PRÜFUNGSEBENE: BEDARF
Der zweite Prüfungsschritt zum Kindesunterhalt

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Auf der zweiten -> Prüfungsebene wird zur Bestimmung der Höhe des -> Kindesunterhalts der -> Bedarf an -> Barunterhalt ermittelt (-> Prüfungsschema zum Kindesunterhalt). Der Gesetzgeber sagt zur Bedarfsermittlung nicht viel. § -> 1610 BGB weist lediglich darauf hin, dass Maßstab für den Bedarf die "Lebensstellung" des Kindes (§ -> 1610 Abs.1 BGB) sein soll und der gesamte Lebensbedarf (§ -> 1610 Abs.2 BGB) erfasst werden soll. Was aber die -> "Lebensstellung" des Kindes prägt und wie sich daraus die Höhe des Kindesunterhaltsanspruchs ableiten lässt, erklärt der Gesetzgeber nicht. Vielmehr wird diese Aufgabe der Rechtsprechung überlassen. Der Logik des § -> 1610 Abs.1 BGB folgend, muss die -> Bedarfsermittlungsmethode an der individuellen Lebensstellung des Kindes anknüpfen. Die wichtigste Weichenstellung zur richtigen -> Bedarfsermittlungsmethode ist die Frage, ob das Kind eine -> eigene oder -> eine  abgeleite Lebenstellung besitzt. Der -> Wegweiser zum "Bedarf des Kindes" führt Sie in die Bedarfsermittlungsmethodik beim -> Kindesunterhalt ein. Sie unterscheidet sich gravierend von der -> Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt.

§ 1610 BGB - Gesetzestext

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(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der -> Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten -> Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen -> Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Rechtsprechung

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zu § 1610 BGB -> HIER

Die Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt in Höhe des Betrages, der zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs (§ -> 1610 Abs.2 BGB) erforderlich ist. Dazu hat der Gesetzgeber -> keine Bedarf-Pauschalsätze vorformuliert; Der Bedarf i.S.d § 1610 Abs.2 BGB muss individuell bestimmt werden. Welche Bedarfspositionen zum gesamten Lebensbedarf des Kindes zählen, hängt von folgenden Fragestellungen ab:

Fragen zum "gesamten Lebensbedarf" des Kindes

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1. Welchem Interesse dient der Kostenaufwand?
2. Entspricht der Kostenaufwand der Lebensstellung?
3. Sind die Kosten unterhaltsrechtlich relevant?
4. Ist die Bedarfsposition in der Düsseldorfer Tabelle enthalten?
5. Grundsätze zum Regelbedarf, Mehrbedarf & Sonderbedarf
   

Welchem Interesse ist gedient?

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Dienen die Ausgaben für die Kinderbetreuung dem Interesse des Kindes oder den Interessen der Eltern? Dient der Aufwand vorwiegend erzieherischen Zwecken, dient er dem Kind und somit zur Deckung des individuellen > Bedarf des Kindes (§ > 1610 BGB). In der logischen Folge können solche Kosten zum Zusatzbedarf des Kindes führen. Soweit die z.B. Kinderbetreuungskosten vorwiegend die berufliche Tätigkeit eines Elternteils ermöglichen sollen, stellen sie -> berufsbedingte Aufwendungen der Eltern dar (BGH, Versäumnisurteil vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05, Rn 19).
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Stehen die Kosten der Bedarfsposition im angemessenen Verhältnis zur Lebensstellung?

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Aber nicht alle Kosten, die dem Interesse des Kindes dienen, erfüllen den > Lebensbedarf des Kindes. Der Aufwand muss zur (individuellen) Lebensstellung des Kindes "passen", d.h. (wie Juristen sagen) "angemessen" sein. Er muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Eltern liegen, von denen die Kinder ihre Lebensstellung > ableiten. So kann nicht jedes Luxusinternat zum > Mehrbedarf gehören, auch wenn der Besuch einer solchen Privatschule den erzieherischen Zwecken des Kindes - ohne Frage - optimal dienen kann.
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Ist die Bedarfsposition unterhaltsrechtlich relevant?

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Die Frage stellt sich vorallem bei > Kinderbetreuungskosten. Mit Betreuungskosten, die beim umgangsberechtigten und barunterhaltspflichtigen Elternteils entstehen (> Umgangskosten), wird anders umgegangen wird, als mit denen auf Seiten des kinderbetreuenden Elternteils. Umgangskosten sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auf Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils unterhaltsrechtlich neutral zu behandeln. Das kann sich erst ändern, je mehr sich die Ausübung des Umgangsrechts des barunterhaltspflichtigen Elternteils einer > Mitbetreuung des Kindes annähert.
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Ist die Bedarfsposition bereits im Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle enthalten?

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Leiten Kinder ihre Lebensstellung von den Eltern ab (> abgeleitete Lebensstellung), wird zur Bedarfsermittlung zunächst der Regelbedarf mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle (DT) festgestellt. Für das entscheidende > Maß des geschuldeten Kindesunterhalts enthalten die Tabellenwerte der DT aber keine abschließenden Beträge. Lässt sich eine Bedarfsposition feststellen, die zwar zum > gesamten Lebensbedarf des Kindes (§ > 1610 Abs.2 BGB) gehört, aber nicht im Regelbedarf der DT enthalten ist, kommt es zum Zusatzbedarf. Im Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle gilt damit die > Formel: Gesamtbedarf = Regelbedarf + Mehrbedarf + Sonderbedarf. Mit dieser Formel wird die Lücke zum gesamten Lebensbedarf (§ > 1610 Abs.2 BGB) geschlossen. Ob eine Bedarfslücke vorliegt, hängt davon ab, welche Bedarfspositionen der Regelbedarf nach DT erfasst. Um zu bestimmen, welche Bedarfsposition zur Kategorie Mehrbedarf oder Sonderbedarf zählt und welche zum Regelbedarf gehört, muss bekannt sein, auf welcher Grundlage die Tabellenwerte der DT kalkuliert sind: Hier zur > Kalkulationsgrundlage.

Formel zum Gesamtbedarf

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1. > Regelbedarf
   
2. zzgl. > Mehrbedarf
3. zzgl. > Sonderbedarf

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= > Gesamtbedarf gem. § > 1610 BGB

WEGWEISER
zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle

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Besitzt das Kind eine > abgeleitete Lebensstellung wird der Bedarf (§ > 1610 BGB) in Abhängigkeit vom Elterneinkommen und nach Maßgabe der Düsseldofer Tabelle ermittelt.
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Besitzt das Kind eine > eigene Lebensstellung, wird der Bedarf (§ 1610 BGB) nicht mehr in Abhängigkeit vom Elterneinkommen, d.h. nicht mehr nach Maßgabe der Düsseldofer Tabelle ermittelt. Außerhalb des > Anwendungsbereichs der Düsseldorfer Tabelle gelten sog. > alternative Ermittlungsmethoden.

Beispiele aus der Rechtsprechung > hier