Kindesunterhalt
Bedarf an Geld
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§ 1610 BGB - Gesetzestext
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der > Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten > Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen > Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
Rechtsprechung
zu § 1610 BGB > hier
Die Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt in Höhe des Betrages, der zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs (§ -> 1610 Abs.2 BGB) erforderlich ist. Dazu hat der Gesetzgeber -> keine Bedarf-Pauschalsätze vorformuliert; Der Bedarf i.S.d § 1610 Abs.2 BGB muss individuell bestimmt werden. Welche Bedarfspositionen zum gesamten Lebensbedarf des Kindes zählen, hängt von folgenden Fragestellungen ab:
Fragen zum "gesamten Lebensbedarf" des Kindes
- Welchem Interesse dient der Kostenaufwand?
- Entspricht der Kostenaufwand der Lebensstellung?
- Sind die Kosten unterhaltsrechtlich relevant?
- Ist die Bedarfsposition in der Düsseldorfer Tabelle enthalten?
- Grundsätze zum Regelbedarf, Mehrbedarf & Sonderbedarf
Welchem Interesse ist gedient?
Dienen die Ausgaben für die Kinderbetreuung dem Interesse des Kindes oder den Interessen der Eltern? Dient der Aufwand vorwiegend erzieherischen Zwecken, dient er dem Kind und somit zur Deckung des individuellen > Bedarf des Kindes (§ > 1610 BGB). In der logischen Folge können solche Kosten zum Zusatzbedarf des Kindes führen. Soweit die z.B. Kinderbetreuungskosten vorwiegend die berufliche Tätigkeit eines Elternteils ermöglichen sollen, stellen sie > berufsbedingte Aufwendungen der Eltern dar (BGH, Versäumnisurteil vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05, Rn 19).
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Stehen die Kosten der Bedarfsposition im angemessenen Verhältnis zur Lebensstellung?
Aber nicht alle Kosten, die dem Interesse des Kindes dienen, erfüllen den > Lebensbedarf des Kindes. Der Aufwand muss zur (individuellen) Lebensstellung des Kindes "passen", d.h. (wie Juristen sagen) "angemessen" sein. Er muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Eltern liegen, von denen die Kinder ihre Lebensstellung > ableiten. So kann nicht jedes Luxusinternat zum > Mehrbedarf gehören, auch wenn der Besuch einer solchen Privatschule den erzieherischen Zwecken des Kindes - ohne Frage - optimal dienen kann.
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Ist die Bedarfsposition unterhaltsrechtlich relevant?
Die Frage stellt sich vorallem bei > Kinderbetreuungskosten. Mit Betreuungskosten, die beim umgangsberechtigten und barunterhaltspflichtigen Elternteils entstehen (> Umgangskosten), wird anders umgegangen wird, als mit denen auf Seiten des kinderbetreuenden Elternteils. Umgangskosten sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auf Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils unterhaltsrechtlich neutral zu behandeln. Das kann sich erst ändern, je mehr sich die Ausübung des Umgangsrechts des barunterhaltspflichtigen Elternteils einer > Mitbetreuung des Kindes annähert.
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Ist die Bedarfsposition bereits im Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle enthalten?
Leiten Kinder ihre Lebensstellung von den Eltern ab (> abgeleitete Lebensstellung), wird zur Bedarfsermittlung zunächst der Regelbedarf mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle (DT) festgestellt. Für das entscheidende > Maß des geschuldeten Kindesunterhalts enthalten die Tabellenwerte der DT aber keine abschließenden Beträge. Lässt sich eine Bedarfsposition feststellen, die zwar zum > gesamten Lebensbedarf des Kindes (§ > 1610 Abs.2 BGB) gehört, aber nicht im Regelbedarf der DT enthalten ist, kommt es zum Zusatzbedarf. Im Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle gilt damit die > Formel: Gesamtbedarf = Regelbedarf + Mehrbedarf + Sonderbedarf. Mit dieser Formel wird die Lücke zum gesamten Lebensbedarf (§ > 1610 Abs.2 BGB) geschlossen. Ob eine Bedarfslücke vorliegt, hängt davon ab, welche Bedarfspositionen der Regelbedarf nach DT erfasst. Um zu bestimmen, welche Bedarfsposition zur Kategorie Mehrbedarf oder Sonderbedarf zählt und welche zum Regelbedarf gehört, muss bekannt sein, auf welcher Grundlage die Tabellenwerte der DT kalkuliert sind: Hier zur > Kalkulationsgrundlage.
Formel zum Gesamtbedarf
- > Regelbedarf
- zzgl. > Mehrbedarf
- zzgl. > Sonderbedarf
= > Gesamtbedarf gem. § > 1610 BGB
Bedarfermittlungsmethoden
Abgeleitete Lebensstellung des Kindes
Muss das Kind versorgt und betreut werden, so sind alle Merkmale für eine abgeleitete Lebensstellung gegeben. Ob die Betreuung und Versorgung von einem Elternteil höchstpersönlich erbracht wird oder vielmehr das Kind > fremdbetreut wird, ändert nichts an der Tatsache, dass eine abgeleitete Lebensstellung gegeben ist, solange das Kind nicht > selbsterhaltungsfähig ist. Ob das Kind volljährig ist oder nicht, spielt für die Frage nach der abgeleiteten Lebensstellung keine Rolle. Zur abgeleiteten Lebensstellung einer 38-jährigen > Studentin, deren Studienabschluss sich krankheitsbedingt immer wieder verzögert hat: OLG München v. 06.09.2006 - 1 W 2126/06 (FamRZ 2007, 911).Was im Gegensatz dazu eine eigene Lebensstellung ausmacht, erfahren Sie
> hier
Bedarfsermittlungsmethode
Nach Maßgabe des Elterneinkommens und Düsseldorfer Tabelle
Ableitung der Lebensstellung von beiden Elternteilen - Einkommen des nicht betreuenden Elternteils als Bedarfsmaßstab
(Zitat) "Dass sich die Lebensstellung des Kindes von beiden Eltern ableitet, gilt auch beim > Residenzmodell. Denn auch ein im Residenzmodell betreutes Kind genießt, wenn der allein oder überwiegend betreuende Elternteil ebenfalls Einkommen erzielt, regelmäßig einen höheren Lebensstandard als bei einem alleinverdienenden Elternteil (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9.Aufl. § 2 Rn. 206 mwN). Zwar hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass sich der Bedarf des minderjährigen Kindes vom barunterhaltspflichtigen Elternteil ableitet (Senatsbeschluss vom 9. Juli2014 -XII ZB 661/12 - FamRZ 2014, 1536 Rn.37; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707, 708f. und vom 9.Juli 2003 -XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471,1472f.). Dies steht aber vor dem Hintergrund, dass nur dieser Elternteil für den Barunterhalt aufzukommen hat. Da dessen Haftung aber ohne dies auf den sich aus seinem Einkommen ermittelten Tabellenbedarf begrenzt ist, stellt die Bemessung des Unterhalts der Sache nach eine abgekürzte Unterhaltsermittlung dar, indem der geschuldete Unterhalt sogleich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Barunterhaltspflichtigen festgesetzt wird."
Anmerkung:
Welches Einkommen der Eltern zur Bedarfsermittlung herangezogen wird, richtet sich nach der > Barunterhaltspflicht der Eltern:
» Besitzt das minderjährige Kind eine abgeleitete Lebensstellung wird der Bedarf (§ > 1610 BGB) in Abhängigkeit vom Einkommen des > barunterhaltspflichtigen Elternteils und nach Maßgabe der Düsseldofer Tabelle ermittelt (> Mehr).
> BEISPIEL
» Lebt das volljährige Kind noch im Haushalt zumindest eines Elternteils, d.h. es befindet sich noch in Obhut der Eltern, kann trotz Volljährigkeit nicht von einer > eigenen Lebensstellung des Kindes ausgegangen werden. Der Unterhaltsbedarf des > volljährigen Kindes ohne eigener Lebensstellung wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle und nach dem Gesamteinkommen beider barunterhaltspflichtigen Elternteile ermittelt. Jetzt gilt die -> 4. Altersstufe.
> BEISPIEL
Die konkrete Bedarfsermittlungsmethode
» Oberhalb des Einkommenhöchstbetrag der 10. Einkommensgruppe (2020: 5.500 €) endet der Anwendungsbereich der der Düsseldorfer Tabelle. Jetzt gilt die > konkrete Bedarfsermittlungsmethode.
» Gehört zum Gesamtbedarf des Kindes eine Bedarfsposition, die nicht in die Düsseldorfer Tabelle einkalkuliert ist, so ist der Mehrbedarfs oder Sonderbedarf ebenfalls konkret zu ermitteln (> Mehr).
Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung
Es ist aber allgemein anerkannt, dass von einer eigenen Lebensstellung des Kindes nicht gesprochen werden kann, so lange es entweder von einem Elternteil oder von Dritten tatsächlich betreut wird. Daraus wird umgekehrt geschlossen, dass eine Fremdbetreuung die Bedarfsermittlungsgrundsätze zur abgeleiteten Lebensstellung nicht aufhebt. Somit verbleibt es auch bei Kindern, die extern im Internat, Heim oder sonstiger Einrichtung mit betreutem Wohnen untergebracht sind und dort fremdbetreut werden, bei der Bedarfsermittlung nach Maßgabe des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils und den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle. Besonderheiten bestehen insoweit, dass bei auswärtiger Unterbringung kein Elternteil mehr vollständig für den Naturalunterhalt des Kindes aufkommt. Welche Folgen eine > auswärtige Fremdbetreuung des Kindes für die Unterhaltsbemessung hat,
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Kriterien der eigenen Lebensstellung
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.09.2012 - 13 UF 413/12
Bedarf eines minderjährigen Kindes mit eigenem Hausstand
Anmerkung: Eine eigene Lebensstellung besitzt das Kind, wenn folgende Kriterien erfüllt sind
- Das Kind lebt nicht (zumindest) bei einem Elternteil
- Das Kind mit eigenem Hausstand wird nicht betreut
- Für eine eigene Lebensstellung ist nicht erforderlich, dass das Kind volljährig ist. Das ergibt sich z.B. aus einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahr 2012.
Der Bedarf eines minderjährigen Kindes, welches einen eigenen Hausstand unterhält und von niemandem betreut wird, entspricht dem Bedarf eines Studenten mit eigenem Hausstand.
Bedarfsermittlung bei eigener Lebensstellung
esitzt das Kind eine > eigene Lebensstellung, wird der Bedarf (§ > 1610 BGB) nicht mehr in Abhängigkeit vom Elterneinkommen, d.h. nicht mehr nach Maßgabe der Düsseldofer Tabelle ermittelt. Außerhalb des > Anwendungsbereichs der Düsseldorfer Tabelle gelten sog. alternative Ermittlungsmethoden. Bei Studenten mit eigener Lebensstellung wird in der Regel der Unterhaltsbedarf pauschal bestimmt. Dazu finden sich in > unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte Ziff. 13.1.1 (2020) folgende Hinweise: Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 860 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 375 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.
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Bedarf eines volljährigen behinderten Kindes mit eigenem Hausstand & pauschalierter Bedarf
(Zitat) "Danach ist im Bereich des Volljährigenunterhalts zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts ebenfalls auf die in den Unterhaltstabellen enthaltenen Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten Ehegatten abzustellen und als Untergrenze derjenige Betrag pauschal als Bedarf anzusetzen, welcher der jeweiligen konkreten Lebenssituation des unterhaltsberechtigten Kindes entspricht (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 860/861 betreffend den Elternunterhalt). Insoweit bleibt das Gericht auch bei einer pauschalierenden Betrachtung an das generelle Gebot gebunden, den Unterhalt individuell und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bemessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1982, 587/589). Hiervon ausgehend beläuft sich der Bedarf der Beklagten für die Dauer ihrer Teilnahme am Arbeitsleben auf der Grundlage der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien, Stand 1.1.2002 und 1.7.2003, auf monatlich 775 und für die übrige Zeit auf monatlich 675 (vgl. Anm. B. V. der Düsseldorfer Tabelle in der jeweils geltenden Fassung; BGH, FamRZ 2003, 860 ff)."
BGH Urteil v. 18.07.2012 - XII ZR 91/10
Familienselbstbehalt gegenüber volljährigem Kind mit bereits erreichter wirtschaftlicher Selbständigkeit (= eigene Lebensstellung)
Volljähriger Sohn (Jahrgang 1969), der bereits eine eigene Lebensstellung erworben hatte, wird wegen Depressionen und Alkoholabhängigkeit wieder unterhaltsbedürftig. Er bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger will nach § > 94 Abs.1 S. 1 SGB XII die Eltern (Rentner) in Regress nehmen. Hier nimmt der BGH dazu Stellung, welcher Selbstbehalt den Eltern gegenüber dem volljährigen Sohn zusteht. Der BGH billigt hier den > Familienselbstbehalt zu, der auch Kindern gegenüber ihren Eltern zusteht. (BGH: Zitat) "Zwar müssen Eltern regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbständig sind. Haben die Kinder danach aber eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie diese Elternunabhängigkeit auch behalten. Darauf dürfen sich, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, grundsätzlich auch die Eltern einstellen (Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530 Rn. 17)."
