
im Regelfall - Quotenbedarf

(+) In den > ehelichen Lebensverhältnissen > angelegtes Einkommen des Ehemanns

(-) Abzug > Erwerbstätigenbonus für Ehemann

(+) In den > ehelichen Lebensverhältnissen > angelegtes Einkommen der Ehefrau

(-) Abzug > Erwerbstätigenbonus für Ehefrau

(+) Zurechnung > eheprägender Wohnvorteil bei Verbleib eines Ehegatten im Eigenheim der Familie.

(-) Abzug > Kindesunterhalt in Höhe des tatsächlichen Zahlbetrags

(=) Gesamtbedarf der Ehegatten
___________________________________________

1/2 vom Gesamtbedarf = Quotenbedarf = Bedarf des jeweiligen Ehegatten

Bedarfsermittlung
bei Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Je nachdem, ob Einkünfte auf der Prüfungsebene Bedarf und auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit oder nur auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit zu berücksichtigen sind, muss die dazu passende Bedarfsermittlungsmethode angewandt werden. Haben Einkünfte bedarfsprägende Bedeutung findet die > Differenzmethode Anwendung.

BGH, Urteil 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Zur Verwendung der Anrechnungsmethode & Differenzmethode

Wenn sowohl auf der Prüfungsebene "Bedarf" als auch auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit das unterhaltsrelevante Einkommen des bedürftigen Ehegatten in gleicher Höhe zu berücksichtigen ist, kommt die Bedarfsermittlung bei beiden Berechnungsnmethoden zum gleichen Ergebnis. Allerdings ist das bedarfs-relevante Einkommen nicht unbedingt identisch mit dem bedürftigkeits-relevanten Einkommen (> Einkommen & Prüfungsebene). Haben Einkünfte nur Bedeutung für die Prüfungsebene "Bedürftigkeit" ist die > Anrechnungsmethode zu verwenden. Ist letzteres der Fall, ist eine stufenweise Bedarfsermittlung - wie sie die Anrechnungsmethode vorsieht - angezeigt. Die > Differenzmethode kann hier nicht zu richtigen Ergebnissen führen, weil sie nicht eine Trennung der Prüfungsebene "Bedarf" von der Prüfungsebene "Bedürftigkeit" vorsieht. Das Manko der reinen Differenzmethode löst die sog. > gemischte Differen-/Anrechnungsmethode.

Differenzmethode

Verdienen beide Ehegatten, so erfolgt die Ermittlung des Unterhalts in aller Regel nach der üblichen Differenzmethode. Bei dieser Methode wird nicht in zwei Stufen vorgegangen (keine Trennung der Prüfungsebenen Bedarf & Bedürftigkeit). Sondern das Einkommen eines Ehegatten wird vom Einkommen des anderen Ehegatten abgezogen. Die Differenz ergibt die Bedarfslücke. Die Differenzmethode rechnet nach folgender Formel: [Einkommen (Ehemann) - Einkommen (Ehefrau)] x 1/2 = Bedarfslücke = Unterhaltsanspruch. Die Differenzmethode ermittelt den Differenzbetrag, der von einem an den anderen Ehepartner abzugeben ist, damit im Ergebnis jeder Ehegatte mit einem gleich hohen Anteil an den Lebensverhältnissen teilnimmt.

Beispiel (vereinfacht)

Einkommen Ehemann 1.000,-- abzüglich Einkommen Ehefrau 500,-- ergibt eine Differenz von 500,--. Für den Ausgleich der Differenz ist die Hälfte davon von dem besser verdienenden Ehegatten an den geringer verdienen Ehegatten abzuführen; hier in Höhe von 250,-- (= 500: 2).

Anrechnungsmethode

Zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs ist die sog. Anrechnungsmethode zu wählen, wenn der bedürftige Ehegatte vor der Trennung kein eigenes Einkommen erzielt hat und das nach der Trennung erzielte (oder fiktiv erzielbare) Erwerbseinkommen kein Surrogat für die vorherige Familienarbeit darstellt (> Surrogat-Theorie). Die Anrechnungsmethode geht in zwei Stufen vor: Auf erster Stufe (= Prüfungsebene Bedarf) wird das eheangelegte Gesamteinkommen festgestellt. Auf zweiter Stufe (= Prüfungsebene Bedürftigkeit) wird das unterhaltsrelevante Einkommen (abzgl. > Erwerbsbonus) des unterhaltsbedürftigen Ehegatten angerechnet.

Beispiel (vereinfacht)

1. Stufe (Prüfungsebene Bedarf)

Einkommen Ehemann während des Zusammenlebens: 2.000,-- abzüglich Einkommen Ehefrau: 0,-- ergibt einen > Quotenbedarf für jeden Partner von 1.000,-- (= 2.000 x 1/2). Danach verbleiben Ehemann 1.000,-- und 1.000,-- hat er an die Ehefrau als Unterhalt zu bezahlen.

2. Stufe (Prüfungsebene Bedürftigkeit)

Nach der Trennung erzielt der bedürftige Ehegatte aus einer Erbschaft monatliche Zinseinkünfte (= 300,- €). Diese 300,- werden nicht auf der Prüfungsebene Bedarf berücksichtigt, da dieses Einkommen nicht in der intakten Ehe angelegt war und auch kein > Surrogat für eine Familienarbeit darstellt. Die nicht in der Ehe angelegten Einkünfte werden auf der Prüfungsebene > Bedürftigkeit auf den Bedarf voll angerechnet (= 1.000,- € - 300,- €). Ein Unterhaltsanspruch (Bedarfslücke = 1.000,- abzgl. 300,-) ist damit in Höhe von 700,- € gegeben.

Gemischte
Differenz-/Anrechnungsmethode

Während des Zusammenlebens beträgt das Einkommen des Ehemannes  1000,- €; Einkommen Ehefrau: 0,- €. Sie führte den Haushalt. Nach der Trennung erzielt die Ehegatte aus einer Erbschaft monatliche Zinseinkünfte (= 300,- €) und geht einer eigenen Erwerbstätigkeit nach (Einkommen: 500,- €). Die 300,- Zinseinkünfte werden nicht auf der Prüfungsebene "Bedarf" berücksichtigt. Insoweit kommt die > Anrechnungsmethode zum Zug. Die Einkünfte aus der eigenen Erwerbstätigkeit werden wegen der > Surrogats-Theorie nach der > Differenzmethode berücksichtigt. Die gemischte Differenz-/Anrechnungsmethode führt zu folgender Unterhaltsermittlung (Beispiel vereinfacht):

 

Achtung!
Halbteilungsgrundsatz beachten

Zahlt der Ehemann die 200,- €, so verbleiben ihm 800,- € (= 1.000,- € - 200,- €). Die Ehefrau hätte insgesamt 1.000,- € (= 500,- + 300,- € + 200,- € Unterhalt). Damit wird der > Halbteilungsgrundsatz nicht gewahrt. Dieser besagt auf der Prüfungsebene "Leistungsfähigkeit", dass die Unterhaltspflicht nicht nur durch den Selbstbehalt-Satz nach Düsseldorfer Tabelle sondern zusätzlich durch den angemessenen Selbstbehalt nach Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist. Nach dem Halbteilungsgrundsatz hat jedem Ehegatten als angemessener Selbstbehalt die Hälfte des Gesamteinkommens zu verbleiben. Folge des Halbteilungsgrundsatzes: Nach Abzug des Kindesunterhalts vom Einkommen darf dem Unterhaltsschuldner als angemessener Selbstbehalt nicht weniger verbleiben, als der betreuende Elternteil aus eigenen Einkünften und Ehegattenunterhalt-Leistungen zur Verfügung hat. Der > angemessene Selbstbehalt nach Halbteilungsgrundsatz führt dazu, dass - wegen fehlender Leistungsfähigkeit - nur 100,- € an Unterhalt geschuldet wird.


Maßstab
der "ehelichen Lebensverhältnisse"


Erste Grundaussage:
"Das reale Gesamteinkommen bis zur Scheidung indiziert den ehelichen Bedarf"

BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99
Einkommen der Eheleute als Indikator für die "ehelichen Lebensverhältnisse"

(Zitat) "Das Gesetz knüpft dabei an den Unterhaltsmaßstab der > ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 BGB an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."

Grundaussage:
Somit ist das unterhaltsrelevante > Realeinkommen bis zur Scheidung der > Hauptindikator der ehelichen Lebensverhältnisse. An anderer Stelle wurde bereits erklärt, dass fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen den Bedarf indizieren kann (> Einkommen & Bedarf).

• Achtung bei mietfreiem Wohnen im Eigenheim:
Der geldwerte Gebrauchsvorteil einer ehelichen Immobilie prägt ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse und nimmt somit Einfluss auf die Bedarfsermittlung; mehr dazu > HIER

• Einkommensentwicklungen:
Verändert sich in der Trennungsphase oder nach der Scheidung das Realeinkommen der Ehegatten, hat dies ebenfalls Auswirkung auf die Bedarfsermittlung; mehr dazu > HIER

Zweite Grundaussage:
"Bei Ehegatten haben gleiche Teilhabe am Gesamteinkommen"

Im Regelfall indiziert das > reale Gesamteinkommen der Eheleute deren Lebensverhältnisse, denn damit wird gewöhnlich der Lebensalltag der Familie finanziert. Nach der Modellvorstellung des Unterhaltsrechts nimmt jeder Ehegatte zur Hälfte Anteil am Verbrauch des Einkommens. Somit indiziert die Hälfte des realen Gesamteinkommens den ehelichen Bedarf pro Ehegatte. Dies ist die Kernaussage des > Halbteilungsgrundsatzes. Dieser findet immer dann für die Bedarfsermittlung eines Ehegatten Anwendung, wenn das Gesamteinkommen der Ehegatten die Schwelle zur > konkreten Bedarfsermittlung nicht übersteigt. Die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs pro Ehegatte nach Anteil am Gesamteinkommen ist die Standardmethode. Sie wird als > Quotenbedarfsermittlung bezeichnet.

Dritte Grundaussage:
"Kindesunterhalt schmälert die ehelichen Lebensverhältnisse"

Zusätzlich zu den üblichen > Abzugspositionen wird das Einkommen der Ehegatten um den tatsächlich geleisteten > Barunterhalt für die Kinder bereinigt. 

BGH, Urteil v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08, Rn 46 ff
Einkommensbereinigung durch Vorwegabzug des Barunterhalts für Kinder

(Zitat) "Bei der Ermittlung des Bedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der - geschiedenen - Ehegatten an. Diese werden durch bestehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern beeinflusst, weil diese das für die Lebensführung der Ehegatten verfügbare Einkommen > schmälern. Die Bezifferung des > Kindesunterhalts ist somit eine Vorfrage der Bedarfsermittlung nach § 1578 Abs. 1 BGB, die nach §§ 1601 ff. BGB zu beurteilen ist. (...) Der Vorwegabzug des Zahlbetrages entspricht nach dem Regierungsentwurf zum Unterhaltsänderungsgesetz, der im parlamentarischen Verfahren insoweit nicht in Frage gestellt worden ist, der Absicht des Gesetzgebers.“

Anmerkung: Dies gilt, gleich ob Barunterhalt für eheliche, nichteheliche oder voreheliche Kinder und von welchem Ehegatten geleistet wird. Achtung!: Für nachehelich geborene Kinder gilt das nicht (vgl. > Grundsatzentscheidung des BGH, Urteil vom 7.12.2011 - XII ZR 159/09; Gutdeutsch, Das Zusammenspiel von Ehegatten- und Kindesunterhalt, in: NJW 2009, 945ff.).

BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Vorwegabzug des Kindesunterhalts und Ermittlung des Ehegattenunterhalts

(Leitsatz) "Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt."

Anmerkung: Die Entscheidung ist für alle barunterhaltsplichtigen Eltern interessant, die deshalb ein geringeres unterhaltsrelevantes Einkommen aufweisen als der andere Elternteil und Ehegatte, weil das > Einkommen um die Zahllast an Kindesunterhalt bereinigt wird. Hier kommt es zum (Gegen-)Anspruch des kindesunterhaltsplichtigen Ehegatten auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (> Aufstockungsunterhalt) vom kinderbetreuenden Ehegatten.

Es gelten beim Abzug des Kindesunterhalts folgende Grundsätze:

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.2.2020 – 9 UF 248/19
Kindesunterhalt für ein vom Ehegatten-Unterhaltspflichtigen selbst betreutes Kind und Ermittlung des Ehegattenunterhalts

Leitsätze:

1. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, kann er seine bisher vollschichtig ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht teilweise zur Wahrnehmung der Betreuung des Kindes mindern, soweit das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Dies folgt aus der > Regelung des § 1570 Abs. 1 BGB, die für einen Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten gleichermaßen gilt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Möglichkeit einer Drittbetreuung des Kindes nicht besteht.
2. Wird von dem > barunterhaltspflichtigen Elternteil kein Kindesunterhalt geleistet, kann der das Kind betreuende Elternteil seine Einkünfte jedenfalls um den Mindestunterhalt im Sinne des § 1612a Abs. 1 BGB – unter Abzug des hälftigen Kindergeldes – bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts mindern.

Vierte Grundaussage:
"Mietfreies Wohnen im Eigenheim prägt die ehelichen Lebensverhältnisse"

In welcher Höhe ein Wohnwert bei der > Bedarfsermittlung einem Ehegatten zugerechnet wird, hängt davon ab, in welcher Phase sich die Ehe befindet. Der Ansatz eines Wohnvorteils in Höhe des objektiven Marktwertes wird im ersten Trennungsjahr bis zum Scheidungsantrag wird von der Rechtsprechung nicht vertreten. Dazu ausführlich > HIER. Der Wert des Wohnvorteils nach dem > Einkommenseffekt ist nach ständiger Rechtsprechung nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht - abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung - den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (BGH, Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06; st. Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356).

Fünfte Grundaussage:
"Der Ehegatte, der arbeitet, erhält einen Bonus"

Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens erfolgt beim Verwandtenunterhalt mit > vier Prüfungsschritten. Für die Bedarfsermittlung beim > Ehegattenunterhalt kommt ein > fünfter Prüfungsschritt hinzu: die Bereinigung des Einkommens um den > Erwerbstätigenbonus.

Ergebnis

Die sich aus den Grundaussagen ergebende > Modellvorstellung von den "ehelichen Lebensverhältnissen" lässt nun eine Transformation in eine

> Standard-Berechnungsformel

zu: es ergibt sich eine Berechnungsformel zu Ermittlung eines sog. Quotenbedarfs. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wenn das Realeinkommen der Eheleute keine Indikatorwirkung entfalten kann, weil es die ehelichen Lebensverhältnisse nicht korrekt widerspiegeln kann, muss der Bedarf entweder als Mindestbedarf ausgewiesen werden oder es muss eine konkrete Bedarfsermittlung stattfinden > Grenzen der Quotenbedarfsermittlung.


Dynamik
der "ehelichen Lebensverhältnisse"

Ehegattenunterhalt
ohne eheliches Leben?

In intakter Ehe besteht der Ehegattenunterhalt (> Familienunterhalt) nicht ausschließlich in Form einer Geldrente (vgl. § > 1360a Abs.2 BGB).  Das Thema der Bedarfsermittlung nach der erklärten > Modellvorstellung von den "ehelichen Lebensverhältnissen" beginnt erst ab dem Tag, ab dem Unterhalt nur noch in Form einer Geldrente zu leisten ist, d.h. mit einem möglichen > Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs.1 BGB. Doch findet ein Rückblick in die Zeit der intakten Ehe statt. Schließlich ist diese grundlegend für die Frage , ob und wie sich die "ehelichen Lebensverhältnisse" entwickelt haben und welches > Bedarf indizierendes Einkommen in dieser Zeit erzielt wurde. Es gibt Ehen, bei denen sich keine "ehelichen Lebensverhältnisse" herausgebildet haben. Etwa weil sie von Anfang an nicht "intakt" oder zu kurz war oder sich aus anderen Gründen keine eheliche Solidarität "einstellen" konnte. Wenn sich also im Rückblick auf die Ehezeit vor der Trennung keine Entwicklung einer ehelichen Solidarität nachweisen lässt, kann sich dann der Bedarf an Unterhalt nicht nach der > Modellvorstellung von "ehelichen Lebensverhältnissen" ein Ehegattenunterhalt begründen? Bei > kurzer Ehedauer kann sich keine nacheheliche Solidarität entwickeln, so dass es keinen > nachehelichen Unterhalt geben kann. Doch gilt dies auch für den Bedarf an > Trennungsunterhalt? Mehr dazu
> HIER

Wandel
der ehelichen Lebensverhältnisse


Einkommensentwicklungen

in der Trennungsphase

Bedarf prägendes Einkommen ist das Gesamteinkommen der Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung. Somit können Einkommensentwicklungen den Bedarf an Trennungsunterhalt beeinflussen. Mehr dazu
> HIER.

Einkommensentwicklungen
nach Rechtskraft der Scheidung

Beim > Trennungsunterhalt mag es noch einleuchten, dass Einkommensentwicklungen bis zur Scheidung den Bedarf der Ehegatten beeinflussen. Doch wenn die Einkommensänderungen erst nach der Scheidung auftreten, kommt es zu ersten Verständnisproblemen. Allerdings ist fakt, dass die Rechtsprechung nacheheliche Einkommensveränderungen bei der Bedarfsermittlung nicht unberücksichtigt lässt. Was berücksichtigt werden kann und was nicht, erfahren Sie
> HIER

Einkommensentwicklungen
bei hohem Lebensstandard der Ehegatten

Wird bei > höherem Einkommen der Bedarf nicht nach dem Gesamteinkommen der Eheleute, sondern nach dem > konkret ermittelten Bedarf bestimmt, stellt sich auch hier die Frage, wie Einkommensverbesserungen in der Trennungsphase sich auf die konkrete Bedarfsermittlung auswirken. Mehr dazu
> HIER

Ende
der nachehelichen Solidarität


Links & Literatur

Links

Literatur