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Ehegattenunterhalt

bei hohem Lebensstandard

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WEGWEISER
zum Unterhaltsbedarf des Ehgatten bei gehobenem Lebensstandard

Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten wird bei hohem ehelichen Lebensstandard anders ermittelt als nach der üblichen > Standardmethode. Sobald davon auszugehen ist, dass Teile des Gesamteinkommens der Vermögensbildung dienen, stößt diese Methode an ihre Grenzen. Bei hohem Lebensstandard (d.h. die ehelichen Lebensverhältnisse sind z.T. durch Vermögensbildung geprägt) muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Bedarf > konkret darlegen.

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zum Bedarf des Ehegatten bei hohem Lebensstandard

Links & Literatur


Ab wann gilt die konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt?

Wird der Ehegattenunterhalt bei gehobenem Lebensstandard mit der Standardmethode (= Berücksichtigung des Gesamteinkommens) ermittelt, wird in der Regel ein zu hoher Unterhaltsanspruch ermittelt. Die konkrete Bedarfsermittlung klammert dem gegenüber die Sparquote vom Einkommen aus. Somit hat in der Praxis der unterhaltspflichtige Ehegatte, der Teile seines Einkommens der Vermögensbildung zuführt, ein Interesse daran, dass der Bedarf des unterhaltsbedürftigen Ehegatten konkret ermittelt wird.

Gibt es eine fixe Einkommensschwelle zur konkreten Bedarfsermittlung?

Ob es eine fixe Einkommensschwelle (= quantitative Sättigungsgrenze) gibt, ab der für den Ehegattenunterhalt eine > konkrete Bedarfsermittlung zwingend durchzuführen ist, war bis Ende 2017  eine der populären und heiß diskutierten Streitfragen im Unterhaltsrecht. Der > Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchstbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat. Doch eine einheitliche konkrete Sättigungsgrenze gibt es lt. Rechtsprechung für den Ehegattenunterhalt bis heute nicht. Hohe Einkommensverhältnisse kommen insbesondere bei > Unternehmerehen vor, so dass hier der Streit i.V.m. mit der dem Problem der > Einkommensermittlung bei Selbständigen eine erhebliche Praxisrelevanz aufweist.

Die Weichenstellung zur Bedarfsermittlungsmethode seit BGH 2017

Es gelten nun folgende Grundsätze:BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16
zur Weichenstellung der Bedarfsermittlung - nach Einkommensquote oder konkret?

Leitsätze:

Dies hat nun folgende Konsequenzen:

Einkommensbereinigung: Abzug des Vermögensbildunganteils vom Einkommen

Die Lebensverhältnisse werden im Wesentlichen bestimmt durch das in der Ehe zur Deckung des Lebensbedarfs verfügbare Einkommen der Eheleute (Vgl. BGH FamRZ 2010, 111 Rn. 35). Verfügbar in diesem Sinn ist nur der Teil des Einkommens, der nach Abzug von Steuern und sonstiger gesetzlicher Abzüge, berufsbedingtem Aufwand, Vorsorgeaufwendungen, berücksichtigungswürdigen Verbindlichkeiten und Aufwendungen für Vermögensbildung und Barunterhaltsleistungen für den Kindesunterhalt zur Bestreitung des Lebensbedarfs der Eheleute verwendet werden kann (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 4, Rn 60 m.w.N.).

Darüber hinaus muss beurteilt werden, ob die Vermögensbildung im angemessenen Verhältnis zum "objektiven Lebensstandard" passt. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Außer Betracht bleiben – gemessen am verfügbaren Einkommen – sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand. Denn der Unterhalt soll nur der Bedarfsdeckung dienen und nicht der Vermögensteilhabe des Unterhaltsberechtigten (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 4, Rn 60 m.w.N.).

Beispiel: betriebliche Vermögensbildung eines Unternehmers > Rückstellung und Thesaurierung

Welche Änderung sich in der Praxis nach der > BGH-Entscheidung 2017 noch einstellen werden, bleibt abzuwarten.

Konkreten Bedarfsermittlung bei undurchsichtigen Einkommensverhältnissen

Daneben kommt eine konkrete Bedarfsermittlung auch in Betracht, wenn die Einkommensverhältnisse schwer durchschaubar sind, aber ein hoher Lebensstandard vorliegt (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9.Aufl. § 4 Rn 763). Dieser Fall ist hier aufgrund der unübersichtlichen Einkommenslage der Ex-Frau durchaus annehmbar. Das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit muss hier voraussichtlich gutachterlich festgestellt werden. Ebenso OLG Köln bei undurchsichtigen Einkommensverhältnissen des Unternehmerehegatten (OLG Köln, 24.06.1992 - 26 UF 106/91, FamRZ 1993, 64

Die Rechtsprechung zur konkreten Bedarfsermittlung vor dem BGH im November 2017

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 – 16 UF 41/14 (intern vorhanden, Gz.: 478/13)
Bedarfsmaßstab: "das für den allgemeinen Lebensbedarf genutzte Einkommen"

(Zitat, Seite 12f.) „Der Höhe nach bestimmt sich der Unterhalt sowohl für den Trennungszeitraum (§§ 1361 Abs. 1 BGB) als auch für den des nachehelichen Unterhalts nach den > ehelichen Lebensverhältnissen (S 1578 BGB). Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften (BGH FamRZ 2007, 1532)".

BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09
zur Bedarfsermittlungsmethode beim Ehegattenunterhalt

(Zitat) "Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen."

Bedarfsermittlung, wenn das Einkommen vermutlich nicht vollständig für den Lebensbedarf genutzt wird ...

Einkommen, dass tatsächlich zur Vermögensbildung genutzt wird und nicht dem Konsum zufließt, prägt die gelebten ehelichen Verhältnisse nicht. Daher ist grundsätzlich die Sparquote des Gesamteinkommens nicht unterhaltsrelevant. Lassen die Einkommensverhältnisse die Vermutung zu, dass dieses zum Teil der Vermögensbildung zugeführt wird, ist im Streit um die Bedarfsermittlung lt. -> BGH (2017) folgendes zu beachten:OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14 (intern vorhanden, unser Az. 311/14)

(Zitat) „Eine konkrete Unterhaltsberechnung hat zu erfolgen, wenn das für die Unterhaltsbe­rechnung maßgebliche addierte Einkommen beider Beteiligter das Einkommen über­steigt, bei dem Unterhalt noch nach einer Quote vom Einkommen berechnet werden kann. Diese Grenze ist nach der Rechtsprechung des Senats überschritten, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten - einschließlich eigener Einkünfte und Unterhalt - mehr als 3.000,00 € netto beträgt.“

Die Oberlandesgerichte Hamm und München haben entschieden, dass eine konkrete Berechnung dann vorgenommen werden müsse, wenn das bereinigte Einkommen die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle überschreitet, also derzeit € 5.100,00 (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2005, 719; OLG München FamRZ 2005, 367).

OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 -4 UF 14/14
Die Schwelle zur Unterhaltsberechnung nach konkretem Bedarf
(Zitat; Rn 57) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine konkrete Bedarfsberechnung im Einzelfall deshalb durchzuführen, weil bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen die Vermutung nahe liegt, dass dieses nicht mehr in vollem Umfange zur Bedarfsdeckung eingesetzt, sondern auch zu einem erheblichen Teil der Vermögensbildung zugeführt wird. Eine Unterhaltszumessung nach Quote würde in diesen Fällen zu einem den Lebensbedarf übersteigenden Unterhalt führen (BGH FamRZ 2010, 1637). Zwar trägt die Antragsgegnerin eine (erhebliche) Vermögensbildung nicht vor. Sie behauptet vielmehr, dass das gesamte zur Verfügung stehende Geld ausgegeben wurde. Dem ist der Antragsteller allerdings entgegengetreten. Zudem ist unstreitig, dass die Beteiligten im Zuge des Immobilienverkaufs einen erheblichen Gewinn erzielt haben (128.000 €). Zumindest dies ist eine nicht unerhebliche Vermögensbildung, sodass der tragende Grund für eine konkrete Bedarfsbemessung bejaht werden kann. Der BGH ist in der angegebenen Entscheidung davon ausgegangen, dass bei einem Einkommen von jenseits des Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle eine konkrete Bedarfsberechnung aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist (vgl. auch Wendl/Dose-Siebert, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 4 Rn. 766 zu den anderen Auffassungen, ab wann eine konkrete Bedarfsberechnung angezeigt ist).
Dem gegenüber ist das OLG Stuttgart extrem zurückhaltend, wenn es um die konkrete Bedarfsermittlung geht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 100/15
Die Schwelle zur konkreten Bedarfsermittlung ist eine Frage des individuellen Einzelfalls
(Zitat; Rn 39 ff) "Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Vermögensbildung fließt, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird (BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947). Wo allerdings bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Grenze für eine konkrete Bedarfsermittlung zu ziehen ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Nach Auffassung des Senats bildet ein Bedarf (nicht Einkommen des Pflichtigen) von ca. 5.000 EUR die Richtschnur (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; FamRZ 2015, 1118; Wendl/Siebert, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 4 Rn. 767; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Maier, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 706; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt aaO Kap. 6 Rn. 268). Angesichts der Tatsache, dass das Durchschnittseinkommen aller versicherungspflichtig Beschäftigten sich im Jahr 2014 auf 34.857 EUR brutto (entsprechend 1 Entgeltpunkt im Versorgungsausgleich) belief (netto bei Steuerklasse I/0 1.829 EUR) erscheint es nicht gerechtfertigt, besonders günstige Einkommensverhältnisse bereits bei 3/7 von 5.100 EUR (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Oldenburg) oder bei Festbeträgen von 2.500 EUR (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Frankfurt und Jena) anzunehmen, da diese Einkünfte das Durchschnittseinkommen nur moderat übersteigen und damit noch nicht einmal der Tatsache der gehobenen Lebenshaltungskosten in Ballungsgebieten Rechnung tragen. So hat in jüngster Zeit auch das -> OLG Düsseldorf (FamRZ 2015, 1392) nach seinen Erfahrungswerten die Richtschnur auf einen Bedarf oberhalb von 3.000 EUR angehoben, was im Rahmen der 3/7-Methode Gesamteinkünften der Eheleuten vor Bonusabzug in Höhe von 7.000 EUR entspricht. Zwar hat der BGH in der Vergangenheit (BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947) das Verlangen der Instanzgerichte nach Darlegung eines konkreten Bedarfs gebilligt, sofern der pflichtige Ehegatte mehr als 5.100 EUR verdient, jedoch stets auf das tatrichterliche Ermessen in diesen Fällen hingewiesen." AG Besigheim, Beschluss vom 19.06.2017 – 4 F 310/17 eA (intern vorhanden, unser Az.: 124/16)
Konkrete Bedarfsermittlung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
(Zitat) "Der Bedarf der vom Antragsgegner getrennt lebenden Antragstellerin beträgt 6.100,- Euro. Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des -> Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 17. September 2015-11 UF 100/15-, Rdnr. 33 ff., juris vgl. auch BGH, Urteil vom 11.08.2010, FamRZ 2010, 1637) ist bei einem - hier gegebenen (s.o.) - Bedarf von über 5.000,- Euro eine konkrete Bedarfsberechnung anzustellen. Dabei ist der eheangemessene Unterhaltsbedarf konkret durch die Feststellung der Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Auch im Rahmen einer konkreten Bedarfsbemes­sung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist der Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen er­ scheint. Dabei hat unter Berücksichtigung des tatsächlichen Konsumverhaltens in der Ehe so­ wohl ein zu dürftiger als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht,§ 4 Ehegattenunterhalt Rn. 763-771, beck-online m.w.N.). Im Einzelnen hat die Antragstellerin ihren Bedarf für das einstweilige Anordnungsverfahren in folgendem Umfang glaubhaft gemacht: [...]

Angesichts eines Gesamtbedarfs von 6.100,- Euro bei konkreter Berechnung kommt ein Quoten­ unterhalt nicht in Betracht. Allerdings ist der anhand einer konkreten Unterhaltsberechnung -> ermit­telte Bedarf begrenzt durch den Halbteilungsgrundsatz (OLG München FamRZ 2005, 367)."

Kann die konkrete Bedarfsermittlung durch Auskunftsverweigerung zum Einkommen erzwungen werden?

> MehrUm dem unterhaltsberechtigten Ehegatten die Gelegenheit zu nehmen, den Unterhalt vom Gesamteinkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten als Quotenunterhalt abzuleiten, wurde oft geraten, der Unterhaltspflichtige müsse sich nur als unbeschränkt leistungsfähig erklären. Der gleiche Rat wurde auch erteilt, wenn es darum ging, den Unterhaltspflichtigen von der > Auskunftspflicht zum eigenen Einkommen zu entledigen. Der BGH (2017) erklärt dieser Taktik nun eine Absage; sie ist nicht dazu geeignet ist, eine konkrete Bedarfsermittlung zu erzwingen:BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16
zur Weichenstellung der Bedarfsermittlung - nach Einkommensquote oder konkret?(Zitat, Rn 15) "Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für "unbegrenzt leistungsfähig", so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu erheben (Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1171). Damit ist er im Rahmen der (aktuellen) Unterhaltsfestsetzung an der Erhebung dieses Einwands gehindert, so dass das Gericht den Unterhalt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festzusetzen hat. Dieser Aspekt bezieht sich indessen nur auf die Leistungsfähigkeit. Damit steht noch nicht fest, dass auch der Unterhaltsbedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens ermittelt werden kann."


Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard

Grundregeln beim Ehegattenunterhalt

GRUNDSÄTZE
Welche Regeln gelten für die konkrete Bedarfsermittlung?
Hauptgrund und damit Hauptaufgabe ist die Absonderung der Sparquote vom Gesamteinkommen der Ehegatten. Nur das Einkommen, dass nicht der Vermögensbildung zugeführt wurde soll unterhaltsrechtlich relevant sein. Welche Grundregeln lt. Rechtsprechung dafür gelten erfahren Sie -> HIER ... Die meiste  Rechtsprechung zur Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard stammt aus der Metropolregion Düsseldorf. Vom OLG Düsseldorf erfolgte in den letzten Jahren eine ganze Reihe richtungsweisender Rechtsprechung.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2014 – II-7 UF 224/14 (intern vorhanden)
Grundregeln der konkreten Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt

(Zitat. Abschnitt II der Begründung) „ Eine konkrete Unterhaltsberechnung hat zu erfolgen, wenn das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche addierte Einkommen beider Beteiligter das Einkommen über­steigt, bei dem Unterhalt noch nach einer Quote vom Einkommen berechnet werden kann. Diese Grenze ist nach der Rechtsprechung des Senats überschritten, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten - einschließlich eigener Einkünfte und Unterhalt - mehr als 3.000,00 € monatlich netto beträgt. Für die Höhe des Unterhaltsanspruches kommt es dann auf den konkreten Bedarf der Antragstellerin an, der durch diese Leistungsfähigkeit geprägt war. Eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten lässt sich nicht ziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 151 ). Falsch wäre insoweit etwa die Auffassung, ein Bedarf von über 10.000 € sei nicht vorstellbar, wie dies verschiedentlich in Rechtsprechung und Lehre vertreten wird. Der Senat hat in Einzelfällen deutlich darüber liegenden Unterhalt zugesprochen. Bei höheren Einkünften ist es allerdings regelmäßig nicht angemessen, sie in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs zu verwenden; sie sind zum Teil auch zur Vermögensbildung bestimmt. Jedoch erhöht sich auch in solchen Fällen der Betrag, der für den laufenden Unterhalt angemessen erscheint, in der Regel mit der Erhöhung der Gesamteinkünfte.

Bei der Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard. der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung bleibt ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand. Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1985, 582, FamRZ 1982, 151).

Eine rein objektive Betrachtung - unabhängig vom tatsächlichen Ausgabeverhalten - und eine darauf gestützte Festsetzung des Bedarfs ist damit nicht nur dann möglich, wenn das eheliche Ausgabeverhalten besonders krass von dem abweicht, was bei objektiver Betrachtung angemessen ist. Das Gegenteil ist richtig. Eine objektive Betrachtung ist in jedem Fall geboten. Anderenfalls stünde derjenige, der von einer besonders krassen Abweichung des ehelichen Ausgabeverhaltens betroffen ist, besser als derjenige, bei dem das eheliche Ausgabeverhalten zwar nicht besonders krass vom objektiv Angemessenen abwich, sich aber letztlich bei objektiver Betrachtung dennoch als zu dürftig erweist. Nur die Anwendung des objektiven Maßstabes auf beide Fälle stellt hier die notwendige Gleichbehandlung der Unterhaltsberechtigten sicher.

Bei der Bestimmung des Bedarfs ist zusätzlich zu beachten, dass auch der konkrete Bedarf nicht statisch ist. Er richtet sich ebenso wie der Quotenunterhalt an nach der Trennung steigenden Einkommensverhältnissen aus. Auch neu hinzu kommende Ausgaben, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen abgedeckt werden können, müssen Berücksichtigung finden, wenn sie sich im Rahmen des Ausgabeverhaltens bewegen. So kann der getrennt lebende Ehegatte nach der Trennung durchaus beispielsweise ein neues Hobby aufnehmen, dessen Kosten den Bedarf erhöhen.

Auf der anderen Seite ist aber auch in die Bemessung des Bedarfs einzubeziehen, dass die Anlegung eines objektiven Maßstabes nicht dazu führen darf, dass die im Rahmen des Zugewinns auszugleichende Vermögensbildung nicht zusätzlich - > gleichsam doppelt - auch für die Bemessung des Trennungsunterhalts herangezogen wird (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 33 für den Fall der Thesaurierung von Zinsen, die den Unterhaltsbedarf nicht prägten, dem Zugewinnausgleich unterlagen und deshalb nicht für die Bestimmung des Bedarfs nach einem objektiven Maßstab herangezogen werden durften).

Der Streit um einzelne Bedarfspositionen

OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14
Wenn bei der konkreten Bedarfsermittlung um den Ansatz und die Höhe einzelner Bedarfspositionen gestritten wird.

(Zitat, Rn 67ff) Bei der Darstellung der einzelnen Bedarfsbereiche bzw. Bedarfspositionen folgt der Senat der Gliederung in der Beschwerdebegründung, wobei hinsichtlich der einzelnen Positionen das Nachfolgende gilt:

a) Essen und Trinken
Die Antragsgegnerin gibt hier einen monatlichen Gesamtbedarf i.H.v. 560 € an, wobei dieser Betrag auf diverse Einzelpositionen verteilt wird (vgl. obige Tabelle). Dieser Betrag erscheint bei weitem übersetzt, zumal auch jeglicher Nachweis dafür fehlt, dass während des ehelichen Zusammenlebens von ihr als Einzelperson Lebensmittel und Getränke in einem solchen erheblichen Umfang tatsächlich verzehrt worden sind. Dies hat aber – wie ausgeführt - nicht zur Folge, dass der konkrete Bedarf bei der vorliegenden existenziell notwendigen Position auf Null gesetzt wird. Der Senat sieht es daher als sachgerecht an, den Bedarf für Lebensmittel und Kleidung, wie vom Antragsteller zugestanden, gemäß § 287 ZPO auf einen Gesamtbetrag von 500 € zu schätzen. Hierin sind auch Bedarfsgegenstände für den Haushalt enthalten.


b) Kleidung, Schuhe, Schmuck etc.
Hier legt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von 660 € monatlich (zu den einzelnen Unterpositionen vgl. obige Tabelle) zu Grunde. Bei der Schlüssigkeitsprüfung fällt insoweit auf, dass die Antragsgegnerin beispielsweise bei der Position Oberbekleidung, die immerhin 350 € monatlich ausmacht, eine Vielzahl von Kleidungsstücken und Marken aufführt, aber nicht - auch nicht etwa exemplarisch für einen gewissen Zeitraum – mit konkreten Beträgen für bestimmte Kleidungsstücke rechnet. Das Vorbringen ist derartig pauschal, dass noch nicht einmal ein Sachverständigengutachten dazu eingeholt werden könnte, welche Durchschnittsaufwendungen pro Monat anfallen. Abgesehen davon hat der Antragsteller die dargelegten Aufwendungen bestritten, so dass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, zumindest einen gewissen Nachweis zu erbringen. Die Vorlage jeglicher Kassenbelege fehlt. Denkbar wäre es auch gewesen – da Kleidungsstücke vielfach mit Giro-Karte bezahlt werden –, Kontoauszüge für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen.Was die Ausführungen zu Schmuck, Uhren und Brille anbelangt, hätte es sich hier besonders angeboten, Belege aus den vergangenen Jahren vorzulegen, zumal kaum anzunehmen ist, dass solche – auch im Hinblick auf laufende Garantiefristen – restlos vernichtet worden sein könnten. Da man diese Position ebenfalls in einem bestimmten Maße als existenziell notwendig anzusehen haben wird, erscheint es nicht gerechtfertigt, sie ganz auf null zu setzen. Wie bereits unter Buchstabe a) ausgeführt, hat der Senat sie entsprechend dem Zugeständnis des Antragstellers zusammen mit der Position Essen und Trinken einschließlich Bedarfsgegenstände für den Haushalt auf insgesamt 500 € monatlich geschätzt.


c) Körperpflege
Hier legt die Antragsgegnerin einen Monatsbetrag von 465 € (Unterpositionen siehe obige Tabelle) zu Grunde. Einzelne Darlegungen bzw. Nachweise mit Ausnahme desjenigen für das Kosmetikstudio fehlen gänzlich, so dass weitgehend eine ausreichende Grundlage für eine Schätzung nicht besteht. Es ist daher gerechtfertigt, diese Position gänzlich unbeachtet zu lassen, zumal in der Position Lebensmittel und Bedarfsgegenstände schon gewisse einfache Körperpflegeprodukte enthalten sind.


d) Wohnkosten
Für Miete, Nebenkosten, Treppenhausreinigung und Strom legt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von 1.061 € zu Grunde. Da die Wohnkosten existenziell notwendig sind, hat der Senat diese ungeachtet der fehlenden Vorlage einzelner Belege geschätzt. Im Rahmen der zuzubilligenden Kaltmiete ist der Senat hierbei davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin bei einer vorherigen Wohnungsgröße für die Familienwohnung von ca. 200 m² nunmehr als Einzelperson eine Wohnungsgröße von 80 m² zuzubilligen ist. Im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin vorgetragene ortsübliche Kaltmiete sowie die vom Antragsteller vorgelegten Wohnungsanzeigen hat der Senat eine monatliche Kaltmiete von 600 € berücksichtigt. Für die Nebenkosten hat die Antragsgegnerin lediglich eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2012 vorgelegt, die sich über ca. 220 € monatlich verhält. Wenn man in Rechnung stellt, dass zu diesem Zeitpunkt die gemeinsamen Kinder der Beteiligten noch im Haushalt der Antragsgegnerin lebten und sie einen Anspruch auf eine Wohnung von max. 80 m² hätte, ist es sachgerecht, diesen Betrag im Wege der Schätzung um die Hälfte zu kürzen, also auf 110 € monatlich. Die Stromkosten hat der Senat entsprechend dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Beleg auf 90 € monatlich geschätzt. Ferner ist eine Prämie zur Hausratversicherung i.H.v. 12 € monatlich gerechtfertigt. Die für eine Haushaltshilfe angesetzten 165 € monatlich sind nicht berücksichtigungsfähig. Auch insoweit fehlt jeder Nachweis. Zudem ist nicht dargelegt, warum die Antragsgegnerin neben einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit und fehlender Kinderbetreuung ihren Haushalt nicht selbst führen kann. Es ist zwar immer zu beachten, dass es allein auf die Eheprägung ankommt, wobei aber auch zu berücksichtigen ist, inwieweit sich die Wohn– und Lebensverhältnisse seit dem ehelichen Zusammenleben verändert haben. Die Positionen Verbrauchsmaterial Haushalt und Kosten für Mangelwäsche sind ohne jegliche weitere Substantiierung und ohne jeglichen Nachweis nicht ansatzfähig, insbesondere, wenn für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände bereits ein gewisser Betrag zugrundegelegt worden ist. Die Positionen Zeitungen und Zeitschriften sind ohne jeglichen Nachweis in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt. Wenn der Antragsteller als Pilot eine Fülle von Zeitungen und Zeitschriften kostenlos mit nach Hause bringen konnte, wäre dies kaum nachhaltig eheprägend gewesen, zumal schwer vorstellbar ist, dass die Antragsgegnerin diese neben Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit und Freizeitaktivitäten tatsächlich (neben den Büchern) gelesen hat. Der Senat hält es daher für richtig, lediglich für den Bezug einer örtlichen Tageszeitung einen Betrag i.H.v. 27 € in die Bedarfsberechnung einzustellen. Für Internet, Telefon und Fernsehen setzt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von monatlich 150 € an. Dies erscheint ohne weitere Einzelaufstellung und ohne jeglichen Nachweis in Anbetracht der heutigen preiswerten Flatrates deutlich überhöht. Insoweit hält der Senat einen monatlichen Betrag i.H.v. 50 € für sachgerecht (einschließlich GEZ). Die weiteren von der Antragsgegnerin geltend gemachten Positionen im Bereich Wohnkosten sind ohne jede weitere Einzelaufschlüsselung und ohne jeglichen Nachweis nicht ansetzbar.


e) Kultur
Für die Positionen Kultur und Teilnahme am sozialen Leben hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Betrag von ca. 346 € in ihre Berechnung eingestellt (Unterpositionen siehe obige Tabelle). Auch hier gilt, dass keine substantiierte Aufschlüsselung erfolgt und keinerlei Beleg der Antragsgegnerin vorgelegt worden ist. In der Bedarfsberechnung ist seitens des Senats daher lediglich ein monatlicher Betrag von 13 € für Bücher angesetzt worden, wobei berücksichtigt worden ist, dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Sachverständigen Lesen als Hobby angegeben hat. Zudem mag der Pauschalbetrag zu nachfolgend f) auch gewisse kulturelle Bedürfnisse abdecken.


f) Sport und Freizeit
Bei weitem übersetzt und in keiner Weise nachgewiesen ist auch die Position Sport und Freizeit (einschließlich Ausrüstung) mit 466,40 € im Monat (Unterpositionen siehe obige Tabelle). Da die Antragsgegnerin selber angegeben hat, neben dem gelegentlichen Joggen keinen Sport zu betreiben, andererseits ein gewisser Bedarf für sportliche Aktivitäten und sonstige Freizeit als notwendig anzusehen ist, hat der Senat diesen Bereich entsprechend dem Zugeständnis des Antragstellers mit einem Betrag von 150 € monatlich geschätzt.


g) Urlaub
Für den Bereich Urlaub hat die Antragsgegnerin einen Gesamtbedarf von 850 € monatlich (Haupturlaube 700 € und Städtereisen 150 €) behauptet. Auch die diesbezüglichen Darlegungen sind nicht hinreichend schlüssig. Für die Schlüssigkeit wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragsgegnerin die Urlaubsgestaltung exemplarisch für einen bestimmten Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens darstellt und insbesondere auch die während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens tatsächlich entstandenen Kosten, jedenfalls der ungefähren Größenordnung nach, vorträgt. Zudem ist es nicht gerechtfertigt, anzunehmen, dass der Umfang und die Ausgestaltung der Urlaube die Ehe in der Weise nachhaltig geprägt haben, dass sie ungeachtet der dafür aufzuwendenden Kosten auch künftig so durchgeführt werden sollten. Die Gesamtumstände sprechen eher dafür, dass die Beteiligten die Urlaube nur deshalb so verbracht haben, weil sie die Leistungen verbilligt in Anspruch nehmen konnten. Es besteht insoweit eine Vergleichbarkeit mit einer Fallkonstellation, bei der während der Ehe tatsächlich die Möglichkeit besteht, kostenlos mehrere Monate des Jahres in einem Ferienhaus zu verbringen; dann wird man aber kaum einen mehrmonatigen Urlaub in einem (nunmehr für einen solchen Zeitraum anzumietenden) Ferienhaus als eheprägend ansehen können. Maßgeblich für die eheprägenden Urlaube sind deshalb hier die tatsächlich entstandenen – allerdings auf die heutigen Verhältnisse fortzuschreibenden - Kosten, für die es aber an einer hinreichenden Darlegung der Antragsgegnerin fehlt. Zu beachten ist allerdings, dass der Antragsteller eine Position i.H.v. 150 € monatlich für Urlaube und Kurzreisen zugestanden hat. Diese Position ist der Antragsgegnerin daher zuzubilligen.


h) PKW
Für ein privates Kraftfahrzeug Marke Golf Variant hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Betrag i.H.v. 650 € angesetzt. In diesem Bereich fällt allerdings auf, dass die Antragsgegnerin – trotz ihres angeblich sehr luxuriösen Lebensstils - während des ehelichen Zusammenlebens nur relativ bescheidene Gebrauchtfahrzeuge gefahren hat. Demgegenüber hatte der Antragsteller ein besseres Fahrzeug zur Verfügung, so dass davon auszugehen ist, dass die Eheleute für längere Fahrten jenes Fahrzeug genutzt haben. Vor diesem Hintergrund wird die Antragsgegnerin nach der Trennung für sich allein ein etwas besseres Fahrzeug als das jeweils früher gefahrene benötigen. Ungeachtet dessen fällt dem Senat auch hier jegliche Schätzung schwer, weil die Antragsgegnerin beispielsweise zu dem Umfang und den Kosten von Reparaturen nichts vorgetragen hat. Der Antragsteller gesteht der Antragstellerin für die Position PKW einschließlich Benzin lediglich einen Betrag von 143,14 € monatlich zu, was im Hinblick auf die Gesamtkosten, wozu auch Rücklagen für eine Wiederbeschaffung gehören, äußerst wenig ist. Der Senat schätzt daher die Kosten für einen angemessenen Gebrauchtwagen, so wie er bei Fortschreibung eheprägend war, für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich Mai 2015 entsprechend dem im Trennungsunterhaltsverfahrens angesetzten Wert auf 200 € monatlich, im Zeitraum von Juni bis Oktober 2015 unter Berücksichtigung des eingeschränkten Umgangs mit den Kindern auf 350 € und ab November 2015 unter Berücksichtigung des erweiterten Umganges mit den Kindern auf 450 € monatlich.


i) Versicherungen
Die von der Antragsgegnerin im einzelnen (siehe obige Tabelle) dargelegten Versicherungsprämien hat der Senat berücksichtigt, allerdings mit Ausnahme der Unfallversicherung für die Kinder, die keinen Bedarf der Antragsgegnerin darstellt.


f) Sonstiges
Im Bereich Sonstiges hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Bedarf von ca. 187 € geltend gemacht. Hier konnte der Senat lediglich die schlüssig dargelegten und belegten Beträge für Riester-Rente, Bausparbeiträge und Gewerkschaftsbeitrag berücksichtigen. Im Übrigen fehlt auch hier jede nachvollziehbare Substantiierung bzw. jeder Beleg, auf deren Grundlage der Senat eine Schätzung vornehmen könnte und nicht lediglich zu Spekulationen veranlasst wäre.

Weitere Beispiele

BGH, vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09 (Rn 40ff)

Zur Erforderlichkeit und Notwendigkeit der angesetzten Kosten bei konkreter Bedarfsermittlung

OLG München, Urteil vom 21.06.2004 - 17 UF 1571/03
Beispiel für die Darstellung eines konkreten Bedarfs

(Zitat) "4. Der Elementarunterhalt der Kl. auf Grund konkreter Bedarfsrechnung setzt sich somit wie folgt zusammen:

Allgemeiner Lebensbedarf

1300

Euro

-> Wohnbedarf mit Nebenkosten

1500

Euro

Telefon

100

Euro

Zeitschriften

65

Euro

Gartenarbeiten

80

Euro

Rücklagen für Haushaltsgegenstände

100

Euro

Pkw-Kosten

250

Euro

Kleidung

400

Euro

Urlaub

300

Euro

Arztkosten und Medikamente

200

Euro

Freizeitaktivitäten

150

Euro

Haushaltshilfe

400

Euro

Kosmetik

100

Euro

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016 - 3 UF 141/14
Die konkrete Bedarfsermittlung zu einzelnen Bedarfspositionen - Der "neue Lebenspartner"
Anmerkung: Das OLG Düsseldorf geht hier u.a. auf die -> Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsbedürftigen Ehegatten zu -> einzelne Bedarfspositionen ein (Wohnkosten, Krankenversicherung, Telefon, Kleidung, Kosmetik, Reiskosten, Restaurantbesuche, Rechtsberatungskosten etc) und erklärt, wann eine Entscheidung nach -> Beweislastgrundsätzen zu erfolgen hat und wann eine -> gerichtliche Schätzung in Betracht kommt. Weitere -> Rechtsprechungshinweise finden Sie  -> HIER ... Weiter wiederholt der Senat seine ständige Rechtsprechung zum -> neuen Lebenspartner mit Folge der -> Unterhaltsbegrenzung und erklärt: eine verfestigte Lebenspartnerschaft kommt in der Regel erst nach drei Jahren in Betracht: -> HIER...

Darlegung & Beweis des konkreten Bedarfs

DARLEGUNGS- & BEWEISLAST
Wer muss den konkreten Bedarf vortragen und belegen?...

Wird der Bedarf nicht nach dem Gesamteinkommen der Ehegatten, sondern konkret ermittelt (-> Luxusschwelle ist überschritten), müssen zur konkreten Bedarfsermittlung die bedarfsprägenden Ausgabepositionen dargelegt und notfalls bewiesen werden. OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 -4 UF 14/14
Konkrete Darlegung bei Unterhaltsberechnung nach konkretem Bedarf - Vortrag muss schlüssig sein!
(Zitat; Rn 66) "Bei der (deutlich geringeren) Bewertung der Einzelpositionen, wie sie der Senat vorgenommen hat, kann allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass der von der Antragsgegnerin ermittelte Gesamtbedarf von (rechnerisch richtig) 6.375,75 €, der sich an den tatsächlichen ehelichen Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens der Beteiligten zu orientieren hat, in der vorgetragenen Höhe schon deshalb nicht richtig sein kann, weil der vierköpfigen Familie keinesfalls Gesamteinkünfte zur Verfügung standen, die der Antragsgegnerin allein einen solchen Lebensstandard auch nur annähernd erlaubt hätten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es einzelne Positionen gibt – hierzu mag insbesondere der Bedarf für Wohnen, Urlaub und PKW gehören –, welche infolge der Trennung für die Antragsgegnerin einen höheren finanziellen Aufwand erfordern, als es ihrem persönlichen Anteil im Rahmen der Familienunterhalts entsprochen hätte. Für den Großteil der Positionen, die (nur) die ganz persönlichen Bedürfnisse der Antragsgegnerin betreffen, gilt dies indessen nicht. Jedoch kann aus dem Umstand, dass sich vor diesem Hintergrund jedenfalls die Gesamtrechnung der Antragsgegnerin als bei weitem überhöht erweist – angesichts des oben dargestellten Einkommens des Antragstellers für die Jahre 2011 und 2012 kommt bei dem von der Antragsgegnerin errechneten Bedarf eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes in Betracht -, letztlich noch nicht gefolgert werden, dass damit schon der gesamte konkrete Bedarf nicht schlüssig dargelegt worden ist. Vielmehr ist eine Einzelbetrachtung zu den jeweiligen Position erforderlich; eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist."Anmerkung: Die Entscheidung zeigt, wie in einem Unterhaltsverfahren mit konkreter Bedarfsermittlung mit Tabellen und Listenaufstellungen zu den einzelnen Bedarfspositionen gearbeitet wird. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Darstellungen in das Gesamtbild der familiären Verhältnisse passt. Andernfalls wird das Gericht die gesamte Darstellung als unschlüssig und unplausibel verwerfen. Wenn die Darstellung plausibel ist, dann kommt eine Schätzung nach § 287 ZPO des Bedarfs um so eher in Betracht, als die Bedarfsdarstellung sich im Rahmen des existenziell notwendigen bewegt.


Altersvorsorgeunterhalt & konkreter Bedarf

ALTERSVORSORGE
& konkreter Bedarf

Auch im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung kann als gesonderter Ehgattenunterhalt neben dem Elemantarunterhalt ein Altersvorsorgeunterhalt ab Zustellung des Scheidungsantrags geltendgemacht werden: Mehr dazu -> HIER ...

BGH, Urteil 25.10.2006 - XII ZR 141/04
Altersvorsorgeunterhalt bei höherem Einkommen

Leitsatz: "Die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt."

Konkreter Wohnbedarf

Bei der -> Quotenbedarfsermittlung (die hier nicht zur Anwendung kommt) muss nicht der konkrete Wohnbedarf ermittelt werden. Der Wohnwert spielt bei der Qotenbedarfsermittlung nur eine Rolle, wenn die Eheleute mietfrei im Eigenheim gelebt haben: mehr dazu -> HIER ... Im Bereich der konkreten Bedarfsermittlung ist das nun anders: Hier muss jede Bedarfsposition ermittelt und mit einem angemessenem Aufwandsposten bewertet werden (Beispiel -> HIER ...). Was ist der Bewertungsmaßstab für den konkreten Wohnbedarf? Dazu der BGH:
BGH, Urteil v. 18.01.2012 - XII ZR 177/09
zum konkreten Wohnbedarf(Zitat, Rn 24) "Der [konkrete Wohn-]Bedarf entspricht dem, was die Klägerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte."Anmerkung: Der Zuschnitt und die Ausstattung der ehemaligen Ehewohnung (egal ob Eigenheim oder Mietwohnung) ist der Bewertungsmaßstab für den konkreten Wohnbedarf. Daran anknüpfend ist im Wege der -> Schätzung festzustellen, welche Miete für eine solche Wohnung am Markt zu bezahlen ist (-> objektiver Mietwert). Im nächsten Schritt ist festzustellen, wieviele Personen die eheliche Wohnung genutzt haben. In diesem Fall kann der objektive Mietwert nur anteilig angesetzt werden. Denn Maßstab ist nun der Mietwert für eine Singlewohnung, die ansonsten dem Standard der Ehewohnung entspricht. Bei Erwachsenen ist der Wohnwert nach Köpfen zu verteilen (OLG München v. 20. 7. 1998 - 12 WF 885/98). Der Wohnwertanteil der Kinder kann mit jeweils 20 % vom -> Regelbedarf pro Kind berücksichtigt werden.1. Variante:  Unterhaltsgläubiger bezieht nach Trennung eine neue mietfreie Wohnung2. Variante: Unterhaltsgläubiger bleibt nach Trennung in der ehelichen mietfreien WohnungOLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2017 - 11 UF 64/17
zum konkreten Wohnbedarf & konkreter Bedarfsermittlung - Frau und Kinder bleiben nach Trennung mietfrei in der Ehewohnung
Problemstellung: Es stellt sich immer die Frage, ob nach der Trennung für das mietfreie Wohnen der Unterhaltsgläubiger sich einen -> Wohnvorteil in Höhe des -> angemessenen oder des -> objektiven Wohnwerts auf seine Bedürftigkeit anrechnen lassen muss. In der ersten Trennungsphase kann im Fall der konkreten Bedarfsermittlung davon ausgegamgen werden, dass durch den Verbleib in der Ehewohnung der bisher gewohnte Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen als gedeckt zu betrachten ist. Ermittelt der Unterhaltsgläubiger also seinen -> Bedarf konkret, dann bleibt der sog. Wohnbedarf als Bedarfsposition außer Ansatz (er ist ja gedeckt). Dieser Grundsatz gilt, solange bei der Unterhaltsermitlung der sog. angemessenen Wohnbedarf zum Ansatz kommt. Sobald der objektive Wohnwert zu berücksichtigen ist - und dieser höher als der angemessene Wohnwert ist - stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger sich die Differenz zum obj. Wohnwert als Teil des -> bedarfsdeckenden (fiktiven) Einkommens anrechnen lassen muss. Dadurch würe es zur Verringerung der -> Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und somit des Unterhaltsanspruchs kommen. Das OLG hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es geht auf die vom BGH entwickelten -> Grundsätze zum Ansatz des angemessenen oder objektiven Wohnvorteils ein. Mit dieser Weichenstellung kommt es zu dem Ergebnis, dass ein objektiver Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung und für die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers erst zu berücksichtigen ist, wenn dem Unterhaltsgläubiger die Vermietung oder sonstige Verwertung der mietfreien Ehewohnung zugemutet werden kann (mehr dazu -> HIER ...). In der Regel wird das nach Ablauf des ersten Trennungsjahres in Betracht kommen. Doch weiter muss konkret ermittelt werden, ob es tatsächlich und rechtlich Verwertungsmöglichkeiten zur Ehewohnung gibt. Wenn nicht, bleibt es beim Ansatz des angemessenen Wohnwerts. All das ist nichts Neues. Doch hier stellt das OLG klar, dass auch nach Ablauf des ersten Trennungsjahres es so lange beim Ansatz des angemessenen Wohnvorteils bleibt, solange eine Fremdvermietung der Wohnung unmöglich erscheint. Im vorliegenden Fall gehörte die Ehewohnung beiden Ehegatten. Ohne Zustimmung des anderen Ehegatten kann die Wohnung nicht vermietet werden. Weil die Ehegatten nach der Trennung noch keine Nutzungsregelung getroffen hatten, blieb es beim angemessenen Wohnwert - auch nach Einreichung des -> Scheidungsantrags.


Gibt es einen Höchstbetrag an Ehegattenunterhalt?

Es gibt kein Maximum!

BEDARF & LUXUS
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs

Wer lebt gerne nach der Ehe auf niedrigerem Standard als vorher? Keiner! Das gilt vollkommen unabhängig davon, wie luxuriös der Lebensstil in der Ehe gestaltet war. Wer gewohnt war, mit seinen Kindern jeden Winter für zwei Wochen zum Skifahren nach Kitzbühel zum Pauschalpreis von 17.000,- € zu reisen und im Sommer vier Wochen im Robinson-Club verbrachte, will diesen Standard auch nach der Ehe fortführen. Evtl. studieren die Kinder in den USA, die man mehrmals im Jahr besucht hat. Ein Flug nach LA oder Chicago kann locker 2.500,- € kosten. Auch die üblichen gesellschaftlichen Verpflichtungen und Kontakte müssen nach der Ehe weiter gepflegt und erfüllt werden. Wurde kein Ehevertrag geschlossen, der den gewohnten Lebensstandard absichert, landet man unwillkürlich bei der Frage, was das Gesetz, sprich das Unterhaltsrecht, dazu sagt. Einschlägige Rechtsprechung lässt sich kaum finden, denn solche Fragen werden selten zur höchstrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Oft wird der Streit außergerichtlich verglichen. Es gibt zwei Möglichkeiten: a) Man akzeptiert das Angebot des Ex-Partners ungeprüft und ohne gesetzlicher Grundlage oder b) man erkundigt sich, was es für Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung eines luxuriösen Unterhaltsanspruch gibt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14 (intern vorhanden, unser Az.: 311/14)
"Keine Sättigungsgrenze"

(Zitat) "Eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten lässt sich nicht ziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 151).Falsch wäre insoweit die Auffassung, ein Bedarf von über 10.000 € sei nicht vorstellbar, wie dies verscheidentlich in der Rechtsprechung und Lehre vertreten wird. Der Senat hat in Einzelfällen deutlich darüber liegenden Unterhalt zugesprochen."

Zunächst einmal sollte klar sein, dass der Bedarf an Ehegattenunterhalt unabhängig vom vorhandenen Vermögensstamm ermittelt wird. Weiter muss der bisher gewohnte Lebensstandard nicht durch Verwertung des Vermögens finanzieren werden, das im Zuge von Trennung und Scheidung durch Vermögensauseinandersetzung oder Zugewinnausgleich zugeflossen ist. Dies würde gegen den Grundsatz des -> Verbots der Doppelbewertung verstoßen. Weiter sollten Sie wissen, dass es keinen Unterhalt nach Maßgabe von Tabellen wie beim Kindesunterhalt (-> Düsseldorfer Tabelle) gibt. Das Unterhaltsrecht kennt kein Maximum, über das ein Unterhaltsanspruch nicht realisierbar ist. Im Gegenteil: Das Gesetz stellt für das Maß des Ehegattenunterhalts ganz bewusst auf die -> ehelichen Lebensverhältnisse ab. Dies lässt einen unbegrenzten Spielraum nach oben offen. Die Frage stellt sich nur, wie man den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen kann? Auch Kosten für regelmäßige Schönheits-OP`s können die ehelichen Lebensverhältnisse prägen (vgl. BGH v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09 Rn 43). Hierbei werden Sie mit Rechtstechniken konfrontiert, die hier skizziert werden. Können Sie mit der richtigen -> Bedarfsermittlungsmethode einen Bedarf auf der Basis luxuriöser Lebensverhältnisse begründen, bleibt die Frage zu klären, wie lange ein Luxusunterhalt nach der Ehe weiter bezahlt wird. Das richtet sich wieder nach Art und Umfang der sog. -> nachehelichen Solidarität. Diese wirkt nicht endlos. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) und der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen gemäß § -> 1578 b BGB brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass trotz Anspruchs auf gleiche Teilhabe am ehemaligen ehelichen Lebensstandard keine Lebensstandardgarantie besteht. Besteht eine neue eheänliche Beziehung, ist der Ex-Partner nicht mehr zu einer nachehelichen Solidarität, d.h. Unterhaltszahlungen verpflichtet.


Links & Literatur

Links

Literatur

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